Schweiz
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Das Bundesgericht muss darüber befinden, ob Tausende von Kundendaten der UBS im Rahmen der Amtshilfe an Frankreich geliefert werden dürfen. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Wegweisend: Bundesgericht bewilligt Lieferung von UBS-Kundendaten an Frankreich

Andreas Möckli / CH Media



Die Schweiz darf Namen und weitere Informationen zu rund 40'000 UBS-Konten an die französischen Steuerbehörden senden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit drei zu zwei Stimmen gutgeheissen. Das Urteil gilt als wegweisend für den Schweizer Finanzplatz.

Um was geht es?

Im Mai 2016 gelangte die französische Steuerbehörde mit einem Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Die Franzosen forderten Daten von über 45‘000 Kundenbeziehungen der UBS. Das Gesuch stützen sie auf drei Kundenlisten aus den Jahren 2006 und 2008. Allerdings waren die Namen der Kunden nur auf einer der Listen auffindbar. Darauf befanden sich aber nur rund 1100 Konten, bei denen 97 Prozent der Kunden in Frankreich zwar steuerpflichtig waren, ihr Geld aber zu einem grossen Teil nicht versteuert haben sollen. Das Problem: Bei den anderen beiden Listen handelt es sich um anonyme Nummernkunden. Daher hegen die Franzosen den Verdacht, dass auch diese Kunden ihr Schwarzgeld bei der UBS in der Schweiz bunkerten.

Woher stammen die drei Kundenlisten?

Dies ist einem Zufall geschuldet. Deutsche Steuerfahnder aus Bochum stiessen bei Razzien deutscher UBS-Filialen in den Jahren 2012 und 2013 auf einen Laptop einer UBS-Mitarbeiterin. Darauf befanden sich die Kontonummern Tausender ausländischer UBS-Kunden. Bei diesen sogenannten Nummernkunden fehlten jedoch die Namen. Die französische Steuerbehörde liessen sich die Daten ihrer Landsleute von den Deutschen aushändigen. Die entsprechenden Kunden waren mit dem «Domizil-Code» Frankreich vermerkt.

Um wie viel Geld geht es?

In den Gerichtsunterlagen werden drei Listen aufgeführt: A, B und C. Wie erwähnt befinden sich auf der Liste A rund 1000 Konten. Auf den anderen beiden Listen befinden sich mehrere Tausend unterschiedliche Kontonummern. Insgesamt sind es über 45‘000 Konten. Die Vermögenswerte all dieser Kunden belaufen sich auf rund 11 Milliarden Franken. Damit seien dem französischen Staat Steuereinnahmen von mehreren Milliarden Euro entgangen, argumentiert die Pariser Behörde.

Wieso hat die Schweiz die Daten nicht einfach an Frankreich ausgeliefert?

Im August 2016 beantragte die UBS bei der Steuerverwaltung, die Auslieferung der Daten zu stoppen. Die UBS befürchtet, dass Frankreich die Daten nicht nur für die Verfolgung der Steuersünder verwenden wird. Die Angst der Grossbank: Die Kundenlisten könnten auch Eingang in das laufende Verfahren Frankreichs gegen die UBS einfliessen. Die Bank wurde bekanntlich im Februar in erster Instanz wegen Steuerdelikten in Frankreich schuldig gesprochen. Das Pariser Gericht verurteilte die UBS zu einer Busse von 4,5 Milliarden Euro. Die Bank hat das Urteil weitergezogen.

Wie ging es danach weiter?

Zwischen der UBS, der Steuerverwaltung in Bern und den Steuerbehörden in Paris folgte ein längerer Briefwechsel. Der UBS erachtete die Erklärung aus Paris als ungenügend, die Daten ausschliesslich für die Verfolgung von Steuersündern zu verwenden. Auch eine Präzisierung der französischen Steuerbehörde reichte der Grossbank nicht. Das Schreiben der Franzosen bestätige nur, dass zum «heutigen Zeitpunkt» keine Veranlassung bestehe, die Daten weiterzuleiten. Nach weiteren Briefwechseln beschloss die Steuerverwaltung im Februar 2018, die Daten im gewünschten Umfang auszuliefern. Einen Monat später reichte die UBS Beschwerde ein und zog den Fall ans Bundesverwaltungsgericht.

Ist die Verwendung der Daten durch die Franzosen das einzige Problem?

Nein. Die Steuerverwaltung und die UBS streiten sich vor allem auch über die Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Frankreich und der Schweiz. Darin ist auch die Amtshilfe geregelt. Die UBS wirft den Franzosen vor, eine «fishing expedition» zu unternehmen. Mit dem Begriff ist das Vorgehen der Steuerbehörde gemeint, blindlings nach Steuerpflichtigen zu fischen, ohne dass gegen diese ein konkreter Verdacht besteht.

