Schweiz
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Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP den freien Personenverkehr mit der EU beenden. Bund und Kantone sehen dadurch den Wohlstand der Schweiz in Gefahr. (Archivbild)

SVP-Präsident Albert Rösti zeigte sich bei der Einreichung der Begrenzungsinitiative noch siegessicher Bild: KEYSTONE

Bilaterale ade? Die 8 wichtigsten Fragen zur Kündigungsinitiative

Am 27. September 2020 ist die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative. watson beantwortet die wichtigsten Fragen zur Vorlage.



«Die Initiative steht!», sagte SVP-Präsident Albert Rösti im Sommer 2018. Man habe die Unterschriften für die Begrenzungsinitiative schnell sammeln können, ein «Selbstläufer» sei es gewesen. Wenige Wochen vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative scheint dieser Optimismus verflogen.

Volksabstimmungen vom 27. September 2020
Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.

Die Volkspartei steckt nach der Niederlage bei den Nationalratswahlen in einer Krise. Eine neue Parteichefin, ein neuer Parteichef muss her. Er oder sie wird den Abstimmungskampf führen müssen. Gelingt das? Und worüber stimmen wir überhaupt ab? watson beantwortet die wichtigsten Fragen zur Abstimmung.

Was will die Begrenzungs-Initiative?

Die Begrenzungs-Initiative will, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern «eigenständig» regelt. Was mit «eigenständig» gemeint ist, verrät die Initiative gleich selbst: Ziel ist eine Einwanderungspolitik ohne Personenfreizügigkeit.

Die Personenfreizügigkeit garantiert heute unter anderem Personen aus der EU, in die Schweiz einwandern zu dürfen, wenn sie über eine Arbeit oder genügend finanzielle Mittel verfügen. Vom gleichen Privileg profitieren auch Schweizer im EU-Raum. Dieses Recht soll abgeschafft werden.

Erreicht werden soll das unter anderem durch drei Punkte:

  1. Das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU soll auf dem Verhandlungsweg bis am 17. Mai 2021 ausser Kraft treten.
  2. Falls das nicht klappt, soll der Bundesrat das Abkommen bis am 16. Juni 2021 selbstständig kündigen.
  3. Es dürfen keine neuen Verträge abgeschlossen und keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden, mit denen Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewährt wird.

Helene erklärt die BGI

Video: watson/Lino Haltinner

Heisst es Begrenzungs- oder Kündigungsinitiative?

Heisst es Begrenzungsinitiative oder Kündigungsinitiative? Cloé Jans vom Forschungsinstitut gfs.bern sagt dazu: «Die Wahl des Initiativentitels ist kein Zufall. Mit dem Begriff schwingt auch mit, worum es bei der Abstimmung aus der Sicht einer Seite gehen soll.» So würde «Kündigungsinitiative» eher die Kündigung der Personenfreizügigkeit in den Fokus stellen. «Das Wort ‹Kündigung› ist negativ vorbelastet», so Jans weiter.

Cloé Jans Politologin Projektleiterin GfS Bern

Cloé Jans arbeitet beim Forschungsinstitut gfs.bern. Bild: KEYSTONE

Auffällig ist, dass die SVP selbst nicht ganz konsequent ist mit der Begrifflichkeit. Im Sommer 2016 sprach der ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher in der «SonntagsZeitung» selbst von einer «Kündigungsinitiative». Macht man es ihm gleich, gibt's laut dem «SonntagsBlick» Rüffel: Wer einen anderen Namen als den offiziellen Namen «Begrenzungs-Initiative» nehme, betreibe «Irreführung der Wähler».

«Der offizielle Name laute ‹Begrenzungs-Initiative›, heisst es vonseiten der Partei. Alles andere sei eine Irreführung der Wähler!»

«SonntagsBlick»

Was ist der Unterschied zur Zuwanderungsinitiative?

Nationalraete der SVP halten Plakate mit der Aufschrift

Die SVP protestierte bei der Abstimmung über die Umsetzung der MEI – ein Referendum ergriff sie jedoch nicht. Bild: KEYSTONE

Die am 9. Februar 2014 mit 50,3 Prozent knapp angenommene Masseneinwanderungs-Initiative ähnelt der aktuellen SVP-Vorlage sehr. Der erste Versuch der SVP, die Zuwanderung nach ihren Vorstellungen zu steuern, sah zwar Verhandlungen, aber keine zwingende Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens vor.

Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren, einigten sich National- und Ständerat bei der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels unter anderem auf Stellenmelde-Pflichten. Die geforderten Höchstzahlen und Kontingente kamen nicht.

Das störte die SVP so sehr, dass sie statt eines Referendums gleich eine neue Volksinitiative einreichte. SVP-Präsident Albert Rösti begründete damals, dass man mit einem Referendum «die Bevölkerung an die Urne» hole, ohne dass es «etwas bringt».

«Wir würden die Bevölkerung an die Urne holen, ohne dass es etwas bringt.»

SVP-Präsident Albert Rösti

Müssen die Bilateralen gekündigt werden?

Die Begrenzungs-Initiative verlangt ausdrücklich, dass das Freizügigkeitsabkommen auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft gesetzt wird – oder nötigenfalls von Bundesrat einseitig gekündigt wird.

Befürchtet wird, dass dies auch Folgen für die bilateralen Verträge (die sogenannten «Bilateralen I») haben könnte. Das Freizügigkeitsabkommen ist eines von sechs Abkommen, die durch die «Guillotine-Klausel» miteinander verbunden sind. Diese bringen der Schweizer Wirtschaft heute einen «privilegierten Zugang» zum EU-Markt, wie der Bundesrat schreibt.

«Die EU gehört zu den Profiteuren der betroffenen Verträge und hat ein grosses Interesse an deren Fortbestand.»

SVP zur Frage der Bilateralen Argumentarium initiativskomitee

Die SVP selbst bestreitet nicht, dass die Bilateralen in Frage gestellt werden. Für sie ist die Gefahr jedoch «unwahrscheinlich». «Die EU gehört zu den Profiteuren der betroffenen Verträge und hat ein grosses Interesse an deren Fortbestand», so das Komitee der Initiative.

Wer ist dafür, wer dagegen?

Die SVP ist bislang die einzige grosse Partei, die sich für die Initiative ausgesprochen hat. Dafür ist auch die SVP-nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Die beiden SVP-Nationalräte Thomas Hurter und Diana Gutjahr kämpfen öffentlich gegen die Initiative ihrer eigenen Partei.

Von den Parteien dagegen sind: SP, Grüne, EVP, GLP, BDP, CVP, FDP. Auch dagegen sind verschiedene Verbände, darunter die Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Verband öffentlicher Verkehr, die Gewerkschaften Syna, Unia, Travail.Suisse und der Gewerkschaftsbund.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative abzulehnen.

Streitgespräch zur Initiative

Video: watson/lea bloch

Was sind die Argumente der Befürworter?

Die SVP kritisiert die Nicht-Umsetzung von Ausschaffungs- und Einwanderungsinitiative. Sie will das mit der Begrenzungs-Initiative korrigieren und sagt, dass mit ihrer Vorlage das «Problem an der Wurzel» angepackt werde.

Warum lehnen die Gegner die Initiative ab?

Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative stören sich vor allem an der drohenden Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens. Ihre Argumente im Detail:

Hat die Initiative eine Chance?

Volksinitiativen haben es in der Schweiz tendenziell schwer. Die SVP konnte in den vergangenen Jahren mit der Minarett- (2009), Ausschaffungs- (2010) und Zuwanderungs-Initiative (2014) in gleich drei ausländerpolitischen Themen die Stimmbevölkerung von einem Ja überzeugen.

