Schweiz
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Stehen für ein Ja: Rold Dörig (Swiss-Life), Mark Ineichen (Otto's), Gerhard Schwarz (Ex-Chef Avenir Suisse), Konrad Hummer (v.l.n.r.)   Bild: keystone/bearbeitung az

Kampf um die SBI: Prominente Unternehmer brechen aus Nein-Front aus

Die Selbstbestimmungs-Initiative wird von den Wirtschaftsverbänden abgelehnt. Doch auch ausserhalb der SVP gibt es Befürworter.

patrik müller / schweiz am wochenende



Die Wirtschaft trete «geschlossen» gegen die Selbstbestimmungs-Initiative an, betont der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die SVP-Initiative, über die das Volk am 25. November abstimmt, verlangt den Vorrang des Landesrechts vor dem internationalen Recht. Eine «gefährliche Initiative» sei das, sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer: «Sie würde unserer Exportnation, aber auch unserem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen.»

Doch nicht alle Unternehmer und Top-Manager teilen diese Warnungen. Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident des Versicherungskonzerns Swiss Life und des weltweit grössten Stellenvermittlers Adecco, wird Ja stimmen. Dörig, einst Mitbegründer der wirtschaftsnahen «Freunde der FDP», sagt zur «Schweiz am Wochenende»: «Es geht bei dieser Abstimmung nicht um Parteipolitik. Auch nicht um die völlig unbestrittene Menschenrechtskonvention oder den Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind.»Der Swiss-Life Präsident kritisiert die «immer extensivere Anwendung» von Völkerrecht.

Er sieht die Vorlage ganz nüchtern: «Es geht um die Bundesverfassung, die über allem zu stehen hat. Um den Vorrang unseres Schweizer Rechts gegenüber einer immer extensiveren Auslegung und Anwendung von internationalem Recht innerhalb unseres eigenen Landes», erklärt Dörig. Eine Klärung im Sinn der Selbstbestimmungs-Initiative tue not: «Anders als die meisten Länder haben wir das Verhältnis zwischen Landesrecht und supranationalem Recht nicht klar geregelt.»

«Die Wirtschaft ist anpassungsfähig»

Auch Unternehmer Mark Ineichen, Chef von «Otto’s», hält den Landesrechts-Vorrang für «absolut richtig». Während Economiesuisse warnt, die Initiative betreffe auch 600 Wirtschaftsabkommen, die einheimischen Unternehmen einen sicheren Zugang zu internationalen Märkten ermöglichen, sieht Ineichen keine Gefahren: «Die Wirtschaft ist anpassungsfähig, wir finden selber Lösungen.» Die Unabhängigkeit der Schweiz sei «ein 100-prozentiger» Standortvorteil im internationalen Wettbewerb.

Der liberale Denker Gerhard Schwarz, früher NZZ-Wirtschaftschef und Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse, ist noch nicht definitiv entschieden, betont aber, dass die Selbstbestimmungs-Initiative «durchaus vereinbar mit liberalen Grundsätzen» sei. «Sie ist keine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort», sagt Schwarz.

«Ich halte diese Warnungen für materiell falsch und für abstimmungstaktisch unklug.» Das Volksbegehren liege im Grundsatz richtig, wenn es Landesrecht vor Völkerrecht stelle: «Das ist nichts Extremes. Diesen Vorrang gibt es in ähnlicher Form auch anderswo, etwa in Deutschland.» Vorbehalte hat Schwarz indes bezüglich der Rückwirkungs-Klausel der Initiative: «Das ist problematisch, weil es zu Rechtsunsicherheit führt.»

Abstimmungskampf spitzt sich zu

Die Wortmeldungen aus der Wirtschaft lassen vermuten, dass sich der Abstimmungskampf in den verbleibenden zwei Wochen zuspitzen wird. Economiesuisse verteilte 2,2 Millionen Abstimmungszeitungen gegen die «schädliche» Initiative. Der Verband ist über die Umfrageresultate beunruhigt: Zwar lehnen gemäss GfS 55 Prozent die Initiative ab, aber sie scheint nicht, wie bei Volksbegehren üblich, im Zeitverlauf an Zustimmung zu verlieren.

Zum Finale blasen auch die Befürworter. Sie setzen auf Zeitungs-Inserate: Nach Christoph Blocher schaltet nun auch sein Sohn, Dottikon-ES-Chef Markus Blocher, Anzeigen für die SVP-Initiative. Markus Blocher ist im Gegensatz zu seiner Schwester, Nationalrätin Magdalena Martullo, parteilos. Und auch Miriam Baumann-Blocher, Chefin des Basler Läckerli-Huus, engagiert sich im Komitee. Die Familie Blocher bietet also alle Kräfte auf.

