Schweiz
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Rahmenabkommen mit der EU betrifft offenbar nur fünf Verträge



ZUR CHRONOLOGIE  DER BILATERALEN VERTRAEGE SCHWEIZ – EU UND DER UMSETZUNG DER MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 4. MAERZ 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG – A hoisted EU and Swiss flag fly in the wind in Zuerich, Switzerland, on May 18, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine gehisste EU und Schweizer Fahne flattern im Wind, aufgenommen am 18. Mai 2015 am Zuerichsee in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ist der Konflikt mit der EU einfacher zu lösen, als gedacht. Bild: KEYSTONE

Das institutionelle Abkommen mit der EU sorgt in der Schweiz seit Jahren für rote Köpfe. Nun zeigt sich, dass die Suppe möglicherweise weniger heiss gegessen wird, als sie angerichtet wurde: Das Abkommen soll nur fünf der über hundert bilateralen Verträge betreffen.

Das schreibt der Bundesrat im Bericht über Aussenwirtschaftspolitik 2017, über den die Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» am Donnerstag berichteten. Ein entsprechendes Abkommen solle ausschliesslich die Abkommen über eine Teilnahme an ausgewählten Bereichen des Binnenmarkts der EU betreffen, heisst es im Bericht.

Ausdrücklich genannt werden das Freizügigkeitsabkommen, das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, das Agrarabkommen sowie die Abkommen zum Luft- und Landverkehr. Hinzu kämen allfällige neue Marktzugangsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, zum Beispiel ein Strommarktabkommen.

In diesen Bereichen soll ein Rahmenabkommen die Rechtsentwicklung, die Überwachung der Rechtsanwendung, die Auslegung und die Streitbeilegung regeln. Obwohl die Delegationen seit mehreren Jahren verhandeln, konnte im letzten Punkt bisher keine Einigung erzielt werden.

Keine scharfe Grenze

Die Frage des Anwendungsbereichs eines Rahmenabkommens stand bisher nicht im Zentrum des Interesses. Der frühere Aussenminister Didier Burkhalter hatte die Verhandlungen 2014 mit dem Anspruch lanciert, den bilateralen Weg insgesamt zu erneuern. Dieser umfasst nach Angaben der Verwaltung 20 zentrale bilaterale Abkommen und über 100 weiteren Abkommen.

Später war dann nur noch von jenen Bereichen die Rede, bei denen es um Marktzugang geht. Dass es sich dabei nicht um eine eindeutige Definition handelt, hat die Schweiz anhand des Abkommens zur Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme erfahren. Dieses galt als Marktzugangsabkommen, bis die EU diese Lesart plötzlich aufgab. Auch bei anderen Abkommen ist der Status zumindest diskutabel.

Auf Schweizer Seite jedenfalls ist von «derzeit» fünf Abkommen im Geltungsbereich des Rahmenabkommens die Rede. Ob es sich um Wunschdenken der Verwaltung, einen diplomatischen Winkelzug oder ein gefestigtes Verhandlungsergebnis handelt, ist unklar. Quellen in der Verwaltung gaben dazu abweichende Einschätzungen ab. Das zuständige Aussendepartement EDA hat zu der Frage vorerst nicht Stellung genommen.

«Kleiner Integrationsschritt»

Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei economiesuisse, geht davon aus, dass die Verhandlungen zum Geltungsbereich recht weit gediehen sind, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Auf jeden Fall liegt vorerst aber bloss ein Zwischenergebnis vor. Bis das Abkommen fertig verhandelt und unterzeichnet ist, sind alle Punkte offen.

Dass der Bundesrat einen sich abzeichnenden Verhandlungserfolg bisher nicht an die grosse Glocke gehängt hat, erstaunt Atteslander nicht. In der Diplomatie gelte häufig noch die Regel, dass man die guten Lösungen erst am Schluss kommuniziere, sagte er.

Falls es dem Bundesrat gelingt, den Geltungsbereich des Rahmenabkommens auf fünf Verträge einzugrenzen, gibt das der innenpolitischen Debatte möglicherweise eine neue Richtung. «Wenn sich das so festigt, haben wir einen vergleichsweise kleinen Integrationsschritt vor uns», erklärte Atteslander. (sda)

