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«Ordentliche Ghirnverläsete»: Moderator Grossniklaus und seine Gäste debattierten ein komplexes Thema.  Bild: screenshot srf

Dreamteam aus FDP-Müller und SP-Badran schlägt smarten Jung-SVPler in der Kuhandel-«Arena»

Von SVP bis Grünen stritt man in der «Arena» über den umstrittenen Steuer-AHV-Deal. Die Beziehung zwischen den beiden Befürwortern war GIF-würdig. Ihre Schlagfertigkeit kostete dem stark auftretenden Chef der jungen SVP den Tagessieg.



Benjamin Fischer ist seit zwei Jahren Präsident der Jungen SVP Schweiz. Der 27-Jährige hat einen Bachelor in Betriebsökonomie und sitzt im Zürcher Kantonsrat. Derzeit macht er einen Master und arbeitet daneben als Administrationsleiter in der Gartenbau- und Montagefirma seines Bruders.

Seine Vorgänger an der Spitze der Jungen SVP waren der grobschlächtige Erich Hess und der irrlichternde Anian Liebrand. Im Gegensatz zu ihnen ist Benjamin Fischer smart, telegen und ein guter Debattierer. 2015 setzte ihn die SVP des Kantons Zürich bei den Nationalratswahlen auf den letzten Listenplatz. Fischer verpasste den Sprung ins Parlament. Seine Partei täte gut daran, ihn bei den nächsten Wahlen im Herbst 2019 weit vorne auf die Liste zu setzen.

Denn einen wie Fischer könnte sie auch im Nationalrat gut gebrauchen. Das bewies er in der «Arena» mit einem gelungenen Auftritt. Dass Fischer nicht den Tagessieg davon trug, lag am ungewöhnlichen «Duo infernale» auf der Gegenseite: Mit Ex-FDP-Präsident Philipp Müller und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran stellten sich ihm zwei äusserst schlagfertige und dossierfeste Politiker entgegen. In vielen anderen Fragen haben sie das Heu politisch nicht auf der gleichen Bühne. Doch persönlich verstehen sich die beiden ganz offensichtlich blendend. Das erhöhte ihre Schlagkraft in der Sendung.

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Zwischen Fischer und seinem Nebenmann Balthasar Glättli von den Grünen funkte es hingegen weniger. Glättli vertrat aus ganz anderen Motiven als Fischer dieselbe Position – und erwischte nicht den besten Abend. Das erschwerte die Aufgabe des Jung-SVPlers noch zusätzlich.

Die «Arena» befasste sich mit der von ihren Gegnern als «Kuhandel» bezeichneten Steuervorlage und AHV-Finanzierung, kurz STAF. Vor zwei Wochen hat das Parlament die aus zwei Teilen bestehende Vorlage verabschiedet. Weil das Referendum ergriffen wird, kommt sie voraussichtlich im Mai 2019 zur Abstimmung.

«Ordentliche Gehirnverläsete»

Die STAF ist inhaltlich hochkomplex – und eilt. Will die Schweiz nicht schon bald auf der schwarzen Liste der EU landen, muss das Land zahlreiche Instrumente des Unternehmenssteuerrechts abschaffen. Diese werden mit der Reform teils ersatzlos gestrichen, teils durch neue, international akzeptierte Instrumente ersetzt. Die Dividendenbesteuerung wird erhöht. Damit sie als Standort im internationalen Steuerwettbewerb attraktiv bleiben, werden die Kantone zusätzlich ihre Unternehmensteuern senken. Als Kompensation erhalten sie mehr Geld vom Bund. Die mit der Reform zu erwartenden Steuererleichterungen für Unternehmen werden auf zwei Milliarden beziffert.

Um die Steuerreform attraktiver zu machen, hat die Mehrheit des Parlament sie mit einer Finanzspritze in derselben Höhe für die AHV verknüpft. Die Summe kommt durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um je 0,15 Prozent und zusätzliche Bundesbeiträge zustande.

Alles klar? Natürlich nicht. Keiner der Politiker im Ring stritt ab, dass das Thema komplex ist. Selbst für die Parlamentarier war es laut FDP-Ständerat Philipp Müller eine «ordentliche Ghirnverläsete», die Vorlage zu verstehen.

«Wie ein Trickdieb auf dem Markusplatz»

Der Deal löse zumindest vorübergehend zwei «mega verknorzte, verkachelte Dossiers», sagte SP-Frau Jacqueline Badran zu Beginn. Jungpolitiker Benjamin Fischer widersprach. Die STAF löse die Dossiers nicht. Er verglich die Vorlage mit einem «Trickdieb» auf dem Markusplatz in Venedig. Während der Dieb eine schöne Geschichte erzähle, stehle er einem das Portemonnaie aus der Tasche.

