Schweiz
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Bundesrat will Strommarkt öffnen und erneuerbare Energien fördern



Der Bundesrat will den Strommarkt vollständig öffnen: Auch Haushalte sollen künftig ihren Stromlieferanten wählen können. Mit 215 Millionen Franken sollen zudem erneuerbare Energien gefördert werden.

Seit 2009 ist der Strommarkt für Grosskonsumenten mit einem Verbrauch über 100'000 Kilowattstunden liberalisiert. Diese können ihren Stromlieferanten frei wählen. Die Marktöffnung für kleinere Betriebe und Haushalte war fünf Jahre später geplant.

ZUM THEMA STROMMARKT 2.0 UND STROMVG  AN DER FRUEHLINGSSESSION 2018 AM DONNERSTAG 8. MAERZ 2018 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Starkstrommasten zwischen Rothenburg und Inwil im Nebel am Sonntag, 23. September 2012.(KEYSTONE/Sigi Tischler)

Bild: KEYSTONE

Bisher wurde die zweite Etappe aber nicht umgesetzt. 2016 beschloss der Bundesrat nach einer Vernehmlassung, die Öffnung des Strommarktes zu verschieben. Vor rund einem Jahr nahm er dann einen neuen Anlauf, noch mit Energieministerin Doris Leuthard.

Mehrheit dafür

Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Teilnehmenden für die Strommarktöffnung ausspreche, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Freitag. Eine Mehrheit verlange aber auch Begleitmassnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken und die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen.

Der Bundesrat habe deshalb entschieden, an der Öffnung des Strommarktes festzuhalten. Gleichzeitig habe er das Departement von Energieministerin Simonetta Sommaruga beauftragt, Begleitmassnahmen auszuarbeiten. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit sollen die Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien verbessert werden.

Kein höherer Netzzuschlag

Die Fördermassnahmen für erneuerbare Energien laufen Ende 2022 und Ende 2030 aus. Für die Zeit danach will der Bundesrat nun Planungssicherheit schaffen. Die Kosten für die Fördermassnahmen betragen gemäss der Mitteilung rund 215 Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzierung erfolgt durch den bereits heute bestehenden Netzzuschlag. Dieser soll bei 2.3 Rappen pro Kilowattstunde bleiben.

Zusätzliche Mittel seien nicht nötig, weil einzelne Fördermassnahmen wegfielen und durch effizientere Instrumente ersetzt würden, schreibt der Bundesrat. Zur Deckung unerwarteter Finanzierungsspitzen will der Bundesrat indes einen vorübergehenden Vorbezug aus dem Netzzuschlagsfonds ermöglichen.

Verbindliche Ziele für Ausbau

Den Ausbau der erneuerbaren Energien will er mit verbindlichen Zielen vorantreiben: Die im Energiegesetz verankerten Richtwerte für 2035 sollen für verbindlich erklärt werden. Für die Zeit bis 2050 soll ein Richtwert bestimmt werden.

Sollte der effektive Zubau an erneuerbaren Energien den festgelegten Ausbaupfad zu stark unterschreiten, könnten im Rahmen des im Energiegesetz verankerten Monitorings zusätzliche Massnahmen beantragt werden, heisst es in der Mitteilung.

Ausschreibungen für Photovoltaik

Im Solarbereich will der Bundesrat den Wettbewerb verstärken, indem die Einmalvergütungen für grosse Photovoltaik-Anlagen neu durch Ausschreibungen festgelegt werden. Dabei erhält jener Produzent den Zuschlag, der eine bestimmte Menge Solarenergie am günstigsten produzieren kann. Die Ausschreibungen ersetzen die heutigen fixen Einmalvergütungen.

ARCHIV --- ZUR MELDUNG, DASS DER STROMMARKT AB 2018 VOLLSTAENDIG GEOEFFNET WERDEN SOLL, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Ein Kabel mit einem zweipoligen Stecker wird in eine Steckdose gesteckt, am 27. November 2006 in einer Wohnung in Zuerich. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) === ,  === *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Bild: KEYSTONE

Die Mittel für die Investitionsbeiträge für die Grosswasserkraft sollen verdoppelt werden. Neue Wind-, Kleinwasser- und Biogasanlagen sowie Geothermie-Kraftwerke sollen ab 2023 keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Sie sollen bis 2035 neu Investitionsbeiträge beantragen können.

Geteiltes Echo

In der Vernehmlassung stiessen die Vorschläge zur Strommarktöffnung auf ein geteiltes Echo. Die SP lehnt eine Liberalisierung ab. Darüber könne erst diskutiert werden, wenn das Stromabkommen in Kraft sei, schrieb sie. Auch die CVP forderte eine inhaltliche Abstimmung der beiden Geschäfte.

Die SVP wiederum betonte, mit der Marktöffnung dürfe kein Präjudiz für den Abschluss des Stromabkommens geschaffen werden. Für eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes machten sich die FDP und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stark.

