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Sollte via Umweg nach Katar: Minenwerfer von RUAG. screenshot: youtube/ruag

Schweizer Rüstungsunternehmen RUAG wollte diesen Minenwerfer nach Katar exportieren



Der Entscheid liegt zwar fast 18 Jahre zurück, doch für die Schweizer Rüstungsindustrie ist er nach wie vor von grosser Tragweite. In einem geheimen Beschluss führte der Bundesrat am 25. Oktober die sogenannte 50-Prozent-Regel ein. 

Diese bedeutet, dass ein Waffenexport grundsätzlich bewilligt werden kann, wenn das Kriegsmaterial bis zu 50 Prozent des Endprodukts ausmacht, auch wenn ein direkter Export nicht bewilligt werden dürfte.

Die Schweizer Waffenexporteure machen von dieser Regel offenbar regelmässig Gebrauch. Dies zeigt ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der am Montag veröffentlicht wurde. 

Das brisante Dossier wurde nur mit diversen geschwärzten Stellen veröffentlicht. Nun liegt aber der «SRF Rundschau» das ungeschwärzte Dokument vor. Sie präsentierte am Mittwochabend neue Erkenntnisse.

Demnach wollte das staatliche Rüstungsunternehmen RUAG im August 2016 den Minenwerfer vom Typ Cobra via Finnland nach Katar liefern. In Skandinavien wäre die Schweizer Waffe in einen Panzer eingebaut worden. So hätte das Endprodukt der 50-Prozent-Regel nicht widersprochen.

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Diesen Minenwerfer wollte RUAG via Finnland nach Katar exportieren.  Video: YouTube/RUAG

Katar war bis vor wenigen Monaten in einen der blutigsten Kriege der Gegenwart involviert. Auf Seiten einer saudi-arabischen Allianz kämpfte das Wüstenemirat gegen die Huthi-Rebellen. Deswegen wäre ein Direktexport verboten gewesen.

Auf Anfrage der «Rundschau» teilte die RUAG mit, dass sie das Projekt gestoppt habe.

Finanzkontrolle verurteilt Weitergabe des unzensierten Berichts

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat am Mittwochabend verurteilt, dass die Sendung «Rundschau» vom SRF in den Besitz des unzensierten EFK-Berichts über die Bewilligungspraxis von Waffenexporten gelangt ist.

Die Sendung berichtete am Mittwoch über die eingeschwärzten Stellen in dem Bericht. Die EFK publizierte ihren Bericht auf Verlangen des SECO und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit eingeschwärzten Stellen.

Dass die «Rundschau» das Dokument vollständig und nicht eingeschwärzt erhalten habe, sei bedauerlich, teilte EFK-Direktor Michel Huissoud der Agentur Keystone-SDA mit. Die Weitergabe des vertraulichen Berichts sei strafbar und könne von den zuständigen Behörden verfolgt werden. (sda)

Desweiteren ist dem ungeschwärzten Bericht zu entnehmen, dass der Bundesrat seit dem Jahr 2000 elf Mal die Regeln für den Waffenexport geändert hat. Neun Änderungen fallen in die Ära von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Inhalt der Regeländerungen bleibt jedoch geheim.

Völkerrechtlerin Evelyne Schmid fordert in der «Rundschau», dass diese Entscheide publiziert werden sollten. Einige dieser Entscheide seien «offenbar die grossen Leitplanken» für die Anwendung der Gesetze, so Schmid. (cma)

