Schweiz
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Gruene-Praesidentin und Nationalraetin Regula Rytz, BE, aeussert sich zum Abstimmungsresultat der Atomausstiegsinitiative am Sonntag, 27. November 2016 in Bern. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Regula Rytz in der Grossen Schanze in Bern. Bild: KEYSTONE

Interview

Grünen-Präsidentin im Verlierer-Interview: «Wir werden in eine Swissair-Situation kommen»

Die Grünen haben den Abstimmungskampf verloren, die Schweiz sagt Nein zum geordneten Atomausstieg bis 2029. Grünen-Präsidentin Regula Rytz ist trotzdem zum Feiern zumute. Die Kampagne habe viel erreicht. 



Die Stimmung im Restaurant Grosse Schanze über dem Berner Bahnhof ist ausgelassen, die Grünen stecken hier entspannt ihre Niederlage in der Atomausstiegs-Abstimmung weg. Ein paar wenige sind enttäuscht, die meisten frohen Mutes. Das mag an der tollen Aussicht liegen, oder am eigenen «Ausstiegs-Bier», das zuhauf in die Hände der Politiker und Aktivisten wandert – vor allem aber ist der ungebrochene Optimismus der Grünen daran schuld.

Frau Rytz, warum strahlen Sie denn so, Sie haben doch verloren!
Wenn man eine Initiative macht, will man sie natürlich gewinnen. Aber 46 Prozent ist ein gutes Resultat. Die Unterstützung aus der Romandie, wo es sonnenklar scheint, dass wir aus der Atomenergie aussteigen müssen, ist eindrücklich. Das heisst für uns: weitermachen! Ich sehe die Abstimmung deshalb nicht als Niederlage. Es ist so, wie es ist, und wir werden feiern.

Aber es hat klar nicht gereicht. Wo sehen Sie die Fehler?
Nun, das werden wir noch genau analysieren müssen. Wenn die Initiative allein gekommen wäre, hätte sie wohl mehr Chancen gehabt. Aber es wurde ein Gegenvorschlag präsentiert, mit dem sich offenbar eine Mehrheit wohler fühlt. Viele haben sich in der Schlussphase einfach durch das Argument der Gegner, der Ausstieg würde Blackouts zur Folge haben, verunsichern lassen, und Bedenken auf die Seite geschoben, weil sie möglichst billigen Strom wollen. Aber: Die Energiewende ist in der Bevölkerung beschlossen. Offen ist nur die Frage, wie schnell und zu welchen Bedingungen. Der Plan Ausstiegs-Initiative ist nicht aufgegangen. Jetzt kommt Plan B. 

Was ist Plan B?
Wir haben mit dieser Kampagne der Energiestrategie den Weg geebnet. Viele Parlamentarier haben im Abstimmungskampf gesagt, der Atomausstieg sei zu schnell, die Energiestrategie 2050 sei der richtige Weg. Das ist ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. Sogar SVP-Präsident Albert Rösti sagte, es könne nicht sein, dass man dreckigen Kohlestrom importiere. Das heisst ja, der ganze Widerstand gegen die Dreckstromabgabe wird sich in Luft auflösen. Wenn diese Leute Wort halten, haben wir eine klare Mehrheit, die die Energiestrategie unterstützt. In diesem Sinne war dieser Abstimmungskampf die Vor-Kampagne.

«Es wäre gefährlich, wenn die AKW wieder ans Netz gingen, von Betreibern, die kein Geld für die Sicherheit haben.»

Was planen Sie konkret?
Es gibt viele Probleme, die wir jetzt anpacken müssen: die Endlagerung, die bei weitem nicht gelöst ist und deren Kostenbericht erst jetzt veröffentlicht wird, und die Sicherheitsfrage, die Stärkung der Atomaufsichtsbehörde ENSI, die zu wenige Instrumente hat, um die AKW im richtigen Moment abzustellen. Wir wollen auch das Langzeitbetriebskonzept wieder in den parlamentarischen Prozess einbringen, das seit dieser Kampagne bei den Mitteparteien wieder auf mehr Unterstützer stösst. Auch eine Folge der Kampagne ist übrigens, dass wir sehr viele Informationen aus den Betrieben und vom ENSI bekommen haben.

