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Quatre militants deguises avec des masques representant Guy Parmelin, Ueli Maurer, Ignazio Cassis, Johann Schneider-Ammann, membres du Conseil federal, font une action organise par le

GSOA-Aktivisten in Lausanne: Hat die Schweizer Regierung Blut an den Händen?  Bild: KEYSTONE

Das sind die Tricks der Waffenexporteure – Jetzt will die Linke eine Volksabstimmung

Das Verbot für Waffenexporte wird mit Tricks einfach umgangen. Dies geht aus einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle hervor.



Mitten in die sowieso schon aufgeheizte Diskussion um Schweizer Waffenexporte platzt ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Dieser stellt der Rüstungsindustrie und dem Bund kein gutes Zeugnis aus.

Die Rüstungshersteller würden zu lasch kontrolliert, Gesetze mit Tricks umgangen, heisst es im 41-seitigen Dokument.

Viele Stellen sind geschwärzt, weil das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) dies so verlangte. Dieses ist im Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Amman (FDP) zuhause. Dort verweist man darauf, dass die geschwärzten Stellen aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrats zuhanden der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte stammen.

Linke kündigt Volkinitiative gegen Lockerung an

Das Volk soll über die Lockerung der Ausfuhrbestimmungen entscheiden, sagt SP-Nationalrätin Seiler Graf am Dienstag gegenüber dem «Rendez-vous» von Radio SRF. «Wir werden eine Volksinitiative starten, die sich einsetzen will, dass diese Aufweichungen wieder rückgängig gemacht werden.» SP, Grünen, BDP, GLP, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GsoA, und kirchlichen Organisationen soll demnach hinter dem Volksbegehren stehen. Bereits nächste Woche solle dieses lanciert werden. (whr)

Einen Eindruck, wie der Bericht daher kommt, siehst du in der folgenden Slideshow. Zum ganzen Bericht geht es hier.

Die brisantesten Stellen aus dem EFK-Bericht

Wahrscheinlich hast du aber kaum die Zeit, das ganze Dossier durchzulesen. Deswegen nachfolgend die sechs Stellen mit der grössten Sprengkraft. Die geschwärzten Stellen sind in den Zitaten mit «[...]» gekennzeichnet.

Spontankundgebung in Bern

Aufgrund der jüngsten Entscheide zur Waffenexportverordnung findet heute Abend eine bewillige Spontankundgebung in Bern statt. Treffpunkt ist auf dem Kornhausplatz um 17.30 Uhr.

50 statt 300 Prüfungen

Die Kontrollen seien in der heutigen Form kaum wirksam, schreibt das EFK. Die Mitarbeitenden der Sektion Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik (BWRP) seien nicht dazu ausgebildet solche Firmenaudits durchzuführen. Das Resultat: Jährlich werden nur sechs Kriegsmaterialunternehmen kontrolliert, eigentlich müssten es 30 sein.

«Es gibt ca. 300 Kriegsmaterialunternehmen in der Schweiz. Gemäss einem Grundsatzpapier der Abteilung Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen SECO (BW) sollten innerhalb von zehn Jahren alle Firmen einmal geprüft werden. Dies ist mit den gegenwärtigen ca. sechs Prüfungen pro Jahr nicht möglich.»

Pistolen, Lizenzen und Saudi-Arabien

Der EFK-Bericht zeigt, wie eine Schweizer Rüstungsfirma eine in der Schweiz hergestellte Pistole in Einzelteile zerlegte und via die USA nach Saudi-Arabien verkaufen wollte. Das Seco lehnte das Gesuch ab. Ein zweites Gesuch, bei dem ein Teil der Herstellung im Ausland stattgefunden hätte, lehnte der Bundesrat ab. Am Ende sollten die für Saudi-Arabien bestimmten Pistolen mittels Lizenzen in EU-Ländern und den USA hergestellt werden. In diesem Fall findet der gesamte Verkauf ausserhalb der Jurisdiktion der Schweiz statt und dem Seco muss kein Gesuch vorgelegt werden. Einem Verkauf der Pistolen in die USA, ohne Weiterverkauf nach Saudi-Arabien, stimmte das Seco zu. 

