Schweiz
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Neuer Bericht zeigt «eklatante Mängel» – so beeinflussen Lobbyisten die Schweizer Politik

Wie gut ist das Bundeshaus vor undurchsichtigen Einflüsterern geschützt? Wann bewegen sich Strippenzieher in der Grauzone? Und wer schreibt eigentlich alles an Gesetzen mit? Ein neuer Bericht kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden.

Sven Altermatt / ch media



Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle, am Donnerstag, 19. Maerz 2015, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Vieles beim Lobbying sei ungenügend geregelt, erklärt Transparency. Darum würden Glaubwürdigkeit und Integrität der politischen Akteure immer wieder infrage gestellt. Bild: KEYSTONE

Politik ist für sie nur ein Mittel zum Zweck. Ihr Geschäft sind Intrigen: Im Hollywood-Thriller «Die Erfindung der Wahrheit» versucht eine so machthungrige wie skrupellose Lobbyistin, für ihre Auftraggeber unliebsame Gesetze zu verhindern. Die Strippenzieherin bewegt sich dabei stets am Rande der Legalität. Ihr Arsenal reicht von Bespitzelung bis Erpressung, von Blossstellung bis Demütigung.

Auch in der Schweiz lockte der Thriller vor zwei Jahren über 10 000 Personen in die Kinosäle. So fesselnd der Film sein mag – ein realistisches Abbild der politischen Lobbyarbeit liefert er keineswegs; zumindest nicht mit Blick auf die Schweiz. Im Kino sind Lobbyisten stets die Bösen.

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Der Trailer zu «Die Erfindung der Wahrheit». Video: YouTube/KinoCheck

In der Realität jedoch betonen selbst ihre schärfsten Kritiker, dass es sie braucht: «Lobbying ist ein fester Bestandteil einer pluralistischen, liberalen Demokratie.» Das ist der erste Satz eines neuen Berichts von Transparency International. Darin liefert die Landesvertretung der Organisation erstmals einen umfassenden Überblick, wie Lobbyismus in der Schweiz funktioniert und reguliert wird.

Doch trotz versöhnlichem Einstieg und obwohl Transparency keine schmutzigen Praktiken à la Hollywood ausmachen konnte: Die Befunde sind wenig schmeichelhaft. Vieles sei ungenügend geregelt, deshalb würden die Glaubwürdigkeit und die Integrität der politischen Akteure immer wieder infrage gestellt. Von «eklatanten Mängeln» spricht Transparency-Geschäftsführer Martin Hilti. «Es hapert an vielen Ecken und Enden.» Die Studienautoren trugen Daten zusammen, werteten Forschungsresultate aus und interviewten Politiker, Beamte und Wissenschaftler.

Korruption auch hierzulande

Die Schweizer Politik ist nicht völlig gegen Korruption gefeit. Im Bericht wird etwa auf all jene Affären verwiesen, in denen gegen Politiker wegen Verdachts auf Annahme von Geschenken ermittelt wird. Sämtliche Fälle werden nüchtern und in anonymisierter Form geschildert. Denn Transparency geht es darum, die grundsätzliche Dimension von Lobbyismus zu ergründen; darum, auf die Fehler im System hinzuweisen.

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Es fehle teilweise an Transparenz und griffigen Regeln, ebenso verfügten nicht alle Interessengruppen über die gleichen Chancen. Im 90 Seiten starken Bericht finden sich zahlreiche fragwürdige Praktiken auf Stufe Bund. Drei Beispiele:

Fussabdruck für Transparenz

ARCHIV -- ZUM TAGESGESCHAEFT DER WINTERSESSION, AM  DIENSTAG, 11. DEZEMBER 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG -- Ein Lobbyist arbeitet in der Wandelhalle, am Dienstag, 8. September 2015, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Transparency International präsentiert einen Katalog mit zehn Verbesserungsmassnahmen. Darin plädiert die Organisation für einen chancengleichen Zugang. Wenn externe Experten beigezogen werden, müssten alle möglichen Interessengruppen berücksichtigt werden. Und für Interessenkonflikte brauche es ebenso griffige Regeln wie für den Umgang mit Geschenken oder offerierten Reisen.