Als Trickdieb wollte sich Philipp Müller nicht bezeichnen lassen. Mit ruhiger Stimme erklärte er, das Parlament habe seinen Job gemacht, «nämlich Probleme gelöst». Er verwies auf die Vorgeschichte in beiden Teilen der STAF: Im Jahr 2017 verpassten die Stimmbürger erst den Bürgerlichen bei der Unternehmenssteuerreform III, dann Mitte-links bei der Altersvorsorge je eine kräftige Ohrfeige. Mit der STAF habe man auf die Kritik aus dem Stimmvolk reagiert und einen guten Kompromiss gefunden.

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Das wiederum liess Jung-SVPler Fischer nicht gelten. Geschickt kehrte er das «Scheiterhaufen-Argument» der Befürworter um. Die beiden gescheiterten Vorlagen seien schon zu komplex gewesen und hätten zu vieles miteinander verbunden: «Warum macht ihr es jetzt noch komplizierter?» Mit der Finanzspritze für die AHV verhindere man zudem eine echte, strukturelle Reform der ersten Säule.

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Die AHV-Finanzspritze begrüsste STAF-Gegner Glättli grundsätzlich. Er kritisierte aber, dass der Vorschlag der Grünen abgelehnt wurde, über beide Teile des Deals separat abstimmen zu lassen. Damit könnten sich die Stimmbürger nicht differenziert äussern. Das erinnere ihn an die frühere britischen Premierministerin Maggie Thatcher und ihr TINA-Prinzip: «There is no alternative.» Das gehe in einer direkten Demokratie nicht: «Alternativlosigkeit hat einer Demokratie noch nie gut getan.»

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Die versierte Sozialpolitikerin Jacqueline Badran, mit einem Ökonomie-Abschluss der HSG ausgestattet, stürzte sich kampfeslustig in die Diskussion über den AHV-Teil der Vorlage. Wer diesen als Zustupf bezeichne, habe vom System nichts verstanden. «Das finde ich eine regelrechte Frechheit», gab sie gleich den Tarif durch. Es gehe um eine Sicherung des wichtigsten Sozialwerks.

Dieses Argument unterlegte sie virtuos mit allerlei Zahlen. Davon liess sich SVP-Fischer kurz einschüchtern: «Ich würde mir nie anmassen, ihre Fachkompetenz anzuzweifeln», sagte er zu Badran. «Das ist auch gut so», gab diese zurück. Sie warf Fischer und seiner Partei vor, die vorübergehende Sicherung der AHV nur abzulehnen, um Druck für einen Leistungsabbau aufrechtzuerhalten: «Jetzt gebt endlich zu, dass ihr einen Abbau wollt.»

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Im letzten Teil der Sendung ging es um die Steuerreform. Hier verschoben sich die Fronten wieder. Jung-SVP-Chef Fischer und FDP-Veteran Müller kamen sich näher. Jungpolitiker Fischer trug seine Bedenken mit deutlich weniger Verve vor als noch beim AHV-Teil. Ihm passe zwar der Druck aus dem Ausland nicht. Grundsätzlich sei die SVP ja auch dafür, den Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten. Aber nicht auf Kosten von so vielen Zugeständnissen an die Linke: «Hier stehe ich und kann nicht anders», begründete er mit Martin Luther seine Ablehnung.

Haareraufen bei Badran

Der Grüne Balthasar Glättli lief sich jetzt langsam warm. Er griff SP-Frau Badran für ihre Zugeständnisse an die Unternehmen an: «Statt Steuerschlupflöcher zu schliessen, machen wir neue auf.» Das werde in den Kantonen zu Sparprogrammen führen. Und darunter litten jene, welche auf staatliche Leistungen angewiesen seien. Badran wehrte sich gegen den Vorwurf: «Ja, wir geben neue Steuerprivilegien. Aber viel weniger, als es bisher gab.» Die Ausgestaltung der Vorlage sorge dafür, dass die Mindereinnahmen nicht noch grösser ausfielen.

Das menschlich so gut harmonisierende SP-FDP-Duett Badran/Müller geriet ob dem kantonalen Steuerwettbewerb aneinander. Als Müller dessen positive Wirkung auf die wirtschaftliche Situation der Schweiz in höchsten Tönen lobte, raufte sich Badran wortwörtlich die Haare: «Du bist Ständerat des Kantons Aargau. Du wirst vom Kanton Zug vorgeführt ‹wiene Moore›.»

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Fazit: Der Steuer-AHV-Deal ist kompliziert, das zeigte diese «Arena». Er bietet Angriffsflächen, die von den Gegnern links und rechts ausgenutzt werden können. Jung-SVP-Präsident Benjamin Fischer tat dies geschickt. Um das Paket durch eine Volksabstimmung zu bringen, müssen die Befürworter das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Treten sie dabei trotz unterschiedlicher Interessen so harmonisch und schlagfertig auf wie Müller und Badran, könnte es gelingen. Aber einfach wird es nicht. Schliesslich geht es um zwei «mega verknorzte, verkachelte Dossiers».