Die Rundschau von Mittwochabend: Ab 30:35 geht es um die Waffenxeporte

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    Alle Leser-Kommentare
  • Vinnie 06.09.2018 11:27
    Highlight Highlight Ist die Schweiz wirklich nicht Innovativ und Intelligent genug um auch ohne Waffenproduktion zu überleben? Ich verstehe nicht wie man sein Leben damit verbringen kann Waffen herzustellen....
    6 2 Melden
  • Zahlenheini 06.09.2018 11:18
    Highlight Highlight Die Schweizer Neutralität ist u.a. damit nur noch symbolisch. Damit kann man sich eigentlich auch der NATO anschliessen. Schweden hat dies bereits erkannt.
    8 2 Melden
  • Theor 06.09.2018 10:20
    Highlight Highlight Hey, es gab keinen Grund zur Annahme, dass der auch gegen die Rebellen eingesetzt werden würde. 🤷‍♂️
    8 1 Melden
    • mogad 06.09.2018 12:42
      Highlight Highlight Ende Ironie??
      3 1 Melden
  • Ökonometriker 06.09.2018 09:36
    Highlight Highlight Die Rüstungsindustrie der Schweiz hat einige hervorragende defensive Hightech-Waffen. Unter anderem solche, die die Mörsergranaten solcher Minenwerfer in der Luft abschiessen und unschädlich machen können. Solche Waffensysteme bringen Geld, retten Leben und erfordern Know-How.
    Minenwerfer (international Mörser genannt)?Das gab's schon im 1. Weltkrieg. Das sollen sie weiter in Skandinavien bauen, nicht bei uns.
    8 9 Melden
  • SpikeCH 06.09.2018 08:37
    Highlight Highlight und täglich grüsst das Murmeltier. oder in diesem Fall der Waffenexportskandal.

    Nun, schön ist das ganze nicht. Das können die Lobbisten verdrehen wie sie es wollen. Fakt ist: Die CH-Bevölkerung will keine Waffen mehr exportieren. Konsequenz? Rund eine halbe Milliarde weniger Exportvolumen. Verkraftbar? ja, aber nicht von heute auf morgen.

    Es sollte ein Massnahmenplan erstellt werden, mit dem Ziel, dass z.b ab 2020 keine Waffen/Bestandteile/Munition mehr exportiert werden. So ist es dann den Firmen und der Volkswirtschaft möglich ohne finanzielles Desaster herunterzufahren.
    7 2 Melden
    • mogad 06.09.2018 12:43
      Highlight Highlight Nicht keine Waffenexporte mehr. Keine Waffenexporte in Länder die in einen Bürgerkrieg verwickelt sind.
      0 2 Melden
    • SpikeCH 06.09.2018 13:49
      Highlight Highlight @mogad

      Katar, UAE, RU oder Südafrika sind auch nicht direkt in innerstaatliche Bürgerkriege verwickelt. Die Sachen kommen erst in ein "sicheres" Land, und werden dann auf dem "halbgrau" bis "tiefschwarz"-Markt weiterverkauft. Was ab dem ersten Käufer geschieht ist zum einen "nicht unsere Sache" könnte man meinen. Man muss aber daran denken, dass damit alles passieren kann.

      Sehr eindrücklich ist hier der Fakt, dass ein Großteil der "Attentats-Waffen" in FR (Bataclan usw) aus einer legalen Fabrik in Kroatien stammten, die via legale Erstbesitzer und Schwarzmarkt nach Europa kamen.
      2 0 Melden
  • PopFromTheBarbershop 06.09.2018 08:17
    Highlight Highlight Falls jemand das Gefühl hat solche „halblegalen“ Waffenlieferungen seien ein neues Phänomen, sollte er/sie mal diesen Artikel lesen:

    https://www.swissinfo.ch/ger/licht-in-dunkle-schweizer-suedafrika-politik/4810198

    Hinweis für Allergiker: kann Spuren von massiver Menschenrechtsverletzung und Christoph Blocher enthalten.
    25 8 Melden
  • SchweizAbschaffen 06.09.2018 08:13
    Highlight Highlight Die Schweiz ist eben nicht das Land, das es vorgibt zu sein.
    24 8 Melden
  • lily.mcbean 06.09.2018 07:37
    Highlight Highlight Wenn ich solche lifestyle Werbespots sehe wo Massenvernichtungswaffen (also dieser Minenwerfer ist ja wohl genau das!) vermarken als wäre es der neuste Epilierer von Braun dann kriege ich das blanke Kotzen. Wer baut auch so was und wie können die das mit ihrem Gewissen vereinbaren?
    Dann noch Berichte schwärzen und dem Volk wichtige Details vorenthalten, bin ich auf einmal in amerika aufgewacht?
    Wir brauchen eine Initiative, totales Verbot von Export von Kriegsmaterialien.

