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«Es gibt Handlungsbedarf» – Ständerat behält Bundeshauslobbyisten im Visier



Staenderat Beat Rieder betritt das Kommissions-Zimmer 286, wo die Gerichtskommission des Nationalrates und des Staenderates ueber die Stellung zur Wiederwahl des Generalstaatsanwalts des Bundes Michael Lauber beraet, am Mittwoch, 28. August 2019 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Der Ständerat will weiterhin neue Regeln schaffen für transparenteres Lobbying unter der Bundeshauskuppel. Er hat am Montag einem entsprechenden Gesetzesentwurf zum zweiten Mal zugestimmt - mit 29 zu 9 Stimmen deutlich.

Die kleine Kammer hatte bereits im vergangenen Dezember entschieden, dass Interessenvertreter, die mittels Badge eines Parlamentsmitglieds Zutritt zum Bundeshaus möchten, künftig ihre Auftraggeber und ihre Mandate in einem öffentlichen Register einzutragen hätten. Der Nationalrat sprach sich in der Sommersession dagegen aus, weshalb das Geschäft noch einmal im Ständerat traktandiert war.

Wie in der vorberatenden Kommission und wie vor neun Monaten setzte sich dort eine knappe Mitte-Links-Mehrheit durch. Die Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten nehme ein in der Öffentlichkeit häufig geäussertes Bedürfnis nach mehr Transparenz auf, lautete der Tenor. «Es gibt Handlungsbedarf», sagte Pascale Bruderer Wyss (SP/AG).

Auch die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft (Spag) hatte sich im Vorfeld in ihrem Sessionsbrief «für etwas mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb» eingesetzt. Das wäre «ein Signal für die transparente Interessenvertretung, die ein wichtiger Teil des demokratischen Entscheidungsprozesses ist».

«Keine weitere Ehrenrunde»

Die Gegner der neuen Transparenzvorschriften sprachen dagegen von einer «Scheinlösung», die bloss zu viel Bürokratie und hohen Kosten führe. Es liege in der Verantwortung der Parlamentsmitglieder, sich im Gespräch nach dem Auftraggeber zu erkundigen. Die heutige Regelung sei einfach, klar und effizient. Zudem könne das Büro über den Verordnungsweg immer noch bessere Regeln ausarbeiten.

«Es braucht keine weitere Ehrenrunde mehr», sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Im Nationalrat eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf zu finden, sei aussichtslos.

Ob der neugewählte Nationalrat in einer der kommenden Sessionen an seinem bisherigen Kurs festhalten oder doch noch dem Ständerat entgegenkommen wird, ist offen. Sicher ist: Lehnt die grosse Kammer den Entwurf zum zweiten Mal ab, sind die neuen Lobbyingregeln vom Tisch. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • FITO 09.09.2019 21:54
    Highlight Highlight Nebst den üblichen Verdächtigen mit wenigen Ausnahmen geben hier die Frömmeler ausgenommen 2 ein ganz schlechtes Bild ab.
    Von wegen die Mitte stärken wenn die eh auch nur ihre eigenen Interessen im Sinn haben.
    Da stellt sich nur die Frage wie die Mehrheit im Ständerat zusammen kam da sie ja da die Mehrheit haben.

    15.438 - Parlamentarische Initiative
    Abstimmung Nr. 19090 vom Di, 18. Jun 2019

    www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/abstimmungen/abstimmungs-datenbank-nr?BusinessNumber=15.438
    Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament

    http://smartmonitor-pd.smartvote.ch/vote/nationalrat/22830?hl=de_CH&data=%7B%22bill_title%22%3A%22Eine%20Regelung%20f%C3%BCr%20transparentes%20Lobbying%20im%20eidgen%C3%B6ssischen%20Parlament%22%2C%22bill_id%22%3A%2215.438%22%2C%22search_parameters%22%3A%7B%22time_from%22%3A%2201.01.2011%22%2C%22time_to%22%3A%2209.09.2019%22%2C%22page_index%22%3A8%2C%22advanced_search_enabled%22%3Afalse%7D%7D
  • Makatitom 09.09.2019 19:35
    Highlight Highlight Was heisst hier "Handlungsbedarf"? Ein Mandatsverbot für sämtliche Parlamentarier, ausser im eigenen Betrieb, wäre längst fällig


  • Xumidi23 09.09.2019 18:40
    Highlight Highlight Lobbyismus ist Korruption in schön geredet. Nichts anderes. Wer da etwas anderes sagt, unterstützt Korruption.
  • Raphael Stein 09.09.2019 18:40
    Highlight Highlight Moment, der Täter soll sein Richter sein,
    hab ich was nicht verstanden in der leidigen Geschichte mit der Schweizer Korruption?

    Wenn schon müsste so eine Geschichte extern ausgelöst werden.

    Allerdings,
    würde das Volk entscheiden, ich wäre mir über das Resulate ziemlich sicher.
  • DerewigeSchweizer 09.09.2019 18:01
    Highlight Highlight ...
    Im schweizer Milizparlament (...) sind die meisten Parlamentarier selber die gut bezahlten Lobbyisten.
    Da hat man es natürlich nicht so gerne, wenn zuviel Konkurrenz in der Wandelhalle rumläuft.
  • redeye70 09.09.2019 18:00
    Highlight Highlight Der Ständerat will strengere Regeln und mehr Transparenz, der Nationalrat lehnt dies ab. Die schmierigen Geschäfte finden in dem Fall in der grossen Kammer statt. Ich möchte eine Volksinitiative …
    • Makatitom 09.09.2019 21:23
      Highlight Highlight #TransparenzinitiativeJA
  • banda69 09.09.2019 17:56
    Highlight Highlight Und wer ist gegen Transparenz bei Bundeshauslobbyisten? Ja klar, die SVP. Die SVP mag lieber Transparenz bei Menschen in Not.
  • Snowy 09.09.2019 17:49
    Highlight Highlight Interessieren würden mich die Namen der Parlamentarier, welche gegen klare Regeln für Lobbyismus sind.

    Wenig erstaunlich, dass wohl viele SVPler und FDPler drunter sind. Aber da ich diese eh nicht wähle, würde ich mich wundern, ob sich auch Parlamentarier von Mitte-Links querstellen. Falls Ja, möchte ich diese im Oktober unbedingt nicht wählen.
    • [Nickname] 09.09.2019 18:26
    • Francis Begbie 09.09.2019 18:50
    • Snowy 09.09.2019 21:31
      Highlight Highlight Die linken SP-Frauen Jacqueline Badran und Sibel Arslan - DIE Kämpferinnen für den kleinen Mann (und die kleine Frau) haben "Nein" gestimmt??!

      Watson, könnt ihr bitte prüfen warum diese SP-Damen so votiert haben?
      Badran z.B. wäre eigentlich auf meinem Stimmzettel vorgesehen gewesen....

      Denke, diese Umstände würden noch einige andere hier interessieren.
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