Schwieriger sieht es bei EU-politischen Fragen aus. Die SVP erreichte bei mehreren Referenden, die das Verhältnis mit der Europäischen Union betrafen, keine Mehrheit. Auch zuletzt nicht beim emotional geführten Abstimmungskampf über das EU-Waffenrecht (2019).

Entsprechend schlecht sieht es bei den Umfragewerten aus. Erfahrungsgemäss sinkt die Zustimmung für Volksinitiativen im Verlauf des Abstimmungskampfs. Bei der MEI-Abstimmung gab es den entgegengesetzten Trend.

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SVP-Abstimmungsplakate

Camille Fédérale - Der Röstigraben bei Abstimmungen

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    Alle Leser-Kommentare
  • empi 26.02.2020 21:20
    Highlight Highlight Es scheint die SVP möchte gar keine Abstimmungen mehr gewinnen. Mir solls recht sein.
  • Tom Scherrer (1) 26.02.2020 13:01
    Highlight Highlight Kein Wachstum mehr auf Kosten von:

    - Ü50 ausgesteuert oder innerhalb der Familie geregelt

    - Generation Praktikum ausgenutzt

    - IV Unterstützte ausgegrenzt und ausgenutzt

    - Sozial unterstützte ausgegrenzt

    - bessere Integration von Flüchtlingen

    - Prekäre Anstellungsbedingungen in der Pflege & in der 24 Std. Pflege

    Diese Unmenschlichkeiten müssen aufhören.

    ich habe keine beruflichen Vorteile bei der EU kontrollierten PFZ. Behandeln & bezahlen wir doch die Leute, die schon hier sind anständig und nutzen unser inlandpotential besser.

    Fachkräftemangel? Ja dann bildet selber mehr aus!
    • Satan Claws 26.02.2020 17:21
      Highlight Highlight An allen Problemen welche Sie ansprechen sind aber die Arbeitgeber schuld und nicht der Billiglohnarbeiter aus Polen.
    • Tom Scherrer (1) 27.02.2020 00:22
      Highlight Highlight Natürlich sind die Arbeitgeber schuld.

      Sie bestellen ständig Filet und nun, wo die EU- Komm. die Rechnung präsentiert, wollen sie sie auf alle abwälzen. Das nenne ich Masslosigkeit.
      Sich ständig auf dem Euromarkt neu eindecken.
      Die Schweiz wurde zum Einwanderungsmagnet und das nervt die EU.

      Bei uns werden die obigen Personengruppen systematisch ausgenutzt und ausgegrenzt und das geht nicht mehr lange gut

      Und die neuen Jobs? Das hat viel mit dem positiven Einwanderungssaldo zu tun. All die Leute konsumieren, sind versichert, werden bespasst... und da sind auch die PFZ EU Pro zu finden


  • Der Typ 26.02.2020 09:07
    Highlight Highlight Wenn der letzte der Generation Z fertig studiert hat, merkt man, dass wir doch die Ausländer brauchen, welche normale Jobs machen. Diese Initiative zeigt vor allem zwei Sachen:
    1. Unsere Politiker befinden sich nicht in unserer Zeit
    2. Wir müssten uns von den alten welche für uns bestimmen, langsam aber sicher trenne.
    Es kann nicht sein, dass soviel Gugus generiert wird in der Politik. Wir haben eine veraltete Infrastruktur und der Ausländer ist schuld. Unsere Bürgerlichen sind irgendwann im 1965 stehen geblieben. Merkt ihr das nicht?
  • Spooky 26.02.2020 08:35
    Highlight Highlight Der ÖV ist am Anschlag. Ich habe kein Auto. Die Busse sind voll, die Züge auch. Und das Schlimmste: die Grünen lassen ihre Autos in der Garage und steigen um auf den ÖV. Wegen der Greta! Ich werde JA stimmen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 26.02.2020 15:10
      Highlight Highlight Ich bin in den letzten zwei Monaten viel ÖV gefahren. Von wegen übervoll habe ich jedoch nicht das geringste gemerkt.
      Normalerweise bin ich immer mit meinem Motorrad unterwegs.
      Pack also dein sinnfreies geschimpfe wieder ein.
    • Satan Claws 26.02.2020 17:23
      Highlight Highlight @Spooky

      Anstatt den Öffentlichen Verkehr besser zu machen. Clever.
    • Spooky 26.02.2020 22:14
      Highlight Highlight Bambusbjörn

      Panda heisst auf Isländisch Bambusbjörn.
      Macht dich das auch glücklich?
  • Schneider Alex 26.02.2020 06:28
    Highlight Highlight Im Hinblick auf den künftigen Wohlstand der CH muss der Aufhebung der PFZ der Vorzug gegeben und das Risiko einer Kündigung der bilateralen Verträge in Kauf genommen werden. Das bedeutet nicht, dass man mit der EU nicht weiter darüber verhandeln soll. Auch eine angeschlagene EU muss ein Interesse an geordneten Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern wie Grossbritannien und der Schweiz haben. Eine Abkehr vom freien Personenverkehr bedeutet nicht, dass der Zuzug ausl. Arbeitskräfte vollständig gestoppt wird. Mit einer Kontrolle soll nur die Zahl und Qualifikation der Zuwanderer geregelt werden.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 26.02.2020 15:11
      Highlight Highlight Ja sicher doch. Weil ja die EU dermaßen auf die kleine Schweiz angewiesen ist.
      Komm zuerst mal zurück in die Realität.
    • Fandall 26.02.2020 16:18
      Highlight Highlight Genau! So klingt Pragmatismus, alles andere ist Panikmacherei.
    • Satan Claws 26.02.2020 17:25
      Highlight Highlight @Schneider Alex

      Wäre es nicht einfacher allen bessere Löhne zu zahlen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grohenloh 25.02.2020 21:48
    Highlight Highlight Anti EU Kommentierende:

    Ihr wollt ohne Not die exzellenten Bedingungen, die wir haben aufgeben, verstehe ich das richtig?

    Diese Bedingungen haben wir nur, weil es niemanden in der EU wirklich interessiert, weil die CH schlicht zu unwichtig ist, diese Bilateralen unter dem Radar funktionierten.

    Wacht auf!
    • Fandall 26.02.2020 16:17
      Highlight Highlight Die Not gibt die EU ja vor indem sie uns zu einem Rahmenvertrag verdonnern will der die Bilateralen ablösen soll.
  • Ekkehard Spilling 25.02.2020 19:54
    Highlight Highlight Das Handelsvolumen der Schweiz mit der EU ist 60 %, das Handelsvolumen der EU mit der Schweiz ist 6,7 %.
    Noch Fragen?

    (https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/dienstleistungen-publikationen/schweiz-eu-in-zahlen.html)
    • Fandall 26.02.2020 16:16
      Highlight Highlight Das sind schöne Zahlen. Was ist die Garantie dass es so bleibt?
      Die EU will die Bilateralen ja auch nicht mehr. Keiner kann uns garantieren dass es mit dem Rahmenvertrag so bleiben wird oder besser wird.
  • R. Peter 25.02.2020 18:27
    Highlight Highlight "Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren"?

    "Darf ich bitte? Wenn nicht ist auch ok! Bitte werde wegen der Frage nicht wütend! Also es muss nicht unbedingt sein..." sind keine Verhandlungen.
    • Fisherman 25.02.2020 20:31
      Highlight Highlight Aha. Sie waren bei der Verhandlung dabei?
    • Dominik Treier 26.02.2020 13:11
      Highlight Highlight Hören Sie bitte mit diesem populistischen Gewäsch auf Herr Peter, solches Zeug können sie am Stammtisch unter grosser Begeisterung erzählen...