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  • Schneider Alex 07.10.2018 06:48
    Highlight Highlight Mit der Steuervorlage 17 gehen die Steuereinnahmen um rund 2 Mia zurück. Der AHV-Topf erhält rund 1 Mia zusätzlich aus der Bundeskasse. Wer wird diese Steuerausfälle finanzieren müssen? Es ist einmal mehr der Mittelstand! Die Armen müssen unterstützt werden; die Reichen finden Steuerschlupflöcher.
    Bei einer Steuerreform darf es zu keinen Steuerausfällen bei den Unternehmenssteuern kommen. Die Steuersätze für alle Unternehmen und Sitzgesellschaften müssen gleich sein, und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden gleich bleiben wie heute.
    • Platon 07.10.2018 17:15
      Highlight Highlight @Alex
      War ja klar, dass auch du mit deinen Fake News hier auftauchst, nachdem du im Tagi dein Unwesen treibst. Ein paar kurze Fragen: Seit wann bezahlen Arme steuern? Hatten wir nicht gerade 5 mrd. Überschuss? Du weisst schon, dass die Bundesgelder progressiv eingenommen werden und somit die Umverteilung der AHV noch viel stärker wirkt als mit normalen Lohnprozenten?
      Zuletzt noch eine Frage aus persönlichem Interesse: Was hast denn du gewählt wenn ich fragen darf? War es links-grün oder doch eher die SVP, der die USR3 zu wenig weit ging?
    • Schneider Alex 08.10.2018 06:23
      Highlight Highlight @Platon
      Es geht mir um das Loch in den Staatskassen, wenn die Steuervorlage 17 angenommen wird. Wer füllt dieses Loch? Weder die Armen, welche nur Steuergeld beziehen, noch die Reichen, welche immer wieder Steuerschlupflöcher finden. Es ist eben der Mittelstand!
    • Schneider Alex 08.10.2018 06:25
      Highlight Highlight @Platon
      SVP wählen - auch contre coeur

      Die Verteidigung der Souveränität der Schweiz ist für uns von existenzieller Bedeutung. Wenn wir die aufgeben, können wir diesen Entscheid kaum mehr rückgängig machen. Daher ist es wichtig, heute jene Parteien zu unterstützen, die sich vorbehaltlos für die Aufrechterhaltung unserer Souveränität einsetzen. Leider hat von diesen Parteien nur die SVP reale Wahlchancen.
      Sozial- und umweltpolitische Fortschritte können jederzeit mit Initiativen und Referenden erkämpft werden. Korrekturen einer fehlgeleiteten Europapolitik wären weit schwieriger.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Platon 06.10.2018 18:54
    Highlight Highlight Hier für alle Skeptiker, die in einem Anflug von Selbstüberschätzung das Gefühl haben, sie müssten den AHV-Teil berappen: https://m.derbund.ch/articles/5b9789caab5c3773d7000001

    Lieber Durchschnittsbürger
    Die SVP tut gerne so, als wäre jede Steuer, jede Abgabe und jede Sozialversicherung zu euren Lasten. Ich verrate euch jetzt mal etwas. Ihr seid diejenigen, die von alledem am meisten profitieren. Wenn sich Magdalena über den AHV-Teil aufregt, dann weil sie bezahlen. Lasst euch nicht über den Tisch ziehen!