Was für Informationen?
Die kann ich hier nicht zitieren. Beim AKW Leibstadt beispielsweise war die Leistungserhöhung der Grund, dass das Kraftwerk in einem so schlechten Zustand ist. Es wäre gefährlich, wenn die AKW wieder ans Netz gingen. Insbesondere AKW von Betreibern, die kein Geld für die Sicherheit haben.

Die Betreiber werden jetzt mit Forderungen nach Subventionen kommen. 
Das werden wir keine Sekunde lang akzeptieren. Ohne Ausstieg, ‹no money›. Wir werden in eine ähnliche Situation kommen wie bei der Swissair, dass die AKW in einer so desolaten Situation sind, dass sie ihre Betriebe verschenken werden. Aber von uns gibts keine Subventionen und keine Finanzhilfen.

Die SVP wird das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 ergreifen. Sehen Sie da eine Gefahr?
Nein. Der Gegenvorschlag zu unserer Initiative wird durchkommen. Würde jemand aus den Mitteparteien umschwenken, wäre das ein enormes Eigengoal. So, und jetzt gehe ich feiern.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Homes8 28.11.2016 09:22
    Highlight Highlight Jetzt nach der Abstimmung ist auch klar, wo die Beführworter der Kernenergie %ual am stärksten vertreten sind und das Endlager wohl auch am ehesten akzepiert wird. Das wär in SZ Innerthal mit 84,6% und Rothenthurm mit 82,6%.
    Herzlichen Glückwunsch denn Gewinnern, zum Endlager.
  • Spooky 28.11.2016 00:36
    Highlight Highlight Ich bin alles andere als für die Grünen - die mit ihren zwei oder drei Autos in der Garage. Aber Regula Rytz sähe ich gerne als Bundesrätin. Die Frau ist echt.
    • rittiner gomez 28.11.2016 09:06
      Highlight Highlight nur 3 fahrräder
    • Spooky 30.11.2016 01:47
      Highlight Highlight @rittiner gomez
      Akzeptiert. Anwesende sind sowieso ausgenommen ;-)
  • wasylon 27.11.2016 23:08
    Highlight Highlight "Aber 46 Prozent ist ein gutes Resultat. Die Unterstützung aus der Romandie, wo es sonnenklar scheint, dass wir aus der Atomenergie aussteigen müssen, ist eindrücklich. Das heisst für uns: weitermachen! "
    Frau Rytz zur Erinnerung die bisherigen Abstimmungsergebnisse von Atomausstieginitiativen:
    1984 ja 45% 1990 ja 47,1 2003 ja 34,7%
    Das Schweizer Volk steht der Kernkraft also kritisch gegenüber, lehnt sie aber auch nicht durchweg ab.
    Ausser einem 10-jährigen Moratorium, gab es bisher keine Beschränkungen auf nationaler Ebene.
  • WolfCayne 27.11.2016 22:12
    Highlight Highlight «Wir haben ja die Energiereform 2050, wir brauchen keinen hastigen Ausstieg.» Aber nicht mal hinterrücks werden Stimmen für ein Referendum dagegen gesammelt.
    Dazu noch die Angstmacherei ankurbeln, dreckiger Strom von aussen, wir werden Engpässe haben, die freie Schweiz wird abhängig vom Ausland, die Wirtschaft wird leiden,... Jaja.
    Selbst Atombefürworter wie Irene Aegerter haben die Schwachstelle Menschliches Versagen, vor allem von Franzosen, erwähnt. In Grenznähe stehen einige AKW. Wenn aus dem grünen Mittelland mal giftgrünes Ödland wird, können wir alle Asyl suchen gehen auf fremden Grund.
  • rodolofo 27.11.2016 22:02
    Highlight Highlight Es ist keine Schande, eine Abstimmung zu verlieren.
    Aber es wäre eine Schande, unsere Überzeugungen aufzugeben, nur weil wir damit in der Minderheit sind!
    Was auf Nationaler Ebene nicht gelingt, kann auf lokaler Ebene gelingen!
    Gegen Private Initiativen haben ja die "Bürgerlichen" sicher nichts einzuwenden, oder?
    Ein Volk, das immer dann mutig ist, wenn es darum geht, kaum existente Minarette und Burkas zu verbieten, das aber immer dann den "Gagg" in der Hose hat, wenn es darum geht, den eigenen Umweltzerstörerischen Lebensstil zu hinterfragen und zu ändern, müssen wir nicht mehr befragen!
  • Madison Pierce 27.11.2016 20:30
    Highlight Highlight Frau Rytz hat recht: Die Ablehnung der Initiative bedeutet nicht, dass das Volk die alten AKW noch ewig am Netz haben will.

