Schweiz
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ARCHIVBILD ZU DEN ZAHLEN ZUR SOZIALHILFE 2016 --- Information material on social help titled 'In Not geraten?' (English: Fallen into hardship?) and forms pictured at the social center Albisriederhaus on Albisriederstrasse in Zurich, Switzerland, on March 31, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Die Sozialhilfe gerät in mehreren Kantonen unter Druck. Doch um was geht es am 19. Mai in Bern konkret? Bild: KEYSTONE

5 Fragen und Antworten zur Sozialhilfe-Schlacht in Bern

Am 19. Mai stimmt die Schweiz ab. Im Fokus steht neben dem STAF und dem Waffenrecht auch der Kanton Bern. Hier wird über eine Kürzung der Sozialhilfe befunden. Welche Auswirkungen dies für die Bezüger, den Kanton und die Schweiz hat, erfährst du hier.



Die Sozialhilfe ist in der Schweiz ein umstrittenes Thema. Linke Politiker wollen sie ausbauen, rechte Politiker kürzen. Die Gesetzeslage ist in den Kantonen zwar nicht ganz deckungsgleich, mit der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe gibt es aber zumindest einen nationalen kleinsten Nenner. Genau hier setzt die Berner Reform an. Doch was hat das konkret zu bedeuten? Fünf Fragen und Antworten dazu.

Wie steht es bisher um die Sozialhilfe im Kanton Bern?

In Bern bewegen sich die Sozialhilfebeiträge der Grundversorgung etwas unter den Richtwerten der SKOS. So beträgt zum Beispiel der Grundbedarf 977, und nicht wie von der SKOS vorgeschlagen 986, Franken.

Insgesamt sind im Kanton 42’700 Personen oder 4,2 Prozent der Bevölkerung von der Sozialhilfe abhängig. Das ist rund ein Prozentpunkt mehr als im Schweizer Durchschnitt. 56 Prozent der Bezüger haben den Schweizer Pass, 44 Prozent sind Ausländer. Etwa ein Drittel der Betroffenen arbeitet, ein Drittel ist auf der Suche und ein Drittel kann aufgrund von gesundheitlichen Problemen nicht arbeiten.

Obschon sich die Zahl der Bezüger verkleinert hat, sind die Ausgaben des Kantons und der Gemeinden in diesem Bereich in den letzten Jahren gestiegen. 2017 gaben Gemeinden und Kanton fast 530 Millionen an wirtschaftlicher Hilfe aus. Insgesamt beliefen sich die Sozialausgaben auf etwa eine Milliarde Franken. 2009 lagen diese Beträge noch bei 370 Millionen beziehungsweise 790 Millionen Franken.

Worüber stimmen die Berner am 19. Mai eigentlich ab?

Auf dem Tisch liegen in Bern eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG-Revision), der «Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe» und der Status Quo.

Die SHG-Revision sieht eine Kürzung des Grundbedarfs um acht Prozent vor. Ausserdem soll das System so umgestellt werden, dass die Sozialhilfebezüger zu Beginn deutlich weniger wirtschaftliche Unterstützung erhalten. Wenn sie sich dann als kooperations- und integrationswillig zeigen, kann dieser Betrag nach und nach erhöht werden. Heute ist es genau umgekehrt: Widersetzt sich ein Sozialhilfebezüger den Anordnungen des Betreuers, werden Leistungen gestrichen.

Denn getragen wird diese Revision besonders von der SVP. Ausgedacht hat sie sich SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg. Der 57-Jährige stammt aus dem Berner Jura, leitete als Ingenieur eine IT-Firma und ist Mitglied einer evangelischen Freikirche. Für ihn ist klar: «Ist es Nächstenliebe, wenn man junge Menschen daheim sitzen lässt und sie mit Geld des Staats alimentiert? Nein!», so der Regierungsrat kürzlich im «Tages-Anzeiger».

Von der anderen Seite des politischen Spektrums stammt der Volksvorschlag. Dieser verlangt, dass der Kanton Bern die Sozialhilfe genau nach den neuen SKOS-Richtlinien ausrichtet. Das würde bedeuten, dass der Grundbedarf von 977 auf 986 Franken gehoben wird. Ausserdem sollen über 55-jährige Arbeitslose nicht mehr Sozialhilfe, sondern Ergänzungsleistungen beziehen. Das würde zu einer deutlichen Besserstellung von älteren Personen führen.