Was hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser Sache entschieden?

Im vorliegenden Fall wollen die Franzosen Daten von Kunden, die lediglich auf Nummern, aber ohne deren Namen basieren. Deshalb seien konkrete Verdachtsmomente nötig, um die Daten ins Ausland zu liefern, urteilte das Bundesverwaltungsgericht vor einem Jahr. Die Franzosen hätten dazu aber nur statistische Angaben vorgebracht, um ihr Gesuch um Amtshilfe zu begründen. So hielt die Pariser Börse unter anderem fest: Über 90 Prozent der Gelder stammten von Schweizer Konten, die Franzosen gegenüber ihrem Staat im Rahmen der Offenlegungsprogramme zur Steuerehrlichkeit preisgegeben haben. Dies und andere statistische Angaben der Franzosen reichten dem Gericht nicht aus, um einen konkreten Verdachtsmoment zu begründen.

Ohnehin ist das Bundesverwaltungsgericht der Meinung, dass der alleinige Besitz eines Kontos in der Schweiz «noch nicht per se ungewöhnlich» sei. Dies gelte insbesondere für Doppelbürger oder Personen, die in der Schweiz gelebt oder gearbeitet hätten. Letztlich genüge ein Konto in der Schweiz alleine nicht für einen Verdacht auf Steuerhinterziehung. Damit gab das Gericht der UBS Recht und stoppte die Auslieferung der Daten an Frankreich. Die Steuerverwaltung hat in der Folge das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen.

Update folgt ...

Chronologie: Die teuersten Bussen der UBS

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 27.07.2019 06:18
    Highlight Highlight Das Bankkundengeheimnis dient Banken, Steuerbetrügern und –hinterziehern als Versteck vor dem berechtigten Zugriff ihrer Staaten. Wie sollen denn die Steuerbehörden an die Informationen über die Steuerbetrüger oder –hinterzieher herankommen wenn nicht über die Banken oder Whistleblower? Wer meint, zu viel Steuern zahlen zu müssen, soll doch die Steuergesetze auf demokratischem Wege zu ändern versuchen. Wer Steuern hinterzieht oder dazu anstiftet ist ein „mieser Staatsbürger“ resp. eine „miese Bank“, in welchem Land auch immer und verdient keinen Schutz.
  • Fairness 26.07.2019 21:07
    Highlight Highlight Die Kriminellen sind die, die ihr Geld nicht ordentlich versteuern und den Banken bestätigten, dass dem so war. Und nicht unsere Schweizer Banken. Das wird viel zu oft vergessen.
  • Fairness 26.07.2019 21:01
    Highlight Highlight Wozu gibt es eigentlich Gesetze, wenn sich nicht mal Bundesrichter daran halten? Nglaublich.
    • Ueli der Knecht 26.07.2019 21:45
      Highlight Highlight Inwiefern halten sich denn Bundesrichter nicht an die Gesetze?
  • hämpii 26.07.2019 18:02
    Highlight Highlight Schon speziell, da muss eine Bank derart viele Bussen bezahlen und doch werden die Gewinnerwartungen regelmässig übertroffen. Wenn ich jetzt 1 und 1 zusammen zähle heisst das, dass Steuerhinterziehung und ähnliche Finanzdelikte einfach immernoch viel zu attraktiv sind...
  • DerewigeSchweizer 26.07.2019 17:01
    Highlight Highlight Der vom Schweizervolch bereitgestellte Trick ging so:
    Steuerhinterziehung wurde gesetzlich nicht als Straftat, sondern als Ordnungsvergehen klassifiziert.
    Bei Straftaten besteht internationaler Informationsaustausch, bei Ordnungsvergehen nicht ...

    Inzwischen wurde der Informatinsaustausch von aussen erzwungen. Aber ein paar Spastis in unserem Land (alle bürgerlichen Parteien) wollen das Trickli national beibehalten.
    "Wenn wir schon nicht mehr das ganze Ausland über den Tisch ziehen dürfen, dann aber wenigstens noch unsere eigenen Mitbürger." ...
  • simiimi 26.07.2019 16:58
    Highlight Highlight Wir brauchen gar nicht die EU, um unsere Wirtschaft zu schwächen. Das machen wir gleich selbst.
  • DerewigeSchweizer 26.07.2019 16:45
    Highlight Highlight Wissen ...
    dass die schweizer Bevölkerung kollektiv mitschuldig ist.
    Wir haben nämlich das gesetzliche Umfeld für dises
    Steuerhinterziehungshilfebusiness
    (in der Schweiz stolz "banking" genannt),
    geschaffen und dies direktdemokratisch bestätigt :
    Bankeninitiative 1984 vom Schweizervolch abgelehnt.
    Es waren also weder nur die Banken oder "die da oben",
    sondern WIR Schweizer.
    Sorry, just the facts.
  • Newski 26.07.2019 16:37
    Highlight Highlight Die UBS hat mit ihrem gierigen Geschäftsgebaren das Schweizer Bankgeheimnis den Bach runtergespült. Nun darf sie die Konsequenzen aus ihrer früheren Geschätspolitik tragen.
    Ich habe kein Mitleid mit dieser Bank.