    In Liebe
    Ein arroganter linker Bildungsbürger, der mit Dummheit nicht zurecht kommt!
  • Mister Fanky Fanky 06.10.2018 18:24
    Highlight Highlight Die J.Bedran sollte gehen, die hat kein Benehmen. B.Fischer von der SVP,hat ganz klare Worte und Sachlich Geredet, da kam die J.Bedran nicht mehr mit.
    • FrancoL 06.10.2018 19:41
      Highlight Highlight Naja wenn man den Namen schon 2 x falsch schreibt dann ist der Kommentar auch nicht viel Wert und vermutlich hapert es mit dem Verständnis der Aussagen von JB erst recht, da sie eben sachlich redet und das ohne Grossbuchstaben.
      Sie kommen offenbar bei vielem nicht mehr mit.
    • Ched 07.10.2018 03:21
      Highlight Highlight Schade, dass die freie Meinung eines Menschen auf Grund einer Schreibschwäche "nicht viel wert" ist. Er hat es nun mal so empfunden, ist doch legitim.
    • FrancoL 07.10.2018 16:33
      Highlight Highlight @threadripper; Ganz einfach J. Badran argumentiert sachlich und korrekt. Man kann nicht immer ihrer Meinung sein, aber ihre Argumente haben immer Hand und Fuss und vor allem Sie kann einen Dialog führen und Kompromisse schmieden. Falls Du nicht dieser Meinung bist, bringe doch einfach eine tragfähige+belastbare Begründung.
  • Richu 06.10.2018 13:23
    Highlight Highlight Es ist nur zur hoffen, dass der Präsident der Jungen SVP B. Fischer im nächsten Herbst im Kanton Zürich in den Nationalrat gewählt wird, beispielsweise an Stelle von Claudio Zanetti!
  • rodolofo 06.10.2018 11:01
    Highlight Highlight Mit solchen Leuten macht Politik wieder Spass!
    Tatsächlich müssen wir jetzt mal einen Befreiungsschlag-Schlag ausführen und "Fünfe gerade sein lassen", indem wir diesen Steuer-AHV-Deal annehmen!
    Nachher können wir dann wieder rechthaberisch schulmeistern und Maximalforderungen stellen.
    Jetzt geht es erst einmal darum, dass wir uns wenigstens dieses Minimum an Wohlstand sichern...
    • satyros 06.10.2018 12:50
      Highlight Highlight Du meinst: "Dass wir den grossen international tätigen Unternehmen dieses Maximum an Wohlstand sichern."
    • rodolofo 06.10.2018 15:44
      Highlight Highlight Mir passen die Mehrheits-Verhältnisse in diesem an sich wunderschönen Land auch nicht!
      Aber was können wir dagegen machen, dass wir die beste Demokratie der Welt und gleichzeitig ein blödes Volk haben?
      Vielleicht haben wir ja die beste Demokratie der Welt nur deswegen, WEIL wir ein blödes Volk haben...
      Einem besseren Volk würden "die da Oben" die Direkte Demokratie wohl sofort beschneiden, oder gleich ganz wegnehmen!
      Lob auf die Blödheit.
      In Ewigkeit.
      Amen.
    • SeineEminenz 06.10.2018 16:31
      Highlight Highlight Was willst du den dann? Denn blöden das stimmrecht wegnehmen? Monarchie?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Me, my shelf and I 06.10.2018 10:47
    Highlight Highlight Ich bin ein sehr grosser Fan von Badran. Lieblingspolitiker*in direkt nach Gregor Gysi. Allerdings muss ich sagen, dass ich in dieser Sache nicht hinter ihr stehen kann.

    Aber heilige Scheisse, wart ihr mal in einem Raum mit ihr? Sie hat eine unglaubliche natürliche Autorität, die ihresgleichen sucht. Kommt Badran rein, ist der Rest leise. Hut ab, Madame Badran.
    • Rannen 06.10.2018 13:16
      Highlight Highlight Ha ha! Was mich viel mehr irritiert ist diese unheilige Allianz mit der FDP! Ich hoffe sehr, dass die Quittung bei den Wahlen kommt!
    • Asho 06.10.2018 15:57
      Highlight Highlight Für mich ist das ein Ausdruck, dass SP und FDP staatstragende Parteien sind. Beide gehen Kompromisse (FDP bei AHV, SP bei Steuerreform) ein und beharren nicht auf ihren Maximalforderungen. Gerade wenn wie bei diesen Themen die Zeit drängt, erscheint mir dies sehr vernünftig.
    • let,s go 06.10.2018 18:29
      Highlight Highlight Me myself..
      Ja klar. Badran ist der neue Dalai lahma. : )
      Hatten Sie ein Erweckungserlebnis, als Sie mit Ihr im ...selben Raum waren? : ))
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 06.10.2018 09:56
    Highlight Highlight "Zustupf" an die AHV! Im Gegensatz zum Steuerteil wird es beim AHV-Teil kaum zu Steuerausfällen kommen, weil der grösste Teil von den 2 Mia direkt den Löhnen und dem Konsum belastet wird, durch Erhöhung der Lohnabzüge u.d. MwSt. Die ist übrigens eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Sie verteuert Alles, während Einkommen und Renten stagnieren. Auch die 2. Säule ist eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben.
    4 Milliarden Verwaltungskosten. Pro Jahr. Damit verdient sich mancher Finanzberater eine goldene Nase.
    • E7#9 06.10.2018 12:31
      Highlight Highlight Stimmt aber nur zum Teil. Du unterschlägst einerseits den Arbeitgeberanteil bei den Lohnabzügen und andererseits, dass hohe Löhne einen grösseren AHV-Abzug zur Folge haben, obwohl die Rente nicht entsprechend steigt. Es gibt eine Maximalrente, jedoch keinen Maximalbeitrag. Der AHV-Abzug errechnet sich soviel ich weiss ohne Obergrenze, also je höher der Lohn, desto höher der Beitrag.

