Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Verdacht auf Trump-Bestechung: Bundesanwalt eröffnet kein Verfahren gegen Novartis

06.06.18, 14:44 06.06.18, 15:49


Die Bundesanwaltschaft (BA) verzichtet auf ein Strafverfahren gegen den Pharmakonzern Novartis wegen Verdachts auf Bestechung des US-Präsidenten Donald Trump und dessen Anwalt Michael Cohen. Es liege kein hinreichender Tatverdacht vor, teilte die BA am Mittwoch mit.

Novartis hatte Anfang Mai zugegeben, im Februar 2017 einen einjährigen Vertrag mit Essential Consultants, der Firma von Trumps Privatanwalt Michael Cohen, in der Höhe von über 1,2 Millionen Dollar abgeschlossen zu haben. Über das gleiche Konto waren auch die Stillschweigevereinbarungs-Zahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels geflossen.

Das Büro des US-Sonderermittlers Robert Mueller hatte Novartis deswegen im November letzten Jahres kontaktiert. In der Folge musste Novartis-Chefjurist Felix Ehrat von seinem Amt zurücktreten.

Bei der BA ging eine Strafanzeige wegen Zahlung in die USA ein. Diese entschied nun, kein Strafverfahren zu eröffnen, weil es keine Hinweise auf eine Verbindung der Zahlungen an Trumps Anwalt mit einer Amtshandlung des US-Präsidenten gebe.

Auch in Bezug auf den Vorwurf der Bestechung Privater bestehe kein ausreichender Tatverdacht. Denn die Zahlungen könnten nicht in Verbindung mit einer pflichtwidrigen Handlung des Empfängers gebracht werden. Ausserdem gebe es im Schweizer Recht den Tatbestand der missbräuchlichen Einflussnahmen nicht. (sda)

Luzerner Psychiatrie testete Medikamente an Patienten

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Familientrennungen an der US-Grenze: TV-Moderatorin bricht in Tränen aus

Haris Seferovic: «Irgendwann ist genug und dann platzt der Kragen»

EXKLUSIV: Hier erfährst du, wer die WM gewinnen wird! (Spoiler: Ich, der Picdump 😒)

«Die roten Linien werden eher dunkelrot»: Wie man in Brüssel die Schweiz sieht

Traum oder Albtraum? So ist es, als CH-Rock'n'Roll-Band in den USA auf Tour zu sein

Erdogans Schlägertrupp auf dem Vormarsch in die Schweiz

Mit dieser Begründung brechen 37 Studenten Prüfung ab

Schweizer Fussballfans verirren sich an die ukrainische Front

Netta sang zum Abschluss der Pride – aber vorher gab es wüste Szenen

13 seltsame Dinge, die uns am Trump-Kim-Gipfel aufgefallen sind

«Wieso sagen Schweizer gemeine Dinge über meine Schwester?»

Das absurdeste Museum der Welt und wir waren da – und bereuen es jetzt noch

Diese 7 Zeichnungen zeigen dir, wie es am Open Air wirklich wird

Du weisst noch nicht, wem du an der WM helfen sollst? Hier findest du DEIN Team!

präsentiert von

Diese 19 Fails für bessere Laune sind alles, was du heute brauchst

Warum das Kämpfchen gegen Netzsperren erst der Anfang war

Eine Szene – viele Wahrheiten 

Anschnallen bitte! So sieht der Formel-E-Prix von Zürich aus der Fahrerperspektive aus

15 Jahre ist es her: Das wurde aus den «DSDS»-Stars der 1. Stunde

Die Bernerin, die für den Sonnenkönig spionierte

Plastik ist das neue Rauchen – wie ein Material all seine Freunde verlor

Fertig mit Rosinenpicken: Es ist Zeit, dass auch Frauen bis 65 arbeiten

Wegen hoher Verletzungsgefahr: Diese Sportarten mögen Versicherungen gar nicht

Diese 18 genialen Cartoons über die Liebe und das Leben haben uns kalt erwischt 😥😍

«Pöbel-Sina» scheitert bei «Wer wird Millionär» an dieser super einfachen Frage – und du?

Was vom Bordmenü übrig bleibt – das kannst du gegen den Abfallwahnsinn im Flugzeug tun

Shaqiri ist der «dickste» Feldspieler – und 9 weitere spannende Grafiken zur Fussball-WM

Die ausgefallensten Hotelzimmer der Schweiz

Als muslimische Piraten Europäer zu Sklaven machten 

33 unfassbar miese Hotels, die so richtig den Vogel abgeschossen haben

Unerträgliche Regelschmerzen: Melanies Kampf gegen Endometriose

Diese Frau stellt absurde Promi-Fotos nach – 17 Lektionen, die wir von ihr lernen