Hinter diesem Vorschlag steht die SP, die Grüne, die EVP sowie einige Dachverbände für soziale Arbeit und Sozialhilfe.

Wieso ist diese Abstimmung für die ganze Schweiz wichtig?

Die kantonale Abstimmung in Bern wird die ganze Schweiz tangieren, denn: Heute richten sich alle Kantone mehr oder weniger nach den Richtlinien der SKOS. Diese wurden erst 2016 eingeführt und von allen Kantonen akzeptiert. Würde der Kanton Bern nun stärker von diesen Richtlinien abweichen, könnten andere Kantone folgen.

So gibt es ähnliche Bestrebungen in den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau. Hier soll die Sozialhilfe gar auf das Existenzminimum – also um rund 30 Prozent – gesenkt werden. Es ist kein Zufall, das gleich in mehreren Kantonen über die Höhe der Unterstützung befunden wird. Dahinter steht ein Verbund aus Politikern rund um den ehemaligen SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Diese wollen die Sozialhilfe in allen Kantonen senken.

Weiter haben bereits die Nachbarkantone Solothurn, Freiburg und Aargau auf die SHG-Revision in Bern reagiert. Hier wird in den jeweiligen Kantonsparlamenten bereits diskutiert, wie man mit der tieferen Sozialhilfe in Bern umgehen soll. Die Befürchtung: Sozialhilfebezüger könnten in die Nachbarkantone auswandern. Damit würde der Kanton Bern wieder einen interkantonalen Konkurrenzkampf vom Zaun brechen, der mit den SKOS-Richtlinien beseitigt werden sollte.

Was würden die Vorlagen für die Empfänger von Sozialhilfe bedeuten?

Entscheidet sich das Berner Stimmvolk für die Vorlage der SVP, wird der Grundbedarf für die Sozialhilfebezüger um rund 8 Prozent gekürzt. Gleicht der Kanton Bern seine wirtschaftliche Hilfe den Richtlinien der SKOS an, wie dies der Volksvorschlag wünscht, erhalten sie hingegen 8 Franken mehr.

Betroffen ist von diesen potentiellen Kürzungen oder Verbesserungen nur der Grundbedarf. Dieser stellt etwas mehr als ein Drittel der Leistungen dar. Die Sozialhilfe besteht aber noch aus weiteren Teilen wie der medizinischen Grundversorgung (Krankenkassenprämien), Wohnkosten, Anreizleistungen (zum Beispiel Integrationszulagen) und situationsbedingte Leistungen (für Notfälle).

Die Befürworter der Reduktion von Sozialhilfeleistungen erhoffen sich durch die SHG-Revision, dass für Bezüger so ein stärkerer Anreiz für eine Rückkehr in das Arbeitsleben geschaffen wird. Die Anpassung an die SKOS-Richtlinien hingegen würden das Gegenteil bewirken.

Die Gegner der Kürzungen betonen hingegen, dass 907 Franken Grundbedarf im Monat nicht mehr ausreichten. Zwar würden die Sozialhilfeempfänger nicht hungern, dafür würden die sozialen Kontakte leiden. Zumal die Ausgaben dafür eh schon knapp bemessen sind. Damit würde die Isolation von wirtschaftlich schwachen Personen weiter vorangetrieben.

Was würden die Vorlagen für den Kanton Bern bedeuten?

Mit der Revision würde der Kanton Bern laut Schätzungen fünf Millionen Franken sparen. Weiter würden auch die Gemeinden mit etwa fünf Millionen weniger Ausgaben belastet. Das entspricht einer Entlastung von 0,044 Prozent auf kantonaler und 0,083 Prozent auf kommunaler Ebene. Pro Kopf könnten so etwa 10 Franken im Jahr gespart werden.

Würde der Kanton Bern seine Hilfe jedoch an die SKOS-Richtlinien angleichen, entstünden Mehrausgaben von etwa 17 bis 28 Millionen Franken. Pro Kopf wären das etwa 20 Franken mehr im Jahr.

Ausserdem stellt sich die Frage nach der Legalität der Revision. Denn das Existenzminimum ist in der Verfassung verankert. Deshalb kommt Pascal Coullery, Dozent an der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit, im «Bund» zum Schluss: «Die geplanten Kürzungen über einen längeren Zeitraum hinweg sind bundesverfassungswidrig.»