      Die EU hat schon VOR der Annahme der MEI klargemacht, dass es für sie NICHTS! grundsätzliches zu verhandeln gäbe, man werde sich zwar mit der Schweiz Details ansehen und sie erörtern aber im Grundsatz sehe man keinen Bedarf irgendetwas zu ändern zumal wir der EU ja niemals etwas in der Grösse hätten zum Entgegenkommen anbieten können.
    • Dominik Treier 26.02.2020 13:12
      Highlight Highlight Trotzdem, oder gerade deswegen, hat Ihre geliebte Volchspartei den ganzen Abstimmungskampf über behauptet die Billateralen verfielen nicht und man könne die PFZ so einfach neu verhandeln und weil wir, vor allem dank der Bürgerlichen vor allem SVP! kein Verfassungsgericht haben, gab es auch niemanden der vorher auf diesen Konflikt von zwei Dokumenten mit Verfassungsrang hätte hinweisen können! Aber danach wenn zwei Verfassungsdokumente sich wiedersprechen Verfassungsbruch zu krähen, obwohl man das bewusst so wollte, dass kann man!
      Wo ist das Gelkrähe bei der AHV die nie zum Leben reicht?
  • Beluga 25.02.2020 17:10
    Highlight Highlight Die Bilateralen I werden nicht gekündigt! Sie fallen einfach weg (Art. 25 ist eindeutig!)
    • Grohenloh 25.02.2020 21:50
      Highlight Highlight Wer blitzt das?
      Steht schwarz auf weiss da.

      Ich hoffe, Eure irrationalen, emotionalen Reaktionen kosten der Schweiz nicht die Zukunft!
  • Kiro Striked 25.02.2020 16:37
    Highlight Highlight «Die EU gehört zu den Profiteuren der betroffenen Verträge und hat ein grosses Interesse an deren Fortbestand.»

    Die EU Ist nicht abhängig von der Schweiz... die Schweiz aber von der EU sehr wohl...

    Tschegge die das nit?
    • troop5444 25.02.2020 18:38
      Highlight Highlight Wen meinst du, Deutschland, Frankreich und, wer noch?

      Die meisten anderen sind froh, wenn sie hier gutbezahlye Arbeit finden...
    • Grohenloh 25.02.2020 21:45
      Highlight Highlight troop:
      Wenn 0.01 Prozent der Arbeitsbevölkerung in der Schweiz arbeiten, interessiert das genau niemanden in Berlin, Rom oder Paris.

      Das ist übrigens auch der Grund für die exzellenten Bedingungen, die wir jetzt haben mit den Bilateralen (die ihr ohne Not aufgeben wollt): due Schweiz ist schlicht zu klein und unwichtig. Es hat niemanden interessiert
    • troop5444 25.02.2020 22:26
      Highlight Highlight Genau Grohenloh:
      Das ist EU-Politik. Mit der grossen Kelle anrühren, die paar Randregionen sind uns egal. Wir sitzen ja im mächtigen Brüssel, Berlin oder Rom, dann gehts den paar Millionen, die in Nachbarschaft der Schweiz leben halt ein bisschen schlechter.

      Und das findest du gut?
  • Wasmanvonhieraussehenkann 25.02.2020 16:21
    Highlight Highlight So eine Heuchelei: die SVP warnt vor der zubetonierten Schweiz. Geht’s aber um Raumplanung, Umweltschutz etc. torpediert man konsequent alle Ansätze.
    • Dominik Treier 25.02.2020 16:43
      Highlight Highlight Solange man bei der SVP andere Menschen bekämpfen und für die eigenen Probleme verantwortlich machen kann, ist msn stark, sobald es aber ums eigene Portemonnaie geht will man von allen bisherigen Aussagen nichts mehr wissen...
    • Herr J. 25.02.2020 16:50
      Highlight Highlight Kannste von den Grünen genau gleich behaupten: So eine Heuchelei - warnen vor der zubetonierten Schweiz, aber lassen jedes Jahr Zehntausende zuziehen und torpedieren jede Einschränkung der Zuwanderung.
    • troop5444 25.02.2020 18:40
      Highlight Highlight Umgekehrt find ichs lustiger: von Umweltschutz plappern, aber das unbegrenzte Wirtschaftswachstum ist dann plötzlich die heilige Kuh, wenns gegen die SVP geht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wast*on (*e my life on wats) 25.02.2020 16:18
    Highlight Highlight Randnotitz: Wie verzweifelt muss man sein, den SchwEXIT als Frowenschutz-Intitiative zu vermarkten?


  • joevanbeeck 25.02.2020 15:18
    Highlight Highlight "Was der SVP nie gelingen wird schafft eines Tages so ein kleiner fieser Virus, die Einschränkung der ungebremsten Reisetätigkeit und die Abschaffung der Personen-freizügigkeit in der EU." Mein Gymi Staatskunde Lehrer etwa vor 10 Jahren anlässlich der Schweinegrippe.
  • freeLCT 25.02.2020 14:56
    Highlight Highlight Spannend, dass von der SVP behauptet wird, dass die EU auch ohne Bilateralen einen Anreiz dafür haben sollte, der Schweiz den aktuellen wirtschaftlichen Zugang zu gewähren.

    Die EU wird einfach weitere Restriktionen anordnen, sollte die Kündigungsinitiative angenommen werden und vielleicht sogar die "Guillotine-Klausel" aktivieren, was ich hingegen jedoch weniger vermute. Dann müsste die ganze Geschichte neu aufgerollt werden und daran wird auch die EU kein Interesse haben.

    An einem Freihandelsabkommen haben die ja erst recht kein Interesse, gäbe ja nichts zu regieren dann.
  • AfterEightZuHauseUmViertelVorAchtEsser____________ 25.02.2020 14:52
    Highlight Highlight Ich bin gegen die SVP und gegen diese Initiative. Allerdings werde ich JA stimmen (falls das Ergebnis unter 45% erwartet wird). Einfach so, um Druck zu machen. Damit beim latenten Ü50-Problem endlich vorwärts gemacht wird. Es kann doch nicht sein, dass man nach jahrzehnte langer harter Arbeit einfach zum Alteisen wird, und entsorgt wird.
    • Frankygoes 25.02.2020 15:15
      Highlight Highlight "Ich bin dagegen, stimme aber einfach mal JA", weil..

      Die einfach-mal-ja-Stimmer haben die MEI angenommen und Trump gewählt. Just saying.


    • HabbyHab 25.02.2020 15:17
      Highlight Highlight Solche Gedankengänge enden nie gut.
    • wasps 25.02.2020 15:53
      Highlight Highlight Und was hat das mit den Bilateralen zu tun? Was ändert sich daran, wenn die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz schlagartig den Bach runter geht? Unternehmen, die Arbeitsplätze verlagern, werden kaum Schweizer Ü50 im Ausland anstellen. Dieses Problem muss die Schweiz selber lösen. Und hier sind v.a. auch die Unternehmen gefordert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • anonymer analphabet 25.02.2020 14:41
    Highlight Highlight Diese Initiative würde kein einziges Problem lösen, sondern nur jede Menge neuer Probleme schaffen.
    • Fisherman 25.02.2020 20:40
      Highlight Highlight Voilà - das ist die Definition der SVP.
    • troop5444 25.02.2020 23:35
      Highlight Highlight Einfach mal daherbehauptet.

      Und Sie?

      A) Ich möchte Wachstum bis es irgendwann eventuell aufhört
      B) Ich finde es schlecht, dass die Bevölkerung und Wirtschaft unbegrenzt wächst, möchte aber dass man nichts dagegen tut.