Vor allem aber verlangt die Organisation mehr Transparenz in allen Phasen der Gesetzgebung. Aus ihrer Sicht muss dokumentiert werden, wer auf ein Gesetz an welcher Stelle wie Einfluss genommen hat. Transparency bezeichnet dies als «legislativer Fussabdruck». «Ein solcher kann mit einem überschaubaren Aufwand umgesetzt werden», ist Geschäftsführer Hilti überzeugt.

Konkret müssten Bundesverwaltung und Parlament etwa dazu verpflichtet werden, den Einbezug von Lobbyisten in interne Expertenkommissionen und bei Anhörungen offenzulegen, aber auch deren Eingaben. Dies könne beispielsweise in Vernehmlassungsvorlagen, Gesetzesbotschaften oder im Internet passieren. Wie sagte schon die intrigante Lobbyistin im Hollywood-Thriller: «Lobbyarbeit bedeutet Voraussicht.»

Vier Fälle: Fragwürdiges Lobbying in der Schweiz

Die Macht der Versicherungslobby

Die einflussreichsten Lobbyisten sitzen selbst im Ratssaal und in den Sitzungszimmern des Bundeshauses: Eine «problematisch hohe Dichte spezifischer Interessen» sieht Transparency International namentlich in den Gesundheitskommissionen beider Kammern. Im ständerätlichen Ausschuss haben die Mitglieder mit einem direkten Mandat aus dem Kreis der Versicherungen gar die absolute Mehrheit.

Eng involvierte Lobby

Transparency International spricht von einem «besonders frappanten Beispiel des gezielten Lobbyisten-Einflusses»: Um das neue Geldspielgesetz zu erarbeiten, bildete das Justizdepartement mehrere Arbeitsgruppen. Ihnen gehörten neben Vertretern von Bund und Kantonen auch Akteure wie die Schweizer Casinos an. Die Gremien übernahmen die gesetzesvorbereitenden Arbeiten und kümmerten sich um alle Fragen rund um Glücksspiele im Internet. «Entsprechend prägten diese Lobbyisten die Gesetzesarbeiten», kritisiert Transparency den «selektiven Einbezug von Interessenvertretern».

Geschlossene Gesellschaften

Parlamentarische Gruppe Gastgewerbe? Gruppe Langsamverkehr? Oder Gruppe für Textilwirtschaft? In der Öffentlichkeit sind diese Gremien kaum bekannt. Laut Gesetz können sich Parlamentarier, die sich für einen Sachbereich interessieren, organisatorisch zusammenschliessen. Die parlamentarischen Gruppen werden von den Behörden administrativ unterstützt und dürfen Bundeshaus-Sitzungszimmer nutzen. Mittlerweile bestehen über 150 solcher Gruppen, ihre Zahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Pikant: Bei zwei Dritteln werden die Sekretariate von externen Lobbyisten geführt, wie Transparency herausgefunden hat. Sie organisieren Infoveranstaltungen oder sogar Reisen. Das Sekretariat der parlamentarischen Gruppe Inlandbanken etwa ist beim Raiffeisen-Cheflobbyisten angesiedelt.

ARCHIVBILD ZU LOBBYING --- Parlamentarier, Lobbyisten und Journalisten diskutieren in der Wandelhalle des Bundeshauses, am Mittwoch, 10. September 2014, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Von Reisen und anderen Vorteilen