«Falls eine Schweizer Rüstungsfirma ein Kriegsmaterialgeschäft zwischen zwei Staaten vermittelt bzw. für die Produktion in einem Drittland eigene Lizenzen vergibt und damit Umsatzprovisionen verdient, sind solche Export-Transaktionen in die sogenannten KMV-Anhang-2-Länder (insgesamt 25 Staaten) nicht bewilligungspflichtig.

Die [...] stellte im Juni 2012 ein erstes Exportgesuch für in Einzelteile zerlegte, komplette Pistolen via die USA nach Saudiarabien, welches vom SECO abgelehnt wurde.

Im September 2012 stellte das Unternehmen ein zweites Gesuch. Jetzt waren nur noch Einzelteile im Wert von 42 % der Herstellkosten aus der Schweiz via die Tochtergesellschaft in den USA für Saudiarabien bestimmt. Auch dieses zweite Gesuch wurde – diesmal vom Bundesrat – trotz grundsätzlicher Bewilligungsfähigkeit gemäss der Baugruppenregel von Art. 18 Abs. 2 KMG abgelehnt.

Im April 2013 stellte [...] ein drittes Gesuch für den Export von [...] im Wert von [...] in die USA. [...] Die Pistolen, welche für Saudi-Arabien bestimmt seien, wären mittels Lizenzen in Frankreich, Italien, Österreich und den USA (alles Anhang2-Länder) hergestellt worden. Auf dieser Basis wurde das dritte Gesuch vom SECO bewilligt.»

Zielfernrohre für den Iran

Können Kriegsmaterialen aufgrund des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) nicht ausgeführt werden, gibt es für die Rüstungsindustrie einen rechtlichen Kniff, den sie anwenden kann. Sie kann versuchen geltend zu machen, dass die Materialen auch zivil eingesetzt werden. Dann laufen sie nämlich unter dem Güterkontrollgesetz. (GKG) So wurden Zielfernrohre in den Iran exportiert.

«Des Weiteren haben Prüfinterviews gezeigt, dass die Industrie den Abgrenzungsspielraum zwischen KMG und Güterkontrollgesetz (GKG) zu nutzen weiss. Wenn ein Unternehmen plausibel machen kann, dass ihre Rüstungsprodukte auch zivil eingesetzt werden, fällt der Export nicht unter das KMG, sondern unter das weniger restriktive GKG. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist der Fall [...]: Diese Firma hatte 2007 Zielfernrohre via Italien in den Iran exportiert. 2014 wurde die Firma wegen Widerhandlung gegen das KMG verurteilt. Mit ihrer Einsprache konnte [...] jedoch belegen, dass die Zielfernrohre ebenfalls zivil verwendet werden können und der Export deshalb nicht unter das KMG fällt.»

Für zwischendurch: Renato Kaisers Meinung zum Thema Waffenexporte

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Video: watson/Renato Kaiser

Keine Absage bei 2499 Gesuchen

Das SECO lehnte im Jahr 2016 kein einziges Exportgesuch ab. Allerdings beantwortete es aber 37 Voranfragen negativ. Auch wurden einige Gesuche von den Unternehmen selber zurückgezogen.

Im Jahr 2016 wurden von der Industrie insgesamt 2499 Exportbewilligungsanträge eingereicht. Hiervon wurden 2395 Gesuche mit einem Wert von 2.195 Milliarden Franken bewilligt (wovon 411.9 Millionen Franken 2016 exportiert wurden).

Nur eine Vollzeitstelle zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte

Das EFK kritisiert auch, dass die Zusammenarbeit der mit Rüstungsexporten befassten Bundesbehörden derzeit nicht richtig funktioniere. Die Eidgenössische Zollverwaltung brauche mehr Informationen vom SECO, heisst es im Bericht.

Zudem scheint die die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte (ZKM), die im Nachrichtendienst domiziliert ist, wenig effektiv. Dort arbeitet nur eine Vollzeitstelle. 

«Die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte (ZKM) beim NDB ist eine Position mit nur einem Vollzeit-Mitarbeiter. Eine spezifische Stellenbeschreibung bzw. ein Pflichtenheft der ZKM liegt nicht vor.»

