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GSOA-Aktivisten in Lausanne: Hat die Schweizer Regierung Blut an den Händen? Bild: KEYSTONE
Das Verbot für Waffenexporte wird mit Tricks einfach umgangen. Dies geht aus einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle hervor.
Mitten in die sowieso schon aufgeheizte Diskussion um Schweizer Waffenexporte platzt ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Dieser stellt der Rüstungsindustrie und dem Bund kein gutes Zeugnis aus.
Die Rüstungshersteller würden zu lasch kontrolliert, Gesetze mit Tricks umgangen, heisst es im 41-seitigen Dokument.
Viele Stellen sind geschwärzt, weil das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) dies so verlangte. Dieses ist im Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Amman (FDP) zuhause. Dort verweist man darauf, dass die geschwärzten Stellen aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrats zuhanden der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte stammen.
Das Volk soll über die Lockerung der Ausfuhrbestimmungen entscheiden, sagt SP-Nationalrätin Seiler Graf am Dienstag gegenüber dem «Rendez-vous» von Radio SRF. «Wir werden eine Volksinitiative starten, die sich einsetzen will, dass diese Aufweichungen wieder rückgängig gemacht werden.» SP, Grünen, BDP, GLP, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GsoA, und kirchlichen Organisationen soll demnach hinter dem Volksbegehren stehen. Bereits nächste Woche solle dieses lanciert werden. (whr)
Einen Eindruck, wie der Bericht daher kommt, siehst du in der folgenden Slideshow. Zum ganzen Bericht geht es hier.
Wahrscheinlich hast du aber kaum die Zeit, das ganze Dossier durchzulesen. Deswegen nachfolgend die sechs Stellen mit der grössten Sprengkraft. Die geschwärzten Stellen sind in den Zitaten mit «[...]» gekennzeichnet.
Aufgrund der jüngsten Entscheide zur Waffenexportverordnung findet heute Abend eine bewillige Spontankundgebung in Bern statt. Treffpunkt ist auf dem Kornhausplatz um 17.30 Uhr.
Die Kontrollen seien in der heutigen Form kaum wirksam, schreibt das EFK. Die Mitarbeitenden der Sektion Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik (BWRP) seien nicht dazu ausgebildet solche Firmenaudits durchzuführen. Das Resultat: Jährlich werden nur sechs Kriegsmaterialunternehmen kontrolliert, eigentlich müssten es 30 sein.
Der EFK-Bericht zeigt, wie eine Schweizer Rüstungsfirma eine in der Schweiz hergestellte Pistole in Einzelteile zerlegte und via die USA nach Saudi-Arabien verkaufen wollte. Das Seco lehnte das Gesuch ab. Ein zweites Gesuch, bei dem ein Teil der Herstellung im Ausland stattgefunden hätte, lehnte der Bundesrat ab. Am Ende sollten die für Saudi-Arabien bestimmten Pistolen mittels Lizenzen in EU-Ländern und den USA hergestellt werden. In diesem Fall findet der gesamte Verkauf ausserhalb der Jurisdiktion der Schweiz statt und dem Seco muss kein Gesuch vorgelegt werden. Einem Verkauf der Pistolen in die USA, ohne Weiterverkauf nach Saudi-Arabien, stimmte das Seco zu.
Können Kriegsmaterialen aufgrund des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) nicht ausgeführt werden, gibt es für die Rüstungsindustrie einen rechtlichen Kniff, den sie anwenden kann. Sie kann versuchen geltend zu machen, dass die Materialen auch zivil eingesetzt werden. Dann laufen sie nämlich unter dem Güterkontrollgesetz. (GKG) So wurden Zielfernrohre in den Iran exportiert.
Video: watson/Renato Kaiser
Das SECO lehnte im Jahr 2016 kein einziges Exportgesuch ab. Allerdings beantwortete es aber 37 Voranfragen negativ. Auch wurden einige Gesuche von den Unternehmen selber zurückgezogen.
Das EFK kritisiert auch, dass die Zusammenarbeit der mit Rüstungsexporten befassten Bundesbehörden derzeit nicht richtig funktioniere. Die Eidgenössische Zollverwaltung brauche mehr Informationen vom SECO, heisst es im Bericht.
Zudem scheint die die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte (ZKM), die im Nachrichtendienst domiziliert ist, wenig effektiv. Dort arbeitet nur eine Vollzeitstelle.
Dort erfährt die Öffentlichkeit nämlich gar nichts. Der Bericht ist an dieser Stelle komplett geschwärzt. Es ist also nicht nachzuvollziehen, welche Schweizer Firmen für 67 Prozent der Waffenexporte verantwortlich sind.
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Highlight
Punkt 6 würde mich interessieren, ich wette da taucht ein Unternehmen aus Däniken auf das schön diskret agiert und noch diskreter wurde als die Langdistanz-Kills von britischen Präzisionsschützen in Afghanistan durch die Presse gingen. In englischen Medien lobte das Militär die Schweizer Munition. Schweizer Munition in ein Kriegsgebiet geliefert? Highlight
Es "trumpelt" ja schon mächtig in gewissen Etagen. BR und Sicherheitskommissionen. Wer hat diesen Volksdienern das Recht gegeben über unsere Köpfe hinweg schamlos unsere Grundwerte unsere humanitäre Tradition, unsere Geschichte zu "verhöckern"? (An den Meistbietenden?) Welch eine Arroganz. Welch ein Machtmissbrauch. Das müssen wir korrigieren. Danke Mitte-links für die Intervention. Was die schäbigen SR und NR betrifft: (Bei der SVP gehört solche Charakterlosigkeit zum Anforderungsprofil, ist klar) Die andern müssen wir zwingend auswechseln. Highlight
Wie man hier weiss, gehöre ich mehrheitlich der eher nationalkonservativeren Truppe an. Dennoch hätte auch ich gegen eine Volksinitiative (mit der Wahlmöglichkeit eines etwas abgefederten Gegenvorschlags) rein gar nichts. Etwas Restmoral wäre durchaus begrüssenswert! Highlight
wollen sie kriege mit arbeitsplätzen rechtfertigen? Highlight
Da die Zahllosen Löcher eh nicht sauber gestopft werden können ohne das irgendwo neue Löcher geschlagen werden wäre es doch am Sinnvollsten die Exporte ganz zu verbieten. Highlight
Das SECO ist offensichtlich als Aufsichtsorgan völlig ungeeignet. Ist aber auch logisch, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft eher wirtschaftsfreundlich urteilt. M. E. Sollte das bei der Zollverwaltung sein. Highlight
Punkt 6 würde mich interessieren, ich wette da taucht ein Unternehmen aus Däniken auf das schön diskret agiert und noch diskreter wurde als die Langdistanz-Kills von britischen Präzisionsschützen in Afghanistan durch die Presse gingen. In englischen Medien lobte das Militär die Schweizer Munition. Schweizer Munition in ein Kriegsgebiet geliefert? Highlight
Ganz bestimmt ist die Saltech in den Top 5. Highlight
latent gegen kleinkriminelle und sozialbezüger stimmung machen, steuerhinterzieher immunität gewähren, um sich Highlight
(Ich warte noch auf Kommentare vom rechten Flügel...)