Ausserhalb der SVP bleiben Unternehmer, die offen für die Initiative eintreten, in der Minderheit. Ein prominenter Multi-Verwaltungsrat, der Ja stimmt, will sich in der Zeitung nicht zitiert sehen. Einer, der «nach reiflicher Überlegung» seine befürwortende Haltung publik machte, ist der Ex-Bankier Konrad Hummler. Der Freisinnige erkennt keinen Widerspruch zu seiner Parteizugehörigkeit: Selbstbestimmung sei ein «freisinnig-demokratisches Anliegen».

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bruno Meier (1) 11.11.2018 06:52
    Highlight Highlight Ich bin nur ein Kleinst-KMU'ler,und werde ja stimmen. Warum? Weder Deutschland noch die EU (gemäss Lissaboner Vertrag müssten sie, aber der EuGh hat dies verhindert und die Deutungshoheit im Streitfall behalten) unterstellt sich dem EGMR, da schreit auch niemand von fehlenden Menschenrechten. Je näher ein Gericht beim Geschehen weilt, desto eher wird im Sinn der jeweiligen Gesetze entschieden die sich eine Gruppe von Menschen gegeben hat. Gemeinde-Kanton-Bund, als Absicherung haben wir das BG als letzte Instanz, das reicht.
  • Roman Loosli 10.11.2018 17:44
    Highlight Highlight Bankgeheimniss reloaded. Nein zur Sbi!
  • Platon 10.11.2018 17:15
    Highlight Highlight Kann mir irgendjemand erklären, weshalb ich auf Unternehmer hören soll, wenn ich abstimmen gehe? Wir leben in einer Demokratie und ich hab die Nase gestrichen voll davon, dass ständig so ein Theater um Unternehmer gemacht wird in der Politik. Unternehmen sind keine Wohltätigkeitsvreine, sie verdienen Geld durch die Lohnabhängigen. Und erst recht nicht, wissen Unternehmer besser Bescheid wie Politik funktionieren soll, im Gegenteil, sie sind anhand ihres Berufes gänzlich ungeeignet, da sie andere Interessen im Kopf haben als das Gemeinwohl.
    • sowhat 10.11.2018 18:44
      Highlight Highlight Sehr treffend, wir sollten uns endlich davon verabschieden, Unternehmer -und v.a. Manager- als Referenzen zu nehmen. Die Zeiten, als Unternehmer noch das Gesamtwohl im Auge hatten sind lange vorbei. Heute sind sie damit beschäftigt, auf Kosten der Bürger des Landes ihr Unternehmen und besonders ihre eigenen Einkommen zu optimieren. Sie tun das eben auch mit Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Teilweise offen aber viel mehr verdeckt.
  • Maku 10.11.2018 15:47
    Highlight Highlight Das sind aber tolle Unternehmer: Dörig (bei dem man schon lange weiss, dass er SVP-Sympathisant ist) hat mit dem AWD-Kauf Swisslife einen Abschreiber von einer halben Milliarde eingebrockt und Hummler hat es geschafft, die älteste Privatbank der Schweiz zu versenken.

    Beide haben das wirtschaftliche und vor allem politische/rechtliche Umfeld bei ihren Entscheiden komplett falsche eingeschätzt - wollen wir solchen Leuten wirklich vertrauen, wenn sie uns weismachen wollen, dass bei der Annahme der SBI nichts passieren werde?
  • Skeptischer Optimist 10.11.2018 15:12
    Highlight Highlight Gerhard Schwarz ist kein Liberaler, er ist ein Reaktionärer, wie die Blocher, Hummler, Ineichen und Dörig auch.

    Wie von anderer Seite hier auch schon bemerkt, ist gerade Hummler ein schönes Beispiel für die bizarre Verblendung die dieser Zunft alter Männer anhängt. Er sollte am besten Wissen, dass die Schweiz nicht selbst bestimmt, wenn es hart auf hart kommt.

    Die SBI dient der Oligarchenpartei zur Profilierung und Verwirrung ihrer Wähler. Mit Selbstbestimmung, Souveränität und direkter Demokratie hat sie nichts zu tun.
  • PPP 10.11.2018 14:20
    Highlight Highlight Die demokratische Mehrheit will z.B. ein Minarett verbot. Wir müssen damit rechnen, dass nun eine Einzelperson der dies nicht passt, den demokratischen Entscheid kippt
    In dem jemand den Fall zum EMRK bringt.

