Schweiz
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Demonstranten protestieren waehrend einer bewilligten Spontankundgebung gegen Waffenexporte, am Dienstag, 4. September 2018 in Bern. Die Teilnehmer der Kundgebung fordern den Bundesrat, Staenderat und Nationalrat auf, die Lockerung der Waffenexportverordnung rueckgaengig zu machen und diese zu verschaerfen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Demonstranten protestieren in Bern gegen die Lockerung der Waffenxportgesetze. Bild: KEYSTONE

Nach nur 31 Stunden – Allianz gegen Waffenexporte hat 25'000 Unterstützer zusammen



Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat 25'000 Unterstützer beisammen. Diese erklärten sich bereit, je vier Unterschriften für die Korrektur-Initiative zu sammeln. Das Volksbegehren kann damit starten.

Die 25'000 Unterstützungswilligen erklärten sich innert zwei Tagen zu ihrem Einsatz bereit, die die überparteiliche Allianz am Dienstag mitteilte. Das zeige den massiven Unmut der Bevölkerung über die Bundesratspläne für eine Lockerung der Ausfuhrvorschriften.

Auch wenn die nötigen 25'000 Unterstützer zusammen sind, läuft der Aufruf der Allianz weiter. Damit soll der Druck auf den Bundesrat aufrecht erhalten werden, die geplante Verordnungsänderung zu stoppen.

Der Text der so genannten Korrektur-Initiative liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Wann er im «Bundesblatt» veröffentlicht wird, ist den Initianten nicht bekannt.

Die Initiative will zwei Entscheide korrigieren. Zum einen geht es um einen Parlamentsentscheid von 2014, Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte zu exportieren.

Zum anderen ist eine Verordnungsänderung durch den Bundesrat im Visier, die Waffenausfuhren in Länder mit inneren Konflikten erlauben würde. Gegen eine Verordnung kann kein Referendum ergriffen werden.

Hinter der Allianz für die Korrektur-Initiative stehen unter anderen Vertreterinnen und Vertreter von SP, GLP, Grünen, BDP und EVP sowie der Jungparteien. Dazu kommen kirchliche Kreise, Entwicklungsorganisationen, Amnesty International, die Gruppe Schweiz ohne Armee und andere. (sda)

SP und CVP wollen aktuelle Nationalratsdebatte zu Rüstungsexporten

Die CVP und die SP verlangen eine aktuelle Debatte im Nationalrat zum Export von Rüstungsgütern. Beide Fraktionen kritisieren die Pläne des Bundesrates, die Bestimmungen für Rüstungsexporte zu lockern und fordern, das Vorhaben zu überdenken.

Die CVP fordert vom Bundesrat, dieses Vorhaben noch einmal zu überdenken. Zudem lösten Berichte über Funde von Schweizer Rüstungsgütern bei der Terrormiliz «IS» und in Libyen Diskussionen aus, stellte sie in ihrer Mitteilung vom Dienstag fest.

Diskutieren will sie zudem über Schlupflöcher in der Gesetzgebung über Exporte von Rüstungsgütern. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bescheinigte dem für die Bewilligung der Rüstungsexporte zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft vor Kurzem eine «eher wirtschaftsfreundliche» Umsetzung.

Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

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Video: watson/Renato Kaiser

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51Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Yummy 12.09.2018 06:43
    Highlight Highlight Und wiedereinmal, hyperventilierende Realitätsverweigerer wollen mit ein paar likes online die Welt retten. Lasst doch die RUAG ihre Waffen exportieren, soll sich doch der Staat grösstenteils raushalten.

    Wenn Initiativen und Referenden weiterhin nur so wenig Unterschriften brauchen, dann gibts bald ne links-grüne Planwirtschaft bzw Diktatur-.-
  • Posersalami 11.09.2018 23:19
    Highlight Highlight WEITER, IMMER WEITER

    Ich werde sicher mehr als 4 Unterschriften zusammen bekommen.