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 14.01.2018 07:47
    Highlight Highlight Gemäss Vorverhandlungen zum EU-Rahmenvertrag hätte die Schweiz alle von der EU einseitig getroffenen Beschlüsse und Gesetze, die Brüssel als „binnenmarktrelevant“ bezeichnet, automatisch zu übernehmen und den EU-Gerichtshof anzuerkennen als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz bei Differenzen zur Auslegung von bilateralen Verträgen. Könnte die Schweiz Entscheide des EU-Gerichtshofs – weil z.B. eine Volksabstimmung etwas anderes beschliesst – einmal nicht übernehmen, könnte die EU Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen die Schweiz erlassen.
  • atomschlaf 12.01.2018 17:37
    Highlight Highlight Wenn das Rahmenabkommen tatsächlich nur diese Verträge betrifft, dann wäre dies durchaus akzeptabel und hoffentlich auch mehrheitsfähig.
  • Haiderfroh 12.01.2018 07:39
    Highlight Highlight Der Bundesrat hat längst seine Glaubwürdigkeit im gesamten Europadossier verspielt.
    Die Behauptung das Rahmenabkommen betreffe nur fünf von 120 bilateralen Verträge ist eine argumentatorische Nebelpetarde.
    Wenn der Bundesrat im Europadossier weiterkommen will, dann wäre er gut beraten, die Inhalte der Verhandlungen mit der EU, insbesondere des Rahmenabkommens, nicht länger geheimzuhalten.
    Nach den vielen knappen Abstimmungen zur EU-Frage, sollte dem Bundesrat klar sein, dass er hier nichts hinter dem Rücken des Volkes vereinbaren kann. Es wäre klüger, es schon gar nicht erst zu versuchen.
  • Reto32 11.01.2018 19:12
    Highlight Highlight Ja irgendeine Überraschung ist das nicht, denn diese 5 Bereiche entsprechen fast alle Sektoren, in denen wir am EU-Binnenmarkt teilnehmen!

    Die EU wird höchstwahrscheinlich darauf betonen, dass die Schweiz über Zeit den Rest des EU-Acquis Communautaire unter dem Dach des Rahmenabkommen übernimmt, um sich die EWR-Struktur anzugleichen.

    Z.b. die EU-Direktiven für die Elektrizitätsmärkte sagen ja ausdrücklich, das die Schweiz nur beitreten kann, wenn sie ein Rahmenabkommen unterschrieben hat. Das Rahmenabkommen ist also ganz sicher nicht für nur 5 Bereiche vorgesehen.
    • FrancoL 11.01.2018 21:56
      Highlight Highlight Es steht aber der Schweiz FREI weiteren Abkommen beizutreten, sie weiss nun ganz genau was sie erwartet und das ist auch sinnvoll.
  • Jürg Müller 11.01.2018 17:39
    Highlight Highlight ....also wenn economiesuisse etwas gut findet.... Ist doch eine Bande von hardcore Wirtschaftsliberalen. Kann ja heiter werden.
  • Rumbel the Sumbel 11.01.2018 16:56
    Highlight Highlight Geht das jetzt unter Schönreden?
  • FrancoL 11.01.2018 16:28
    Highlight Highlight NEIN ich denke das ist falsch, die SVP und ihr Uebervater haben klar gesagt es gibt dann nur noch fremde Richter, also wird dieses Rahmenabkommen mich überall treffen, überall fremde Richter überall am Gängelnd der EU. Das ist die Wahrheit und keine andere.

    *könnte Ironie enthalten*
    • Es ist Nachgerichtet 11.01.2018 19:26
      Highlight Highlight Naja, man kann das was mit "Rahmenverträge" euphemisiert wird auch kritisieren ohne SVPler zu sein und überall Fremde Richter zu sehen.
      Aber bei einem schwarz/weiss Bild das dem eines teils SVP-Basis in nichts nachsteht, ist das sicherlich nicht einfach zu erkennen.
    • FrancoL 11.01.2018 21:52
      Highlight Highlight Man kann aber auch klar denken und das benennen was Sache ist, dass das Rahmenabkommen für ganz wenige Verträge zum tragen kommt und somit der weit weit grössere Teil unseres Rechtssystems alles andere als von fremden Richtern bestimmt wird. Und es gibt nur eine Partei, die SVP, die immer wieder versucht diese fremden Richter auf ALLE rechtlichen Belange zu stülpen. Wenn man kritisiert dann bitte zuerst die Fakten checken, dann habe ich überhaupt nichts gegen Kritik.
    • FrancoL 11.01.2018 21:54
      Highlight Highlight Man kann durchaus gegen den Rahmenvertrag sein, aber nicht gegen einen Rahmenvertrag der auf unser gesamtes Rechtssystem wirkt, weil es diesen Rahmenvertrag gar nicht gibt! Selbst die Mitgliedsländer sind nicht in jedem Rechtsbelangen von der EU unterstellt.
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