Schweiz
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ZUM THEMA SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE AN DER FRUEHLINGSSESSION 2018 AM DIENSTAG 13. MAERZ 2018 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Die Kisten mit den Unterschriften der Selbstbestimmungsinitiative der SVP stapeln sich vor deren Einreichung der Selbstbestimmungsinitiative

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP tangiert mehr als 600 Wirtschaftsverträge. Bild: KEYSTONE

Darum ärgert sich die Schweizer Wirtschaft über Fair-Food-Initiative und Co.

In der Schweiz werden vermehrt Volksinitiativen lanciert, die mit nationalen Regeln auf die globalisierte Wirtschaft einwirken wollen. Dazu gehört die Fair-Food-Initiative, über die im September abgestimmt wird.



In der Schweiz sind nicht alle Menschen reich. Und doch ist sie eines der reichsten Länder der Welt. Ihren Wohlstand verdankt die Schweiz zu einem grossen Teil der offenen, globalisierten Volkswirtschaft und ihrem erfolgreichen Handel mit dem Ausland. Das Magazin «Republik» hat die globale Vernetzung in diesem Report aufgelistet.

Gleichzeitig ermöglicht es die Schweiz ihren Bewohnerinnen und Bewohnern wie kaum ein anderes Land, direkt auf den politischen Prozess einzuwirken. Um die direkte Demokratie mit ihren Volksrechten wird sie vielfach beneidet.

ARCHIVBILD ZUM WACHSTUM DER SCHWEIZER EXPORTE UM 5 PROZENT, AM DIENSTAG, 21. NOVEMBER 2017 - A crane unloads a container from a truck at the harbor Kleinhueningen, in Basel, Switzerland, pictured on March 29, 2011. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Kran entlaedt am 29. Maerz 2011 Container von Lastwagen im Hafen Kleinhueningen in Basel. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Schweiz ist eine erfolgreiche Exportnation. Bild: KEYSTONE

Diese Möglichkeit beschränkt sich notgedrungen auf die nationale Ebene. Nun aber sind diverse Volksinitiativen in der Pipeline, die sich auf die Vernetzung der Schweiz mit der globalisierten Wirtschaft auswirken können. Daraus ergeben sich heikle Zielkonflikte. Vertreter der Wirtschaft und ihrer Verbände zeigen sich über diese Entwicklung besorgt.

«Schädliche Vorlagen»

Economiesuisse-Geschäftsleiterin Monika Rühl warnte an der Jahresmedienkonferenz im Januar vor «rückwärtsgewandten» oder «idealistischen» Volksbegehren. Sie verwies auf mehrere aus ihrer Sicht schädliche Vorlagen, über die das Stimmvolk in den nächsten Monaten und Jahren zu befinden habe, darunter die inzwischen abgelehnte Vollgeldinitiative.

Andere kommen demnächst zur Abstimmung oder stecken in der parlamentarischen Beratung. Ein Überblick:

Fair-Food-Initiative

Die Abstimmung über die Volksinitiative der Grünen findet am 23. September statt. Sie verlangt, dass der Bund das Angebot an sicheren Lebensmitteln von hoher Qualität stärkt. Die Herstellung soll umwelt- und ressourcenschonend sowie tierfreundlich sein und unter fairen Arbeitsbedingungen stattfinden.

Eine Broschuere ueber die Fair Food Initiative, aufgenommen an der Nominationsversammlung der Jungen Gruenen und der Gruenen des Kantons St. Gallen, am Samstag, 21. Maerz 2015, in St. Gallen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die Fair-Food-Initiative könnte Handelsabkommen gefährden. Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat warnt nicht nur vor teureren Lebensmitteln. Die Fair-Food-Initiative könne mit Handelsabkommen in Konflikt geraten, die den vereinfachten Zugang zu internationalen Märkten garantierten. Dazu gehören das Agrarabkommen mit der EU – es ist Teil der Bilateralen I – und das WTO-Abkommen sowie Freihandelsverträge mit Ländern ausserhalb der EU.

Tatsächlich verlangten die Grünen bei der Lancierung 2014, dass importierte Lebensmittel nach «Schweizer Standards» hergestellt werden. Seither sind sie zurückgekrebst. Die Umsetzung soll mit internationalen Verpflichtungen kompatibel sein. «Das Handelsrecht ist kompliziert, wir haben dazugelernt», sagte die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf dem Tages-Anzeiger

Selbstbestimmung

Über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP wird das Stimmvolk am 25. November befinden. Sie wurde als Reaktion auf die vom Parlament beschlossene Härtefallklausel bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative lanciert und zielt primär auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg und die Menschenrechtskonvention (EMRK).