    Bitte lasst uns das an der Urne austragen. Ein hoher Sieg ist den Initianden mMn. sicher.
  • Sherlock_Holmes 11.09.2018 23:00
    Highlight Highlight Ich freue mich und hoffe. Ein erster Schritt ist getan. Keine Zweifel, dass die Initiative in Rekordzeit zustande kommen wird.
    Wie Swisskiss weiter unten schreibt, ist es jedoch noch ein weiter Weg bis zur Abstimmung.
    Zur Annahme braucht es das Volks- und Ständemehr. Der Initiativtext ist m.E. klar und angemessen.
    Die Chance ist dadurch gross, dass die Initiative das Ständemehr schafft.
    Parallel dazu läuft ein Vorstoss der BDP, der verlangt, dass die Regeln zum Waffenexport von der Verordnungsebene weg im Gesetz festgeschrieben werden. Dann wäre laut Martin Landolt auch ein Referendum möglich.
  • geissenpetrov 11.09.2018 22:48
    Highlight Highlight Bald 30k!
  • Tugium 11.09.2018 22:17
    Highlight Highlight So läuft direkte Demokratie😁👍 War ja sowieso klar dass es so kommt, wie kann man nur auf so schwachsinnige Ideen kommen?🤦🏻‍♂️
  • Freilos 11.09.2018 21:40
    Highlight Highlight Was sind den Argumente um diesen Export zu befürworten?
    Es ist ein wahnsinn das sowas heute überhaupt möglich ist.
    • MeineMeinung 11.09.2018 21:48
      Highlight Highlight Die SVP schwingt auch hier wieder die immer gleichen Parolen: Die armen Arbeitsplätze sind in Gefahr! Was für ein Witz!
    • Globidobi 11.09.2018 22:14
      Highlight Highlight Die Rüstungsindustrie in der Schweiz wären nicht mehr Konkurrenzfähig.
    • MaxHeiri 11.09.2018 23:13
      Highlight Highlight 1. Ich vermute, dass man die RUAG dann subventionieren müsste. Eine eigene Rüstungsindustrie ist etwas notwendiges um eine gewisse Autonomie für die Armee zu haben.
      2. Ich persönlich habe lieber ein Waffenexport, welcher wenigstens überprüft, ob es in Hände gelängt welche minimale Regeln einhalten. Sonst exportiert halt ein chinesisches oder russisches Unternehmen, welche null Bedingungen stellt.
      3. Die Welt wird leider nicht besser, wenn die Schweiz keine mehr Waffenexporte tätigt. Auf jeden Fall moralisch, aber in der Realität sehe ich kaum Gründe wie die Welt ein besserer Platz werden kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Obey 11.09.2018 21:20
    Highlight Highlight Das wird den Profiteuren,Lobbyisten und Geldbücklingen so richtig heftig um die Ohren klatschen😆 Schickt die Bögen raus, wir sind bereit und die 100‘000 sind in Rekordzeit beisammen.
  • äti 11.09.2018 21:19
    Highlight Highlight Ich bin stolz wie engagiert die SchweizerInnen sind. Ich finde auch die steigende Anzahl von Initiativen grandios.

    Allerdings frage ich mich, wozu wir noch einen NR brauchen, da ja dort meist Kasperlis gespielt wird. Den Ständerat würde ich beibehalten, der ist sachlicher und ernsthafter.
  • Rim 11.09.2018 21:15
    Highlight Highlight Schön! Das ist nun für einmal echte, direkte Demokratie. Dafür können wir mit Fug und Recht dankbar sein. Parteiübergreifende Initiative, zum Wohle der Schweiz. Bzw: Aus Liebe zur Schweiz und ihren Werten! Zeigen wir den "Hypokriten" die rote Karte. Herzlichen Dank den Initianten und allen "echten" Schweizern!
  • Momos 11.09.2018 21:15
    Highlight Highlight Wo darf ich unterzeichnen?
    • MiezeLucy 11.09.2018 22:36
      Highlight Highlight https://korrektur-initiative.wecollect.ch
    • Posersalami 11.09.2018 23:26
      Highlight Highlight Da werden sie geholfen:

      https://korrektur-initiative.wecollect.ch
    • Gummibär 12.09.2018 01:27
      Highlight Highlight https://korrektur-initiative.wecollect.ch/
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fanta20 11.09.2018 20:46
    Highlight Highlight Ich finde das begrüssenswert. Die aktuelle Situation mit der geplanten Lockerung des Exportverbots zeigt hier beispielhaft auf, wie rechtskonservative Politik bisweilen etwas inkohärent ist: Während primär diese Kreise eine Lockerung aus wirtschaftlichen Überlegungen befürworten, wollen die selben Leute später möglichst nichts mit allfälligen (Kriegs-)Flüchtlingen zu tun haben. Aber das Eine hängt halt mit dem Anderen doch ein Stück weit zusammen.
  • Madmessie 11.09.2018 20:40
    Highlight Highlight Die Initiative wird sowas von zustandekommen und angenommen werden. Und nächstes Jahr alle Ständeräte die dafür gestimmt haben abwählen!
    • Fabio74 11.09.2018 20:50
      Highlight Highlight schön wärs wenn wir das Zustande kriegen würden
  • swisskiss 11.09.2018 20:07
    Highlight Highlight Toll eine Initiative. Initiativrecht Schweiz: "Die Volksinitiative wird innerhalb von zweieinhalb Jahren vom Parlament beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so können die beiden Räte ihre Behandlungfrist auf dreieinhalb Jahre verlängern. Falls sich ein indirekter Gegenentwurf in der Differenzbereinigung befindet, kann eine zweite Fristverlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen werden.