    Von mir aus kann man zumindest Beznau und Mühleberg sofort abstellen. Aber der Initiativtext war so formuliert, dass sämtliche Kernenergie in der Verfassung verboten worden wäre. Technologieverbote auf Verfassungsebene sind sehr schlecht. Die Technik entwickelt sich weiter und wenn irgendwann inhärent sichere Reaktoren oder gar die Kernfusion kommen, hätten wir ein Verbot, welches man nur umständlich wieder entfernen kann. Mit einem anderen Text wäre ich dafür gewesen.
  • Raembe 27.11.2016 20:06
    Highlight Highlight Die Grünen erscheinen mir nach diesem Interview irgendwie wie ein Amateur Fussballteam in der 5. Liga. Bier saufen egal ob man verloren oder gewonnen hat. Im Sportvereinen finde ich das sehr sympathisch, aber bei einer Nr Partei, finde ich das bedenklich.
    • JaneSodaBorderless 28.11.2016 10:20
      Highlight Highlight Ach komm, das sieht doch bei anderen Parteien nicht anders aus :D
      Auf alle Fälle sind mir gute, nicht verbitterte VerliererInnen in unserer Regierung viel lieber wie schlechte. Dir nicht auch?
    • füdli 28.11.2016 11:16
      Highlight Highlight du solltest mal in die politik, nur für eine woche, um zu schauen wie es da läuft.
    • Raembe 28.11.2016 12:23
      Highlight Highlight @Jane und Füdli, ich sag nicht das es bei anderen Parteien nicht so ist. Hier dienten mir die Grünen als Beispiel. Ein Verlierer sollte nicht verbittert sein, stimmt. Aber eine Niederlage zu feiern scheint mir ein wenig gar übertrieben, als Nationalratspartei.
  • IMaki 27.11.2016 19:59
    Highlight Highlight Und wieder nichts begriffen. Eine Niederlage in einen Sieg umzureden ist zwar politischer Neusprach, ändert aber nichts am, voraussehbaren, Resultat. Jetzt klammert man sich naiv an die so genannte Energiestrategie, die das Atom-Doris an die Wand fahren wird,. Denn die nächste Abstimmung wird nicht von jenen bestimmt werden, die unserem Konsum- und Wachstumswahn einen Grünanstrich verpassen wollen (mehr ist die Energiestrategie nicht), sondern von der Herrliberger Bewegung und ihren Steigbügelhaltern, die behaupten werden, dass durch weniger (Energie)Konsum, die Schweiz untergehen wird.
    • Schne 28.11.2016 09:27
      Highlight Highlight Es heisst Neusprech, oder eher noch Quaksprech.
  • Chatzegrat Godi 27.11.2016 19:38
    Highlight Highlight Ich habe nichts gegen ehrliche Grüne und bin wie jeder normale Mensch für eine saubere Umwelt.
    Aber Frau Rytz würde sich besser bei einem Slalomlauf behaupten...
    Wie kann man diese Niederlage nun noch schön reden? In den Spiegel schauen und in 2 Wochen die eigenen Aussagen noch einmal lesen. Eventuell muss sie sich dann irgendwo kratzen.
    • Aged 27.11.2016 23:25
      Highlight Highlight Wieso das? Hat nicht die SVP/EVP diesen Sonntag eine Abstimmung mit nur 20% verloren und fühlt sich stark wie nie. 46% zu diesem Thema, in dieser Atmosphäre, sind stark. Nein, ich bin (noch) nicht Grün, habe mich aber breit informiert.
    • welefant 28.11.2016 10:54
      Highlight Highlight Doris tritt eh ab...:)
  • Anded 27.11.2016 19:28
    Highlight Highlight Den eigenen Tweet im Artikel einbinden ist wohl
    einfacher und bequemer, als das Foto vom Handy nach wohinauchimmer zu transferieren... ;-)
    • Daria Wild 28.11.2016 08:04
      Highlight Highlight Du hast völlig recht, das ist es.
  • grobsun 27.11.2016 19:22
    Highlight Highlight Ich frage mich manchmal oder eher stetig wieso Rytz an der Spitze der Grünen ist, da muss doch irgendwer sein der diese Dame in Sachen Fachkompetenz/Auftreten übertrumpfen kann. Ich will irgendwie einfach nicht glauben dass die Grünen derart tief sind...