      In etwa so stelle ich mir die Gedankengänge der Initiativgegner vor.
  • klugundweise 25.02.2020 14:22
    Highlight Highlight Die SVP hat eine rückwärts gerichtete Sicht einer Heimat von gestern und vorgestern. Sie hat keinen Plan für morgen, für ein konstruktives Miteinander mit den Nachbarn, für ein geregeltes Geben und Nehmen. Aber für eine Schweiz basierend auf Mythen und Märchen, ausgerichtet auf fremde Sündenböcke.
    • Dominik Treier 25.02.2020 16:53
      Highlight Highlight Die SVP-Oberen sind nicht so blöd, nur umso opportunistischer... Dieses "Seelig, Heimat, Schwinger, Jodler-Gewäsch" dient nur einer positiven Verklärung der Vergangenheit und dem Provozieren von Angstreaktionen gegen alles Neue oder Fremde...
      Damit muss man gar nicht mehr logisch erklären können warum Macht- und Geldlose Asylanten und Ausländer für all die Probleme und den Geldmangel in den Portemonnaies des Mittelstandes verantwortlich sein sollen. Fremd und Neu? Das muss es sein, denn in der schönen eingebildeten Schweiz von früher gabs das ja nicht... Geldelite die die Taschen füllt? pah!
    • Topfuel 25.02.2020 17:12
      Highlight Highlight Du bist wohl eben aus dem Traum auf den Boden gefallen. Ein konstruktives Miteinander und das mit der EU oder welchen "Nachbaren" überhaupt. Es wird so kommen wie es muss auch wenn die Initiative den Bach runter geht. Die Schweiz und Ihre Bürger bezw. Steuerzahler werden künftig bluten wie ein geschlachtetes Schwein. Der CH Wohlstand die die Gegner immer wieder hervorheben wird es dazumal nicht mehr geben. Die Beiträge an die EU, die Mehrwersteuer ca, 18%, heute hier 8%, Löhnniveau am Boden, Preise am Arsch, Agrarsektor kaput, etc. Das Land wird geplündert.
    • Todesstern 25.02.2020 20:03
      Highlight Highlight Topfuel, ist es schon. Es geht dann einfach munter weiter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ChiliForever 25.02.2020 14:14
    Highlight Highlight "Die Begrenzungs-Initiative will, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern..."

    Ganz ehrlich, zum wie vielten Mal stimmt das schweizer Wahlvolk über dieses Thema jetzt eigentlich in den letzten zehn Jahren ab?

    Das erinnert mich immer ein wenig an Kreationisten und ähnlich religiöse Fundis. Immer wenn das direkte Wirken Gottes widerlegt wird verschiebt man die Sichtlage ein wenig, um erneut darüber zu diskutieren. Besser werden die Argumente dadurch nur nicht.
    • Froggr 26.02.2020 00:21
      Highlight Highlight Wäre es korrekt umgesetzt worden, müssten wir jetzt nicht abstimmen.
  • Jolimeme 25.02.2020 14:13
    Highlight Highlight Ich lach mich kaputt. Die eu hat grosses interesse. Ich glaub wir haben grösseres interesse - ein flugzeug kann um die schweiz rumfliegen, wir können nicht nicht über die eu fliegen... Nur ein beispiel für die wichtigkeit der billateralen
    • joevanbeeck 25.02.2020 14:58
      Highlight Highlight Es ist ja wirklich traurig wie schlecht der Schweizer Stimmbürger über Internationale Verträge informiert ist. Es gibt Freihandelsabkommen, WTO-Abkommen, Flugverkehrsabkommen usw. , mir ist jedenfalls nicht bekannt das z.B. die USA um in oder über EU-Länder fliegen zu dürfen ein EU-Mitglied sein muss, das gleiche gilt auch für Handelsbeziehungen. Der grösste Witz sind übrigens die Abkommen für Studierende, nach dem Brexit dümpelt die beste EU Uni gerade mal um Rang 50 rum.
    • Domimar 25.02.2020 15:09
      Highlight Highlight @Jolimeme DAS ist es, unser Zukunftsmarkt, die Raumfahrt. Warum sind wir nicht schon früher darauf gekommen. /Sarkasmus
    • Trump ist der Beste! 25.02.2020 15:20
      Highlight Highlight Die Flieger können auch ohne bilaterale Abkommen und erst recht ohne Rahmenabkommen von und nach der Schweiz fliegen.

      Dazu bestehen ausserhalb der bilateralen Abkommen Staatsverträge, die das gewährleisten.

      Die Linken streuen den Stimmbürgern hartnäckig und böswillig immer wieder Sand in die Augen, indem sie so tun, als hätte es vor den bilateralen Abkommen keinen regen Aussenhandel mit aller Welt und ganz besonders mit unseren Nachbarländern gegeben. Hat es aber. Fragt einmal eure Väter und Mütter!

      Die Bilateralen sind nicht unerlässlich!
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 25.02.2020 13:32
    Highlight Highlight In der Wirtschaft ist es so, dass man gute Kunden nicht verägert oder deren Wünsche ignoriert. Die EU und die Schweiz sind gegenseitig gute Kunden und Auftragnehmer zu gleich. Wenn also die Schweiz die Freizügigkeit kündigt eird die EU nicht gleich alle Beziehungen mit der Schweiz beenden, weil das der EU Wirtschaft schaden wird.

    Aus taktischen Gründen wird man damit drohen, in der Praxis wird man es nicht tun. Der Schaden für die eigene Wirtschaft wäre zu gross.
    • Grohenloh 25.02.2020 14:01
      Highlight Highlight Hä?
      Die EU ist eine 550 Mio-Menschen-Wirtschaft. Die Schweiz eine 8 Mio-Wirtschaft.
      Wie soll es der EU spürbar schaden? Der Export ist das, wovon die Schweiz lebt. Warum sollten wir uns unsere Lebensbasis entziehen?

      Sie leiden unter Realitätsverlust!

      Wir brauchen den Binnenmarkt. Die EU braucht den Binnenmarkt mit der Rosinenpickerschweiz nicht.
    • Domimar 25.02.2020 15:19
      Highlight Highlight @Grohenloh; einen Punkt könntest Du mir vielleicht erklären, da hab ich den Durchblick nicht so. Die SNB hat 2018 eine Bilanzsumme von CHF Mrd. 817, die EZB von EUR Mrd. 447, also etwas mehr als die Hälfte der SNB. Der grosse Teil bei der SNB sind Devisen. Wenn jetzt die EU einen Schlussstrich ziehen würde, würde das nicht auch heissen, dass die SNB hin geht und anfängt EUR abzustossen? Was würde das für die EU-Wirtschaft bedeuten? Ich hab irgendwo einen Denkfehler, das weiss ich, aber er fällt mir nicht auf.
    • PVJ 25.02.2020 15:25
      Highlight Highlight Walsi, die EU hätte gar keine andere Wahl als die Verträge zu kündigen, schlicht weil sie dem Nichtmitglied CH nicht bessere Konditionen zugestehen kann als den eigenen Mitgliedstaaten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerRaucher 25.02.2020 13:17
    Highlight Highlight Das eine Partei mit solchen Ideen in diesem Land Wahlstärkste ist, finde ich immer noch erschreckend. Ich weiß nicht woher der Gedanke kommt, die EU würde vor der Schweiz wegen sowas buckeln. Massive Selbstüberschätzung von der Bedeutung der Schweiz für die EU hält sich immer noch bei einem großen Teil der Bevölkerung. Manchmal wünsche ich mir das man die Schweiz wirklich ein Jahr ohne bilaterale Verträge dastehen lässt. Vielleicht würden so ein paar mehr begreifen, was das eigentlich alles bedeutet.
    • Der Buchstabe I 25.02.2020 13:25
      Highlight Highlight Ich zitiere hier einfach mal Churchill:

      "The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter."
    • Fritz N 25.02.2020 13:42
      Highlight Highlight Das hat nix mit diesem Land zu tun, sondern ist halt ein Grundproblem der Demokratie: die Mehrheit entscheiden zu lassen, fördert eben nicht die Exzellenz, sondern logischerweise das Mittelmass. Und Parteien wie die SVP, sind sehr gut darin das Mittelmass anzusprechen ;)
    • Satan Claws 25.02.2020 15:04
      Highlight Highlight @Der Buchstabe I

      Churchill hatte ein zu gutes Bild vom Wähler um so etwas sagen zu können und siehe da, er tat es nie.

      https://winstonchurchill.org/publications/finest-hour/finest-hour-141/red-herrings-famous-quotes-churchill-never-said/

      "Hört doch bitte endlich auf unreflektiert Zitate aus dem Internet zu kopieren." - Elvis Presley
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  • dmark 25.02.2020 13:12
    Highlight Highlight ...dass dadurch Boden zubetoniert, Strassen und Schulen belastet und Wohnungen teurer würden...