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Jungleböy 10.05.2019 23:05
    Highlight Highlight tja leider regieren die kurzsichtigen Stammtisch polterer, deshalb wird die Vorlage mit Sicherheit angenommen. Am besten die Sozialleistungen ganz streichen, dann wird die Armut wieder für alle sichtbar.
  • Ichsagstrotzdem 10.05.2019 12:04
    Highlight Highlight Erst entzieht man sich jeglicher sozialer Verantwortung, indem man persönlich weder für Angehörige, Eltern, Dorf- und Vereinsmitgliedern, sondern nur noch für sich selbst verantwortlich ist und dann kürzt man die finanziellen Mitteln.
    So kann man auch „Aufräumen“.
  • Kenfus 10.05.2019 11:27
    Highlight Highlight Wir sind so reich und sparen an den ärmsten. Ich war zwar nie in dieser scheiss Lage, aber kann mir sehr gut vorstellen wie schwer das ist da wieder raus zukommen da man auch vom sozialen Leben ausgeschlossen wird. Das Leben dreht sich dann nur noch um Geld, man muss sich elendig fühlen.
    • karl_e 10.05.2019 14:03
      Highlight Highlight Als Vater von hoffnungsvollen, studierenden Kindern war ich trotz anständigem Salär oft nur ein einziges ausbleibendes Monatsgehalt von der Sozialhilfe entfernt. So ist das halt, beim vielgepriesenen Mittelstand.
    • dorfne 10.05.2019 16:06
      Highlight Highlight @karl-e. Der Mittelstand blutet. Kann ich bestätigen, gehöre auch dazu. Für mich ist das kein Grund den Fürsorgegeldempfängern den letzten mickrigen Rest Butter vom Brot zu nehmen. Grund: in der CH gibt es immer mehr Millionäre und immer mehr Working poor, die von ihrer Arbeit nicht leben können und immer mehr Ü50, die keinen Job mehr finden.
  • Donspliff 10.05.2019 10:43
    Highlight Highlight Die politiker in userem land sind zu alt und verdienen eifach zu viel für den misst den sie produzieren!
  • Trompete 10.05.2019 10:35
    Highlight Highlight Ich persönlich finde den Grundgedanken hinter dieser Initiative eigentlich gut. Wenn man den absoluten Betrag aller Sozialhilfegelder um keinen Franken reduziert und statt einem Bestrafungssystem auf ein Belohnungssystem setzt, wäre dies doch wünschenswert?
    • Phrosch 10.05.2019 21:06
      Highlight Highlight Wenn soviele Leute arbeiten und trotzdem Sozialhilfe brauchen, müsste man bei den Löhnen ansetzen. Und für all die, die arbeiten möchten, müsste man Stellen schaffen. Dann liesse sich bei der Sozialhilfe richtig Geld sparen, und die Anreize mitsamt Belohnung wären gegeben.
  • Katzenseekatze 10.05.2019 10:23
    Highlight Highlight Da wird dermassen geklotzt mit Spesen und Entschädigungen. Hier wäre ganz viel Geld einzusparen. ...
  • Sebaster 10.05.2019 08:26
    Highlight Highlight Die Vorgaben der SKOS sollten sakrosankt sein. Damit könnte nicht nur der Kanton Bern, sondern auch andere Kantone, die Millionenbeträge für solche Abstimmungen und die Werbung dafür, sparen.
    Zu meiner Meinung: Sozialleistungen kürzen ist nicht gut. Der Gedanke mit dem Belohnungssystem für integrationswillige, finde ich jedoch im Ansatz gut. Das heutige "Bestrafungssystem" macht die Bezüger nur noch mehr fertig, als sie es ohnehin schon sind. Man zeigt ihnen damit nur, dass sie nichts wert sind. Wer das Gefühl hat nichts wert zu sein, findet schwer eine Arbeit.
  • häxxebäse 10.05.2019 07:27
    Highlight Highlight 1/3 arbeitet und benötigt sozialhilfe? Workingpoor. Darüber will ich auch reden! Geht doch einfach nicht.
  • WID 10.05.2019 07:10
    Highlight Highlight Das Rumdocktern am Grundbedarf ist falsch. Fakt ist: eine Familie kann folgende Zuwendungen erhalten: 2000.- Grundbedarf, 1800.- Miete, 1100.- Krankenkasse, bei Teiltätigkeit inkl. Kinderbetreuung weitere 600.-. macht 5500.- Manch einer verdient keine 5500.-, der Medianlohn beträgt 6500.-. Da stimmt was nicht. Neben dem Reduzieren der Sozialhilfe sollte man sich verstärkt über die Einflussfaktoren des Lohnniveaus Gedanken machen.
    • karl_e 10.05.2019 16:46
      Highlight Highlight Die Löhne für gewisse Dienstleistungsberufe (Verträger, Lageristen, Taxichauffeure, LKW-fahrer, Putzpersonal, Verkaufspers., Coiffeusen) sind eine. Ich wundere mich immer wieder, dass gewisse Arbeitgeber trotz lausiger Löhne noch in den Spiegel blicken können.
      Meist sind das Arbeitnehmer, die sich kaum in Gewerkschaften organisieren. Gegenbeispiel: Piloten.
  • Keyser Söze 10.05.2019 06:49
    Highlight Highlight Lieber Herr Pierre Alain Schnegg, vielleicht sollten sie die Aussagen der Bibel wie man mit den Armen umgehen soll, auf die sie sich als Christ ja berufen, nochmals genau lesen.
  • Maracuja 10.05.2019 06:45
    Highlight Highlight <Ist es Nächstenliebe, wenn man junge Menschen daheim sitzen lässt und sie mit Geld des Staats alimentiert? Nein!», so der Regierungsrat kürzlich im «Tages-Anzeiger».>