Die Vorlage, die der Bundesrat vor einem Jahr in die Vernehmlassung schickte, sieht vor, dass die Konsumentinnen und Konsumenten jeweils Ende Jahr den Lieferanten wechseln können. Sie können aber auch in der Grundversorgung bleiben, mit regulierten Tarifen und Schweizer Strom. Davon soll ein bestimmter Anteil aus erneuerbaren Energien stammen. Der Bundesrat schlug vor, diesen sukzessive zu erhöhen. (aeg/sda)

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49
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    Alle Leser-Kommentare
  • Auric 29.09.2019 00:18
    Highlight Highlight "Solarenergie aus dem Veloweg" OMG

    Bei Youtube mal nach danach suchen

    eevblog+solar+roadways+

    Wie hirnrissig muss es den sein das ein Politiker (oder seine Helferlein) es merken, das es hirnrissig ist?
  • Auric 28.09.2019 12:17
    Highlight Highlight was sieht mein trübes Auge....

    Solar-Radweg????? OMG
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  • BuangPingu 28.09.2019 09:53
    Highlight Highlight Da sieht man wieder wie u.a. die FDP tickt. Totale Strommarktliberalisierung damit gewisse sogenannt' liberale "Geld"-Säcke noch mehr garnieren können. Keine Idee haben die...
    Wenn man den Markt vollständig öffnet wird vielleicht die Energie einige vielleicht Rappen günstiger, wohl eher nicht, jedoch werden alle anderen Strompreis-komponenten, wie Netzentgeld und Abgaben und somit der ganze Strompreis pro kWh mit Sicherheit teurer. Keiner dieser Liberalisierungs-Heinis kann mir den Mehrwert einer Marktöffnung plausibel erörtern. Es geht schluss endlich nur wie meistens um "money rules"...
  • kEINKOmmEnTAR 27.09.2019 18:28
    Highlight Highlight Ja bitte, öffnet den Markt endlich vollständig!
    • Dominik Treier 27.09.2019 19:59
      Highlight Highlight Und ein Argument für die Privatisierung von Grundbedarfsbetrieben oder Infrastruktur? Ausser deiner zu Recht gescheiterten neoliberalen Fantasien? Das ea nirgends irgendwas günstiger macht, aber ein paar Geldsäcke dann ihre Hände darin waschen können?
    • kEINKOmmEnTAR 27.09.2019 22:13
      Highlight Highlight Der Neoliberalismus ist keine Fantasie sondern ein Ideal das es zu erreichen gilt.
    • Dominik Treier 27.09.2019 22:57
      Highlight Highlight Wenn du das wirklich glaubst ist dir nicht mehr zu helfen... Der Neoliberalismus ist eine der egoistischsten, assozialsten und zukunftslosesten Ideologien der Geschichte. Eine Ideologie die vorraussetzt, dass die einzige Motivation jedes Individuums der Erwerb von möglichst grossem Gewinn ist, weil es sonst gnadenlos im System untergeht... So eine Gesellschaft kann und wird nie funktionieren, weil die Menschen davon seperiert, statt geeint werden. Sozialdarwinismus par Excellence! Wer noch einen Funken Emphatie besitzt kann so etwas nicht gut heissen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Glücksbringer 27.09.2019 16:06
    Highlight Highlight Privatisieren heisst verteuern. Siehe Deutschland, Spanien, usw. Das mit den erneuerbaren Energiequellen wäre sehr gut, ist aber in diesem Fall nur Schönrederei. In Spanien haben sie nach der Privatisierung sogar sehr hohe Steuern auf erneuerbare Energien gesetzt und deren Entwicklung stark verhindert.
  • Sir Riley 27.09.2019 16:04
    Highlight Highlight Bis 2035 blabla und dann bis 2050 blabla...
    Haben die auch schon mal daran gedacht, dass mit neuer Technologie (z.B PV auf dem Dach, kombiniert mit einer effizienten Batterie im Keller) in diesen Jahren viele Häuser unabhängig von einem externen Stromanbieter sein könnten?
    • Fandall 29.09.2019 13:50
      Highlight Highlight Natürlich haben sie daran gedacht, aber fördern wollen sie das sicher nicht, weil dann nicht mehr abkassiert werden kann.
  • Buffy 27.09.2019 15:56
    Highlight Highlight Judihui, jetzt kann ich bald billigeren Strom einkaufen, weil das Monopol von Repower wegfällt.
  • Pointer 27.09.2019 15:47
    Highlight Highlight Hoffentlich wird das aber besser gelöst als in Deutschland. Dort hat die Liberalisierung zu einem höheren Strompreis für Privatkunden geführt.
    • Raffaele Merminod 27.09.2019 17:05
      Highlight Highlight Es geht ja nicht darum den Strom billiger zu machen, sondern ökologischer.
    • Neruda 27.09.2019 17:43
      Highlight Highlight @Raffaele Es war die staatliche Förderung, welche den Strommix in Deutschland ökologischer gemacht hat und nicht die Liberalisierung. Diese hat den Preis nur unnötig verteuert und die Gewinne in die Taschen ein paar Reicher geschaufelt.
    • Do not lie to mE 27.09.2019 19:31