Nationalratsdebatte über «fremde Richter»

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Video: srf

Mit ihrer Forderung, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht (ausgenommen dessen zwingende Bestimmungen), geht die Initiative jedoch weit darüber hinaus. Sie tangiert Wirtschaftsverträge, die ebenfalls völkerrechtlichen Charakter haben. Economiesuisse betont, die Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative sei «die wichtigste in diesem Jahr».

Insgesamt 5000 völkerrechtliche Verträge seien von der Initiative betroffen, darunter mehr als 600 aus dem Bereich Wirtschaft, sagte Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaftspolitik, kürzlich an einer Medienkonferenz. Eine Annahme der Initiative werde nicht für klare Verhältnisse sorgen, sondern für Rechtsunsicherheit, warnte die Zürcher Professorin Christine Kaufmann, die für Economiesuisse ein Rechtsgutachten zur Selbstbestimmungsinitiative verfasst hat.

Konzernverantwortung

Die von über 60 Organisationen vorab aus dem NGO-Bereich lancierte Initiative befindet sich in den Mühlen der parlamentarischen Beratung. Sie verlangt, dass Schweizer Firmen und ihre Tochtergesellschaften auch im Ausland internationale Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. Bei Verstössen sollen sie vor einem Schweizer Gericht verklagt werden können.

Diese Bestimmung sorgt für Bauchschmerzen. Sie könnte mit internationalem Recht kollidieren. Die Juristen Peter Böckli und Christoph B. Bühler betonen laut NZZ in einem Buch, eine solche Regelung stehe im Widerspruch zur Lugano-Übereinkunft. Diese sieht vor, dass zur Beurteilung von Schäden grundsätzlich die Gerichte am ausländischen Sitz einer Tochter zuständig sind.

Trotzdem dominiert bis weit ins bürgerliche Lager die Furcht vor einem emotionalen Abstimmungskampf über Menschenrechte und Umweltschutz. Deshalb wird im Parlament an einem Gegenvorschlag gearbeitet, der in Anspielung auf den umstrittenen Zuger Rohstoffkonzern auch «Lex Glencore» genannt wird und einen Rückzug der Initiative ermöglichen soll.

Personen einer breiten Koalition aus rund 80 Organisationen reichen die Konzernverantwortungsinitiative ein, am Montag 10. Oktober 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die Konzernverantwortungsinitiative wird im Oktober 2016 eingereicht. Bild: KEYSTONE

Welche Probleme bei der Annahme einer solchen Vorlage entstehen können, zeigte sich exemplarisch anhand der Masseneinwanderungsinitiative. Weil die Europäische Union der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit keinen Millimeter entgegen kam, musste das Parlament mit dem Arbeitslosenvorrang eine arg verwässerte, auf die nationale Ebene beschränke Umsetzung beschliessen.

«Solche Initiativen nehmen zu»

In der Schweiz sei es möglich, mit einer Volksinitiative «radikale Ideen in die Gesellschaft einfliessen zu lassen, damit sie hängen bleiben», sagt Daniel Graf, der als Mediensprecher für Amnesty International tätig war. Als Beispiel nennt der erfahrene Campaigner das bedingungslose Grundeinkommen, das vor der Abstimmung vor zwei Jahren kaum bekannt war.

Es sei logisch, dass dies in einer vernetzten Welt zu internationalen Konsequenzen führen könne, sagt Graf. Er hat gemeinsam mit Maximilian Stern das kürzlich erschienene Buch «Agenda für eine digitale Demokratie» verfasst.

