Der Arbeitsstreit bei der grössten Nachrichtenagentur der Schweiz ist Geschichte. Um 14 Uhr unterzeichneten Vertreter der Redaktion sowie ihrer Gewerkschaften auf der einen Seite und der Führung des seit kurzem als Keystone-SDA bekannten Unternehmens auf der anderen Seite einen Vergleich. Auf diesen konnte man sich im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens vor der Eidgenössischen Einigungstelle (EES) verständigen.
Redaktorinnen über 60 Jahre und Redaktoren über 61 Jahre, denen bereits gekündigt wurde, erhalten eine neue Stelle mit gleichem Umfang und gleichen Konditionen angeboten. Gleiches gilt für diejenigen älteren Arbeitnehmenden, denen auf ihren noch bevorstehenden 60. beziehungsweise 61. Geburtstag gekündigt worden wäre. Damit macht der Verwaltungsrat den umstrittensten Punkt des Abbauprogramms rückgängig: Die Entlassung von Arbeitnehmenden, die bloss vier Jahre vor der Pension stehen.
Andere Kündigungen im Rahmen des Abbauprogramms werden nicht zurückgenommen. Doch sieht die Einigung für die restlichen betroffenen Mitarbeitenden Verbesserungen im Sozialplan vor. Sie erhalten unter anderem alle einen zusätzlichen Monatslohn ausgezahlt. Gibt es Vakanzen aufzufüllen, haben Mitarbeitende, die im Rahmen des Abbauprogramms ihr Pensum reduzieren mussten, sowie Stagiaires Vorrang. Zusätzlich wurde ein Härtefallfonds mit 100‘000 Franken eingerichtet. Er steht auf Antrag für besondere Situationen wie Krankheit, schwerer Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt oder tiefen Pensionskassenersparnissen zur Verfügung und wird paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verwaltet.
Der Verwaltungsrat von Keystone-SDA hat sich im Rahmen des Vergleichs dazu verpflichtet, der SDA-Redaktion im Herbst 2018 ihre «Strategie und Idee des neuen multimedialen Unternehmens» zu präsentieren. Die Vertreter des Verwaltungsrats müssen sich dabei den Fragen der Redaktion stellen und die «Perspektiven für das Unternehmen und das Personal für die nächsten Jahre in einem schwierigen Marktumfeld» aufzeigen. Mit diesem Punkt wird bei der von Redaktionsseite kritisierten Informationspolitik der Unternehmensspitze eine gewisse Verbindlichkeit erzielt.
Mit der Einigung endet der von der Unternehmensspitze mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen ausgesprochene Anstellungsstopp. Bei der SDA gab es zuletzt zahlreiche freiwillige Kündigungen. Diese frei werdenden Stellen wurden bis jetzt nicht oder nur zeitlich befristet besetzt. Damit ist Schluss: Neu sind bei der Wiederbesetzung von offenen Stellen wieder unbefristete Arbeitsverhältnisse vorgesehen.
Die Unternehmensspitze hat sich in der Einigung dazu bekannt, auf Schadenersatzforderungen gegenüber Mitarbeitern, die am Streik beteiligt waren, zu verzichten.
In einer Medienmitteilung zeigt sich die SDA-Redaktion verhalten zufrieden mit der Einigung. Sie hat dem Vergleich zugestimmt und beendet den Arbeitskampf. Mit der Rücknahme der Kündigungen für ältere Arbeitnehmer und dem verbesserten Sozialplan habe man zwei von drei Hauptforderungen durchsetzen können. Leider sei der Verwaltungsrat nicht bereit gewesen, die bereits ausgesprochenen Kündigungen während den Verhandlungen zu sistieren. Nur so hätte er einen Einigungsprozess ohne «vollendete Tatsachen» ermöglicht.
Mit der Einigung sei der Arbeitskampf bei der SDA zwar beendet, dennoch könne es «nicht einfach wie bis anhin weitergehen». Zeitgleich mit der Einigung hat die SDA-Redaktion deshalb eine Resolution mit sechs Punkten verabschiedet. Darin fordert sie von der Leitung des neu fusionierten Unternehmens Keystone-SDA unter anderem, dass die zukünftige Redaktionskommission mindestens die gleichen Rechte garantiert bekommt wie die bisherige ReKo. Ebenso verlangt sie eine Vertretung des Personals im Verwaltungsrat und «eine offene und transparente Kommunikation» über personalrelevante Entscheidungen und ein Konsultationsrecht: «Es soll nicht mehr im Dunkeln über irgendwelche (Abbau-)Pläne diskutiert werden.»
Die Journalisten halten in ihrer Resolution fest, dass sich die Redaktion «als Erbringerin eines Service public versteht». Mit dem Basisdienst erfülle sie eine staatspolitische Aufgabe, indem sie «zur demokratischen Meinungsbildung der Bevölkerung» beitrage und den «Informationsaustausch zwischen den Sprachregionen» fördere. Die Resolution verweist auf den Journalistenkodex des Schweizerischen Presserats. Die «Verantwortlichkeit der Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Öffentlichkeit hat den Vorrang vor jeder anderen, insbesondere vor ihrer Verantwortlichkeit gegenüber ihren Arbeitgebern und gegenüber staatlichen Organen», heisst es dort. Diese journalistischen Grundsätze müsse die Keystone-SDA-Führung respektieren, denn sie seien auch für den kommerziellen Erfolg des Unternehmens entscheidend.
In einer Medienmitteilung zeigten sich Verwaltungsrat und Geschäftsleitung von Keystone-SDA am Mittwoch «erfreut und erleichtert» über die einvernehmliche Lösung im Arbeitskonflikt. Die Unterzeichnung des Vergleichs und die Verständigung auf einen Sozialplan seien möglich geworden, weil beide Parteien zu einer Lösung des Konflikts beigetragen hätten. Mit dem Ende der Kampfmassnahmen im Arbeitskonflikt könne «das Unternehmen den Blick wieder vorwärts richten», heisst es in der Medienmitteilung.
Mit der einvernehmlichen Lösung geht ein Konflikt zu Ende, der vor ziemlich genau fünf Monaten, am 23. Januar 2018, mit einem dreistündigen Warnstreik der SDA-Redaktion begonnen hatte. Auslöser der Prostestaktion war eine umfassende Reorganisation, welche die Geschäftsleitung der SDA am 8. Januar angekündigt hatte. Darin vorgesehen war ein Abbau von 35,6 der rund 150 Redaktions-Vollzeitstellen.
Die Geschäftsleitung ging zunächst nicht auf die Forderung der Redaktion nach Verhandlungen über den angekündigten Stellenabbau ein. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» vom 28. Januar sagte CEO Markus Schwab: «In dieser Situation sollte niemand rote Linien ziehen. Wer das macht, der wird beruflich nicht alt um mich herum.» Schwab widersprach dem gültigen Leitbild der SDA, wonach diese grundsätzlich keine Gewinnzwecke verfolgt: «Die SDA ist nur ihren Aktionären etwas schuldig.»
Zwei Tage später, am 30. Januar, trat die SDA-Redaktion in einen unbefristeten Streik. Dieser wurde nach vier Tagen zugunsten von Verhandlungen sistiert. Nach drei Verhandlungsrunden zwischen Verwaltungsrat und Redaktion erklärte der Verwaltungsrat die direkten Gespräche Mitte Februar für gescheitert. Er rief die Eidgenössische Einigungsttelle EES an, im Arbeitsstreit zu vermitteln. Diese nahm ihre Vermittlungstätigkeit Anfang April 2018 auf. Nach gut drei Monaten konnte mithilfe der EES eine Einigung erzielt werden.