Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Flankierende Massnahmen: Gewerkschaften boykottieren Gespräche mit Bundesrat

08.08.18, 15:31 08.08.18, 15:46


Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will nicht mit dem Bund über die Flankierenden Massnahmen verhandeln. Er lehnt das Ziel der geplanten Gespräche ab, da aus seiner Sicht der Lohnschutz geschwächt würde.

Der Bundesrat hatte vor den Sommerferien zwar beschlossen, die Flankierenden Massnahmen (FLAM) zur Personenfreizügigkeit vorläufig nicht anzutasten. Er bestätigte die roten Linien für die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen.

«Auslegung» der roten Linien

Gleichzeitig beschloss der Bundesrat aber, im Sommer die Sozialpartner zu konsultieren. Es gelte, über die «Auslegung» der roten Linien zu diskutieren, sagte Bundesrat Ignazio Cassis im Juli. Die Frage sei, wie das gleiche Ziel – der Lohnschutz – allenfalls mit anderen Instrumenten erreicht werden könne.

Der SGB nimmt nun nicht an den Gesprächen teil, wie er am Mittwoch mitteilte. Er stellt sich dagegen, weil er schon mit den Vorgaben nicht einverstanden ist. Diese liefen darauf hinaus, den Lohnschutz in der Schweiz substanziell zu schwächen, heisst es in der Mitteilung. Die Gegner der FLAM in der EU-Kommission und im Europäischen Gerichtshof (EUGH) würden zudem ein Mitspracherecht bei den Schweizer FLAM erhalten.

Kein eigenständiger Lohnschutz

Nach Darstellung des SGB hat das Wirtschaftsdepartement folgendes Ziel formuliert: Aus den Verhandlungen sollen Vorschläge resultieren, wie die FLAM in «einer von der EU akzeptierten Form» ausgestaltet werden könnten. Diese müssen zudem «vor einer allfälligen Einschätzung des EUGH Bestand haben».

«Diese Vorgabe bricht mit allen bisherigen Beschlüssen, dass die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann», schreibt der SGB. Wenn die EU-Kommission und der EUGH Kompetenzen zu den FLAM erhielten, werde der Druck auf den Schweizer Lohnschutz massiv steigen. Länder wie Österreich oder Luxemburg hätten sie gezwungen, einen Teil ihrer Schutzmassnahmen aufzugeben, gibt der SGB zu bedenken.

Nicht nur 8-Tage-Regel

Bisher wurde vor allem über eine mögliche Aufweichung der sogenannten 8-Tage-Regel diskutiert. Gemäss dieser müssen Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens 8 Tage vorab den Schweizer Behörden melden. Das ermöglicht Lohnkontrollen – vor allem bei jenen, die nur kurz in der Schweiz arbeiten. Zur Diskussion steht nun eine kürzere Frist.

Der SGB betont aber, es gehe um viel mehr als um die 8-Tage-Regel. Das Wirtschaftsdepartement (WBF) wolle beispielsweise den gesamten Lohnschutz über Gesamtarbeitsverträge zur Diskussion stellen. Das betreffe die Kontrollhäufigkeit, die Kautionen, die Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit sowie die Dienstleistungssperre.

Schweizer Löhne in der Schweiz

Für den SGB gibt es dazu nichts zu verhandeln. In der Schweiz müssten Schweizer Löhne bezahlt werden, schreibt er. Das habe der Bundesrat der Bevölkerung bei den Abstimmungen zu den bilateralen Verträgen versprochen. Entsprechend habe der Bundesrat auch beschlossen, die FLAM von den Verhandlungen zum Rahmenabkommen auszunehmen.