    Somit bis zur Umsetzung Parlament Gesetz rund 6 Jahre im Maximum!

    Wenns schneller gehen soll: 20 Okt. 2019 Parlamentswahlen!
  • #StandWithRojava #StandwithHK 11.09.2018 20:00
    Highlight Highlight welcome to switzerland
    genau aus solchen gründen bin ich meinen eltern unendlich dankbar, dass sie vor 40 jahren in die schweiz gekommen sind.
  • Knety 11.09.2018 19:32
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • dan2016 11.09.2018 19:45
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    • Pointer 11.09.2018 19:51
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    • Yannick Hürlimann 11.09.2018 19:55
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
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  • HappyMe 11.09.2018 19:26
    Highlight Highlight Echt genial! 🎉
  • LarsBoom 11.09.2018 19:24
    Highlight Highlight Sogar mein Vater, der immer einwirft was die SVP empfiehlt (🙈), sagte heute zu mir, dass er das mit dem Waffenexport für absolut dämlich hält.
    • Chääschueche 11.09.2018 20:31
      Highlight Highlight Es gibt genügend andere SVP Wähler die der selben Meinung sind.

      Ich hab auch schon SVP gewählt. Aber auch schon SP und BDP.

      Ich bin nicht mit einer Partei verheiratet. Ich wähle das was ich am besten finde.
  • dontknow 11.09.2018 19:13
    Highlight Highlight Wenn ihr schon schreibt dass der Aufruf weiterläuft, dann schreibt doch bitte den Link auch dazu: https://korrektur-initiative.wecollect.ch

    Man dankt.
    • MSpeaker 11.09.2018 19:50
      Highlight Highlight Danke für den Link, habe mich gleich mal gelmeldet und gespendet. http://D
    • jimknopf 12.09.2018 08:47
      Highlight Highlight Danke!
  • Finöggeli 11.09.2018 19:12
    Highlight Highlight Wo kann man mitmachen?
    • Julietta 11.09.2018 19:24
      Highlight Highlight Gleiche Frage hier.. Wie wo wann?
    • Dragonfly 11.09.2018 19:41
      Highlight Highlight https://korrektur-initiative.wecollect.ch/
  • Troxi 11.09.2018 19:05
    Highlight Highlight Ein super Ergebnis. Hoffe der Bundesrat knickt nicht ein, sonst wird der Aufwand wohl für die Füchse gewesen sein, weil die Einreicher es zurückziehen werden. Freue mich auf einen möglichen Urnengang und den Kampf das politverdrossene Umfeld für den Urnengang zu motivieren.
    • FrancoL 11.09.2018 19:34
      Highlight Highlight Es ist nie für die Füchse wenn man für seine Idee einsteht, zumindest kannst Du in den Spiegel schauen ohne die schämen zu müssen.
    • esmereldat 11.09.2018 21:00
      Highlight Highlight Naja, falls die Initiative zu Stande kommt, kann es Jahre gehen, bis wir darüber abstimmen und das Gesetz dann auch umgesetzt wird. Wenn der Bundesrat merkt, dass die schweizer Bevölkerung gegen eine Lockerung ist und "einknickt", wird die Lockerung idealerweise gar nie eingeführt. Das fände ich ehrlich gesagt gut.
    • Zwerg Zwack 11.09.2018 21:04
      Highlight Highlight Ich hoffe, der Bundesrat knickt ein. Dann wäre ja ein Teilziel erreicht.

      Bei einer allfälligen Abstimmung würde ein Grossteil dann doch wieder den Scheinargumenten der bürgerlichen Parteien folgen, die irgendetwas wegen Sicherheit, Wirtschaft, und Jobs schwafeln werden... ich bin wohl etwas pessimistisch geworden die letzen Jahre - aber nur politisch!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Beggride 11.09.2018 19:01
    Highlight Highlight Yess und wieder Mal liebe ich ubser Land einfach nur für seine Politik! 😍
    • Graviton 11.09.2018 19:11
      Highlight Highlight Nur einige Politiker im Ständerat kriegen keine Liebe. 😊
    • JudgeofDeath 11.09.2018 19:12
      Highlight Highlight Ich bemängle seit längerem, das für eine Initiative nur 250000 Unterschriften nötig sind. Darum weil es in keinem Verhältnis zum Bevölkerzngswachstum steht.

      In dem Fall stört es mich überhaupt nicht. Wo muss ich unterschreiben?
    • anonymer analphabet 11.09.2018 19:33
      Highlight Highlight @Judge ich kann dich beruhigen es sind nicht 250000 sondern nur 100000..😬
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lord_Mort 11.09.2018 18:57
    Highlight Highlight Jetzt fehlen nur noch die Unterschriftenbogen, dann kann es losgehen! 💪👍
  • ChlyklassSFI 11.09.2018 18:56
    Highlight Highlight Yes! Gutes Zeichen.

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