    Hey, easy - die Schweiz muss einfach nur expandieren ;)
    • joevanbeeck 25.02.2020 15:08
      Highlight Highlight Also ich kann auf meine verarmte Verwandtschaft die ihr restliches Vermögen, sofern noch vorhanden, mit beiden Händen zum Fenster raus wirft gut verzichten.
  • HerrCoolS. 25.02.2020 13:06
    Highlight Highlight Mir ist die Teilnahme am EU-Binnenmarkt wichtiger als Asia-Outsourcing...
    • Eron 25.02.2020 13:36
      Highlight Highlight Dann betreiben wir einfach vom EU Binnenmarkt aus Asia- und Afrika Outsourcing, wie alle anderen europäischen Länder auch. Mit der heutigen Art von Just-in-Time Produktion werden wir wie es jetzt aussieht, durch die Ausbreitung des Corona Virus, von der Zulieferung wichtiger Güter ausgeschlossen, weil ganze Industrien und Know-how abgewandert sind. Ein Binnenmarkt der nicht selber produziert ist auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
  • Lowend 25.02.2020 12:43
    Highlight Highlight Was viele vergessen, ist der einfache Fakt, dass wir bei Annahme der Kündigungsinitiative auch nicht mehr so einfach im EU-Raum arbeiten könnten.

    Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie demütigend es war, in Hamburg beim Amtsarzt antraben zu müssen und einen Gesundheitstest für Ausländer zu absolvieren, als ich 1995 in Hamburg eine Stelle antrat.
    • Baccaralette 25.02.2020 14:45
      Highlight Highlight Die Eidgenossen gehen eben nicht ins Ausland. Weil böse! Voller Ausländer!!
    • Trump ist der Beste! 25.02.2020 15:51
      Highlight Highlight Wenn ein EU-Land ausländische Arbeitskräfte braucht, dann wird es sie kommen lassen oder sogar holen gehen.
    • Lowend 25.02.2020 17:25
      Highlight Highlight Schönes Beispiel, wie wenig Wert die Freiheit für echte Nationalisten hat, mein Bester.

      Da reise ich aber lieber freiwillig als freier Mensch frei durch die Länder der EU und suche mir frei meine Stelle, wo immer ich mich gebraucht fühle.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Matti_St 25.02.2020 12:34
    Highlight Highlight In Anbetracht, dass die meisten der SVP-Wähler bei einer Annahme dieser Initiative die Leidtragenden ihrer eigenen Initiative wären, sehe ich gelassen zur Abstimmung.
    Falls sie angenommen werden würde, hätte die SVP bei der Basis ein schlechtes Blatt. Lange würde sich diese Partei dann nicht mehr bei 25% halten können.
    • Makatitom 25.02.2020 13:04
      Highlight Highlight Leider zeigtbei diesen 25% die $SVP-Bild gspolitik ihre Wirkung, die Meisten derjenigen werden für ihre muese Lage wieder den Flüchtlingen, Ausländern oder Sozialhilfebezüger die Schuld in die Schuhe schieben
    • DasGlow 25.02.2020 13:39
      Highlight Highlight Eigentlich sollte diese beschränkte Initiative wirklich angenommen werden. Mal schauen, wer dann der Buhmann für die ganzen Mimimis ist, wenn es dann steil bergab geht mit der eigenständigen und weltoffenen Schweiz. Die Ausländer und die EU können es ja dann nicht mehr sein.
    • Matti_St 25.02.2020 16:30
      Highlight Highlight Wenn es über den eigenen Geldbeutel geht, dann schon.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Michele80 25.02.2020 12:30
    Highlight Highlight Und als nächstes wollen sie dann so ein beklopptes Punktesystem einführen wie die UK... 🙈🤦🏼‍♀️ Eintritt in die CH nur noch für studierte Mathematiker mit viel Kohle 🤑
    • guby 25.02.2020 12:44
      Highlight Highlight Denke nicht, dass das in der UK passiert. Der NHS würde sofort zusammenbrechen da die Mindestanforderungen an den Lohn über dem Verdienst der Pfleger*innen liegen. Würd übrigens auch unser Gesundheitssystem...
    • Michele80 25.02.2020 12:54
      Highlight Highlight Klar beschlossen ist noch nichts entgültig... aber das dies nur schon als mehr oder weniger durchdachter Plan existiert, find ich ein bisschen beängstigend...
    • guby 25.02.2020 13:09
      Highlight Highlight In Australien existiert das schon, die Briten habens einfach kopiert ;)
      Aber ich verstehe was du meinst. Fühlt sich an als würden sich alle abschotten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 25.02.2020 12:29
    Highlight Highlight Danke Watson, dass ihr die Wortwahl von Blocher übernommen habt und der Kündigungsinitiative Kündigungsinitiative sagt.
  • dho 25.02.2020 12:27
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • 7immi 25.02.2020 13:51
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Baccaralette 25.02.2020 12:16
    Highlight Highlight Von mir ein glasklares Nein.

    Denkt daran - nicht nur EU-Bürger dürfen nicht mehr in der Schweiz arbeiten, sondern auch Schweizer in der EU.