    Die par Nasen die noch in diesen Firmen arbeiten können umgeschult werden. Auf Kosten vom Bund.
    21 9 Melden
  • Out of Order 06.09.2018 06:52
    Highlight Highlight Und wofür produziert man solche Gerätschaften genau? Arbeitsplätze und für den Export der Demokratie?
    18 4 Melden
  • Pius C. Bünzli 06.09.2018 06:37
    Highlight Highlight Wieso werden solche Sachen geschwärzt? Ich dachte die Regierung arbeitet für das Volk und nicht hinter dem Rücken des Volkes.
    96 13 Melden
    • rauchzeichen 06.09.2018 10:12
      Highlight Highlight wilkommen in der realität. es war noch nie anders.
      7 0 Melden
  • The Origin Gra 06.09.2018 06:28
    Highlight Highlight Es wird immer besser.
    Wie bei Lucense kommts erst nach der Abstimmung ans Licht, nicht das noch Druck entsteht 😑
    17 8 Melden
  • Schneider Alex 06.09.2018 06:13
    Highlight Highlight Ruag-Waffenlieferungen an kritische Länder verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankgeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Waffenlieferungen an Länder, die direkt oder indirekt in Kriege verwickelt sind, ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
    58 10 Melden
  • G. 06.09.2018 03:00
    Highlight Highlight Ein Drama veranstalten, wenn ein paar Rekruten gekifft haben oder aus lauter Übermut Hitlergrüsse machen, aber selber Waffen ins Ausland verkaufen...

    Das grenzt ja schon fast an Persönlichkeitsspaltung. der Dame auf dem Fünfliber. Jetzt warte ich nur noch auf einen Artikel in dem geschrirben steht, das Lorbeer auf dem Fünfliber seie in Wahrheit Hanflaub, die Dame ein Ladyboy und der Speer ein Minenwerfer...

    Meine Güte
    30 9 Melden
    • satyros 06.09.2018 08:08
      Highlight Highlight Das Lorbeer sind Alpenrosen und die Dame ein Alphirt. Den Speer/Minenwerfer hat er wohl schon nach Katar verkauft.
      9 2 Melden
  • nick11 06.09.2018 01:18
    Highlight Highlight Wie kann man dort arbeiten, in dem Wissen, dass diese Waffen nur gebaut werden um Menschen zu töten? Glaubt ihr wirklich an die Märchen, dass diese nie gebraucht werden und nur zum Selbstschutz dienen sollen? Wacht auf! Ich könnte keine Sekunde ruhig schlafen...
    36 33 Melden
    • Tooto 06.09.2018 08:19
      Highlight Highlight Genau das ist was ich mich auch immer Frage. Wie kann man da dahinterstehen
      10 8 Melden
  • nick11 06.09.2018 01:16
    Highlight Highlight Das grosse ganze wird gar nicht mehr in Frage gestellt. Ist die Schweiz wirklich so abhängig von der Waffenindustrie? Kann man hier nicht wie bei der Umwelt einen Plan aufstellen, wie wir ganz davon wegkommen in den nächstrn X Jahren mit Umrüstung / Schulung dieser Industrie? wäre das wirklich so schlimm?
    An die Politiker: Eure Bevölkerung will das nicht mehr, handelt bitte mal in unserem Interesse, und nicht einfach nur nach der Rüstungsindustrie!
    47 13 Melden
  • Bätzi 06.09.2018 00:44
    Highlight Highlight So langsam reichts auch das Thema ist durch.

    Liebe Watsons ich bin ein Täglicher leser und bin eigentlich auch ein grosser Fan. aber ihr schlachtet mir zu oft Themen aus mit Infos die manchmal nicht genung rechereriert sind oder so boulvaristisch wie der Blick.

    wollte das nur mal loswerden Danke.