Der SGB wirft den Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis implizit vor, diesen Bundesratsentscheid zu missachten: «Die Abbaulogik der FDP-Bundesräte hat keine politische Grundlage», schreibt er. Der SGB werde an den Verhandlungen nicht teilnehmen, und er werde jeden Abbau des Lohnschutzes mit allen geeigneten Mitteln bis hin zu einem Referendum bekämpfen. (whr/sda)

Die Player der Schweiz-EU-Verhandlungen

Das könnte dich auch interessieren:

«Aus Gewissensgründen» – Diese Apothekerin verbannt Homöopathie aus Regalen

Wie du dir als Gymi-Schüler die Lehre vorstellst – und umgekehrt

«Jetzt gegensteuern, sonst werden die Folgen fatal sein»: 11-Jährige erleiden Burn-out

Der Kampf um die Seele der Amerikaner hat begonnen

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

Abonniere unseren Daily Newsletter

33
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 09.08.2018 06:53
    Highlight Wenn trotz flankierenden Massnahmen die Schweiz jährlich bis zu 80'000 Netto-Zuwanderer aufnehmen muss, so lösen die flankierenden Massnahmen das Grundproblem der übermässigen Zuwanderung mit seinen sozialen, infrastrukturellen und integrativen Folgekosten nicht. Es braucht eine wirksame Beschränkung der Zuwanderung, wie das viele grosse aussereuropäische Länder seit langem erfolgreich praktizieren.
    1 1 Melden
    • Fabio74 09.08.2018 20:04
      Highlight Die Schweiz muss genau NULL aufnehmen
      Es ist die Wirtschaft in diesem LAnd, die Menschen holt. Es darf auch 2018 nur bleiben wer Studium oder Job vorweisen kann
      Die Beschränkung ist durch die Wirtschaft gegeben. Weil die kann ganz freiwillig nur Inländer einstellen.
      0 1 Melden
    • Schneider Alex 10.08.2018 05:39
      Highlight @Fabio74
      Schauen Sie sich die Zuwanderungsstatistik an! Wir holen nicht nur Arbeitskräfte, sondern auch deren Eltern und Grosseltern.
      1 0 Melden
  • Der Mann im Mond 08.08.2018 18:51
    Highlight Die "flankierenden Massnahmen" stehen nicht zur Disposition. Worüber will JSA diskutieren?
    6 2 Melden
  • Ruffy 08.08.2018 18:09
    Highlight Die SP schafft mit den Gewerkschaften die Bilateralen ab, wer hätte das gedacht^^
    3 6 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 08.08.2018 16:45
    Highlight 2) Für die Gewerkschaften ist entscheidend ob was für ihre Mitglieder heraushohlen und wie stark sie auf den Arbeitsmarkt einfluss nehmen können. In einer digitalisierten, globalisierten Welt gelingt letzteres generell weniger gut, spielt in diesem konkreten Fall aber auch keine Rolle. Wird die CH nicht nachziehen, wird sie über kurz oder lang Probleme mit der EU bekommen, sei es weil Abkommen nicht mehr erneuert, werden oder weil die EU direkt Massnahmen ergreift. Sobald diese Massnahmen den Gewerkschaftsmitglieder mehr schaden als eine Anspassung des Lohnschutzes werden sie (SGB) einknicken.
    5 23 Melden
    • Platon 08.08.2018 18:12
      Highlight @raues
      „Für die Gewerkschaften ist entscheidend ob was für ihre Mitglieder heraushohlen...“ GAVs gelten also nur für Mitglieder😂😂😂 Nein jetzt im ernst, hör auf den Stuss zu in-group und out-group zu verbreiten. Keine Ahnung wieso das heute noch gelehrt wird zum Arbeitsmarkt. Gesetze gelten für alle in unserem Land!
      10 3 Melden
    • Redly 08.08.2018 18:21
      Highlight Wie bei allen Verhandlungen müssen beide Seiten ja sagen. Warum sollen wir der EU nachgeben?
      Neu ist nur, dass die eher linke Seite, welche bisher davon sprach „internationale Regeln müssten halt akzeptiert werden und die EU sei ein so tolles Projekt“ eigenständige Regeln richtig findet. Man bringe Popcorn.