    Die Aussage man habe der ES2050 den Weg geebnet, nachdem man eine Initative durchgedrückt hat welche bei Annahme durchaus der ES2050 bedeuten hätte können ist einfach nur... naja... politik halt... Wenigstens ist die ES2050 jetzt wieder auf Kurs, und die Hoffnung auf einen bezahlbaren Atomausstieg weiterhin intakt.
    • Aged 27.11.2016 23:31
      Highlight Highlight Nein, ist sie nicht. ES2050 wird per sofort torpediert. Das war allerdings schon längst vor der Abstimmung bekannt. Faustregel: je länger man eine Lösung (ohne klare Termine) hinausschiebt desto teurer wird sie.
  • pumpkin42 27.11.2016 19:19
    Highlight Highlight Hauptsache feiern, ist ja egal ob's so oder so rauskommt. Ich bin Politiker, was kümmert mich das Gestern oder Morgen, ich feiere so oder so. Tolle Einstellung!
    • Aged 27.11.2016 23:35
      Highlight Highlight Ein Bio-Bier = Feiern ? Solltest mal einen Stammtisch besuchen. Wird da nicht in Harassen bestellt? Egal was Gestern und Morgen. 😀
  • malu 64 27.11.2016 19:10
    Highlight Highlight Schon erstaunlich was heute für Leute als Stadtpräsident kandidieren. Was privilegiert einen Lastwagenchauffer für das Amt als
    Stadtpräsident zu kandidieren? Aber noch
    schlimmer finde ich die über 2000 Berner,
    welche ihre Stimme an diesen Kandidaten
    verschwendet haben.
    • PeteZahad 27.11.2016 22:17
      Highlight Highlight Wenn ich so schaue was der Stadtrat in den letzten Jahren hinbekommen hat und wie es um die Finanzen steht, traue ich jedem zu dies besser zu machen. Was privilegiert dich übrigens dazu "Lastwagenfahrer" despektierlich zu verwenden?
  • rodolofo 27.11.2016 19:07
    Highlight Highlight Bravo Regula Rytz!
    Die Energiewende hat stattgefunden, und sie wird zweifellos an Fahrt aufnehmen, sobald wir die angezogene SVP-Handbremse gelöst und unschädlich gemacht haben.
    Innerhalb der Befürworter der "Erneuerbaren" gibt es Differenzen, was das Tempo angeht und die Art des Abschaltens von alten Atommeilern.
    Was mich zuversichtlich stimmt:
    Der "Jura-Bogen" von Genf bis Basel stimmte JA für eine schnellere Gangart!
    Die Mehrheit der Frauen (ca. 56%) stimmte JA!
    Was mir an der "Elefantenrunde" ablöschte:
    Pfister griff Grün-Rot aggressiv an.
    Röschti war noch unsympathischer, als auch schon.
  • pamayer 27.11.2016 18:53
    Highlight Highlight Alle strahlen: die Gewinner, die Verlierer, die AKWs. Nur die AKW Betreiber nicht. Die sitzen nun so oder so in der Patsche.
    Und dass sie irgendwie vom Bund finanziell unterstützt werden, ist, Zitat Frau Rytz auf jeden Fall zu vermeiden.