    Machen wirs uns doch nicht noch schwerer......
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.02.2020 12:35
      Highlight Highlight Amen meine liebe.
      Mein Nein ist auch definitiv und glasklar.
      Fertig mit den miesen Lügen der SVP.
    • Trump ist der Beste! 25.02.2020 12:35
      Highlight Highlight ... und lassen die EU-Billigstarbeitskräfte, wo sie sind und wir bleiben zuhause und machen die Arbeit hier statt dort.
    • Eskimo 25.02.2020 12:41
      Highlight Highlight So ein Schwachsinn. Schon vor den Bilateralen war es Schweizern möglich in der EU zu arbeiten. Schweizer können auch in China, Japan, Indien, USA, usw arbeiten ohne ein solches Abkommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • el perro 25.02.2020 12:10
    Highlight Highlight Immer diese Panik! Es ist eine Begrenzungsinitiative, keine Kündigungsinitiative!
    • Makatitom 25.02.2020 13:10
      Highlight Highlight Beschränkteninitiative, nstürl Ch kündigt die EU die Bilateralen bei Annahme. Die Bilateralen übrigens die Blocher 1992 als einzig gangbaren Weg propagiert hat und fürdie er zu feige war in Brüssel zu verhandeln
    • Stichelei 25.02.2020 13:23
      Highlight Highlight @el piero: Um es mit den Worten einer eurer Leit(d)figuren zu sagen: You dreamer you
    • äti 25.02.2020 13:52
      Highlight Highlight Ich weiss immer noch nicht wie es funktionieren soll. Hilf mir.
    Weitere Antworten anzeigen
  • De-Saint-Ex 25.02.2020 12:03
    Highlight Highlight Wäre eigentlich ein geeigneter Anlass, sich zu überlegen, ob wir die Schweiz nicht aufteilen wollen: in einen internationalen Sektor und einen Amisch-ähnlichen Sektor. Soll doch jeder so leben dürfen, wie er mag.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 25.02.2020 12:52
      Highlight Highlight Das wäre eine Idee, aber haben wir so etwas ähnliches nicht heute schon mit Stadt-Land?
    • CogitoErgoSum 25.02.2020 13:05
      Highlight Highlight Genau. Und dort werden dann alle SVP-Getreuen angesiedelt. Mal sehen wie schnell sich dieser Sektor wieder leeren würde
    • Makatitom 25.02.2020 13:12
      Highlight Highlight Genau! Ab ins Reduit mit den Nationalisten, nd de Schlüssel verlieren
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bert der Geologe 25.02.2020 12:00
    Highlight Highlight Ich plädiere dafür, dass man die Initiative "Begrenzthirninitiative" nennt. Das würde dem Inhalt besser entsprechen. Wie kann man bei der demographischen Entwicklung in Europa in den nächsten Jahren nur darauf kommen, die Einwanderung junger Leute vorsorglich zu limitieren. Völlig vernunftfrei und selbstzerstörerisch.
    • Fandall 26.02.2020 15:41
      Highlight Highlight Eine treffendere Analogie wäre z.B. die Begrenzung der Touristenströme durch tägliche Quoten, wie schon vielerorts erfolgreich umgesetzt, um die schützenswerten Kulturgüter nicht zu überlasten.
  • feuseltier 25.02.2020 11:58
    Highlight Highlight Warum gehen wir abstimmen, wenn die obere Etage eh schalten und walten wollen, wie ihnen lieb ist.. Das Volk wählt, aber es passiert nichts. ..
    • Mophisto 25.02.2020 13:06
      Highlight Highlight Es heisst Demokratie und bedeutet, dass man im vielzitierten Volk unterschiedlicher Meinung ist.
    • Makatitom 25.02.2020 13:15
      Highlight Highlight Wäre nicht die wählerstärkste Partei dafür zuständig dass etwas passiert? Aber die üben sich ja lieber in Gesellschaft spalten, Rassismus und Steuererleichterungen für ihre Besitzer
    • Miracoolix 25.02.2020 13:29
      Highlight Highlight Woran machst du deine Aussage fest?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fox on the Run 25.02.2020 11:53
    Highlight Highlight China, Japan, Südkorea verkaufen ihre Produkte in der EU. Ohne bilaterale Verträge und ohne Personenfreizügigkeit.
    • x4253 25.02.2020 12:58
      Highlight Highlight Selbstverständlich gibt es zwischen der EU und den von dir genannten Staaten Abkommen (Verträge) in welchen die notwendigen Modalitäten geregelt sind: China (Lex: 21985A0919(01)), Japan (Lex: 22018A1227(01)) und Südkorea (Lex: 22011A0514(01)).
      Ach ja: diese Abkommen sind bilateral (beidseitig betreffend).
    • CogitoErgoSum 25.02.2020 13:10
      Highlight Highlight Kommt wohl schon auch noch auf die Produkte an. Andernfalls könnten wir schon heute nichts mehr liefern. Wenn wir aber unsere Liefermöglichkeiten wegen der Kündigung der Bilateralen unnötig erschweren, wird es für uns nur noch schwieriger.
    • Singlemalt 25.02.2020 13:33
      Highlight Highlight Mit den entsprechenden Löhnen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • De-Saint-Ex 25.02.2020 11:51
    Highlight Highlight „Der offizielle Name laute ‹Begrenzungs-Initiative›, heisst es vonseiten der Partei. Alles andere sei eine Irreführung der Wähler!“... weiter braucht man nicht zu lesen. An Verlogenheit nicht zu überbieten. Schon nur deshalb NEIN!
    • Fandall 26.02.2020 15:31
      Highlight Highlight Ich hoffe du stimmst nicht immer nur wegen der Namenswahl einer Initiative Ja oder Nein...
    • De-Saint-Ex 26.02.2020 15:50
      Highlight Highlight Erst recht wenn’s um Etikettenschwindel geht.
  • Trump ist der Beste! 25.02.2020 11:46
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
  • Therealmonti 25.02.2020 11:28
    Highlight Highlight Schon wieder so eine SVP-Zwängerei.
    • mukeleven 26.02.2020 19:31
      Highlight Highlight die einzige partei die zwaengelt und droht ist die EU als ganzes.
      die SVP weiss einfach die richtige antwort dazu.
      ein klares JA ist angesagt!
  • LeBandiereaux 25.02.2020 11:27
    Highlight Highlight Wie immer gesagt wird die EU profitiere viel mehr als Umgekehrt....
    Die Brexit Verhandlungen haben gezeigt wie abhängig die EU ist.
    Mit Verlaub, UK ist weltpolitisch noch 1,2 Gewichtsklassen höher.
    • Grohenloh 25.02.2020 15:06
      Highlight Highlight Ja, als die Schweiz!
    • LeBandiereaux 25.02.2020 16:00
      Highlight Highlight So wollte ich es formulieren, ja. Leider ist es mir nur bedingt gelungen.
    • Grohenloh 25.02.2020 20:36
      Highlight Highlight Ah, sorry 🙃
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ka R. Ma 25.02.2020 11:19
    Highlight Highlight Wann wird der SVP Wähler einsehen dass seine Partei ein Millionärsklub ist, die darauf ist die Schweiz von aussen zu isolieren und dann den ehrlichen Arbeiter auszubeuten.

    https://images.app.goo.gl/UuG3iDq1B8pArRhd7
    • Makatitom 25.02.2020 13:18
      Highlight Highlight Isolationgehörte schon immer zu den ersten Zielen derjenigen die ein totalitäres Regime aufbauen wollen
  • Fandall 25.02.2020 11:09
    Highlight Highlight Für mich gibt's da auch noch zuviele Fragezeichen und offene Punkte:
    - Wie genau soll der Lohnschutz wegfallen? Dies ist ja auch eines der Streitpunkte beim Rahmenvertrag?!?
    - Zur Zuwanderung EU/nicht-EU sollten verlässliche, nicht-geschönte Zahlen allen Stimmbürgern zugänglich gemacht werden so dass man die Behauptungen überprüfen kann.
    - Wie genau funktionieren die vertraglichen Mechanismen und was sind die Fristen bei einem allfälligen Ausstieg/Kündigung?
    - Beide Seiten scheinen momentan von den Bilateralen zu profitieren, EU wohl mehr verkehrstechnisch, CH mehr wirtschaftlich. Übersicht?
    • Petar Marjanović 25.02.2020 13:31
      Highlight Highlight (1) Siehe Punkt 7: Die Gegenseite sagt, dass der «Lohnschutz» als «flankierende Massnahme» im Rahmen der PFZ geschaffen wurde.
      (2) Die sind öffentlich auf der Webseite des Bundes einsehbar. Der Wunsch nach «nicht geschönten Zahlen» ist nicht so einfach zu erfüllen: Eine Zahl sagt zunächst sehr wenig aus.
      (3) «Pacta sunt servanda» – Verträge sind einzuhalten. Aus Sicht des Initiativkomitees dürften aber die Fristen des Initiativtextes verbindlich sein. Siehe Artikel. (Falls der Brexit-Gedanke aufkommt: Nicht ganz vergleichbar.)
      (4) Schaue ich mir an, danke.
    • Ijen 25.02.2020 13:56
      Highlight Highlight Zu Punkt 3: Die Kündigungsfrist des Personenfreizügigkeitsabkommens beträgt genau 6 Monate. Wenn die Schweiz das Abkommen kündigt, löst sie damit automatisch auch die sechs anderen Verträge der Bilateralen I auf. Wichtig: Es ist ein Automatismus, die EU muss ihrerseits gar nichts kündigen oder nicht kündigen.
      Fazit: Nach einem Ja zur Initiative fallen die Bilateralen I spätestens per Ende 2021 weg.
    • Fandall 25.02.2020 14:00
      Highlight Highlight @3599bb: Prognosen kann ich auch erstellen, nur kann niemand in die Zukunft schauen, drum hilft mir das zum Entscheiden nicht wirklich weiter. Wie auch Petar erwähnt, sind die offiziellen statistischen Zahlen meist nicht sehr transparent und gut verständlich und selten im richtigen Kontext/Betrachtungsrahmen dargestellt, so dass sie häufig wenig nützlich sind. Da der Bund nicht neutral zur Initiative steht, sind "Manipulationen" bzw. Enthaltung von Informationen leider zu erwarten.
      @Petar: danke für die ausführliche Auskunft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Adi E. 25.02.2020 11:02
    Highlight Highlight Ich werde diese Initiative ablehnen, auch wenn mir die Rechte politisch näher steht als die andere Seite. Ich möchte aber gerne Mal den Sinn dieser Guillotine-Klausel erklärt haben. Das nimmt uns sämtliche Freiheiten in Bezug auf Verhandlungen. "Ganz oder gar nöd" kann nicht im Sinne eines politischen Diskurs sein.
    • Lowend 25.02.2020 12:54
      Highlight Highlight Schön, dass auch echte Rechte diese Initiative ablehnen und zu ihrer Frage nach dem Sinn der Guillotine-Klausel kann ich nur folgendes sagen.