    Seltsam, ich habe eine Bibel zuhause. Und darin kommt eine Geschichte vor, in der Jesus einen reichen jungen Mann auffordert, all sein Geld den Armen zu geben. Gemäss Freikirchler Schnegg hätte Jesus den Mann warnen müssen, arme Junge zu alimentieren. Als Steuerzahlerin trag ich gern dazu bei , dass Arme mehr als nur das Überlebensminimum bekommen, sondern sich auch eine ausreichend warme Winterjacke u.ä. leisten können
  • Gsnosn. 10.05.2019 06:43
    Highlight Highlight Die Abstimmung hat keine Chance in Bern.
  • Kruk 10.05.2019 03:39
    Highlight Highlight Ich mache mir Sorgen um das Gewissen meiner Mitmenschen die solche Ideen haben, bzw. die für so etwas stimmen.

    Spart dort wo es nicht weh tut. Nehmt von jenen die haben.







  • Katzenseekatze 10.05.2019 02:50
    Highlight Highlight Das darf nicht durchkommen. Öffnet Tür und Tor für weitere Massnahmen. Spart dich bei den Reichen. Hier ist mehr zu holen!
    • dorfne 10.05.2019 07:44
      Highlight Highlight Wenn das durchkommt haben SVP/FDP einen Freipass für weitere Kürzungen im Sozialbereich. Aber auch bei einem Nein werden die keine Ruhe geben. Sadistische Machtspiele haben Suchtpotential. Man kann einfach nicht aufhören damit. Da hilft nur die Abwahl.
    • dan2016 10.05.2019 08:54
      Highlight Highlight @Katzenseekatze, ich bin hin und hergerissen. Was im Kanton Bern passiert, ist durch System gegeben und alltäglich. Bereits heute kämpfen Gemeinden und Kantone verdeckt, zunehmend offensichtlich, Alte und Arme zu vertreiben. Einige erfolgreicher (Innerschweiz), einige ungeschickter (Rorschach), einige werden erst beginnen (Bern). Wir müssen das Gesamtsystem reformieren und nicht darauf hoffen, dass Bern die Armutslast von anderen Kantonen trägt.
  • karl_e 10.05.2019 00:25
    Highlight Highlight Schnegg ist Mitglied einer evangelischen Freikirche. Deshalb ist er per definitionem ein besonders guter Christ, wobei diesen Freikirchlern und Sektierern allzu oft jedes Mitleid abgeht. Und deshalb dürfte Herr Schnegg beim Bibelstudium geflissentlich den Satz seines Herrn Jesus "Was ihr einem dieser Geringsten tut, das habt ihr mir getan" überlesen.
  • Matti_St 09.05.2019 23:39
    Highlight Highlight Zwei Sachen, die nicht stimmen (wenn ich die Vorlage richtig gelesen habe).
    1. Es sind nur 8% bei Familien. Ein Einzelhaushalt sind es dann 15%. Kann bei Menschen die die Landessprache (noch) nicht beherrschen auch 30% sein.
    2. Die Rechnung geht nicht auf. Renitente bekommen jetzt schon weniger. Ergo, der Rest kommt wieder auf den "normalen" Betrag. Die Einsparung werden durch den Mehraufwand dadurch zu einer Erhöhung der Kosten.
  • gnagi 09.05.2019 23:02
    Highlight Highlight Und dann mache sie Werbung mit Plakaten, dass sich arbeit lohnen müsse. Genau die Partei, welche den Mindestlohn ablehnt und immer wieder Arbeitnehmerrechte aufweichen will. Verlogenes Pack! Ich hoffe im Herbst korrigiert das Volk das Parlament zu mehr Menschlichkeit
  • p4trick 09.05.2019 22:41
    Highlight Highlight Wir müssen die Sozialhilfe nicht kürzen sondern ausbauen und die Hilfe mehr Menschen zugänglich machen ohne zu viel Bürokratie! Ich sehe das Sparpotenzial in der Bürokratie und in den Ausgaben des Staates allgemein aber GARANTIERT nicht in den Unterstützungs Leistungen! Geht's noch???