      7 3 Melden
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 08.08.2018 21:31
      Highlight @Platon
      Das Gesetzte und GAVs nicht das selbe sind, dürfte ihnen bekannt sein nehme ich an?
      Und das ist auch nicht mein Argument. Es lautet wie folgt, Rechts finden sich Ideologen, denen es um die "Selbstbestimmung" geht, für diese ist der Einsatz gegen ein Rahmabkommen eine Herzensangelegenheit. Das selbe mit umgekehrten Vorzeichen finden sie bei der modernen, universalistischen Linken, für diese ist Europa eben eine Herzensangelegenheit. Ich behaupte, für Gewerkschafter und ihre Mitglieder spielen solch überlegungen ein untergeordnete Rolle, wichtiger ist, das die Arbeitsbedingungen sind.
      1 3 Melden
    • Platon 09.08.2018 07:56
      Highlight @raues
      Dein pseudokulturwissenschaftliches Habe ich noch nicht kritisiert. Du hast behauptet Gewerkschaften schauen bloss auf Mitglieder, das ist schlicht nicht wahr. Alles was Gewerkschaften aushandeln gilt für alle bzw. für alle in der entsprechenden Branche.
      Die Gewerkschaften sehen im Gegensatz zu der SVP, dass gute Beziehungen zur EU auch zu Ihrem Vorteil sind, man muss nur stark verhandeln. Das ist meiner Meinung nach die viel klügere Haltung, als „aus dem Herzen“ aus Prinzip nein zu sagen. Let‘s face it, die SVP wird zu allem nein sagen, weisst du warum? Weils noch kein Abkommen gibt!
      1 1 Melden
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 09.08.2018 11:06
      Highlight Sie kämpfen gegen einen Strohmann. Nirgends habe ich geschrieben, die Gewerkschaften schauen nur für ihre Mitglieder, sie sehen schon einen Unterschied zwischen "primär nach den Interessen seiner Mitglieder handeln" und nur nach den Interessen seiner Mitglieder handeln oder?
      Das sie das harte verhandeln einbringen freut mich, haben die Werten Herren vom SBG doch soeben alle Verhandlungen abgebrochen und auch sie sagen im Moment zu allem Nein, obwohl der Inhalt des Abkommens gar nicht bekannt ist. Christoph B. aus H. freuts, SBG und SP übernehmen gerade seine Argumentation.
      1 2 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 08.08.2018 16:41
    Highlight Eine unheillige, illiberale Allianz von Linken und nationalkonservativen Rechten, die einen wollen einen möglichst eng bis hin zum staatlich kontrollierten Arbeitsmarkt, die anderen wollen die Zuwanderung selber kontrollieren. Über kurz oder lang werden beide Positionen nicht zu halten sein. Ich wiederhole, was ich hier in den Kommentaren schon mehrfach geschrieben habe, am Schluss sind die Gewerkschaften vor allem am Pokern. Die Rechten sind bereit, für "Souveränität" auch Wohlstandsverluste inkauf zu nehmen, immerhin geht es um höhere Werte.
    8 30 Melden
  • einmalquer 08.08.2018 16:30
    Highlight Gut so - die Glaubwürdigkeit was (auch den) Lohnschutz betrifft ist schon lange im Keller.

    28 7 Melden
  • Aufeinwort 08.08.2018 16:30
    Highlight Ist doch mal ganz schön: Die Linken und die Rechten haben das gleiche Ziel, d.h. den Rahmenvertrag mit der EU zu Fall zu bringen. Passt!
    23 13 Melden
  • Paddiesli 08.08.2018 16:29
    Highlight Kindergarten, wer nicht mal bereit ist, zusammenzusitzen und zu REDEN. Sie können dort ja genauso ihre Argumente vortragen. Gespräche blockieren bringt niemandem etwas, egal, worum es dabei geht.
    14 38 Melden
    • Liselote Meier 08.08.2018 18:19
      Highlight Na, na bei den besagten Gesprächen geht es nur um Abbau. Kompensationsmassnahmen stehen gar nicht zur Debatte. Ergo vollkommen Richtig das Gespräch zu boykotieren unter diesen Konditionen.