Als Chiffre für umstrittene Lobbying-Praktiken steht hierzulande die Kasachstan-Affäre, die seit bald vier Jahren für Schlagzeilen sorgt. Unterdessen richtet sich der Fokus auf den früheren SVP-Nationalrat Christian Miesch, dem vorgeworfen wird, sich für das Einreichen eines Vorstosses zugunsten kasachischer Interessen bezahlt lassen zu haben. Die Frage nach der Käuflichkeit der Politik stellt sich auch im Fall des Genfer Staatsrats Pierre Maudet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FDP-Magistraten wegen einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi. Miesch und Maudet werden unter anderem der Vorteilnahme verdächtigt, für beide gilt die Unschuldsvermutung.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Eh Doch 01.03.2019 09:44
    Highlight Highlight Darum, bei den Wahlen nicht blind irgendwen aufschreiben, sondern sich Zeit nehmen und mal schauen wer da eigentlich wo im Rat sitzt und bei welchen Projekten unterzeichnet hat.
  • ujay 01.03.2019 04:59
    Highlight Highlight Wenn ich mir die faulen Ausreden der meisten Parteien anschaue, kommt mir der Zmorgen obsi... https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/gelder-offenlegen-oder-nicht-sieben-parteien-geben-antwort
  • w'ever 28.02.2019 21:45
    Highlight Highlight legt irgendeine partei offen, wie sie finanziert wird oder von wo sie grössere spenden bekommt?
    • Eh Doch 01.03.2019 09:42
      Highlight Highlight Ich glaube einige oder eine Jungpartei tut dies, aber weiss jetzt nicht mehr welche
  • Makatitom 28.02.2019 17:06
    Highlight Highlight Ich würde mal sagen, 140'000 ChF im Jahr sind schon ein sehr guter Lohn, deshalb sollten Politiker Mandate nur annehmen dürfen, wenn diese ehrenamtlich sind, ausser im eigenen Unternehmen. Auch für Bundesräte sollte es eine Regelung geben, die besagt, dass sie so lange nicht irgendwelche Mandate, oder eben höchstens ehrenamtliche, annehmen dürfen wie sie im Amt waren. Und die lebenslange Rente gehört sowieso abgeschafft
  • Bits_and_More 28.02.2019 16:19
    Highlight Highlight Und wichtig, Lobbismus kommt nicht nur von Banken / Versicherung / Pharma sondern genau so auch von Umweltverbänden / Gewerkschaften / Mieterverbänden usw.
    Schlussendlich repräsentieren Lobbys die Interessen von Teilen der Bevölkerung.

    Wichtig wäre nur, dass gegenüber dem Volk Klarheit herrscht, wer wo und wie verknüpft ist.
    • Platon 28.02.2019 19:04
      Highlight Highlight @Bits
      🤦🏻‍♂️ Wie gut, dass Gewerkschaften, Umweltverbände und Mieterverbände soviel Gewicht haben in einem bürgerlichen Parlament.
    • Holzkopf 28.02.2019 19:16
      Highlight Highlight Die finanziell am besten gestellte Lobby übt tendenziell am meisten Macht aus, deshalb wird auch die Politik stets tendenziell mehr zum Nutzen der Reichen als der Armen gemacht.
    • Ueli der Knecht 28.02.2019 21:21
      Highlight Highlight Bits_and_More: Du verwechselst, bzw. verwischt und vernebelst da was.

      Während Versicherungen und Pharma-Firmen profitorientierte Unternehmungen sind, sind Umweltverbände, Gewerkschaften und Mieterverbände gemeinnützige Organisationen, die sich ausschliesslich aus Mitgliederbeiträgen finanzieren; ganz ähnlich wie die Parteien, nur mit dem Unterschied, dass einige Parteien sich eben nicht nur von den Mitgliedern finanzieren lassen, sondern gerne auch von Versicherungen, Banken, Pharma-, Rohstoffriesen usw. Aber nicht von Gewerkschaften, Umweltverbänden oder Mietervereinigungen. Siehst du?
  • Dominik Treier 28.02.2019 15:54
    Highlight Highlight Es wäre doch schon mal ein Anfang, dass jeder Politiker sämtliche Interessenbindungen offenzulegen hat und seine Immunität in dem Bereich verfällt, sollte er etwas bewusst verschwiegen haben. Weiter muss die Judikative in der Schweiz wesentlich unabhängiger werden, was für mich 1. die Schaffung eines Verfassungsgerichts und 2. der Abänderung des Bestimmungsprozesses für die Richter bedeutet! Keine Parteifreunde mehr die ins bequeme Bundesgericht gewählt werden um dort im Sinne der Partei und Politik zu entscheiden, sondern eine Auswahl nach Fähigkeiten und Los...
    • Käpt'n Hinkebein 01.03.2019 08:50
      Highlight Highlight Die Richter auf Bundesebene werden in der Schweiz so gewählt, dass die parteipolitische Zusammensetzung der Gerichte soweit möglich der parteipolitischen Zusammensetzung des Parlaments entspricht, damit Entscheide dem Wählerwillen entsprechen können. Wenn ein SVP-Richter mit 200 von 200 Stimmen gewählt wird, zeigt dies, dass viele andere diese Idee gut finden. Du etwa nicht?

