Schweiz
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Ist Juncker zu weit gegangen? 11 EU-Staaten stellen sich hinter die Schweiz

Die Befristung der Börsenäquivalenz auf ein Jahr sei eine Hau-Ruck-Aktion gewesen, heisst es sinngemäss in einem Brief an die EU-Kommission.

30.01.18, 11:01 30.01.18, 11:36

Remo Hess / Aargauer Zeitung



epa06442682 Jean-Claude Juncker, the President of the European Commission, delivers his speech at the European Parliament in Strasbourg, France, 16 January 2018, during the debate about the EU summit and Brexit. Media reports state that Juncker and European Council president Donald Tusk stressed that the EU's doors and hearts were open in case Britain might change its mind on leaving the European Union, dubbed the 'Brexit'.  EPA/PATRICK SEEGER

Weil es beim Rahmenabkommen nicht vorwärts geht verschärfte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Dezember den Ton gegenüber der Schweiz Bild: EPA/EPA

Es waren eigenartige Vorgänge, die sich zwischen Mitte November und Mitte Dezember in Brüssel abspielten. Eigentlich hatte die EU-Kommission für die Erteilung der Gleichwertigkeits-Bescheinigung der Schweizer Börsen-Regeln bei den EU-Staaten schon grünes Licht eingeholt. Im letzten Moment aber änderte sie ihre Meinung und beantragte lediglich eine auf ein Jahr befristete Äquivalenz.

Der Grund: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam nach seinem Treffen mit dem Bundesrat vom 23. November frustriert nach Brüssel zurück. Er erkannte, dass es im Rahmenabkommen einfach nicht vorwärts geht. Der Schweiz sollte dafür eine Lektion erteilt werden.

EU-Länder fühlen sich überrumpelt

Juncker (oder seine Mitarbeiter) hätten am Rande des EU-Gipfels vom 15. Dezember «von höchster Stelle» freie Bahn erhalten haben, den Ton Richtung Bern zu verschärfen, hiess es bislang in Brüssel. Nun zeigt sich, dass das Vorgehen wohl doch nicht so koordiniert war, wie es gerne dargestellt wird.

In einem gemeinsamen Brief beschweren sich elf EU-Mitgliedstaaten über die Art und Weise, wie es zum Entscheid der Börsen-Äquivalenz kam. Nur in «Ausnahmefällen» sei es erlaubt, einen gemachten und bereits adoptierten Vorschlag den Mitgliedstaaten nochmals vorzulegen. Die dafür notwendigen «veränderten Umstände» seien im Fall der Schweiz nicht gegeben gewesen, heisst es in dem Schreiben, das dem Westschweizer Radio und Fernsehen «RTS» vorliegt.

Die Mitgliedstaaten bemängeln ausserdem die von Brüssel gegebene Antwortfrist von nur fünf Tagen. Offensichtlich fühlen sie sich von der Hau-Ruck-Aktion der EU-Kommission überrumpelt. Unterzeichnet wurde der Brief von Deutschland, Österreich, Grossbritannien, Luxemburg, der Niederlande, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Estland, Lettland und Slowenien.

Der Bundesrat wirft der EU Diskriminierung vor (Dezember 2017)

   Video: © sda-Video

Beistand für unbefristete Anerkennung

Trotz dem Unbehagen über das brüske Vorgehen votierten sämtliche EU-Staaten für die Befristung der Börsenäquivalenz. Einzig Grossbritannien enthielt sich der Stimme. Diesen Umstand rechtfertigen die elf Länder damit, dass sie eine fortlaufende Anerkennung der Gleichwertigkeit per 3. Januar 2018 nicht gefährden wollten.

Zudem halten sie klar fest, dass sie sich künftig eine unlimitierte Anerkennung der Regeln der Schweizer Börsenaufsicht wünschen.

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Video: watson/Emily Engkent

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Oberon 30.01.2018 22:58
    Highlight Erst mal ist es schön zu sehen das die Schweiz noch Freunde hat. Diese Länder sollten wir uns merken, aber das Italien und Frankreich fehlen finde ich sehr bedauerlich.

    Auch fand ich die Reaktion dieses EU Politikers extrem abschätzig, leider ist mir der Name entfallen. Als dieser meinte das die Unterzeichneten dieses Briefes eh keine Politiker sind, angefangen mit einem höhnischen lachen...
    3 0 Melden
  • Goldjunge Krater, Team Selbstbestimmungsinitiative 30.01.2018 16:44
    Highlight Und die Linken sahen doch wegen der Täübeli-Aktion vom Junker die Schweiz schon am Ende ihrer Tage und der einzige, wirklich einzige Ausweg ist der Beitrit zu EU... 😂

    Phuuu gut setzten sich wenigstens einige EU Staaten mehr für die Interessen der Schweiz ein als unsere eigenen Politiker..!