      Was jedoch die ganz Reichen betrifft, die zahlen sich selber einen kleinen Lohn aus und geniessen ihr Einkommen aus Kapitalgewinn, da müsste man sicher bessere Lösungen finden.
  • mogad 06.10.2018 09:39
    Highlight Highlight SVP-Fischer sagt, mit dem Steuerteil sei er einverstanden. Später dann: USRIII und Rentenreform seien schon zu komplex gewesen, warum macht ihr es jetzt noch komplizierter. Wenn er mit dem Steuerteil einverstanden ist, muss es der AHV-Teil allein sein, der Alles kompliziert macht. Dabei ist es einfach:
    plus 0,30% Lohnabzug, eine Erhöhung von MwSt und Bundesbeiträgen. Was soll daran kompliziert sein? Nichts. Und deshalb ist das mit dem zu kompliziert sein ein verlogenes Argument. Der SVP geht es um die Schwächung der AHV. Sie will Leistungsabbau, will das aber nicht zuzugeben.
    • FrancoL 06.10.2018 11:16
      Highlight Highlight Sehr gut und treffend hergeleitet. Die SVP spielt nun mal immer dieses Doppelspiel, versucht wo immer möglich der AHV an den Kragen zu gehen, weil sie eher eine Private Vorsorge stützen möchte und dies ohne zu berücksichtigen, dass gerade eine private Vorsorge langfristig zu einer Belastung des Sozialstaates führen würde, weil die nötigen finanziellen Rücklagen bei den unteren und teilweise mittleren Einkommen für eine tragende Rente gar nicht möglich sind. SVP als Totengräber unseres Sozialstaates und dies um ihre Klinetel die Reichen zu bevorzugen und zu stützen.
    • Politikinteressierter 06.10.2018 11:52
      Highlight Highlight @mogad: Immer die gleichen abgedroschenen Standardsätze gegen Rechts von Ihnen. Fakt ist, dass die SVP zusammen mit der SP die 0.3% Mwst, um die die Mwst per 01.01.18 gesenkt wurde, direkt der AHV zugute lassen kommen wollte. Alle Parteien im Spektrum dazwischen wollten dies nicht. Die Umstellung der Software kostete jedes Unternehmen etwas inkl. Supportaufwand gegenüber bestehenden Kunden. Habe ich selber bei meinem Arbeitgeber erlebt. Noch etwas zum Deal. Der wurde meiner Erinnerung nach von 3-4 Ständeräte von SP, CVP und FDP entworfen. Finden Sie das fair die anderen Parteien auszusperren?
    • FrancoL 06.10.2018 12:40
      Highlight Highlight @Politikinteressierter; Man sollte nicht über Entstehungsprozesse schreiben, wenn man kaum oder gar keine Einsicht in die Abläufe hat.
      Zudem würde ich einmal die Aufarbeitung der Geschäfte in Bern genauer betrachten, sie sind häufig wenn nicht immer unter einer bestimmten politischen Konstellation eingefädelt und damit sind wir nicht schlecht gefahren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • let,s go 06.10.2018 09:33
    Highlight Highlight Bdran ist für mich etwas vom schlimmsten, was die Linken derzeit zu bieten haben.
    • FrancoL 06.10.2018 12:42
      Highlight Highlight Kurzer Kommentar löblich, Aussage null Inhalt, was wiederum eine Persönlichkeit reflektiert.
    • Platon 06.10.2018 12:56
      Highlight Highlight @pachnot
      Ziemlich frech von dir das von jemandem zu behapten, die sich für dich einsetzt. Aber ja ich weiss schon... Die dümmsten Kälber wählen ihren eigenen Metzger.
    • mogad 06.10.2018 13:13
      Highlight Highlight Mit dieser Meinung sind Sie klar in der Minderheit. Badran ist auch bei den politischen Gegnern beliebt weil sie kompetent ist, immer gut gelaunt, offen und authentisch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • eBart! 06.10.2018 09:07
    Highlight Highlight Wann kommen Steuerprivilegien für Normalsterbliche? Also nicht das eine Prozent der Superreichen.
    • Platon 06.10.2018 12:59
      Highlight Highlight @eBart
      Die gibt es schon, nennt sich Progression. Die AHV ist auch so ein Privileg. 90% bekommen mehr, als sie einbezahlen, mitunter ein Grund, weshalb der AHV-Teil dir zugute kommt und du ihn kaum bezahlst. Aber vielleicht bist du ja auch ein reicher Aktionär und regst dich über die höhere Dividendenbesteuerung auf, ich weiss ja nicht.
    • mogad 06.10.2018 18:22
      Highlight Highlight @Platon. 90%? Woher haben Sie diese Zahl? Kürzlich wurde eine Studie veröffentlicht, die die Rede von der Umverteilung von Reich zu Arm als Mythos entlarvt. Nicht nur die Gutverdiener sind Solidaritätsspender, sie können auch Empfänger sein, je nach Langlebigkeit. Personen, die nicht die Maximalrente beziehen können auch Solidaritätsspender sein. Alleinstehende Tieflöhner sind Solidaritätsspender wenn sie mit 65 sterben, was leider nicht selten vorkommt. Nicht nur die Reichen zahlen drauf. Die Umverteilung findet auch innerhalb der Mittel- und Unterschicht statt.
    • Platon 06.10.2018 18:49
      Highlight Highlight @mogad
      Natürlich, so funktionieren Sozialversicherungen. Allerdings müsste jemand mit einem Einkommen von durchschnittlich 1 mio. über 40 Jahre satte 165 Jahre alt werden, bis er von der AHV profitiert. Ich kanns gar nicht genug wiederholen, aber der AHV-Teil ist DAS Zückerli schlechthin. Die SVP regt sich genau darüber auf! Jeder, der denkt er würde beim AHV-Teil betrogen, hat einfach NULL Ahnung davon, wie unser System funktioniert. Wenn euch die Unternehmenssteuern immernoch stören, dann wählt nicht bürgerlich!