      Was genau soll denn ein Verfassungsgericht bringen? Das Bundesgericht prüft ja die Verletzung verfassungsmässiger Rechte.

      Ich hätte ganz grundsätzlich gerne etwas mehr Inhalt, etwas weniger Stammtisch. Danke!
  • Statler 28.02.2019 15:41
    Highlight Highlight Wenn ich das richtig verstehe, sitzen die Lobbyisten bei uns also direkt im Parlament. Wie praktisch.
  • Fairness 28.02.2019 15:38
    Highlight Highlight Wir können eigentlich fast nur noch Marionetten-Politiker wählen. Tolle Demokratie ....
  • FancyFish - Stoppt Zensur! 28.02.2019 14:28
    Highlight Highlight Bei dem jährlichen UNO-Korruptionsbericht sollte Lobbyismus miteinberechnet werden. Mal sehen, wie der hochgelobte Westen danach aussieht
  • sheshe 28.02.2019 14:22
    Highlight Highlight Schade, dass dieser Bericht anonymisiert wurde. DAS wäre doch mal ein Knaller gewesen!
  • Pascal1917 28.02.2019 14:07
    Highlight Highlight Wir sollten auch endlich ein Berufsparlament einführen. De facto sind die meisten doch eh die längste Zeit in Bern.

    Volksnähe könnte man herstellen mit der Verpflichtung, dass die Parlamentarier vier Mal im Jahr mit den Wählern zusammmenkommen müssen um „Rechenschaft“ über ihre Tätigkeit abzulegen und die Leute über die Themen in Bern zu informieren.
    • Statler 28.02.2019 15:40
      Highlight Highlight Ein «Big Block of Cheese Day»!

      Die «Organisation der Kartographen für soziale Gleichheit» hätte ihre helle Freude!

    • Käpt'n Hinkebein 01.03.2019 08:53
      Highlight Highlight Neinnein, also der Hess Erich aus Bern, der hat schon noch Zeit für seine Lastwagenfirma, neben dem Mandat im Nationalrat, im Grossen Rat des Kantons Bern und im Stadtparlament der Stadt Bern! Also Berufspolitiker gehen da natürli gar nicht!

  • Eh Doch 28.02.2019 14:04
    Highlight Highlight Kein Wunder haben Menschen kein Vertrauen mehr in die CH Politik
    • Sir Konterbier 28.02.2019 19:29
      Highlight Highlight Ich sage es mal so, mein Grundvertrauen ist durchaus da, aber man muss bei allen Parteien genau hinschauen. Abgesehen davon haben wir mit der direkten Demokratie sowieso das letzte Wort. Sorry @„Eh doch“ aber ich finde unsere Zeit könnte durchaus mehr Optimismus vertragen🤷‍♂️
    • Eh Doch 01.03.2019 08:08
      Highlight Highlight Da hast hast du völlig recht, meine Aussage sollte auch nicht eine grundlegende depressive Stimmung rechtfertigen oder bejahen, sondern darstellen, dass ich gewisse Personen sehr gut verstehen kann
  • Simon Probst 28.02.2019 14:04
    Highlight Highlight Ghihihi, und dazu braucht es einen neuen bericht?! Solange Politiker Verwaltungsratsmandate annehmen dürfen, wird sich nichts ändern.

    Geldspielgesetz: Ein mutiger Politiker sagt öffentlich dass man das gesetz ablehnen soll, und kriegt im gegenzug ein VR-Mandat eines Casinos angeboten (damit er das Gegenteil sagt).

    Solange dies legal ist, was es bestimmt bleiben wird, wirds auch nix mehr mit guter Politik.

    Biff ist US-Präsident geworden ganz legal, unser System ist fucked up.
  • DerewigeSchweizer 28.02.2019 13:47
    Highlight Highlight Gar nicht lesen.
    Nur wissen, dass die Schweiz die beste Demokratie der Welt ist. Fertig.
    Eine Meinung - die Gute - , wie es sich für einen totalitären Staat gehört.

    "Eine helvetische Eigenheit: Am Stärksten geprägt wird das Schweizer Lobbying-System durch das parlamentarische Milizprinzip».
    Wir, der Souverän, der Bund, entlöhnt unsere Volksvertreter. Aber gleichzeitig können Firmen unsere "Volksvertreter" mit noch viel höheren Beträgen entlöhnen.