Und dann wäre noch das mit den fünf grössten Kriegsmaterial-Lieferanten

Dort erfährt die Öffentlichkeit nämlich gar nichts. Der Bericht ist an dieser Stelle komplett geschwärzt. Es ist also nicht nachzuvollziehen, welche Schweizer Firmen für 67 Prozent der Waffenexporte verantwortlich sind.

[...]
[...]
[...]
[...]
[...]​

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25
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    Alle Leser-Kommentare
  • Sassy 05.09.2018 08:05
    Highlight Highlight ???
    User ImagePlay Icon
    0 3 Melden
  • Holzkopf 04.09.2018 19:57
    Highlight Highlight Hier kann man sich die Tricks bzgl. Waffenexporten am Beispiel Deutschland in humoristisch aufgearbeiteter Form ansehen:

    Play Icon


    ...scheinen ähnliche Muster zu sein bei uns in der neutralen CH.
    11 2 Melden
  • Rim 04.09.2018 18:00
    Highlight Highlight Es "trumpelt" ja schon mächtig in gewissen Etagen. BR und Sicherheitskommissionen. Wer hat diesen Volksdienern das Recht gegeben über unsere Köpfe hinweg schamlos unsere Grundwerte unsere humanitäre Tradition, unsere Geschichte zu "verhöckern"? (An den Meistbietenden?) Welch eine Arroganz. Welch ein Machtmissbrauch. Das müssen wir korrigieren. Danke Mitte-links für die Intervention. Was die schäbigen SR und NR betrifft: (Bei der SVP gehört solche Charakterlosigkeit zum Anforderungsprofil, ist klar) Die andern müssen wir zwingend auswechseln.
    30 7 Melden
  • Angelo C. 04.09.2018 17:23
    Highlight Highlight Wie man hier weiss, gehöre ich mehrheitlich der eher nationalkonservativeren Truppe an. Dennoch hätte auch ich gegen eine Volksinitiative (mit der Wahlmöglichkeit eines etwas abgefederten Gegenvorschlags) rein gar nichts. Etwas Restmoral wäre durchaus begrüssenswert!

    Allerdings, und da gilt es m.E. etwas zu differenzieren : Die RUAG rüstet die Schweizer Armee aus, und ist dadurch alleine (mit all ihren zahlreichen Angestellten) nicht überlebensfähig.

    Dadurch wäre es nicht nur kommerziell blauäugig, den Export gänzlich zu verbieten - aber die Gesetze gar zu erleichtern, ist nicht hinnehmbar.
    35 27 Melden
    • piedone lo sbirro 05.09.2018 08:21
      Highlight Highlight wollen sie kriege mit arbeitsplätzen rechtfertigen?

      die CH-rüstungsindustrie ist auf den export angewiesen, somit ist sie zu groß. einmal exportiert lässt sich der gebrauch der ware nicht mehr kontrollieren, was die gierige waffenlobby auch nicht stört.
      so kommt es das der IS im besitz von CH-handgranaten ist, und in syrien mit CH-waffen&munition getötet wir. nicht zu vergessen die exporte nach saudi-arabien.

      denken sie daran, wenn sie das nächste mal gegen migranten&flüchtlinge hetzten bzw islamophobe bücher oder die burka-initiative verteidigen, bzw syrien als sicheres land betiteln.
      5 1 Melden
  • Yogi Bär 04.09.2018 16:30
    Highlight Highlight Politiker die einem erleichterten Waffenexportgesetz zustimmen, brauchen dringend einen Beistand!
    37 9 Melden
  • The Origin Gra 04.09.2018 16:06
    Highlight Highlight Da die Zahllosen Löcher eh nicht sauber gestopft werden können ohne das irgendwo neue Löcher geschlagen werden wäre es doch am Sinnvollsten die Exporte ganz zu verbieten.

