Schweiz
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Zeichen gegen Druck der EU – Ost-Milliarde nur unter Bedingungen



Bern, 16.09.2015, Blick in den Saal waehrend der Session im Staenderat. (Yoshiko Kusano/EQ Images)

Bild: EQ Images

Die Schweiz soll die neuen EU-Staaten im Osten finanziell unterstützen. Der Ständerat hat am Donnerstag die zweite Kohäsionsmilliarde genehmigt. Er will die Zahlungen aber an eine Bedingung knüpfen.

Das Geld soll nur fliessen, wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreift. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen. Der Ständerat nahm einen entsprechenden Antrag von Ruedi Noser (FDP/ZH) mit 38 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Der Rat denkt dabei vor allem an mögliche Massnahmen der EU gegen die Schweizer Börse: Vor einem Jahr hatte die EU beschlossen, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur befristet für ein Jahr zu anerkennen. Eine weitere Verlängerung machte sie von den Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig.

Offenbar keine Verlängerung

In den nächsten Tagen oder Wochen wird sich zeigen, ob die EU die Anerkennung verlängert. Derzeit sieht es nicht danach aus: EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrowskis schrieb in einem Brief an einen EU-Abgeordneten, es gebe nicht genügend Fortschritte, um die Äquivalenz der Schweizer Börse über Dezember 2018 hinaus anzuerkennen. Das war am Mittwoch bekannt geworden.

Aussenminister Ignazio Cassis äusserte sich nicht zu dieser Entwicklung. Er stellte fest, der Bundesrat habe schon vor einem Jahr festgehalten, dass es sich um eine Diskriminierung handle. Daran habe sich nichts geändert. Der Antrag Noser stehe im Einklang mit dem Willen des Bundesrates. Die Grosswetterlage sei zu berücksichtigen. Der Bundesrat lehne es allerdings ab, dies im Bundesbeschluss zu verankern.

Klares Signal gegen Diskriminierung

Zur Diskussion stand auch, die Zahlungen zusätzlich an Verbesserungen in den bilateralen Beziehungen zur EU zu knüpfen. Der Antrag wurde aber zugunsten der Version von Noser zurückgezogen. Dieser überzeugte, weil der Begriff der Diskriminierung juristisch klar ist - im Gegensatz zu «Verbesserungen der Beziehungen».

Ob eine Diskriminierung vorliege, könnten die Gerichte feststellen, hiess es. Noser sagte, es handle sich um ein klares Signal gegen diskriminierende Massnahmen. Der Rat zeige damit, dass er gelassen versuche, Probleme zu deeskalieren, sagte Noser. Pirmin Bischof (CVP/SO) befand, der Verzicht auf Diskriminierung sei das Minimum, was man erwarten könne. Dies festzuhalten, sei «Ausdruck des legitimen Selbstbewusstsein auch einem grossen Partner gegenüber».

Preis für Marktzugang

Damian Müller (FDP/LU) stellte mit Blick auf mögliche diskriminierende Massnahmen der EU fest: «Ich habe wirklich genug, dauernd gepiesackt zu werden.» Thomas Minder (SVP/SH) sagte, mit dem Beschluss mache der Rat klar, dass sich die Schweiz auf die Hinterbeine stelle für den Wirtschaftsstandort.

Dass die Schweiz eine weitere Kohäsionsmilliarde zahlen sollte, war für die meisten im Rat unbestritten. Es handle sich um den Preis für den Marktzugang, sagte Philipp Müller (FDP/AG). Die Schweiz müsse künftig wohl mit steigenden Preisen rechnen, sowohl politisch als auch monetär. 1.3 Milliarden Franken in zehn Jahren seien 130 Millionen Franken pro Jahr. Das entspreche lediglich 1.1 Promille der Exporte in die EU, gab er zu bedenken.

Der Versuchung widerstehen

Gegen Bedingungen stellte sich Christian Levrat (SP/FR). Er bezeichnete die Verknüpfung als Irrtum, Illusion und politischen Fehler. Der Rat sollte dieser Versuchung widerstehen, befand er. Die Kohäsionsmilliarde sei kein Gefallen an die EU und auch nicht der Preis für den Marktzugang. Sie sei in erster Linie eine Investition. Es sei im ureigenen Interesse der Schweiz, die Ungleichheiten in der EU zu reduzieren.