      Der europäische Gewerkschaftsbund ist auf seiten des SGB. Frontstellung ist EU/CH Kapitalisten vs EU/CH Lohnarbeiter.






      14 1 Melden
    • Paddiesli 08.08.2018 20:21
      Highlight @Liselote
      Zuerst einmal sollte man zuhören. Dann kann man immer noch vom Tisch aufstehen. Man setzt sich mal an einen Tisch, Punkt. Es heisst doch Konsultationsgespräche, oder nicht?
      1 8 Melden
    • einmalquer 08.08.2018 21:14
      Highlight Travail Suisse hat geredet.

      Ergebnis: "Der Dachverband Travail.Suisse teilt die Einschätzung des SGB. In einer Mitteilung schrieb er, nach ersten Gesprächen habe sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen auf einen Abbau der FlaM zielten."

      Diskussionen und Gespräche bringen dann etwas, wenn Argumente gehört und darauf eingegangen wird. Das ist offensichtlich in diesem Fall nicht so.
      9 1 Melden
    • Paddiesli 08.08.2018 22:56
      Highlight Dann wüsste ich zuerst gerne einmal, was genau abgebaut werden soll, bevor ich urteile. Travaille Suisse kann lange reden. Ich will zuerst Fakten.
      Versteh mich nicht falsch, ich bin auch gegen Abbau der FLam.
      0 2 Melden
  • Oberon 08.08.2018 16:17
    Highlight Ich kenne halt unter Verhandeln ein geben und ein nehmen. Wenn man jedoch stur auf seinen Positionen sitzen bleibt kann es keine Verhandlungen geben.
    14 19 Melden
  • N. Y. P. 08.08.2018 16:15
    Highlight In der Schweiz müssten Schweizer Löhne bezahlt werden, schreibt der Gewerkschaftsbund.

    Richtig.

    Zumal das damals das Versprechen des Bundesrates an die Bevölkerung war, wenn sie den Bilateralen zustimmen.

    Aber was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Was kümmert es also Johann Schneider, was die damaligen Bundesräte versprochen haben.

    Bin ich froh haben wir die Direkte Demokratie.
    52 9 Melden
    • Redly 08.08.2018 18:23
      Highlight Die gibt’s aber nur, wenn Landesrecht vor internationalem Recht kommt.
      Sonst darf man stimmen, die Gerichte kümmert‘s aber nicht.
      4 10 Melden
    • Fabio74 09.08.2018 20:06
      Highlight @redly Das stimmt nun absolut und überhaupt nicht.
      Die Schweiz konnte und kann bestimmen was sie will. Wo internationale Verträge bestehen, kann man aber diese nicht einseitig abändern
      Geht beim Mietvertrag auch nicht.
      1 1 Melden
    • Redly 10.08.2018 23:48
      Highlight Ach Fabio. Natürlich habe ich nirgends gesagt, dass man Verträge brechen muss. Aber man Verträge neu verhandeln oder wenn das nicht zum Ziel führt, muss man sie künden.
      Ebenso geht es nicht, dass die Gegenseite einseitig Verträge anpassen will (was die EU mit automatischer Übernahme ihres Rechts möchte).
      1 0 Melden
  • dding 08.08.2018 15:43
    Highlight Nun spüren halt mal die Linken, die verhandlugsunwilligkeit der EU.

