Schweiz
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Flankierende Massnahmen: Gewerkschaften boykottieren Gespräche mit Bundesrat



Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will nicht mit dem Bund über die Flankierenden Massnahmen verhandeln. Er lehnt das Ziel der geplanten Gespräche ab, da aus seiner Sicht der Lohnschutz geschwächt würde.

Der Bundesrat hatte vor den Sommerferien zwar beschlossen, die Flankierenden Massnahmen (FLAM) zur Personenfreizügigkeit vorläufig nicht anzutasten. Er bestätigte die roten Linien für die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen.

«Auslegung» der roten Linien

Gleichzeitig beschloss der Bundesrat aber, im Sommer die Sozialpartner zu konsultieren. Es gelte, über die «Auslegung» der roten Linien zu diskutieren, sagte Bundesrat Ignazio Cassis im Juli. Die Frage sei, wie das gleiche Ziel – der Lohnschutz – allenfalls mit anderen Instrumenten erreicht werden könne.

Der SGB nimmt nun nicht an den Gesprächen teil, wie er am Mittwoch mitteilte. Er stellt sich dagegen, weil er schon mit den Vorgaben nicht einverstanden ist. Diese liefen darauf hinaus, den Lohnschutz in der Schweiz substanziell zu schwächen, heisst es in der Mitteilung. Die Gegner der FLAM in der EU-Kommission und im Europäischen Gerichtshof (EUGH) würden zudem ein Mitspracherecht bei den Schweizer FLAM erhalten.

Kein eigenständiger Lohnschutz

Nach Darstellung des SGB hat das Wirtschaftsdepartement folgendes Ziel formuliert: Aus den Verhandlungen sollen Vorschläge resultieren, wie die FLAM in «einer von der EU akzeptierten Form» ausgestaltet werden könnten. Diese müssen zudem «vor einer allfälligen Einschätzung des EUGH Bestand haben».

«Diese Vorgabe bricht mit allen bisherigen Beschlüssen, dass die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann», schreibt der SGB. Wenn die EU-Kommission und der EUGH Kompetenzen zu den FLAM erhielten, werde der Druck auf den Schweizer Lohnschutz massiv steigen. Länder wie Österreich oder Luxemburg hätten sie gezwungen, einen Teil ihrer Schutzmassnahmen aufzugeben, gibt der SGB zu bedenken.

Nicht nur 8-Tage-Regel

Bisher wurde vor allem über eine mögliche Aufweichung der sogenannten 8-Tage-Regel diskutiert. Gemäss dieser müssen Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens 8 Tage vorab den Schweizer Behörden melden. Das ermöglicht Lohnkontrollen – vor allem bei jenen, die nur kurz in der Schweiz arbeiten. Zur Diskussion steht nun eine kürzere Frist.

Der SGB betont aber, es gehe um viel mehr als um die 8-Tage-Regel. Das Wirtschaftsdepartement (WBF) wolle beispielsweise den gesamten Lohnschutz über Gesamtarbeitsverträge zur Diskussion stellen. Das betreffe die Kontrollhäufigkeit, die Kautionen, die Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit sowie die Dienstleistungssperre.

Schweizer Löhne in der Schweiz

Für den SGB gibt es dazu nichts zu verhandeln. In der Schweiz müssten Schweizer Löhne bezahlt werden, schreibt er. Das habe der Bundesrat der Bevölkerung bei den Abstimmungen zu den bilateralen Verträgen versprochen. Entsprechend habe der Bundesrat auch beschlossen, die FLAM von den Verhandlungen zum Rahmenabkommen auszunehmen.

Der SGB wirft den Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis implizit vor, diesen Bundesratsentscheid zu missachten: «Die Abbaulogik der FDP-Bundesräte hat keine politische Grundlage», schreibt er. Der SGB werde an den Verhandlungen nicht teilnehmen, und er werde jeden Abbau des Lohnschutzes mit allen geeigneten Mitteln bis hin zu einem Referendum bekämpfen. (whr/sda)