    52 70 Melden
    • Yogi Bär 06.09.2018 07:55
      Highlight Highlight Sorry wollte dir einen Blitz schenken kam blöderweise ans Herz also ein Herz weniger ein Blitz mehr! Wieso? Themen kann man nicht einfach so ausschalten und danach herrscht wieder Alltag! Genau solche Menschen die solche Schweinereien hinnehmen und darüber hinwegsehen sind Mitschuld an solchen Miseren. Hab einen guten Tag und schlafe weiter...
      14 9 Melden
    • SchweizAbschaffen 06.09.2018 08:12
      Highlight Highlight Naja...
      DIESE Infos sind das, was der geschwärzte Bericht nicht preisgab.
      "Nun liegt aber der «SRF Rundschau» das ungeschwärzte Dokument vor."

      ... Und davon sollte Watson nicht berichten?
      Sonst sei dies Blick-Stil?
      Und das Thema sei sowas von "durch"?
      17 4 Melden
  • pascii 05.09.2018 23:58
    Highlight Highlight Schweine. Nicht in meinem Namen, verbot der ganzen Rüstungsexporte in der Schweiz!
    242 69 Melden
  • Geralt 05.09.2018 23:57
    Highlight Highlight Woah, vielleicht leb ich ja in ner schampar geschützten Blase... bin ich der einzige dem bei einem solchen Werbespot halb schlecht wird?
    Wenn da so ein Minenwerfer wie so'n techisches Lifestyle-Gadget vermarktet wird..?
    Geht's bei dem Ding schlussendlich nicht drum Menschen zu töten? User-friendly und intuitiv? Passt für mich irgendwie schon nicht ganz.
    Vom Rest der Debatte fang ich gar nicht an, da zieh ich mir lieber die bitterbösen Memes dazu rein und suhl mich im Sarkasmus.
    116 12 Melden
    • Silverstone 06.09.2018 10:20
      Highlight Highlight Wie in den düstersten Science Fiction Movies der 90er Jahre... Mir kommen da nur Starhip Troopers, Demolition Man und und und in den Sinn!
      Die Doppelmoral des 21. Jahrhunderts geht mir demassen auf den Sack :(
      3 0 Melden
  • bytheway 05.09.2018 23:05
    Highlight Highlight Was soll eigentlich diese Geheimnistuerei? Wir haben doch wohl ein Recht zu wissen, was da läuft! Was gibt es da zu verstecken?
    34 7 Melden
  • Bowell 05.09.2018 22:41
    Highlight Highlight Dann kauft Katar hald anderswo ein.
    64 196 Melden
    • DerRabe 05.09.2018 22:54
      Highlight Highlight ja, sollen sie doch, wenigstens waren wir dann nicht die idioten, welche ihnen die waffen verkauft haben...

      aber klar, ich höre sie schon sagen: „wir wären die idioten, da wir auf das geld verzichten“.
      1. nach ihrer logik würden sie auch einem amokläufer noch munition verkaufen, weil‘s sonst ja ein anderer täte
      2. gegen flüchtlinge wettern und dann durch waffenexport selbst dafür verantwortlich sein, halte ich in der tat für idiotisch
      3. ganz recht, ich kann tatsächlich gedanken lesen und lege ihnen deshalb absichtlich worte in den mund ;)
      236 31 Melden
    • Watcher 05.09.2018 22:57
      Highlight Highlight Und wenn keiner mehr verkaufen würde, könnte auch nicht mehr geschossen werden. Einer muss damit beginnen, hier jedoch ist das Gegenteil der Fall. Man sichert noch intensiver, dass geschossen werden kann.
      147 20 Melden
    • Globidobi 05.09.2018 23:18
      Highlight Highlight Sonst würde ja die Welt nicht mehr funktionieren. Wie könnten dann Nationen gegen andere Völker losgehen und die Aktien der Rüstungsindustrie steigen lassen?
      30 15 Melden
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