      Zu meiner Zahl, hier: https://m.derbund.ch/articles/5b9789caab5c3773d7000001
    Weitere Antworten anzeigen
  • who cares? 06.10.2018 08:40
    Highlight Highlight Werde trotzdem Nein stimmen. Dass das Problem mit den Unternehmenssteuern gelöst werden muss, ist klar, aber warum es nur Lösungen gibt, die massive Steuerausfälle nachsichziehen, ist mir schleierhaft.
    Gleichzeitig habe ich auch keine Lust noch mehr von meinem Lohn an das Schneeballsystem AHV abzudrücken.
    Die Lohnabzüge erhöhen, damit der schrumpfende Anteil Erwerbstätiger den wachsenden Anteil Rentner bezahlen kann, würde ich jetzt nicht gerade eine Reform nennen. Ich frage mich auch, wie Badran's Sicherung des "wichtigsten Sozialwerks" aussieht, falls dieser Trend weiter geht.
  • Oxymora 06.10.2018 08:16
    Highlight Highlight Ein fester Prozentsatz (je nach Kt) der Unternehmenssteuer (vom Einpersonenbetrieb bis zum Konzern) fällt direkt an die an staatlich anerkannte Religionen. Anstatt dieses System noch zu erweitern, wäre es Vernünftig Staat und Religion zu trennen. Eine Unternehmenssteuerreform, die diese Summen direkt an die AHV umleitet käme der gesamten Gesellschaft zugute. Zu dem wäre dann Art.15 BV auch für juristische Personen real umgesetzt und in allen Kantonen gültig.

    Vordemokratische Verknüpfungen aufzulösen ist für die Polit-Kaste zu simpel; so dass das Thema von Links bis Rechts vermieden wird.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 06.10.2018 08:12
    Highlight Highlight "Du bist Ständerat des Kantons Aargau. Du wirst vom Kanton Zug vorgeführt ‹wiene Moore›.»"
    Dafür wird Badran gegrillt werden vor Juso, was ihr jedoch völlig egal sein wird.
    • mogad 08.10.2018 09:48
      Highlight Highlight ...Weil diese Grillade nicht stattfinden wird.
  • N. Y. P. 06.10.2018 08:12
    Highlight Highlight Keinohrhasen !

    Wer erinnert sich nicht an diesen tollen Film, als Ludo zur Strafe ein Klettergerüst im Kindergarten zusammenbauen musste.

    Der ganze AHV - Steuerdeal hat etwa die
    Stabilität dieses Gerüsts.

    Die Auswirkungen dieses Deals werden die Frauen und Herren Parlamentarier in ihrem Alltag nicht spüren, da alle weit über 100'000 Franken verdienen.
    User Image
  • CH-Bürger 06.10.2018 07:41
    Highlight Highlight Solche Pakete gäbe es nicht wenn die Wähler, eigentlich die Mehrheit der Arbeitnehmenden, links statt bürgerlich wählen würden. Würde heissen eine linke Mehrheit würde sich auch für uns Arbeitnehmenden ob Frau oder Mann einsetzen. Irgendwie ganz einfach oder?
    • ströfzgi 06.10.2018 09:03
      Highlight Highlight Klar, links wählen und die bösen Reichen und Firmen bodigen. Schon mal überlegt dass

      - ein Reicher dank Steuerprogression etwa soviel Steuern zahlt we 100 "Büezer"?

      - dass die Firmen auch Steuern zahlen, den gleichen Teil wie Du in die Pensionskassen einzahlen, welche…

      - ebenso wie Du davon lebt dass die Firmen gut laufen damit die Pensionskassengelder wachsen, von denen es Dir im Alter möglich ist mehr oder weniger würdevoll zu leben?