      Die EU wollte ganz einfach, dass alle Verträge als eine Einheit betrachtet werden und die Schweiz so den EU-Mitgliedern gleichgestellt ist, denn auch EU-Mitglieder müssen alle Grundfreiheiten beachten und können nicht aussuchen, ob sie einzelne Regelungen missachten. Da heisst es auch, entweder ist man in der EU oder draussen.

      Die Guillotine-Klausel hat darum eigentlich den Zweck, dass die Schweiz nicht Rosinenpickerei betreiben kann.
    • Score 25.02.2020 13:32
      Highlight Highlight Ja das frage ich mich auch. Auch das es kategorisch heisst das keine Änderungen an den bestehenden Verträgen möglich sei. Das ist doch Schwachsinn. Ich kenne keinen Vertrag der nicht nachträglich geändert werden könnte wenn beide einverstanden sind...
      Ich bin noch unentschlossen, obwohl ich eigentlich eher weniger auf der Seite SVP stehe. Ich bin mir aber absolut sicher dass die Vorlage extrem Schiffbruch erleiden wird. Alles andere als >60% Nein würde mich überraschen...
    • Adi E. 25.02.2020 16:02
      Highlight Highlight Dann müssen wir uns überlegen ob wir mit den Sturböcken aus der EU die richtigen Verträge abgeschlossen haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Satan 25.02.2020 10:55
    Highlight Highlight die nächste Schlappe für die SVP ist vorprogrammiert.
  • guby 25.02.2020 10:54
    Highlight Highlight Kann mir Jemand erklären inwiefern die EU mehr von den Verträgen profitiert als wir? Ich komme selber nicht dahinter...
    • MarGo 25.02.2020 11:04
      Highlight Highlight das kommt niemand mit gesundem Menschenverstand... aber die $VP litt schon immer an wahnhafter Selbstüberschätzung... ;)

      Ausser mit dem Transit haben wir nicht einen Trumpf im Ärmel... und das Problem hätte die EU wohl auch schnell gelöst (AUT)
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.02.2020 11:12
      Highlight Highlight Ist SVP-Logik.
      Das ist wie das Geschwafel von Trump. Muss man nicht verstehen.
    • 7immi 25.02.2020 11:27
      Highlight Highlight @Guby
      so einfach lässt sich das nicht quantifizieren. Ich sehe es als Wechselspiel. Die Unternehmen in der EU beziehen bei uns Produkte, die sonst niemand produziert (sonst würde mans nicht in der schweiz produzieren) und die Schweiz kauft Rohstoffe und ist ein guter Kunde im Hochpreissegment. Die Industrie / Wirtschaft ist als gegenseitig abhängig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 25.02.2020 10:51
    Highlight Highlight Dass alle Parteien von rechts bis links gegen diese Initiative sind zeigt doch wie unvernünftig sie ist. Sogar in den Reihen der SVP gibt es Gegner!

    • Trump ist der Beste! 25.02.2020 11:48
      Highlight Highlight Darum hatte Galileo Galilei also unrecht und Du bist folglich heute noch der Ansicht, die Erde sei eine Scheibe und der Mittelpunkt des Universums. - Bravo!
    • Logging Out (1) 27.02.2020 00:07
      Highlight Highlight Ah dann bin ich doch nicht der Einzige der so denkt. Was für ein Schwachsinn!
  • Gopfridsenkel 25.02.2020 10:48
    Highlight Highlight «Die EU gehört zu den Profiteuren der betroffenen Verträge und hat ein grosses Interesse an deren Fortbestand.» - Ach, diese herrliche Selbstüberschätzung. Nach dem Brexit will nun auch die SVP aufmupfen? Wenn die EU sich schon von den Britten nicht hat erpressen lassen, wird sie sich das von der Schweiz auch nicht gefallen lassen. Klare Frage: wer hat das grössere Interesse am Fortbestehen dieser Abkommen? Ich würde klar auf die Schweiz tippen...
    • Trump ist der Beste! 25.02.2020 11:56
      Highlight Highlight Es spielt keine Rolle, wer hier das grössere Interesse hat. Es kommt nur darauf an, ob ein Interessee besteht.
      Und dass die EU ein Interesse hat, liegt auf der Hand. Denn sonst gäbe es seitens der EU keine Druckmassnahmen, die die Schweiz zum Abschluss bewegen sollen. Das zeigt das die EU ein grosses Interesse am Rahmenabkommen hat. Kein Wunder, so kann sie die Schweiz gratis einsacken.
      Auf der anderen Seite zeigt das Zögern der Schweiz, wie unwichtig ihr das Rahmenabkommen wirklich ist. Nur linke Träumer und Millionenbonibezüger von Grosskonzernen sind noch für die EU und das Rahmenabkommen.
    • el perro 25.02.2020 12:09
      Highlight Highlight Aber wir sollen uns von der EU erpressen lassen? Die Begrenzungsinitiative ist extrem wichtig für die Schweiz, sonst kommen noch viel mehr billige Arbeitskräfte in die Schweiz und wir Schweizer werden dem RAV und dem Sozialamt überlassen!
    • Score 25.02.2020 13:19
      Highlight Highlight Es kommt halt ein bisschen darauf an WAS für Interessen man hat... Wenn diese auf Souveränität und Eigenständigkeit aufbauen dann halt eher weniger...
      Der Brexit ist noch lange nicht durch und wer da mehr profitiert resp. unglücklicher ist deswegen steht noch nicht in den Geschichtsbüchern. Ich wäre nicht überrascht wenn das dann doch alles gaaar nicht so schlecht ausgeht für die Engländer wie alle immer prophezeit haben. (Blicken wir in 10 Jahren zurück und urteilen dann...) Die EU hat auf jedenfall schon man Probleme mit dem Budget ohne die Milliarden von den Briten...
    Weitere Antworten anzeigen
  • loplop717 25.02.2020 10:46
    Highlight Highlight Wieso kann die SVP uns 100 mal über das gleiche abstimmen lassen?
    • MarGo 25.02.2020 11:02
      Highlight Highlight na, so lange bis es der SVP passt ;)
    • Yummy 25.02.2020 11:05
      Highlight Highlight Weil vielleicht eine angenommene Initiative nicht korrekt umgesetzt wurde?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.02.2020 11:14
      Highlight Highlight Weil sie sonst zu wenig Doppelmoral hat, wenn sie wieder darüber weint, dass man über andere Themen, bei welchen die SVP dagegen ist, erneut abstimmen will.
      NUR die SVP darf das. Denn sie will ja unser aller bestes. Unser Geld.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Buchstabe I 25.02.2020 10:43
    Highlight Highlight Eine weitere Initiative, die Haushoch abgeschmettert wird, weil die SVP mittlerweile nurnoch offensichtlich-populistischen Mist vors Volk bringt. Gerne weiter so.
  • ingmarbergman 25.02.2020 10:40
    Highlight Highlight Was heisst hier „befürchtet wird“? Die Bilateralen fallen definitiv, wenn die Personenfreizügigkeit gekündigt wird. Dass die SVP da glaubt zu verhandeln, ist Realitätsverweigerung. Eine Privatperson die das glaubt, würde man in die Klapse stecken.