    Gruss ein Vielverdiener die weit, weit über 2000 pro Monat lebt. Wie kann man mit so wenig Geld leben??
  • Maracuja 09.05.2019 22:38
    Highlight Highlight Hoffentlich kommt dieser Abbau nicht durch. Wer sich weigert, an Integrationsmassnahmen teilzunehmen, dem kann bereits heute der Bedarf gekürzt werden. Allgemeine Kürzungen, welche letztlich die Gesundheit der Betroffenen schädigen, Integration erschweren und damit Folgekosten z.B. im medizinischen Bereich verursachen, sind abzulehnen.
  • rburri68 09.05.2019 22:21
    Highlight Highlight Die Berner haben kürzlich die Unternehmenssteuerreform bachab geschickt, ich habe vertrauen in die Berner, dass auch hier der SVP-Wille nicht durchkommt. Mein Nein zum SVP Vorschlag ist jedenfalls längst im Stimmbriefkasten.
  • Hustler 09.05.2019 22:16
    Highlight Highlight Ich würde mich schämen,wenn ich den schwächsten noch einen Tritt verpasse.
  • B-Arche 09.05.2019 21:59
    Highlight Highlight Wie in den USA. Tax cuts für die Wohlhabenden und Corporations und ständige Sozialkürzungen bei den Armen.
    Ist es wirklich lebenswichtig für die Schweiz über jeden Steuersenkungs-Stock zu springen den ihr Grosskonzerne vorlegen?
  • Isodor 09.05.2019 21:58
    Highlight Highlight Merci Herr Schneck! Seit der im Amt ist, geht es nur noch Bergab mit dem Kanton Bern, man hat nur Ärger mit diesen "Stündeler" Brüdern!
  • banda69 09.05.2019 21:43
    Highlight Highlight Die SVP hasst Menschen, die in Not sind.
  • Hierundjetzt 09.05.2019 21:36
    Highlight Highlight Erwähnenswert sollte dabei sein, dass die Anzahl an Empfängern von Ergänzungsleistungen (Sozialhilfe für Ü65) stark steigen, dass die Krankenkassenprämien steigen (werden ebenfalls von der Sozialhilfe bezahlt) und das es immer weniger Stellen im Tieflohnbereich gibt, also niederschwellige Stellenangebote, die es einem Menschen ermöglichen nach langer Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle anzutreten.

    Grundsätzlich ist es aber so, dass der grösste Anteil an Soz. Hilfe an Familien mit Kleinkinder zugutekommt. Und nein, man weiss mit 25 mit Kind nicht, dass man mit 35 ausgesteuert wird...
  • Raber 09.05.2019 21:00
    Highlight Highlight Es gibt sicherlich "faule" Sozialhielfeempfänger die nicht arbeiten wollen, aber wegen den paar hundert, alle anderen 40'000 leiden zu lassen ist einfach nur bösartig. Erstaunlich ist ja auch, dass die selbe Partei sich standhaft weigert Steuerdetektive einzuführen und auch immer wieder neue Steuergeschenke an Firmen verteilen will. Sind halt alle im Velofahrer Modus, gegen unten treten nach oben buckeln. Traurig,traurig.
  • RatioRegat 09.05.2019 20:57
    Highlight Highlight Sind wir moralisch wirklich derart verkommen, dass wir den Ärmsten die Sozialleistungen zusammenstreichen wollen, um pro Steuerzahler CHF 10.- im Jahr zu sparen?

    Ernsthaft?
    • Rainbow Pony 09.05.2019 23:45
      Highlight Highlight Nein, wir Wähler nicht. Ich glaube fest an das Gute - auch wenn es Ausreisser gibt.
  • Chääschueche 09.05.2019 20:35
    Highlight Highlight Die viel wichtigere Frage: Wie lange will man der Kostenexplosion noch zusehen?