      - dass wenn es nach den linken gehen würde, dieses System nicht gäbe sondern wir irgendwo im Kommunismus landen würden?

      Ja, wähle links. Ganz einfach.

    • Jacky Treehorn 06.10.2018 09:07
      Highlight Highlight Sehr stichhaltig argumentiert.
    • Bündn0r 06.10.2018 10:23
      Highlight Highlight Sie könnten auch einfach alle bürgerlich wählen... und man wäre sich ebenfalls einig.
      Das Schöne an unserer Demokratie ist aber, dass jeder so wählen kann, wie er denkt, dass es am besten ist für die Schweiz (nicht nur für ihn).
      Die Linke ist ausserdem schon lange keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine Akademikerpartei mit geschichtlichem Hintergrund in der Arbeiterbewegung.
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  • Ökonometriker 06.10.2018 07:35
    Highlight Highlight Das Parlament hat hier einfach versagt, es hat seinen Job eben nicht gemacht - denn seine Lösung ist verfassungswidrig.
    Wenn die Zeit eilt, dann können wir ja mal das Steuergesetz EU-Konform machen. Man kann dabei die Steuerrate für normale Unternehmen auch senken und nur für Holdings erhöhen - aber die Unternehmenssteuererträge können fürs erste ja konstant gehalten werden.
    Eine allgemeine Steuersenkung für Unternehmen kann man dann wieder in einer eigenen Abstimmung thematisieren.

    Bei der AHV dasselbe: man sollte separat über die verschiedenen Finanzierungsvehikel abstimmen können.
    • FrancoL 06.10.2018 08:34
      Highlight Highlight Denken Sie wirklich dass Ihre Salamitaktik im Bereich Steuern Erfolg hätte?
      Ich denke kaum.
      Diese Lösung wäre kaum Mehrheits fähig und würde wohl zeitlich nur ein Hinausschieben einer Reallösung darstellen.
      Eine steuerliche Lösung für Unternehmer findet nur ein JA, wenn der Mittelstand und die unteren Einkommen auch einen kleinen aber spürbaren Vorteil davon hätten. Und damit meine ich nicht ein wages Versprechen sondern einen realen Vorteil.
    • Ökonometriker 06.10.2018 09:35
      Highlight Highlight @FrancoL: Sie unterschätzen da unsere Stimmbürger. Wenn das Parlament glaubwürdig einen volkswirtschaftlichen Nutzen aufzeigen, stimmt das Volk auch ja, auch wenn es nivht direkt Geld gibt. War bei vergangenen Reformen ja auch so. Das Volk hat von Wirtschaft oft sogar mehr Ahnung als die von Lobbies geblendeten Juristen in unserem Parlament.
    • Fairness_3 06.10.2018 09:38
      Highlight Highlight Mir gefällt die Lösung auch nicht. Das Gesetz ist aber nicht verfassungswiedrig. Einfach dass das mal gesagt ist. Lügenmärchen verbreiten bringt gar nichts.
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  • glointhegreat 06.10.2018 07:27
    Highlight Highlight Badran ist für mich die unwählbarste person.... Leider bin ich aargauer und habe darauf aber keinen einfluss. Ich hoffe auch die freundlichen nachbarn aus zürich überlegen sich in zukunft besser wen sie nach bern schicken um ihren kanton zu vertreten. Ich bin mitte wähler (mal so, mal so) aber die sp hat doch bestimmt auch in zürich fähigere leute.
    • FrancoL 06.10.2018 12:26
      Highlight Highlight Keine Angst wir überlegen es uns sehr gut und sind mit Badran sehr zufrieden, aber schauen Sie als Aargauer dass ihr Rechtsdrall entwas entschärft wird, würde besser in die Landschaft passen.
    • mogad 06.10.2018 12:58
      Highlight Highlight Badran ist kompetent! Zusammen mit Müller bildete sie gestern ein starkes Team, das die richtigen Argument auf seiner Seite hatte. Im Gegensatz zu Gr.....ul Fischer, der uns nur die immer gleichen Scheinargumente entgegenrief. Als Badran zu ihm sagte: Ihr wollt Leistungsabbau in der AHV, gebt es zu, hat Herr Fischer nur stumm den Kopf gesenkt. Aber genau darauf läuft die SVP Politik hinaus!
    • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 06.10.2018 14:57
      Highlight Highlight Mach dir keine Sorgen, ich bleibe eine freundliche Nachbarin auch wenn ich Frau Badran wähle ;-)
      Ich mag ihre sachbezogene, kompetente Politik. Sie ist sehr engagiert.
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  • Eric Lang 06.10.2018 06:43
    Highlight Highlight Wenn ihr Jungen hier, speziell P. Müller bejubelt, dann tut dies nur.
    Es gibt massenweise Geschehen und politische Entscheide, bei welchen P. Müller massgeblich daran beteiligt war, die Stimmbürger übelst über den Tisch zu ziehen.
    Seine politische Karriere startete der Wendehals, mit extrem rechten Ansichten, hat sich dann als Windfahne durchs Bundeshaus geschummelt.
    Aber gut, meine Rente ist mit dem Kuhhandel etwas gesicherter, wie es um Eure Rente in 30 bis 40 Jahren steht, kann mir eigentlich egal sein.
    • FrancoL 06.10.2018 12:27
      Highlight Highlight Viel boshafter geht der Kommentar kaum, um Glück haben Sie nicht viel beizutragen.
    • mogad 06.10.2018 13:00
      Highlight Highlight Die FDP ist bürgerlich. Aber im Gegensatz zur SVP macht sie eine konstruktive Politik, arbeitet an Lösungen. Im Gegensatz zur SVP.
  • Schneider Alex 06.10.2018 06:22
    Highlight Highlight Steuerreform 17 ohne Ausfälle bei den Unternehmenssteuern realisieren