      Highlight Highlight Raffaele Merminod: DIE ZEIT erklärte jüngst "Wer grüne Elektrizität kauft, erhält den gleichen grauen Strom wie alle anderen." Der Umweltnutzen sei "nahe null".
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 27.09.2019 15:39
    Highlight Highlight Nein, danke. Deutschland macht ja vor, dass das nicht funktioniert.
  • Evan 27.09.2019 15:17
    Highlight Highlight Ich bin kein Spezialist auf dem Gebiet und kann nicht beurteilen, was das für Auswirkungen haben wird. Auf der einen Seite könnte ich mir vorstellen, dass das zu Effekten führen würde, die zu massiv hoheren Preisen und weniger Zuverlässigkeit führen. Andererseits bezahle ich heute praktisch nichts für den tatsächlichen Stromverbrauch, der grösste Teil der Kosten gehen für Gebühren drauf. Das sollte doch irgendwie besser möglich sein, und dürch eine Marktöffnung hätte ich die Möglichkeit, zu einem Anbieter zu wechseln, der die Gebühren und Kosten entsprechend niedrig hält.
    • p4trick 27.09.2019 16:55
      Highlight Highlight "praktisch nichts"??
      Also bei meinem EW zahle ich CHF13 pro Monat für den monatlichen Grundpreis und 22Rp/kWh Hoch- und ca. 13Rp/kWh Niedertarif.
      Ein Durchschnitsshaus mit Wärmepumpe zahlt pro Jahr für die Gesamtenergie so ca CHF1000-CHF1500 für den reinen Strom also sind dann 10-15% die monatlichen Fix Kosten. Aber 90% macht der tatsächliche Stromverbrauch aus.
      Was genau meinst du mit "der grösste Teil der Kosten gehen für Gebühren drauf"
      Was für Gebühren???
    • AHTOH 27.09.2019 17:50
      Highlight Highlight Leider sind Gebühren (dazu gehören die Netzbeiträge) nicht abhängig vom Stromanbieter, sondern werden immer gleich bleiben. Nur der effektive Strom, die Energie, kaufst du dann von jemand anderem.
    • Clife 27.09.2019 18:04
      Highlight Highlight Aktiengesellschaftlich organisierte Unternehmen werden dauernd mehr Gewinn wollen, weswegen der Preis erhöht wird und somit der Büezer mehr bezahlen muss. Im Grunde müsste man einfach mal eine Obergrenze machen, anstatt dass ständig „mehr und mehr Gewinn“ reingeholt werden soll. Ist auch der Grund, warum Coop und Migros Produkte (Prix Garantie und M-Budget) trotz relativ gleicher Qualität so viel günstiger sind als Nestlé oder dergleichen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Auric 27.09.2019 14:55
    Highlight Highlight Kann ich mir dann CO2 armen Strom von Französischen Kernkraftwerken liefern lassen?
    • Pointer 27.09.2019 16:37
      Highlight Highlight Wenn du dir auch den produzierten Atommüll nach Hause liefern lässt und du den sicher aufbewahren kannst... warum nicht.
    • Lienat 27.09.2019 17:01
      Highlight Highlight Wieso willst Du das? Gemäss Deinen Kommentaren zu Klimathemen glaubst Du ja gar nicht, das CO2 iegend einen Einfluss auf das Klima hat.
    • Satan Claws 27.09.2019 17:28
      Highlight Highlight Der Bau von Lagerstätten für deren Abfall ist sowas von überhaupt nicht CO2 neutral.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kaspar Floigen 27.09.2019 14:50
    Highlight Highlight Schön wärs. Ist schon längst überfällig. Aber die Stromlobby wird schon einen Weg finden, das wieder zu verhindern. Lassen sich ja genug Leute aus der Bevölkerung rekrutieren, die dann sagen "ich will nicht auch noch Werbung von den Stromlieferanten bekommen, wie bei der Krankenkasse".
    • ghawdex 27.09.2019 16:02
      Highlight Highlight Super, neben dem Krankenkasse Thema noch mehr Callcenter Anrufe...
    • AHTOH 27.09.2019 17:51
      Highlight Highlight Viele grosse Stromanbieter befürworten die Liberalisierung.
    • Kaspar Floigen 28.09.2019 09:55
      Highlight Highlight Axpo und Alpiq, da sie keine gefangenen Kunden haben. BKW, EKZ, CKW und Co. wären sehr unglücklich darüber, da sie dann die Kosten nicht mehr diktieren könnten (siehe Strompreise der BKW). Das Meiste sind Lippenbekenntnisse. Ich bin in der Branche. In Tat und Wahrheit wäscht da noch eine Hand die andere und bei einem freien Markt müsste einiges effizienter werden, was niemand will.
  • Gipfeligeist 27.09.2019 14:47
    Highlight Highlight Ich heisse einen freien Strommarkt tendenziell willkommen, sofern die Anbieter zu nachhaltigen Energien verpflichtet sind. Eine Entscheidung des Konsumenten für den Planeten hat sich erfahrungsgemäss ja wenig gezeigt...
  • Samurai Gra 27.09.2019 14:30
    Highlight Highlight Dann werden einige Betreiber arg ins Schwitzen kommen 😈
    • wasps 27.09.2019 14:45
      Highlight Highlight Was gut ist!

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