    Wie will die Linke dies in den Griff bekommen?
    Da kommt irgendwie nichts...manchmal frage ich mich, ob die Politiker wissen von wo das Geld kommt und wer Sie bezahlt.

    • Eh Doch 10.05.2019 11:31
      Highlight Highlight Die Linke ist nicht das Problem.
      Wenn Firmen mit riesen Gewinnen schlichtweg zu wenig Steuern bezahlen und Politiker lebenslang Geld in den A* geschoben bekommen dann lauft ja wohl hier was schief
  • Adremos 09.05.2019 20:19
    Highlight Highlight "...und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,..."


    @SVP ^^
    • Adremos 09.05.2019 20:22
      Highlight Highlight Sonst wedelt diese Partei doch so gern mit der schweizerischen Verfassung medienwirksam herum ......
    • Sebaster 10.05.2019 08:31
      Highlight Highlight Dir ist aber schon bewusst, dass unsere liebe SVP beim lesen deines Kommentars meinen wird, er sei ein Kompliment?^^
  • Clife 09.05.2019 20:13
    Highlight Highlight Nyah also die Verfassung besagt nur, dass man Recht auf Kleidung, Wohnung und ärztliche Versorgung hat, nicht aber, in welchem Masse (tägliches Wechseln ist bspw. nicht der Sinn der Verfassung). Sozialhilfe ist nicht verfassungsgeschützt, nur Nothilfe ist es, darum kein Verfassungsbruch vorhanden...was aber nicht bedeutet, dass ich für die Initiative bin. Bereits jetzt schon sind Mieten teilweise unbezahlbar mit den ganzen leerstehenden Wohnungen in Agglomerationen, die den Zins nochmal in die Höhe treiben. Alles wird teurer, aber der „Lohn“ bleibt gleich. Typisch SVP
    • Dominik Treier 09.05.2019 22:59
      Highlight Highlight Was gemäss gängiger Interprätation schon mal falsch ist lieber Clife. Sozialhilfe ist gemäss Artikel 12 der Hilfe in Notlagen in der Verfassung verankert und entgegen deiner wörtlichen Interpretation hat das, wie später spezifiziert, mit Nothilfe nichts zu tun. Dort wird jedem Menschen ein menschenwürdiges Dasein zugesichert, was gemäss Fachleuten schon mit dem heutigen Grundbedarf kaum gegeben ist, womit diese Vorlage eindeutig Verfassungswidrig ist.
    • dorfne 10.05.2019 07:48
      Highlight Highlight Es steht auch in der Verfassung, dass jeder nach seinem Vermögen Steuern zu zahlen hat. Dieser Grundsatz wird laufend umgangen.
    • Dominik Treier 10.05.2019 10:41
      Highlight Highlight Und was schliessen wir daraus dofne? Dass wir ein neutrales Verfassungsgericht brauchen, da das Parlament mit all seinen politischen Interessen und Verflechtungen schlicht ungeeignet ist diese wichtige Funktion zum Schutz der Rechte des Individuums wahrzunehmen! Und ausserdem muss das Auswahlverfahren für Richter geändert werden, zu Qualifikation und Los, nicht wie heute wo die Parteien ihre Leute in diese bequeme Position wählen lassen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 09.05.2019 20:04
    Highlight Highlight Zwei Drittel arbeiten oder wollen arbeiten, das dritte Drittel kann aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten! Diese Leute sollen jetzt noch zusätzlich geplagt werden, indem der Grundbedarf von 977 Fr. für Alle um 8% gekürzt wird auf unter 900 Fr. pro Monat! Ich hoffe sehr das Volk wird Nein sagen und diese hartherzigen SVP-Vertreter nicht mehr wählen.

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Ein Mitarbeiter der Tierschutzorganisation Soko Tierschutz und Cruelty Free International hat sich als Pfleger in das Tierversuchslabor LPT nahe Hamburg eingeschleust. Von Dezember 2018 bis März 2019 dokumentierte der Tierschützer die zahlreichen brutalen Tierversuche an jungen Hunden, Katzen, Affen und Kaninchen.

Der Bericht sorgte in Deutschland in den letzten Tagen für viel Empörung.

Bei LPT handelt es sich um ein Familienunternehmen. Das Versuchslabor ist eine der grössten Einrichtungen für …

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