    DAS ... ist nichts anderes als legale Bestechung.
    Beste Demokratie der Welt ... und keine Alternative zur Wahl, wg. "Zauberformel"; Abrakadabra...
  • B-Arche 28.02.2019 13:47
    Highlight Highlight Solange in der Schweiz Parteien nicht verpflichtet sind ihre Finanzierung offenzulegen ist es wohlfeil sich über Lobbyismus im Bundeshaus zu echauffieren.

    Das verstand die SVP Fangemeinde in Deutschland (mit dem Namen AfD) letztens auch nicht ...

  • Scaros_2 28.02.2019 13:15
    Highlight Highlight Das ist wie mit Trump und Cohen gestern. Alles was wir hören/lesen wussten wir doch bereits.

    Wird sich was ändern deswegen? Wohl kaum
    • Eh Doch 28.02.2019 14:03
      Highlight Highlight Leider nicht, aber man könnte per Initiative mehr Transparenz einfordern
    • Makatitom 28.02.2019 17:17
      Highlight Highlight Diese Initiative ist bereits auf dem besten Weg und wird dann hoffentlich vom Volk auch angenommen (Transparenzinitiative)
    • Eh Doch 01.03.2019 09:41
      Highlight Highlight Hoffen wirs, kann doch nicht sein, dass das Volch freiwillig nicht wissen will wer wo wen einlädt in der Politik
  • wolge 28.02.2019 13:08
    Highlight Highlight Politik, Wirtschaft, Schule... Überall dasselbe.
    Ich empfehle allen das Buch Reinventing Organizations von Frederic Laloux. Unternehmen, Wirtschaft und Schulen müssen sich neu erfinden. Wir müssen aufhören uns in seelenlosen, technokratisierten Systemen sinnlosen Tätigkeiten zu widmen und uns rein auf den Gewinn und das Einkommen zu konzentrieren. Wir sollten einem Sinn nachstreben der es sich zum Ziel macht der Gesellschaft/Natur zu dienen. Wir sollten die Masken die wir tragen ablegen, wieder ganz Mensch sein dürfen und auf unser Innerstes, auf unsere Mitmenschen und die Natur hören lernen.
    • Raphael Conca 28.02.2019 16:10
      Highlight Highlight Buch gekauft ;-)
    • Dominik Treier 28.02.2019 17:36
      Highlight Highlight Genau!
  • Gonzolino_2017 28.02.2019 12:41
    Highlight Highlight Hmmm gehören Medien zwischenzeitlich nicht auch irgendwie zu dieser Lobbyisten Gruppe? Hier hat ja auch ein Wandel von sachlicher, zu gezielt meinungsbeeinflussender Berichterstattung stattgefunden 🙄
  • Kravallo 28.02.2019 12:39
    Highlight Highlight «Lobbying ist ein fester Bestandteil einer pluralistischen, liberalen Demokratie.»

    Ähm, Nein braucht es nicht.....
    • Dominik Treier 28.02.2019 17:38
      Highlight Highlight Organisationen brauchen definitiv nicht mehr Vertretung als das Individuum, dem sie eigentlich zu nützen hätten, weshalb der Zitierte Satz definitiv Blödsinn ist...
  • Matti_St 28.02.2019 12:38
    Highlight Highlight Die Gesetze sind da, werden aber durch die Immunität zur Farce. Noch schlimmer macht es der Umstand, dass die Aufhebung der Immunität durch Ratskollegen beraten wird. In dieser Kommission will sich niemand die Finger verbrennen, da sie ebenfalls an der Grenze zur Illegalität befinden.
    Die Schweiz ist ein Musterbeispiel als Korruption, da so gut wie alle Parlamentarier Leistungen als Mandatsträger beziehen. Streng genommen dürften involvierte Politiker bei den jeweiligen Gesetze nicht abstimmen.
    • zeromaster80 28.02.2019 12:45
      Highlight Highlight Also willst Du lieber Berufspolitiker, die von Nichts wirklich Ahnung haben sondern einfach ihre Ideologie vertreten? Nein, Danke.
    • Matti_St 28.02.2019 14:44
      Highlight Highlight @zero, als erstes die Immunität Kommission durch ein Richtergremium unabhängig machen.
      Zur Ideologie, Firmen vertreten eine Ideologie, ebenso Lobbyisten, Politiker, Bürger usw. Die Frage ist immer, wem nützt es? In der heutigen Gesetzgebung gibt es in der Regel Gewinner und Verlierer. Komischerweise gewinnen zur Zeit vor allem die Wirtschaft und Reiche, also die Gruppen, die Politiker kaufen können.
      Berufspolitiker werden diese Probleme nicht lösen, dazu braucht es neue Ideen, wie eine Demokratie in Zukunft aussehen soll und kann.
    • DerewigeSchweizer 28.02.2019 15:29
      Highlight Highlight Nicht durch Immunität,
      sondern durch Legalität,
      werden die Gesetze zur Farce.