Die Player der Schweiz-EU-Verhandlungen

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 09.08.2018 06:53
    Highlight Highlight Wenn trotz flankierenden Massnahmen die Schweiz jährlich bis zu 80'000 Netto-Zuwanderer aufnehmen muss, so lösen die flankierenden Massnahmen das Grundproblem der übermässigen Zuwanderung mit seinen sozialen, infrastrukturellen und integrativen Folgekosten nicht. Es braucht eine wirksame Beschränkung der Zuwanderung, wie das viele grosse aussereuropäische Länder seit langem erfolgreich praktizieren.
    • Fabio74 09.08.2018 20:04
      Highlight Highlight Die Schweiz muss genau NULL aufnehmen
      Es ist die Wirtschaft in diesem LAnd, die Menschen holt. Es darf auch 2018 nur bleiben wer Studium oder Job vorweisen kann
      Die Beschränkung ist durch die Wirtschaft gegeben. Weil die kann ganz freiwillig nur Inländer einstellen.
    • Schneider Alex 10.08.2018 05:39
      Highlight Highlight @Fabio74
      Schauen Sie sich die Zuwanderungsstatistik an! Wir holen nicht nur Arbeitskräfte, sondern auch deren Eltern und Grosseltern.
  • Der Mann im Mond 08.08.2018 18:51
    Highlight Highlight Die "flankierenden Massnahmen" stehen nicht zur Disposition. Worüber will JSA diskutieren?
  • Ruffy 08.08.2018 18:09
    Highlight Highlight Die SP schafft mit den Gewerkschaften die Bilateralen ab, wer hätte das gedacht^^
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 08.08.2018 16:45
    Highlight Highlight 2) Für die Gewerkschaften ist entscheidend ob was für ihre Mitglieder heraushohlen und wie stark sie auf den Arbeitsmarkt einfluss nehmen können. In einer digitalisierten, globalisierten Welt gelingt letzteres generell weniger gut, spielt in diesem konkreten Fall aber auch keine Rolle. Wird die CH nicht nachziehen, wird sie über kurz oder lang Probleme mit der EU bekommen, sei es weil Abkommen nicht mehr erneuert, werden oder weil die EU direkt Massnahmen ergreift. Sobald diese Massnahmen den Gewerkschaftsmitglieder mehr schaden als eine Anspassung des Lohnschutzes werden sie (SGB) einknicken.
    • Platon 08.08.2018 18:12
      Highlight Highlight @raues
      „Für die Gewerkschaften ist entscheidend ob was für ihre Mitglieder heraushohlen...“ GAVs gelten also nur für Mitglieder😂😂😂 Nein jetzt im ernst, hör auf den Stuss zu in-group und out-group zu verbreiten. Keine Ahnung wieso das heute noch gelehrt wird zum Arbeitsmarkt. Gesetze gelten für alle in unserem Land!
    • Redly 08.08.2018 18:21
      Highlight Highlight Wie bei allen Verhandlungen müssen beide Seiten ja sagen. Warum sollen wir der EU nachgeben?
      Neu ist nur, dass die eher linke Seite, welche bisher davon sprach „internationale Regeln müssten halt akzeptiert werden und die EU sei ein so tolles Projekt“ eigenständige Regeln richtig findet. Man bringe Popcorn.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 08.08.2018 21:31
      Highlight Highlight @Platon
      Das Gesetzte und GAVs nicht das selbe sind, dürfte ihnen bekannt sein nehme ich an?
      Und das ist auch nicht mein Argument. Es lautet wie folgt, Rechts finden sich Ideologen, denen es um die "Selbstbestimmung" geht, für diese ist der Einsatz gegen ein Rahmabkommen eine Herzensangelegenheit. Das selbe mit umgekehrten Vorzeichen finden sie bei der modernen, universalistischen Linken, für diese ist Europa eben eine Herzensangelegenheit. Ich behaupte, für Gewerkschafter und ihre Mitglieder spielen solch überlegungen ein untergeordnete Rolle, wichtiger ist, das die Arbeitsbedingungen sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 08.08.2018 16:41
    Highlight Highlight Eine unheillige, illiberale Allianz von Linken und nationalkonservativen Rechten, die einen wollen einen möglichst eng bis hin zum staatlich kontrollierten Arbeitsmarkt, die anderen wollen die Zuwanderung selber kontrollieren. Über kurz oder lang werden beide Positionen nicht zu halten sein. Ich wiederhole, was ich hier in den Kommentaren schon mehrfach geschrieben habe, am Schluss sind die Gewerkschaften vor allem am Pokern. Die Rechten sind bereit, für "Souveränität" auch Wohlstandsverluste inkauf zu nehmen, immerhin geht es um höhere Werte.
  • einmalquer 08.08.2018 16:30
    Highlight Highlight Gut so - die Glaubwürdigkeit was (auch den) Lohnschutz betrifft ist schon lange im Keller.