    Darin sitzen auch Vertreter von Diktaturen, wie die Türkei. Diese werden in Zukunft darüber urteilen, ob ein Schweizer Volksentscheid legitim.

    Menschenrechte tönt positiv. Wenn man sich die Mitglieder des Europarats ansieht, merkt man, dass es sich hierbei um einen Etikettenschwindel handelt. Die Korruption grassiert und soll nun das Leben in der Schweiz regeln.
    Dazu sage ich:

    NEIN
    • Fabio74 10.11.2018 15:33
      Highlight Highlight @ppp copy/past macht es nicht wahrer
      Woher kommt diese irrationale Angst vor ein paar Türmchen eigentlich?
      Das Minarettverbot steht seit 2007 in der BV. Wer klagen wollte, hätte dies längst getan, müsste in der CH durch alle Instanzen und hoffen dass der EMGR die Klage auch annimmt und dann müsste das Urteil auch noch entsprechend ausfallen. Der EMGR hat das Burkaverbot in F gestüzt, also ist die Chance auf deine Panik etwa so klein wie 0%.
      Wie in REchtsstaaten üblich muss man damit rechnen dass ein Gericht nicht der Parteimeinung folgt sondern geltendes Recht anders auslegt.
    • Fabio74 10.11.2018 15:36
      Highlight Highlight Teil2
      Wenn du dich wegen 2% Urteile gegen die Schweiz aufregst, frag ich nach der Verhältnismässigkeit!
      MEnschenrechte tönen nicht positiv sie sind positiv. Sie haben Zehntausenden in diesem LAnd zu Recht verholfen. Rechte, die die Schweiz trotz BV diesen Menschen verweigert hat!
      Die Schweiz ist genau so korrupt wie andere. Die andern zu unterstellen und sich grösser zu machen im Hinblick auf die dunklen Flecken im eigenen LAnd zeugt von Grössenwahn und fehlender Selbstreflektion
      Der türkische Richter arbeitet so professionell wie andere Richter auch. Sonst gäbe es nicht so viele Urteile..
    • Fabio74 10.11.2018 15:38
      Highlight Highlight TEil3 ... gegen die Türkei oder Russland
      Mich widert das Diffamieren anderer Staaten und von Gerichten an. Dies hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern von Überheblichkeit, Arroganz und Ingoranz.
      Vom Wahnsinn zu glauben die Schweiz sei was besseres als andere. Dabei muss man die letzten JAhrzehnte anschauen mit dem Unrecht, mit der Korruptionsskandalen und mit der immer wieder benötigten Hilfe von aussen um die CH zu modernisieren und den Rechtsstaat auf den neuesten Stand zu bringen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Regas 10.11.2018 14:05
    Highlight Highlight Vergessen wurde Martullo Blocher, auch sie wird ja stimmen! Die Vorlage wird also ihrer Ems Chemie, die International tätig ist, kaum schaden.
    • Fabio74 10.11.2018 14:39
      Highlight Highlight klar schadet diesem Konzern nicht, der auch in der EU produziert und deren Gewinne in Luxemburg dem Schweizer Fiskus vorenthalten wird
    • Skip Bo 10.11.2018 15:44
      Highlight Highlight Was? Die EU unterstützt Steuerhinterziehung? Du wirst das sicher belegen können.
      Das wäre dann ein Fall für richtig fremde (EU) Richter (übergeordnetes Recht), wenn die SBI bachab geht.
      Bei JSA hat sogar die eidgenössische Steuerverwaltung ein solches Vorgehen gebilligt.
    • FrancoL 10.11.2018 18:38
      Highlight Highlight @Regas; Die die eh schon ausserhalb der Scheiz agieren und teilweise auch dort Stueren zahlen, denen spielt es keine Rolle, ob die SBI angenommen wird oder nicht, die können damit Familienpolitik machen. Dies galt übrigens auch bei der MEI. Wer so international wie die EMS Chemie unterwegs ist kann gut auch zum Schaden anderer politisieren ohne dafür einen Schaden einzufahren.
  • Skip Bo 10.11.2018 13:23
    Highlight Highlight Natürlich trauen sich viele KMU'ler nicht, ihre Meinung öffentlich zu machen. Zu gross ist das Risiko als SVP Sympathisant (=Nazi) stigmatisiert zu werden. Die Abhängigkeit von Aufträgen aus allen Gesinnungskreisen lässt sowas nicht zu.
