EFK nimmt Schweizer Waffenexporte unter die Lupe

Schweizer Waffen: Die hiesige Industrie wird vom Bund mangelhaft kontrolliert, meint das EKF.Bild: KEYSTONE

Bericht nimmt Schweizer Waffenexporte unter die Lupe – das Resultat ist vernichtend

Die Finanzkontrolle ortet beim Bund mangelnde Distanz zu Rüstungsfirmen.

henry habegger / aargauer zeitung

Der Titel des soeben publizierten Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) klingt bürokratisch harmlos. «Prüfung der Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial – Staatssekretariat für Wirtschaft SECO». Aber der Eindruck täuscht.

Der EFK-Bericht ist brisant und sorgt für rote Köpfe. Das zeigt schon eine Äusserlichkeit: Zahlreiche Passagen – auch mal eine ganze Seite – in diesem 41 Seiten dicken Dokument sind geschwärzt. Wer die fünf grössten Schweizer Lieferanten von Kriegsmaterial ans Ausland sind – mit einem Exportanteil von 67 Prozent – soll die Öffentlichkeit beispielsweise nicht wissen. Die Fünferliste ist vollständig geschwärzt.

Die Schwärzungen verlangt hat die Behörde, die Gegenstand der Prüfung war: das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) unter Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Es ist im Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) domiziliert. Der Bericht der Aufsichtsbehörde geht mit dem SECO und dessen Bereich Exportkontrollen und Sanktionen (BWES) hart ins Gericht. Benannt wird eine Reihe von Mängeln und Nachlässigkeiten des Bundes bei der Exportkontrolle von Kriegsmaterial.

Folgende 4 Punkte werden bemängelt:

Legale Umgehungstricks der Rüstungsindustrie

Ist ein Waffengeschäft in der Schweiz
nicht bewilligungsfähig, ist die Industrie
kreativ, so die Finanzkontrolle. Sie
nutze «alternative Exportmöglichkeiten»,
die die Gesetzgebung oder die
Auslegungspraxis zuliessen. Beispielsweise
können «Baugruppen» über
«Zwischen-Länder» an Problemstaaten
exportiert werden.

Auch der «Abgrenzungsspielraum»
zwischen Kriegsmaterial-
und Güterkontrollgesetz werde
ausgenützt. Sei Kriegsgerät auch zivil
nutzbar, falle der Export unter das gnädigere
Güterkontrollgesetz. So seien
2007 etwa Zielfernrohre legal via Italien
in den Iran exportiert worden. Oder
eine Firma lässt Waffen in Lizenz im EU-Ausland
produzieren. So passiert 2013
mit Pistolen für Saudi-Arabien.

Der Bund lässt Firmen an der langen Leine

Eigentlich sollte jedes der rund 300
Schweizer Kriegsmaterialunternehmen
innert zehn Jahren einmal vom Bund
geprüft werden. So will es laut EFK-Bericht
ein Grundlagenpapier im Staatssekretariat
für Wirtschaft (SECO). Allerdings
kann das SECO derzeit wegen
fehlender Ressourcen nur etwa sechs
solche Firmenaudits durchführen.


Die Mitarbeitenden seien auch gar nicht
dafür ausgebildet. Zudem werde der
Vorsatz, dass diese Audits gezielt bei
möglichen Problemfirmen durchgeführt
würden, nicht eingehalten. Die
dafür nötigen Informationen von Bundesanwaltschaft,
Nachrichtendienst
etc. flössen kaum. Das SECO kündigt
an, mehr Ressourcen für diese risikobasierten
Audits freizuschaufeln.

Das Zusammenspiel der Behörden klappt nicht

Die Finanzkontrolle kritisiert, dass die
Zusammenarbeit der mit Rüstungsexporten
befassten Bundesbehörden
derzeit nicht richtig funktioniere. So
brauche die Eidgenössische Zollverwaltung,
die Kontrollen an der Grenze
vornehmen müsse, mehr Informationen
von der Rüstungskontrollsektion im
SECO.

Die Zentralstelle zur Bekämpfung
illegaler Kriegsmaterialgeschäfte
(ZKM), ein Ein-Mann-Betrieb im
Schweizer Nachrichtendienst, sei zudem
«zu isoliert». Dort fehle ferner
eine «spezifische Stellenbeschreibung
bzw. ein Pflichtenheft». Die ZKM liefere
dem SECO wenig Informationen, weil
sie ihrerseits von der Bundesanwaltschaft
nicht über dieVerfahren im Bereich
Kriegsmaterial informiert werde.