  • Aufeinwort 08.08.2018 16:30
    Highlight Highlight Ist doch mal ganz schön: Die Linken und die Rechten haben das gleiche Ziel, d.h. den Rahmenvertrag mit der EU zu Fall zu bringen. Passt!
  • Paddiesli 08.08.2018 16:29
    Highlight Highlight Kindergarten, wer nicht mal bereit ist, zusammenzusitzen und zu REDEN. Sie können dort ja genauso ihre Argumente vortragen. Gespräche blockieren bringt niemandem etwas, egal, worum es dabei geht.
    • Liselote Meier 08.08.2018 18:19
      Highlight Highlight Na, na bei den besagten Gesprächen geht es nur um Abbau. Kompensationsmassnahmen stehen gar nicht zur Debatte. Ergo vollkommen Richtig das Gespräch zu boykotieren unter diesen Konditionen.

      Der europäische Gewerkschaftsbund ist auf seiten des SGB. Frontstellung ist EU/CH Kapitalisten vs EU/CH Lohnarbeiter.






    • Paddiesli 08.08.2018 20:21
      Highlight Highlight @Liselote
      Zuerst einmal sollte man zuhören. Dann kann man immer noch vom Tisch aufstehen. Man setzt sich mal an einen Tisch, Punkt. Es heisst doch Konsultationsgespräche, oder nicht?
    • einmalquer 08.08.2018 21:14
      Highlight Highlight Travail Suisse hat geredet.

      Ergebnis: "Der Dachverband Travail.Suisse teilt die Einschätzung des SGB. In einer Mitteilung schrieb er, nach ersten Gesprächen habe sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen auf einen Abbau der FlaM zielten."

      Diskussionen und Gespräche bringen dann etwas, wenn Argumente gehört und darauf eingegangen wird. Das ist offensichtlich in diesem Fall nicht so.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oberon 08.08.2018 16:17
    Highlight Highlight Ich kenne halt unter Verhandeln ein geben und ein nehmen. Wenn man jedoch stur auf seinen Positionen sitzen bleibt kann es keine Verhandlungen geben.
  • N. Y. P. D. 08.08.2018 16:15
    Highlight Highlight In der Schweiz müssten Schweizer Löhne bezahlt werden, schreibt der Gewerkschaftsbund.

    Richtig.

    Zumal das damals das Versprechen des Bundesrates an die Bevölkerung war, wenn sie den Bilateralen zustimmen.

    Aber was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Was kümmert es also Johann Schneider, was die damaligen Bundesräte versprochen haben.

    Bin ich froh haben wir die Direkte Demokratie.
    • Redly 08.08.2018 18:23
      Highlight Highlight Die gibt’s aber nur, wenn Landesrecht vor internationalem Recht kommt.
      Sonst darf man stimmen, die Gerichte kümmert‘s aber nicht.
    • Fabio74 09.08.2018 20:06
      Highlight Highlight @redly Das stimmt nun absolut und überhaupt nicht.
      Die Schweiz konnte und kann bestimmen was sie will. Wo internationale Verträge bestehen, kann man aber diese nicht einseitig abändern
      Geht beim Mietvertrag auch nicht.
    • Redly 10.08.2018 23:48
      Highlight Highlight Ach Fabio. Natürlich habe ich nirgends gesagt, dass man Verträge brechen muss. Aber man Verträge neu verhandeln oder wenn das nicht zum Ziel führt, muss man sie künden.
      Ebenso geht es nicht, dass die Gegenseite einseitig Verträge anpassen will (was die EU mit automatischer Übernahme ihres Rechts möchte).
  • dding (@ sahra) 08.08.2018 15:43
    Highlight Highlight Nun spüren halt mal die Linken, die verhandlugsunwilligkeit der EU.

    Wohl bekomms...
    • aglio e olio 08.08.2018 16:27
      Highlight Highlight Wer ist denn gegen die FLAM?
      Wer ist dafür & möchte sie zum Schutze des Arbeitnehmers eher noch ausweiten?

      Das die EU auch etwas haben möchte wenn die Schweiz etwas will, sollte klar sein. Egal wie man zur EU steht. Verhandlungen zwischen zwei Parteien...
    • Platon 08.08.2018 19:29
      Highlight Highlight @dding
      Deine Beschränktheit auch nur die simpelsten Zusammehänge zu sehen ist bemerkenswert. Aber ja klar, die Linken sind ja immer Schuld...
    • dding (@ sahra) 09.08.2018 13:11
      Highlight Highlight Platon
      Ich befüchte, Sie sind es, der beschränkt ist.
      Platon hätte keine Freude an Ihnen.
      Tut mir leid.
    Weitere Antworten anzeigen

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