    Osterweiterungs-Milliarden: haben alle EU Ost-Staaten welchen wir Milliarden geschoben haben (mussten) den Brief unterschrieben?! Falls nicht, können diese froh sein, dass in der Schweiz keiner unserer Bundesräte die politische Leidenschaft eines Trumps in sich hat...
    28 23 Melden
  • Denk nach 30.01.2018 16:33
    Highlight Komische demokratische Prozesse haben die Kerle in der EU... Dass eine Einzelmaske nach Lust und Laune hier werkeln kann...
    30 2 Melden
    • Oberon 30.01.2018 22:52
      Highlight Nein, alle Mitgliedsstaaten mussten dafür zustimmen.

      Die Kritik von diesen Ländern war eben genau diese Abstimmung, da es keine bessere Auswahl gab.
      2 0 Melden
    • Denk nach 31.01.2018 09:53
      Highlight Genau das meine ich, hat ja nichts mit Demokratie zu tun, wenn du zwischen Pest und Kolera wählen kannst.

      0 0 Melden
    • Oberon 31.01.2018 12:14
      Highlight Ja klar, aber irgendwie sind da parallelen zu unseren Abstimmungen.
      0 0 Melden
  • Eskimo 30.01.2018 14:18
    Highlight Dass sich 11 EU Mitgliedsstaaten mehr für die Schweiz einsetzen als unser Bundesrat, sollte uns sehr zu Denken geben.
    61 17 Melden
    • Luca Brasi 30.01.2018 15:47
      Highlight Vielleicht hat aber auch der Bundesrat bei diesen Ländern ein gutes Lobbying betrieben. 😉
      51 11 Melden
  • Beobachter 30.01.2018 13:45
    Highlight Vorsicht mit der Einschätzung. Besagte 11 EU Staaten bzw. deren Finanzministerien haben sich in erster Linie gegen das Vorgehen von Juncker & Co. gewehrt. Es geht dabei primär um verletzte Eitelkeiten und persönliche Befindlichkeiten und nicht so sehr um Inhaltliches. Der Fall zeigt, dass in der EU persönlich motivierte Aktionen wie das Vorpreschen Junckers in dieser Angelegenheit eben möglich sind. So gesehen steht der Fall auch exemplarisch für den Reformbedarf der EU. Es liegt nicht drin, dass sich ein EU Kommissionspräsident einfach über Entscheide der Mitgliedsstaaten hinwegsetzen kann.
    48 3 Melden
  • Luca Brasi 30.01.2018 13:27
    Highlight Wenn das so stimmt, dann hat Juncker einfach kein politisches Gespür. Er merkt nicht, dass grosse und wirtschaftlich potente EU-Staaten nicht seiner Meinung sind und sorgt dafür, dass die Rechtspopulisten im Schweizerland und auch anderswo genüsslich seine Entscheidungen politisch ausschlachten. Peinlich.
    67 8 Melden
  • NaSkivaL 30.01.2018 13:22
    Highlight Und warum haben die direkten Nachbarn Frankreich und Italien das nicht auch unterschrieben?

    Das würde ich gerne verstehen.
    102 4 Melden
    • derEchteElch 30.01.2018 15:21
      Highlight Eifersucht.
      25 9 Melden
    • Neuromancer 30.01.2018 19:18
      Highlight Audiatur et altera pars. Oder wir raten einfach. Mein Tipp? Offenes Thema Steuerflucht.
      1 1 Melden
    • chäsli 31.01.2018 13:29
      Highlight Wann haben uns die Italiener schon geholfen ?
      1 1 Melden
  • HerrCoolS. 30.01.2018 13:17
    Highlight Die EU ist ein überbürokratisches Konstrukt - wen wunderts, dass dieser Staatenbund nicht einig auftritt?
    50 4 Melden
    • dan2016 30.01.2018 14:09
      Highlight währenddem die Schweiz sehr einig Auftritt, ebenso Grossbritannien. Und die FDP.
      20 8 Melden
    • HerrCoolS. 30.01.2018 23:09
      Highlight Wir sprechen hier aber von anderen Relationen...
      0 0 Melden
  • derEchteElch 30.01.2018 12:43
    Highlight „11 EU-Staaten stellen sich hinter die Schweiz (...) Deutschland, Österreich, Grossbritannien, Luxemburg, der Niederlande, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Estland, Lettland und Slowen„

    Dies zeigt, dass die Schweiz lieber auf bilaterale Verträge mit den einzelnen Mitgliedstaaten setzen/pochen sollte, als sich auf Verhandlungen und Erpressungen der bürokratisch-diktatorischen EU aus Brüssel einzulassen.