    Wohl bekomms...
    40 59 Melden
    • Don Manolo 08.08.2018 16:13
      Highlight Wow kein Wort über Lohnschutz usw, Hauptsache gegen links? 🙄
      Sicher sind die Linken schuld das es soweit kommen musste..
      40 9 Melden
    • aglio e olio 08.08.2018 16:27
      Highlight Wer ist denn gegen die FLAM?
      Wer ist dafür & möchte sie zum Schutze des Arbeitnehmers eher noch ausweiten?

      Das die EU auch etwas haben möchte wenn die Schweiz etwas will, sollte klar sein. Egal wie man zur EU steht. Verhandlungen zwischen zwei Parteien...
      17 12 Melden
    • Platon 08.08.2018 19:29
      Highlight @dding
      Deine Beschränktheit auch nur die simpelsten Zusammehänge zu sehen ist bemerkenswert. Aber ja klar, die Linken sind ja immer Schuld...
      9 2 Melden
    • dding 09.08.2018 13:11
      Highlight Platon
      Ich befüchte, Sie sind es, der beschränkt ist.
      Platon hätte keine Freude an Ihnen.
      Tut mir leid.
      1 3 Melden
    • Platon 09.08.2018 17:08
      Highlight @dding
      Au contraire, ich glaube Platon wäre sehr erfreut. Zudem würde ich Ihnen niemals zutrauen auch nur einen Satz Platons gelesen zu haben. Sie können das also kaum beurteilen.
      Das einzige was Sie können, ist zu behaupten dass alle ausser der SVP in die EU wollen, Tag ein Tag aus, das nenne ich beschränkt. Und wissen Sie weshalb? Weils nicht stimmt! Es stimmt einfach nicht. Es ist nicht korrekt. Ihre Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit! Sie liegen falsch. Sie haben unrecht. Sie lügen! Hören Sie auf.
      3 0 Melden
    • Fabio74 09.08.2018 20:08
      Highlight Gibts auch mal was mit Hand und Fuss, dding? oder reichts nur zu dümmlichen Linken-Bashing?
      Die Linken und Gewerkschaften sagten unter Bedingungen von FlaMas den Bilateralen zu
      Nur wurden diese von rechts ausgehebelt
      1 0 Melden
    • dding 09.08.2018 20:18
      Highlight Platon
      Na ja, sie als kleiner linker, der sich mit eine grossen Namen schmückt, ja Sie vielleicht, möchten nicht in die EU.
      Aber ihere ideologischen Führer, die SP, die Grünen. Sie alle drängen in die EU.
      ist leider so...
      Nicht ich, Sie lügen...leider.
      1 2 Melden
    • Platon 09.08.2018 21:35
      Highlight @dding
      Na anscheinend ist mein grosser ideologischer Führer Paul Rechsteiner gerade auf Kriegsfuss mit der EU, was auch gut so ist. Nur sieht er sowohl Vor- als auch Nachteile eines Rahmenabkommens. Deine sagen seit geschlagenen 2 Jahren (2 Jahre!!!) nein zu etwas, das es noch gar nicht auf Papier gibt. Bravo!
      2 0 Melden

«Peinlich» – Ignazio Cassis greift in italienischer Zeitung die EU an und erntet Kritik 

Der FDP-Aussenminister gibt dem renommierten «Corriere della Sera» ein Interview. Die grösste Zeitung des Landes vergleicht Cassis' Wortwahl mit derjenigen des italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini. Schweizer Aussenpolitiker kritisieren Cassis' Äusserungen – von der SVP gibt es Lob.

Es sind erstaunlich direkte Sätze über die Europäische Union, welche Iganzio Cassis im Gespräch mit einem Journalisten des «Corriere della Sera» aus Mailand von sich gibt:

Die Aussagen des Schweizer Aussenministers im vergangenen Samstag erschienenen Interview (online nicht verfügbar) zeichnen ein wenig vorteilhaftes Bild der Europäischen Union.

In der Einleitung fragt der «Corriere della Sera»: «Sind das die Gedanken und Worte von Matteo Salvini (dem italienischen Innenminister von der …

Artikel lesen