Geheime Beschlüsse des Bundesrats

Das Kriegsmaterialgesetz (KMG) aus
dem Jahr 1996 wurde in den Folgejahren
immer wieder angepasst. «Diese
Anpassungen führten zu einer eher
wirtschaftsfreundlichen Umsetzung
des KMG», so die Finanzkontrolle EFK
in ihrem Prüfbericht.

Diese Anpassungen
beschloss der Bundesrat oft
mittels Bundesratsbeschlüssen mit
Grundsatzcharakter. Aber laut EFK
wurden diese Beschlüsse «mehrheitlich
nicht publiziert». Die Aufweichungen
waren also geheim. Die EFK empfiehlt
dem Bundesrat nun, die Auslegungspraxis
des Kriegsmaterialgesetzes
künftig öffentlich zu machen, «im Sinne
von Transparenz und Rechtssicherheit».
Der Bundesrat zeigt sich bereit,
dies in der Zukunft zu machen. (hay)

Den Kontrolleuren fehle die kritische Distanz zu den Firmen und zu deren Lobbyisten. Der Export von Kriegsmaterial macht 2016 0,14 Prozent der Schweizer Warenausfuhren aus

Das ist laut EFK auch strukturell bedingt: Zu den Aufgaben der Kontrollsektion gehört auch die Rüstungskontrollpolitik. «Sie vereint politische Arbeit sowie das Bewilligungs- und Kontrollwesen», so die EFK. Rüstungsexporte sind in der Schweiz demnach ein Mittel der Wirtschaftspolitik. Bewilligungen, so der Verdacht der EFK, werden daher tendenziell eher erteilt.

Im untersuchten Jahr 2016 hat das SECO laut EFK kein Exportgesuch abgelehnt. 2395 von 2499 Gesuchen wurden bewilligt, die übrigen offenbar zurückgezogen. Klar wird das auch im Bericht nicht wirklich, weil auch hier Passagen geschwärzt sind.

Wechsel ins EJPD oder EDA?

Das SECO geht mit den Firmen pfleglich um. So gibt es laut EFK zu wenige Firmenaudits. Das SECO vertraut auch oft Angaben der Exporteure, ohne die Verträge einzusehen. Um mehr Distanz zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten zu schaffen, schlägt die Finanzkontrolle unter Direktor Michel Huissoud vor: «Struktur und Unterstellung sollten hinterfragt werden.»

Konkret bedeutet das: Der Bereich Rüstungskontrolle sollte aus dem exportorientierten Wirtschaftsdepartement ausgegliedert werden. Denkbar ist also, dass künftig das Justiz- oder das Aussendepartement für Kriegsmaterialgesuche zuständig wäre. Der EFK-Bericht kommt in einer Phase, in der Rüstungsexporte ohnehin für rote Köpfe sorgen. Bundesrat und Sicherheitspolitiker wollen die Regeln weiter lockern und künftig auch in Bürgerkriegsländer exportieren.

SECO: Politischer Bericht

Das SECO lässt in seiner Stellungnahme, die im Bericht abgedruckt ist, kaum einen guten Faden am EFK-Werk. Der Bericht wirke «eher einseitig, wenig differenzierend und einzelne Feststellungen erscheinen arbiträr», er sei stellenweise «unsorgfältig redigiert und fehlerhaft».

Das SECO wirft der Aufsichtsbehörde vor, sie betreibe Politik: Es entstehe «der Eindruck einer politischen Beurteilung der Kriegsmaterialausfuhr und der gesetzlichen Regelungen durch die EFK». Gegenüber der «Nordwestschweiz» weist das SECO auch den Vorwurf der Intransparenz zurück, obwohl es breite Passagen schwärzen liess. Es handle sich um Beratungen, die vertraulich seien. Die Schweiz sei erst kürzlich von einem Genfer Institut im Zusammenhang mit Kleinwaffen «als das transparenteste Land ausgezeichnet» worden.

Politiker gespalten

Grünen-Politiker Balthasar Glättli sieht sich bestätigt. «Es braucht schärfere Kontrollen, nicht immer lockerere Regeln.» Die Grünen fordern eine Debatte in der Herbstsession der Räte in Bern. FDP-Sicherheitspolitiker Walter Müller (SG) dagegen sagt: «Bisher hatte ich den Eindruck, dass die Schweizer Bewilligungspraxis streng und korrekt ist. Sollte sie aber hie und da zu large sein, müsste man das korrigieren.»