    Eigentlich ist es ganz einfach: Die Steuersätze für ausländische und Schweizer Unternehmen müssen gleich sein und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden gleich bleiben wie heute.
    • FrancoL 06.10.2018 12:29
      Highlight Highlight Nicht eine Zusammenfassung des Resultates ist gefragt sondern der Lösungsweg.
  • Chatzegrat Godi 06.10.2018 06:16
    Highlight Highlight Ja, dieser B. Fischer tut der SVP gut. Im Vergleich zu einem Hess direkt eine Wohltat. Die SVP hat an ihrer Basis zum Teil haarsträubende Mitglieder, die der Partei eigentlich nur schaden, aber vielleicht ist es auch Strategie, um noch die letzten Oberkeulen für Wahlen und Abstimmungen im Lande abzuholen.
  • Mizzi 06.10.2018 04:57
    Highlight Highlight Wieso muss die AHV zu Lasten der Arbeitnehmer saniert werden? Und gleichzeitig werden Unternehmen wieder beschenkt, damit ein paar wenige noch reicher werden?
    Es gäbe viele interne Möglichkeiten, um Geld für die AHV zu organisieren. Etwa den Wasserkopf in der Verwaltung in Bern reduzieren. Oder weniger Mittel für unsere soziale Wohlfahrt. Oder endlich ein gleichberechtigtes AHV Alter für Mann und Frau. Wenn auch alle Frauen noch 3 Jahre länger einzahlen würden, könnte dies der AHV sicher helfen.

    Eigentlich wäre alles sowieso kein Problem, wenn alle fair gem. Vermögen Steuern zahlen würden.
    • Flötist 06.10.2018 06:31
      Highlight Highlight “Oder weniger Mittel für unsere soziale Wohlfahrt.”

      Ist das dein ernst?
    • äti 06.10.2018 08:05
      Highlight Highlight Mizzi ... oder Parteifinanzierung offenlegen. Endlich.
    • mogad 06.10.2018 09:26
      Highlight Highlight Rentenalter 65 für die Frauen wird kommen, weil es auch in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Aber damit wird sich die SVP nicht zufrieden geben. Ihr passt das Sozialwerk AHV nicht. Nicht weil die Jungen für die Alten zahlen, wie SVP-Fischer gestern wieder sagte, sondern weil die Reichen für die Armen zahlen. Vermeidungsstrategien bei der AHV gibt es nicht, sie wird automatisch vom ganzen Bruttolohn abgezogen. Das passt nicht ins neoliberale Sozialabbau- und Steuersenkungskonzept für die Reichen, dem sich die SVP mit Haut und Haaren verschrieben hat.
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Sommaruga vs. SVP 6:3 – die Justizministerin wird zum Schrecken der Volkspartei

Mit der deutlichen Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative darf sich Simonetta Sommaruga (SP) zum sechsten Mal als zuständige Bundesrätin über einen Abstimmungssieg gegen die SVP freuen. Die drei Niederlagen, die sie gegen die Partei einstecken musste, liegen lange zurück. 

66,2 Prozent der Stimmbürger und sämtliche Kantone schmetterten die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) der SVP ab. Eine dürfte sich besonders über das deutliche Resultat gefreut haben: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die im Namen des Gesamtbundesrats an vorderster Front gegen die Vorlage kämpfte. An Podiumsdiskussionen wurde sie dabei schon mal aus dem Publikum unter der Gürtellinie beleidigt.

An der Medienkonferenz des Bundesrates am Abend des Abstimmungssonntags blieb Sommaruga …

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