    Einmal mehr eine SVP Initiative, die den Wohlstand in der Schweiz zerstören würde und nur dem Milliardär aus Herrliberg nützen würde. Die normalen Büetzer können sich ja beim RAV melden, wenn es keine Wirtschaft mehr gibt.
    • Trump ist der Beste! 25.02.2020 12:45
      Highlight Highlight Ich und 8 Millionen schweizerische Mitbürger haben von den Bilateralen Verträgen nie profitiert. Im Gegenteil unser Wohlstand unsere Arbeitsplatzsicherheit unsere Rentensicherheit wurden mit jedem Einwanderer stetig weniger.
    • Satan 25.02.2020 13:18
      Highlight Highlight wie wäre es, wenn die SVP zuerst mit der EU verhandelt und uns erst die Vorlage zur Abstimmung geben würde, wenn sie sagen könnte, was die Folgen seien, wenn die Personenfreizügigkeit gekündigt werden würde?

      Ach ja. Es käme dann nie und nimmer durch.
    • mrgoku 25.02.2020 14:07
      Highlight Highlight @Trump ist der Beste... der Einwanderer erledigt aber die "gaggi-arbeit" die du nicht erledigen willst weil du dir zu fein dafür bist...

      notiz: verallgemeinerung ist hier gedacht und nicht persönlicher bezug
  • Domimar 25.02.2020 10:35
    Highlight Highlight Diese Abstimmung hat eine grosse Tragweite. Sie wird zeigen, wo wir unseren Platz auf dem Kontinent Europa sehen. Jeder sollte die Unterlagen gut studieren und dann für sich entscheiden, welchen Weg er bereit ist zu gehen. Ich selbst bin noch unentschlossen. Nüchtern gesamthaft betrachtet klares Nein, aber wenn ich alle für mich persönlich weiteren relevanten Punkte einbeziehe, bin ich nicht mehr ganz bei einem so klaren nein.
    • Ueli der Knecht 25.02.2020 11:36
      Highlight Highlight Egal.... auch ein getrübtes Nein ist ein Nein.
    • Ueli der Knecht 25.02.2020 13:35
      Highlight Highlight Du verschmischt viele Sachen, 3599bb39-26f6-4967-9cc6-f5f72d5a2c56.

      Eine Resolution des EU-Parlaments hat keinerlei Vorschrifts-Charakter. Sie schreibt keinem Bürger vor, wie sie Geschichte des 2. Weltkriegs zu interpretieren haben. Insofern verbreitest du Falschinformationen.

      Jedes Parlament darf historische Ereignisse thematisieren und eine gemeinsame Interpretatione finden/beschliessen, und künftige Entscheide darauf abstützen.

      Willst du den Hitler-Stalin-Pakt bestreiten? Bestreitest du, dass sich da Stalin zu Hitlers Komplizen machte und er damit mitverantwortlich für den WW2 war?
    • Domimar 25.02.2020 13:51
      Highlight Highlight @3599 hab den auch gelesen und ja, fand ich auch beängstigend. @Ueli, lies den Beitrag. Dann siehst Du auch, dass vor dem Hitler-Stalin-Abkommen noch andere Länder NAP-Abkommen hatten. UdSSR kommt erst danach. Passt schon chronologisch überhaupt nicht. Nebenbei wird auch einfach mal vergessen, wie viele Tote die Sowjetunion zu beklagen hatte, dass sie KZs befreit haben usw. Dann siehst Du auch, dass V. Orban es war, der das da eingebracht hatte. Na? Läutet es?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Quacksalber 25.02.2020 10:31
    Highlight Highlight Mich schauderts jetzt schon vor den Leuten die die Türe des Käfigs von innen zumachen wollen. Tiere bekommen immer mehr Platz zum Leben und der Schweizer soll in einem Käfig leben müssen? Freizügigkeit innerhalb Europas sollte eine Selbstverständlichkeit sein, auch für die hiesige Bevölkerung.
    • Trump ist der Beste! 25.02.2020 12:52
      Highlight Highlight Der Käfig ist die EU. Das Rahmenabkommen ist die Tür.
      Wenn wir frei sein wollen, dann müssen wir die Tür von aussen schliessen.

      Also: Nein zum Rahmenabkommen, nein zu den Bilateralen. Die Bilateralen haben ausgedient, weil die EU eine totalitär anmutende Technokratie geworden ist und damit absolut inkompatibel zu jeder demokratischen, freien Republik, wie es die Schweiz verdientermassen ist.
    • Ueli der Knecht 25.02.2020 21:12
      Highlight Highlight "demokratischen, freien Republik, wie es die Schweiz verdientermassen ist."

      Faktisch ist die Schweiz schon seit geraumer Zeit ein US-Vasallenstaat.

      Vielmehr Sinn als ein EU-Beitrittsgesuch würde daher machen, ein Gesuch zum Beitritt zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu stellen.

      Dann könnten wir wenigstens auch mitbestimmen und müssten nicht nur machen, was die Amis oder Europäer von uns wollen.

      Die Schweiz ist weder "frei" noch "demokratisch", Trump ist der Beste!
  • Sandro Wanderlust 25.02.2020 10:26
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
  • wasps 25.02.2020 10:16
    Highlight Highlight Gut so, dann ist eine weitere Sache geklärt und die SVP wird dann (hoffentlich) Ruhe geben und sich dem Volkseintscheid beugen (was sie natürlich nicht machen werden). Denn das Volk hat ja bekanntlich immer nur dann Recht, wenn es im Sinne der Sünnelis entscheidet.
  • Triumvir 25.02.2020 10:16
    Highlight Highlight Wir können uns eine Kündigung schlicht nicht leisten. Das wäre mit Abstand das Dümmste, was wir machen könnten. Erteilen wir dieser erneuten Deppen-Initiative der SVP deshalb eine verdiente, krasse Abfuhr.
    • Trump ist der Beste! 25.02.2020 12:54
      Highlight Highlight Falsch. Wir können uns keine Angliederung an die EU leisten, weder einer freundlichen noch einer feindlichen Angliederung.

Was uns am Abstimmungssonntag noch überraschen könnte – und wer fest im Sattel sitzt

Vor dem Mega-Abstimmungssonntag zeichnet sich vieles ab – einige Überraschungen dürfte es aber durchaus geben. Urs Bieri, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, liefert watson den ganzen Tag Prognosen und Analysen.

Einiges sei bereits ziemlich klar, «doch noch gibt es Potenzial für Überraschungen», sagt Urs Bieri, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern. Für watson liefert der Politologe am grossen Abstimmungssonntag punktuelle Einschätzungen und Analysen.

Seine erste Prognose lautet so: «Die Begrenzungsinitiative wird wohl abgelehnt, der Vaterschaftsurlaub sehr wahrscheinlich und der Kredit für die Kampfflugzeuge vermutlich angenommen. Das Jagdgesetz und die Kinderabzüge stehen auf der Kippe.»

Bei den …

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