    Dann kann nichts mehr Umgangen werden, Fremde Mächte können nicht mehr so einfach unsere Technologien ausspionieren und die Schweiz hätte endlich etwas weniger frisches Blut an den Händen
    32 4 Melden
  • Matti_St 04.09.2018 15:30
    Highlight Highlight Interessant ist doch ebenfalls, ein Schweizer Söldner (privat) wird bestraft für seine Tätigkeit. Ein bundesnaher Betrieb kann Waffen liefern.
    So von wegen Neutralität und so.
    33 2 Melden
  • Alice36 04.09.2018 14:53
    Highlight Highlight Wenn's Kohle gibt schmeisst sich Helvetia auf die Matte und lässt alles mit sich machen. Dies nicht erst seit gestern. Ich habe diese verlogene Doppelmoral unsere Politik sowas von satt.
    76 4 Melden
  • Freddy Gügger 04.09.2018 13:59
    Highlight Highlight Das Problem ist ganz klar in Bundesbern. Es muss dringend auf allen politischen Ebenen gehandelt werden.
    43 6 Melden
  • Paddiesli 04.09.2018 13:38
    Highlight Highlight Nicht nur die Lockerungen rückgängig machen, sondern die Gesetze verschärfen, bitte!
    93 8 Melden
  • TheGoon 04.09.2018 13:34
    Highlight Highlight Traurig.
    Die Nationalbank investiert in fremde Rüstungsfirmen und uns will man eintrichtern, dass die CH Waffenfirmen konkurrenzfähig gehalten werden müssen.
    #hurrdurrherpderp
    49 1 Melden
  • Denk nach 04.09.2018 13:33
    Highlight Highlight Das SECO ist offensichtlich als Aufsichtsorgan völlig ungeeignet. Ist aber auch logisch, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft eher wirtschaftsfreundlich urteilt. M. E. Sollte das bei der Zollverwaltung sein.
    47 4 Melden
    • schrat 04.09.2018 14:41
      Highlight Highlight Ist zoll nicht bei den Finanzen?
      15 0 Melden
    • Denk nach 04.09.2018 17:52
      Highlight Highlight Ja, aber SECO ist nicht bei den Finanzen
      8 0 Melden
    • schrat 04.09.2018 18:05
      Highlight Highlight Das schon
      Ob Finanzen(svp) oder Wirtschaft(fdp) spielt ansich keine Rolle.
      9 1 Melden
  • De Pumuggel 04.09.2018 13:30
    Highlight Highlight Waffenexporte stoppen!!!
    69 7 Melden
  • Astrogator 04.09.2018 12:48
    Highlight Highlight Punkt 6 würde mich interessieren, ich wette da taucht ein Unternehmen aus Däniken auf das schön diskret agiert und noch diskreter wurde als die Langdistanz-Kills von britischen Präzisionsschützen in Afghanistan durch die Presse gingen. In englischen Medien lobte das Militär die Schweizer Munition. Schweizer Munition in ein Kriegsgebiet geliefert?
    123 19 Melden
  • N.F. 04.09.2018 12:45
    Highlight Highlight Danke für die Recherche zu diesem Thema. Danke für viele weitere gute Berichte aus dieser Zeitung. Gut, gibt es Watson!
    111 21 Melden
  • Fulehung1950 04.09.2018 12:25
    Highlight Highlight Sie weichen die Verordnungen auf, und dort, wo diese noch nicht weich genug sind, leisten sie gleich Hilfestellung zur Umgehung. Da ist aber noch „anderes aufgeweicht“! Kontrollen? What the f....!
    54 4 Melden
  • piedone lo sbirro 04.09.2018 12:20
    Highlight Highlight latent gegen kleinkriminelle und sozialbezüger stimmung machen, steuerhinterzieher immunität gewähren, um sich
    hinter den kulissen als kriegstreiber zu betätigen.

    weg mit solchen volks(ver)tretern.
    266 32 Melden
    • roger.schmid 04.09.2018 14:25
      Highlight Highlight "volks(ver)tretern" 😅👍
      39 6 Melden
    • Eh Doch 04.09.2018 14:50
      Highlight Highlight (Ich warte noch auf Kommentare vom rechten Flügel...)
      Kommt mir in den Sinn die RUAG so ala Grüsse aus der SChweiz mit ihren Handgranaten.
      Grusigi Sach. Aber hey beschweren wir uns doch weiter über Migranten, lesen in der Zeitung von noch mehr Toten- haben kurz Mitleid und vergessen es wieder, jubeln bei Schweizer humanitärer Hilfe in Kriegsländer und fragen uns weiter wieso diese Flüchtlinge überhaupt zu uns kommen.
      Das ist das typische Vorgehen bei Staaten wie der Schweiz, Wurzel des Problems ingorieren und ja nur Symptombekämpfung.
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