    • Fabio74 10.11.2018 15:31
      Highlight Highlight im Gegensatz zu den Grosskonzernen die einfach mal über die Grenze gehen können hängen die KMUs hier fest.
      Unsicherheit über Freihandelsabkommen, birgen Mehrkosten und dies in einem Hochpreisland.
      Dieses hohle Selbstbestimmungsgejammer ist sowieso kreuzfalsch
      Da fordert die SVP Freihandel mit den USA und ist so naiv zu glauben die USA würden CH-Verfassungstexte und CH-Gericht als Schiedsgericht akzeptieren?
  • LeChef 10.11.2018 13:00
    Highlight Highlight Ich kann jedes Wort von Gerhard Schwarz unterschreiben. Persönlich habe ich nein gestimmt, genau wegen der problematischen Rückwirkung der Initiative. Aber sie ist grundsätzlich ein sinnvolles Anliegen. Die Hysterie der Gegner ist unehrlich und ihre Kampagne dilettantisch und es würde mich nicht wundern, wenn am Ende genau Auftritte, wie der von Frau Sommaruga gestern, zu einer knappen Annahme der Initiative führen würden.
    • Fabio74 10.11.2018 14:40
      Highlight Highlight wenn die Auswirkungen problematisch ist was ist denn unehrlich wenn man klar macht, dass die Initiative ein Frontalangriff auf die EMRK und die Bilateralen sind?
    • FrancoL 10.11.2018 18:41
      Highlight Highlight Also wenn Du unehrlich in den Mund nimmst dann würde ich einmal die Begründungen und Aussagen der Befürworter genauer betrachten. Ist es nicht so dass man sich immer hinter der nicht ausgefertigten Lösung verstecken mag? Ist es nicht so dass man mit dem hilflosen Terminus „möglicherweise“ klar zeigt dass man will und doch eventuell nicht will? Also wie BR Sommaruga sagt die Katze im Sack kauft?
  • Neruda 10.11.2018 12:58
    Highlight Highlight Manager (Dörig) und Funktionäre (Schwarz) sind aber keine Unternehmer...
  • Güsäheini 10.11.2018 12:44
    Highlight Highlight Sehe schon wie die Initiative angenommen wird. Und da muss man sich fragen, wo ist die Gegenkampagne? Habe bisher viel mehr Ja-Werbung erhalten. Scheint mir, als ob sich die Gegner der Initiative auf den nichtssagenden Umfragewerten ausruhen...
  • Herbert Anneler 10.11.2018 12:40
    Highlight Highlight Der neoliberale SVP-Sympathisant Dörig, der Ösi Gerhard Schwarz und dann noch Hummler - gerade Letzterer hat gezeigt, wie brutal man sich dank Isolationismus ins Abseits manövrieren kann: Als Boss der Bank Wegelin wollte er den USA zeigen, wo der Bartli den Most holt - ein Jahr später war er nicht mehr CEO - weil es die Bank Wegelin gar nicht mehr gab...! Zu meinen, wir SchweizerInnen könnten fuhrwerken, wie es uns gerade passt, ohne Rücksicht auf die Verbundenheit unseres Landes mit dem Rest der Welt, ohne Rücksicht auf unsere Partnerländer, möge doch zum Mond oder Mars fliegen! SBI NIE!
    • piatnik 10.11.2018 22:05
      Highlight Highlight Ja zur SBI!
  • Black Cat in a Sink 10.11.2018 12:40
    Highlight Highlight Lächerlich. Und traurig! Hummler kann man ja nicht ernst nehmen. Wie hoch war die Busse schon wieder? Ineichen? Sollte sich mal wieder in seinen Läden umschauen... die Swiss Life ist in Deutschland stark vertreten! Und wenn das die Zukunft (Avenir) der Schweiz sein soll, dann bonne nuit
  • Hernd Böcke 10.11.2018 12:00
    Highlight Highlight Seit wann interessieren sich Normalbürger (Arbeiter) für die Meinung von Unternehmern? Als ich gestern mit Heinz u Pesche diskutiert habe (Feierabenbier) war die Meinung auch noch nicht gefestigt...
  • manhunt 10.11.2018 11:27
    Highlight Highlight der hummler und der dörig, zwei unglaubwürdige opportunisten. wenn solche „wirtschaftsführer“ ein ja proklamieren, ist das bloss einmal mehr ablenkung von tatsächlichen problemen.

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