    Im übrigen: wenn es darum geht, Kosten zu sparen, dann hat die UBS keine Skrupel Daten ins Ausland zu liefern!
    • Der Kritiker 27.07.2019 13:57
      Highlight Highlight Nennen wir ihn doch beim Namen: Marcel Ospel und der damalige Verwaltungsrat, zu denen auch der Liebling der Medien Peter Spuhler gehörte, seines Zeichens Kritiker des Bundesrates, als dieser die Suppe auslöffeln musste, welche die UBS der Schweiz erst einbrockte. Übrigens hörte ich unter vorgehaltener Hand bereits vor dem Jahr 2000, dass die beiden (resp. 3) Grossbanken das Bankgeheimnisses opfern würden, wenn sie für ihr Investmentbanking den Zugang zum europäischen Finanzplatz kriegen würden.
  • g0ldrake 26.07.2019 16:00
    Highlight Highlight Richtiger Entscheid m.E.
  • Unkel Wullewu 26.07.2019 15:57
    Highlight Highlight Die UBS hat so viel Dreck am Stecken, dass bei denen nie von «fishing expedition» gesprochen werden kann. Jede Liste mit UBS-Kunden ist potenziel eine Liste mit Steuerbetrüger.
  • RETO1 26.07.2019 15:33
    Highlight Highlight Ein französisches Gericht hätte im umgekehrten Fall nie und nimmer gegen franz. Interessen entschieden, sowas gibts nur in der Schweiz
    Wenn schweiz. Banken jetzt dadurch geschädigt werden ,erleiden auch sämtliche Pensionskassen Schaden, was schlussendlich zu tieferen Pensionen führt
    • Pedro Salami 26.07.2019 16:04
      Highlight Highlight Wenn CH-Banken dadurch geschädigt werden, dann weil sie durch ihre Gier Mist gebaut haben. Gilt natürlich auch für ausländische Banken.
    • Ueli der Knecht 26.07.2019 21:39
      Highlight Highlight Es ist nicht im Interesse der Schweiz, kriminelles Geld in der Schweiz zu horten und es vor ausländischen Strafverfolgungsbehörden zu verstecken. Dadurch gerät die Schweiz vielmehr in Gefahr.

      Die Sache mit den Pensionskassengelder, welches absolut undemokratisch von proftigeilen privaten Banken und Versicherungen "verwaltet" werden, ist auch nicht schlau. Hier werden die Bürger zum Zwangssparen gezwungen, ohne Mitspracherecht, was mit ihrem Geld geschieht.

      Dass die Banken damit die Bürger noch erpressen wollen, zeigt deren Uneinsichtigkeit und deren nachwievor vorhandene kriminelle Energie.
    • In vino veritas 27.07.2019 00:21
      Highlight Highlight Genau. Wo würde das den enden, wenn wir uns plötzlich an rechtsstaatliche Gegebenheiten (auch Gesetze genannt) halten würden?
  • Gonzolino_2017 26.07.2019 14:18
    Highlight Highlight War ja klar, dass unser Bundesgericht zugunsten der Bedürfnisse des Auslandes entscheidet und nicht zugunsten des Schweizer Staates!
    • Platon 26.07.2019 14:52
      Highlight Highlight @Gonzolino
      Steuerhinterziehung ist kein Schweizer Bedürfnis!
    • Neruda 26.07.2019 14:55
      Highlight Highlight Es war nie im Interesse des Volkes, andere Länder um Steuergelder zu bringen. Wir haben nicht das Recht, anderen Staaten vorzuschreiben, wie hoch sie ihre Steuern ansetzen. Wir simd ja auch die ersten, welche aufschreien, wenn dies ein anderer Staat von uns verlangt! Die Banken arbeiten für die 1% Reichen und nicht für die 99% die das Volk mehrheitlich ausmachen.
    • glass9876 26.07.2019 15:09
      Highlight Highlight Was die UBS macht, ist eine Schande für die Schweiz und besudelt deren ansonsten so vorbildliches Ansehen!
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