    Nur, was wenn ihnen vor dem Rückbau die (schwarze) Kohle ausgeht?! Zuzutrauen wär's ihnen schon noch, dass sie die letzten Guthaben abschreiben und irgendwo weit weg Bunkern, und dann die Hosentaschen nach aussen kehren: "wir können nicht rückbauen, sorry, Folks."
    • _kokolorix 27.11.2016 21:41
      Highlight Highlight Das wird mit jeder Garantie genau so laufen, das ist sogar hartgesottenen Atombeführwortern klar
  • Froggr 27.11.2016 18:49
    Highlight Highlight Was zur Hölle?? Wie kann eine verlorene Abstimmung erfolgreich sein? Mit dieser Einstellung kommt man in der Politik aber auch im Leben nicht sonderlich weit.
    • naitsabeS 27.11.2016 18:59
      Highlight Highlight Zweckoptimismus.. ist bei allen dasselbe
    • rodolofo 27.11.2016 19:22
      Highlight Highlight Ja das ist halt schwer zu verstehen, was?
      Diese Auseinandersetzung hat unser Bewusstsein gestärkt und war "Gelebte Demokratie".
      Ist doch toll!
      Darum geht es doch:
      Dass solche Auseinandersetzungen über "die Musik" stattfinden und fair geführt werden!
      Gewinnen wäre natürlich schön, aber solange die Demokratie lebt, haben alle ein wenig gewonnen!
    • _kokolorix 27.11.2016 21:48
      Highlight Highlight @rodolofo
      Bin voll deiner Meinung. Demokratie ist kein Krieg wo nur der Sieg zählt. Demokratie wo nur abgestimmt wird über Sachen die 100% zu gewinnen sind ist nichts Wert. Deswegen zu täupelen wie die SVP bringt nichts. 46% sind für diese Vorlage ein respektabler Wert, der den Atomköpfen zu denken geben sollte. Werden sie nicht, aber trotzdem war fast die Hälfte der Abstimmenden bereit die prophezeiten Blackouts in Kauf zu nehmen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grundi72 27.11.2016 18:42
    Highlight Highlight Wie kann jemand ernsthaft grün wählen...
    • malu 64 27.11.2016 19:29
      Highlight Highlight Leute die sich für Natur und soziale
      Gerechtigkeit einsetzen. Leute die den
      nächsten Generationen keine
      Müllhalde hinterlassen wollen. Leute die
      versuchen Kinder und Jugendliche individuell zu fördern. Leute die lebenswerte
      Wohnanlagen mit vernünftigen Mieten
      fordern. Leute die die Förderung von
      erneuerbaren Energien beschleunigen.
      Was kann daran schlecht sein?
    • Datsyuk * 27.11.2016 19:36
      Highlight Highlight Falls dir die Natur nicht egal ist, solltest du das verstehen können.
    • Froggr 27.11.2016 19:36
      Highlight Highlight Ist mir ebenfalls fraglich
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dadaist 27.11.2016 18:37
    Highlight Highlight Ich bin verzweifelt und sprachlos, aber was kann man bei solch einem Stimmvolk noch machen?
    • Maett 27.11.2016 19:05
      Highlight Highlight @Dadaist: wie meinen? Ist Ihre Meinung wertvoller als andere?
    • Flughund 27.11.2016 19:27
      Highlight Highlight Das nennt sich Demokratie
    • Froggr 27.11.2016 19:37
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