    Das Schreiben zeigt deutlich, dass die Bürokraten gerne eigenmächtig und ohne Ermächtigung der EU-Mitglieder handeln.. Sehr passend zu einer Diktatur..
    54 18 Melden
    • dan2016 30.01.2018 14:13
      Highlight 1. hat sich auch jetzt noch eine Mehrheit offenbar dahintergestellt.
      2. hat sich die EU-Kommission (formell zwar falsch) offenbar auch dahinter gestellt.
      3. und in einer Diktatur gäbe es die Meinungsverschiedenheiten auch nicht.
      4. Und vermutlich wären sich die Kantone auch nicht einig. Insofern könntest Du vermutlich auch bei der Schweiz von einer Diktatur sprechen.

      ich würde es cool finden, wenn auch laute EU-Feinde denken könnten. Würde die Position der Schweiz nicht unbedingt schwächen.
      14 39 Melden
    • Dä_Dröggo 30.01.2018 16:14
      Highlight Innerhalb der EU hat EU-Recht Vorrang vor der Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedsstaaten. Wir sind also gezwungen mit Brüssel zu verhandeln, da jede Vereinbarung mit einzelnen Mitgliedsstaaten sofort gekippt würde.

      Seit der Deregulierung des Finanzmarktes ab den 70er Jahren diktieren die Banken die Politik und nicht umgekehrt. Wollen die Menschen in Europa wieder mündig werden, müssen sie endlich mal die Milliarden-Verzocker aus der Anonymität holen und für Handeln gegen die Öffentlichkeit zur Rechenschaft ziehen.

      Traut sich mal wer die richtigen anzugehen? Kein Plan...
      10 2 Melden
    • Mutzli 30.01.2018 16:17
      Highlight Bilaterale Verhandlungen mit einzelnen Mitgliedern der EU ist unmöglich. Seit 2009 ist die Aushandlung von Handelsverträgen mit Drittstaaten wie der Schweiz, alleinige Aufgabe der EU als gesamtes. -> https://ec.europa.eu/germany/handelspolitik_der_eu_de

      Vor dem wettern also besser sich kurz über die politischen und gesetzlichen Realitäten informieren, bevor man unmögliches verlangt.
      10 2 Melden
    • Mutzli 30.01.2018 16:20
      Highlight Ach und was an einem freiwilligen Staatenbund, mit demokratisch gewählten Gremien und Kammern diktatorisch sein soll weiss ich jetzt auch nicht genau.
      Der Logik zufolge wäre ja auch die Eidgenossenschaft diktatorisch, hier wählt man ja auch, ach du Schreck, die höchste Exekutive nicht direkt z.B.

      Ich bin auch nicht ein EU-Fan, aber auf dem Boden der Tatsachen sollte man schon bleiben.
      8 7 Melden
    • derEchteElch 30.01.2018 18:34
      Highlight @Mutzli:
      „Vor dem wettern also besser sich kurz über die politischen und gesetzlichen Realitäten informieren, bevor man unmögliches verlangt.“

      Ich bin mir dem schon bewusst. So aber wie jedes EU Land sich über EU-Gesetze hinweg setzt, stünde diesem Vorgehen nichts im Weg.

      Was möchte denn die EU dagegen tun, wenn alle ihre Regrln ignorieren? Genau, heulen wie ein Kind...
      0 4 Melden
    • Mutzli 30.01.2018 21:16
      Highlight @Aha, Ihre Idee wäre also Staaten zum Bruch internationaler Verträge aufzuforden?

      Momou, klingt auch gar nicht nach einem gefährlichen Präzedenzfall. Woher wollen Sie dann wissen, dass die sich an die neuen Verträge halten würden?

      Mal abgesehen davon, dass mir absolut nicht klar ist, was diese (dann Ex-)EU-Staaten zu gewinnen hätten. Stehen sie zusammen, können sie als grosser Block viel bessere Konditionen aushandeln, was ja überhaupt der Grund für dieses Abkommen ist.

      Ach und entscheiden Sie sich doch bitte: Ist die EU nun eine erpresserische Diktatur oder "heult sie wie ein Kind"?
      2 1 Melden
  • metall 30.01.2018 12:42
    Highlight Ich meine es waren die Engländer die als einzige nein stimmten. Was soll Junker dafür?
    3 35 Melden
  • Swizzi 30.01.2018 12:38
    Highlight Die Schweiz kann ruhig abwarten. Am besten keine Zugeständnisse mir, bis der EU Entscheid korrigiert ist.
    37 2 Melden
  • Rumbel the Sumbel 30.01.2018 12:23
    Highlight Ach wie schmeichelts mir!
    19 2 Melden
  • DonPedro 30.01.2018 11:50
    Highlight Und genau deshalb sollte die Schweiz beim Rahmenabkommen nicht überstürzt handeln, um sich den Launen des Herrn Junker noch mehr auszusetzen.
    279 15 Melden
    • FrancoL 30.01.2018 11:59
      Highlight Naja von überstürzt Handeln kann wohl kaum die Rede sein, wenn man einmal betrachtet wie lange nun schon an dem Rahmenabkommen gebastelt wird.
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