Daniel Jositsch (SP/ZH) warnte davor, eine weitere rote Linie zu setzen und damit den Bundesrat in seiner Handlungsfreiheit einzuschränken. Die Sache erinnere ihn an ein Schachspiel. Das Ziel im Schach sei es, den König schachmatt zu setzen - aber nicht den eigenen. Die Version von Noser könne er aber mittragen.

«Katastrophales Ergebnis»

Zurückgezogen wurden Ordnungsanträge, das Geschäft zu verschieben, bis der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen entschieden hat. Der Entscheid wird für Freitag erwartet.

Paul Rechsteiner (SP/SG) wurde als Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB) bereits über das Ergebnis der Verhandlungen informiert. Dieses sei «schlicht katastrophal», sagte er. Es gehe nicht bloss darum, dass die Voranmeldefrist ausländische Dienstleister verkürzt werden solle. Das Problem sei, dass der Schweizer Lohnschutz vollständig dem EU-Recht unterstellt würde. Das sei ein Verstoss gegen die roten Linien.

Ungleichheiten verringern

Zur Debatte stehen rund 1.3 Milliarden Franken zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Rahmenkredit Kohäsion, dem Rahmenkredit Migration sowie dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung.

Der Rahmenkredit Kohäsion umfasst rund 1.047 Milliarden Franken. Er soll zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU beitragen. Profitieren würden die EU-Länder im Osten. Der Rahmenkredit Migration umfasst 190 Millionen Franken. Davon sollen EU-Länder profitieren, die von der Migration besonders stark betroffen sind - nicht zwingend Länder im Osten. Dieser Teil ist am 12. Dezember traktandiert. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • critico 30.11.2018 08:16
    Highlight Highlight wir haben nicht mitbestimmt, wer in die eu kommt oder nicht. dass wir jetzt aber löcher stopfen sollen seh ich als erpressung,was ja funktioniert. und touris die sich hier selber holen was wir ihnen nicht geben werden auch nicht weniger.
  • Schneider Alex 30.11.2018 06:48
    Highlight Highlight Kohäsionszahlungen als Druckmittel verwenden, sehr gut!
  • ujay 29.11.2018 16:39
    Highlight Highlight In der Schweiz gibt es eine bestimmte Spezies von Politabenteurern, die nach der Ratifizierung von Verträgen von Diskriminierung jammern, wenn Diese eingehalten werden sollen. Das Rosinenpicken geht freudig weiter😂😂😂
  • dorfne 29.11.2018 11:35
    Highlight Highlight "1,3 Milliarden zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU."
    Schon vor ca. 10 Jahren hat die CH 1 Milliarde für die "Entwicklung Ost" gezahlt. Und? Die Arbeitslosigkeit in Ländern wie Polen oder Tschechien ist tatsächlich gesunken. Weil viele CH-Firmen in osteuropäischen Tieflohnländern produzieren lassen. Und wie siehts denn mit den dortigen Löhnen aus?
    • Oh Dae-su 29.11.2018 13:40
      Highlight Highlight Nicht schlecht soweit ich gesehen habe. Die Reallöhne in Polen sind seit 2010 z.B. um gut 20% gestiegen. Das sind Werte von denen Westeuropa nur träumen kann.
    • dorfne 29.11.2018 18:39
      Highlight Highlight @Oh Dae-su. Und ich hoffe, sie reichen mittlerweile für ein Leben in Würde und Selbständigkeit. Wenn nicht bringt diese Steigerung auch nicht viel.
  • Zauggovia 29.11.2018 11:05
    Highlight Highlight Levrat ist wohl einer der naiveren Menschen im Bundeshaus.
    Weiss man eigentlich was konkret mit diesem Geld geschieht, oder versumpft das irgendwo in der Bürokratie?
    • Juliet Bravo 29.11.2018 19:18
      Highlight Highlight Die Beiträge sind an konkrete Projekte gebunden, die von der Schweiz ausgewählt werden.
    • ujay 30.11.2018 04:36
      Highlight Highlight @Zauggovia. Wer spielt hier den Naiven? Einerseits Levrat als solchen abstempeln, andererseits zu faul, über die Verwendung der Kohäsionszahlungen zu googeln. Bedenklich.
    • Zauggovia 30.11.2018 16:08
      Highlight Highlight @ujay: genau das mein ich ja, ausser ein paar inhaltsleeren Stichworten (Veringerung der Ungleichheiten, KMU-Förderung) find ich auf der Admin-Website wenig. Bin für Links (Hyperlinks, nicht die politische Richtung) dankbar.
  • demian 29.11.2018 10:27
    Highlight Highlight Das scheint ein vernünftiger Entscheid zu sein.

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