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

Abonniere unseren Daily Newsletter

10
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • CASSIO 06.06.2018 20:13
    Highlight ich hab in headquarters von multinationalen, börsenkotierten headquarters gearbeitet. glaubt mir, chefjuristen kommen nicht von sich aus auf die idee, mio-beträge zu überweisen. glaubt mir, selbst wenn, dann gibt's immet noch unterschriftenregelungen, die mit wenigen ausnahmen doppelunterschriften verlangen. dann kommt das accounting, welches die zahlung erfassen und im zahlungsprozess freigeben muss... der kopf des chefjuristen - und ich bin kein freund von rechtsverdrehern - war mit bestimmtheit der falsche, der gerollt ist. reinhart wird sich erklären müssen!
    7 2 Melden
  • Astrogator 06.06.2018 17:45
    Highlight Nur so zur Erinnerung, wir leben in einem Land in dem Unternehmen Bestechungsgelder und Strafzahlungen legal von den Steuern abziehen dürfen.
    13 1 Melden
  • Bombenjunge 06.06.2018 16:50
    Highlight Unser Bundesanwalt ist ja auch nicht politisch motiviert, sonst hätte er noch ein Jahr gebraucht um "Beweise" zu finden, wie ein gewisser Herr Müller in der USA.
    8 31 Melden
  • Jason84 06.06.2018 15:28
    Highlight Das ist doch echt unglaublich...
    Sie hätten ja wenigstens ermitteln können wozu die 1,2 Mio Dollar überhaupt gezahlt wurden.
    45 4 Melden
    • Ueli der Knecht 06.06.2018 20:50
      Highlight Nach Angaben von Novartis bezahlten sie 1.2 Millionen für nichts.

      Novartis sagte, sie wollten sich vom Anwalt beraten lassen, wie die Gesundheitspolitik von Trump funktioniere, der Anwalt verkaufte offenbar "access to Trump", aber gemäss Angaben von Novartis hat Cohen nichts geliefert, weswegen der Vertrag gekündigt worden sei. Weil der Vertrag aber eine Laufzeit von einem Jahr gehabt habe, habe man die 1.2 Mio. gezahlt. Also für nichts.

      Wer's glaubt.

      Mich beschleicht der beklemmende Eindruck, dass auch unser Bundesanwalt geschmiert wurde.
      (ab 13'9''):

      7 1 Melden
  • roger.schmid 06.06.2018 14:56
    Highlight Bestechung ist es sehr wahrscheinlich schon - doch diese ist in der Schweiz, sowie in den USA weitgehend legal..
    60 9 Melden
    • Ueli der Knecht 06.06.2018 17:45
      Highlight Aus einer Informationsschrift des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (seco):

      «Die Bestechung ausländischer
      Amtsträger ist in der Schweiz strafbar.»
      http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/7728.pdf

      Im Schweizerischen Strafgesetzbuch ist ein ganzes Kapitel der Bestechung von Amtsträgern und von Privaten gewidmet (19. Titel, Art. 322ter f)f:
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#id-2-19

      "weitgehend legal" würde ich dem nicht sagen.
      9 2 Melden
    • roger.schmid 06.06.2018 22:18
      Highlight Ich schon, Ueli. Und zwar Seit dem Citizens United Urteil des obersten Gerichtshofs ind USA. in der Schweiz müssen Parteispenden nicht einmal offengelegt werden.
      4 2 Melden
    • swisskiss 06.06.2018 23:14
      Highlight Ueli der Knecht: Die Zahlung an Cohens Firma ist keine Bestechung, da weder eine Amtsperson involviert ist ( nicht beweisbar) noch die Bezahlung für eine zivilrechtlich oder strafrechtlich relevante Tat war ( nicht beweisbar)

      Moralisch verwerflich, lächerliche Begründung, aber nicht juristisch verfolgbar.
      5 0 Melden
    • Ueli der Knecht 07.06.2018 09:48
      Highlight swisskiss: Ich meine, das für den Bundesanwalt das "nicht beweisbar" kein Argument sein dürfte, weil das Sache der gerichtlichze Kognition wäre. Der Bundesanwalt nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" untersuchen, das heisst, er müsste dem Verdacht nachgehen. Novartis' Ausreden sind unglaubwürdig. Insofern beschleicht mich das beklemmende Gefühl, dass der Bundesanwalt auch "geschmiert" wurde. Immerhin untersuchen die Amis weiter...
      https://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_duriore

      Okay, roger.schmid, da geb ich dir recht: die intransparenten Parteifinanzierung ist wirklich nicht schön.
      3 0 Melden

Politiker sägen am Stuhl von Post-VR-Präsident Schwaller

Wenn sich der Verwaltungsrat der Post heute zur Sitzung trifft, wird eine Person wohl fehlen. Adriano Vassalli, der im Gremium bereits in Ungnade gefallen war, hat am Samstagabend seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Offiziell will der Vizepräsident der Post zwar erst auf die Generalversammlung vom 26. Juni hin zurücktreten, wie er in einer Erklärung schreibt. Er habe Bundesrätin Doris Leuthard und die übrigen VR-Mitglieder entsprechend informiert. Und: Diesen Schritt habe er sich …

Artikel lesen