      Und ansonsten:
      Unsere Väter der Demokratie haben nicht umsonst das Stimmrecht ausschliesslich Menschen vergeben, und nicht auch anteilig Firmen oder dem Kapital.
      Notabene TTIP rüttelt daran.

      zeromaster: Berufsparlamentarier haben also keine null nichts Ahnung ... und Milizparlamentarier deshalb voll den Durchblick? Unsere Milizparlamentarier sind Berufsmilizparlamentarier.
      Ich sag Dir was anderes über "Miliz": Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
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  • just sayin' 28.02.2019 12:31
    Highlight Highlight sehr interessanter artikel abseits des ausgelutschten und versimplifizierten labels "lobby".

    (welches interessanterweise nur für die böse (rechte) wirtschaft verwendet wird).
  • tzhkuda7 28.02.2019 12:25
    Highlight Highlight Als ob die linken dazu keine 50'000 Unterschriften zusammen brächten dem mal ordentlich Ei halt zu Gebieten. Aber man verdient ja swlber daran ^^

    Immer maulen wegen den Pösen Lobbysten aber ein Dreck wird getan

    Die Linke ist diesbezüzlich genauso unglaubwürdig wie die Rechte

    Bei den Rechten kennt man den braunen Sumpf wenigstens

    Kohle, Kohle und nochmals Kohle

    Deswegen nennen wir die ja auch Braun
    • Yamamoto 28.02.2019 17:03
      Highlight Highlight Das Wort "genauso" ist falsch. Natürlich haben auch die meisten linken PolitikerInnen überdurchschnittliche Einkommen, aber die Tantiemen und anderen Einkünfte, welche viele rechte Politiker erhalten, übersteigen die Einkommen von linken Politikern bei weitem. Des Weiteren sei hier noch erwähnt, dass es noch nie eine linke Mehrheit in der Schweiz auf der Bundesebene gegeben hat. Der Einfluss der bürgerlichen Lobbies auf die Gesetzgebung ist wesentlich grösser. Bei einigen Normen ist dieser Einfluss ohne weiteres erkennbar – DBG, FinfraG, BankG, Art. 24 ff. RPG, Art. 102 StGB etc.
    • Makatitom 28.02.2019 17:26
      Highlight Highlight Wie wärs mit mal googeln? Zum Beispiel nach "Transparenzinitiative"? Oder nach der Deckelung der KK-Prämien auf höchstens zehn Prozent? Dann siehst du nämlich mal, dass eben nicht "ein Dreck getan" wird, aber solche Anliegen wurden bis jetzt immer mit der Angstmacherpolitik (Arbeitsplätze, Abwanderung guter Steuerzahler etc. pp.) durch die Neolibertären, Nationalblocheristen und Scheinheiligen erfolgreich verhindert
  • Freddy Blütteler 28.02.2019 12:23
    Highlight Highlight Zum Glück haben wir ein Burkaverbot... damit löst man diese Lobbybrühe auf. /ironieoff

Gratis-Kita: SP-Wermuth will Familien helfen – mit einem umstrittenen Vorschlag

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Deshalb verlangt er in einem Vorstoss, dass der Zugang zu Kindertagesstätten vereinfacht wird.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth will, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und gemeinsam für ein Angebot an familienexterner Betreuung sorgen, das dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Die Idee sei, dass tiefe und mittlere Einkommen keine direkten Beiträge mehr bezahlen, so Wermuth.

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