Schweiz
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Bundesrat kritisiert EU wegen Börsen-Schachzug



Bundesraetin Doris Leuthard, links, erscheint neben Bundesratssprecher Andre Simonazzi  zu einer Medienkonferenz ueber Mobility Pricing, am Donnerstag, 30. Juni 2016, in Bern. Da Strasse und Schiene oft ueberlastet sind, prueft der Bund Extra-Kosten in den Stosszeiten. Auch die Vignette und das GA werden in Frage gestellt. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Hat zum Hörer gegriffen: Bundesrätin Leuthard. Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat hat am Mittwoch den jüngsten Streit mit der EU erörtert. Er habe die Möglichkeit zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission die Schweizer Börsenregulierung nur befristet als gleichwertig anerkenne, sagte der Bundesratssprecher vor den Medien.

Die Schweiz erfülle die Bedingungen zur Anerkennung der Äquivalenz, betonte Sprecher André Simonazzi. Es handle sich um eine technische Frage, die aus Sicht des Bundesrates nicht politisiert werden sollte. Bundespräsidentin Doris Leuthard habe der EU die Haltung des Bundesrates mündlich und schriftlich mitgeteilt.

Falls die EU-Kommission trotzdem lediglich eine befristete Anerkennung beschliesse, werde der Bundesrat adäquate Massnahmen prüfen. Welche Massnahmen das sein könnten, präzisierte Simonazzi auf Nachfrage nicht. Er liess auch offen, ob sich der Bundesrat noch am Mittwoch erneut äussern könnte. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis um 17 Uhr Zeit für ihre Stellungnahme. Wann die EU-Kommission entscheidet, ist offen.

Dass die EU-Kommission die Schweizer Börsenregulierung nur befristet für ein Jahr als gleichwertig anerkennen könnte, war am Montag bekannt geworden. Demnach will die EU eine Verlängerung von Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig machen.

Der Druckversuch der EU wurde kritisiert. Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedener Parteien forderten, dass der Bundesrat im Fall einer Befristung die Zusage für die Kohäsionsmilliarde zurücknehmen sollte. Über diese muss ohnehin das Parlament befinden. Verknüpft die EU die Anerkennung der Börsenregulierung mit dem umstrittenen Rahmenabkommen, hat die Kohäsionsmilliarde im Parlament einen schweren Stand. (sda)

Interview mit Bundesrätin Doris Leuthard

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    Alle Leser-Kommentare
  • Pascal1917 21.12.2017 13:09
    Highlight Highlight Wenn wir jetzt zahlen, können wir 2% Skontro abziehen? 😝
  • Schneider Alex 21.12.2017 06:51
    Highlight Highlight Nein! Dass ich das noch erleben darf! Der Bundesrat kritisiert wohl erstmals die EU öffentlich.
  • Kintamani 21.12.2017 02:11
    Highlight Highlight Klar hat die Dauer grinserin Doris zum Hörer gegriffen, nur für was👀😚 alles klar. Doris Regiert hier doch auf dieselbe art, mit Drohungen und Erpressung. Sie hat es bei denselben Gaunern gelernt.
  • Pasch 20.12.2017 23:21
    Highlight Highlight Was will der BR kritisieren? Die eigene Unfähigkeit? Da ists wohl einfacher wieder bitz auf der Bevölkerung rumzuhacken, keine Lobby und keine nennenswerte Gegenwehr!
  • Mr. Raclette 20.12.2017 21:14
    Highlight Highlight Ich habe es letzte Woche schon mal in Zusammenhang mit der Brexit Droherei der EU geschrieben und schreibe es jetzt nochmal. Die EU ist ein diktatorischer Sch...laden und bleibt es auch auch! Wir werden uns in Zukunft noch wundern.
  • Angelo C. 20.12.2017 20:35
    Highlight Highlight Statt erst jetzt Brüssel "zu kritisieren", hätte der stets reichlich naiv verhandelnde BR schon im Vorfeld des Juncker-Besuches, spätestens aber bei seinem Aufenthalt in Bern, klar kommunizieren sollen, dass er die hierzulande mehrheitlich ungeliebte Kohäsionsmilliarde nur bei vollem und permanentem Börsenzugang freigeben würde 🤔!

    Nun hat die EU die Schweiz durch die bloss auf ein Jahr befristete Beteiligung auf dem falschen Fuss erwischt, wenn nicht gar bewusst übertölpelt 🙄.
  • Hugo Wottaupott 20.12.2017 18:49
    Highlight Highlight Vertrag unter Freunden! Verhandlung unter Feinden!
  • Rumbel the Sumbel 20.12.2017 18:13
    Highlight Highlight Unsere Regierung hat das schon vorher definitiv gewusst. Dann wird genickt. Ans. tut man so, wie wenn man überrascht war, sich allenfalls zur Wehr setzen will. Lange Rede kurzer Sinn. Das Volk wird für Dumm gehalten.
  • DerHans 20.12.2017 18:01
    Highlight Highlight Ich weis nicht ob ich weinen oder lachen soll.
  • critico 20.12.2017 17:25
    Highlight Highlight wen wunderts? unsere regierung lässt sich schon lange auf der nase herumtanzen. der eu scheint ja die milliarde sogar egal zu sein. also verteilt wacker weiter unsere steuergelder ohne einen nutzen davon zu haben. (nicht nur in der eu) wir "normalos" sind ja verpflichtet,das kässeli jährlich aufzufüllen. aber wehe einer von uns will mal was....
  • Gubbe 20.12.2017 16:22
    Highlight Highlight Es wäre jetzt an der Zeit, mit allen Ländern wie China, Japan, Asien usw. zu kuscheln. Dieses bürokratisierte Brüssel ist doch nur ein Papier. Wieso sollten andere Länder keine Schweizer Waren mehr kaufen wollen, wenn wir die EU links liegen lassen. England, Norwegen tun`s auch. Die CH hat etwas zu bieten, was hat Polen oder Ungarn zu bieten?

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