«In der digitalen Demokratie werden solche Initiativen zunehmen», glaubt Daniel Graf. Und damit auch Konflikte mit internationalen Abkommen, weil die Initianten das Problem ins Zentrum stellen. Als Beispiele nennt Graf den Klimawandel oder die Flüchtlingspolitik: «Ich erwarte, dass vermehrt radikale Ideen aus der rechtspopulistischen Ecke lanciert werden.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 01.08.2018 06:30
    Highlight Highlight Natürlich gehen diese Auflagen an die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie und -händler sehr weit. Bei der Umsetzung dieses neuen Verfassungsartikels haben wir aber einen grossen Spielraum, wie die Umsetzung angenommener Verfassungsartikel in der Vergangenheit immer wieder zeigte. Hier den Teufel an die Wand zu malen ist völlig übertrieben. Wenn ein Land in der Lage ist, in diesem Bereich eine Vorbildrolle einzunehmen, so ist es die reiche Schweiz.
  • Maya Graf 31.07.2018 15:32
    Highlight Highlight Die Fair-Food Initiative kann und soll mit den bestehenden internationalen Handelsverträgen umgesetzt werden. So ist der Initiativtext formuliert, so haben es die Initianten klar gesagt. Mehr Qualität und Nachhaltigkeit auch für importierte Lebensmittel sollen gefördert werden. Klimawandel und Umweltzerstörung gefährden die Lebensgrundlagen unserer Kinder und bedrohen uns schon heute. Nichts tun ist schädlich! Die Fair-Food Initiative zeigt auf wie unser Lebensmittelangebot gesünder, regionaler, fairer und nachhaltiger werden kann. Davon profitieren alle.
  • Schneider Alex 31.07.2018 06:04
    Highlight Highlight Seit die Mitte-Parteien die Dominanz in der Schweizer Politik verloren haben, wird es immer schwieriger, Kompromisslösungen zu finden. Das mag man bedauern. Die Zeiten sind aber endgültig vorbei, wo ein paar Polit-Prominente Auswahl, Gewicht und Priorität der politischen Themen bestimmen konnten. Freuen wir uns doch über den neuen politischen Aktivismus in der Bevölkerung. Er könnte dazu führen, dass die Stimmbeteiligung steigt und das Wissen, wie mit Abstimmungsvorlagen mit Gegenvorschlägen umgegangen werden muss, zunimmt.
  • Gipfeligeist 30.07.2018 21:34
    Highlight Highlight Vielleicht zeigen diese "radikalen Ideen" auch einfach, dass die Bevölkerung den Status Quo nicht bis an die Wand fahren möchte sondern etwas ändern will.
    Genau um Veränderungen geht es ja in der Politik.
  • Mr. Spock 30.07.2018 18:40
    Highlight Highlight "Darum ärgert sich die Schweizer Wirtschaft über Fair-Food-Initiative und Co."
    User Image
  • Barracuda 30.07.2018 18:25
    Highlight Highlight Ach nee, bereitet das jetzt einigen unverantwortlichen Konzernen tatsächlich Bauchschmerzen? Das geht natürlich gar nicht ;-)
    Wenn sich Rechtsbürgerlichen zu einem Gegenvorschlag gezwungen fühlen, dann hat die Initiative schon etwas bewirkt.
  • salamandre 30.07.2018 18:19
    Highlight Highlight ...zur fair food Initiative, oder es könnte teurer werden. Billiger wird praktisch immer woanders produziert. Wer einen korrekten Lohn möchte sollte auch bereit sein einen korrekten Lohn dafür zu bezahlen, weil auch das ansonsten in einer abwärts Spirale endet
    • Kubod 30.07.2018 20:44
      Highlight Highlight Die Schweiz hat nun mal zuwenig Äcker, um seine Bevölkerung autark zu ernähren. Das ist auch nicht nötig. Wir können dafür anderes, das uns wiederum die Mittel zum Nahrungskauf liefert. Die Marktteilnehmer weltweit haben sich spezialisiert. In anderen Ländern sind die Lebenskosten und dadurch auch die Löhne tiefer. Hier Schweizer Massstäbe durchsetzen zu wollen, ist Blödsinn. Klar muss man bereit sein, den Preis für Qualität zu zahlen. Aber nicht so, dass wir in den Lieferländern die Produkte für die lokale Bevölkerung unerschwinglich machen und die Preise treiben.
    • Ludovigo 31.07.2018 14:10
      Highlight Highlight Die Schweiz kann sich schon lange nicht mehr autark ernähren. Trotzdem erhöht sie ihren Bevölkerungsstand laufend und muss daher immer mehr Nahrung aus dem Ausland beziehen. Da läuft doch was falsch.
  • Troxi 30.07.2018 18:03
    Highlight Highlight Ich mag Gedankenspiele. Wenn die Selbstbestimmungsinitiative angenommen werden würde und man sämtliche Verträge kündigen würde. Wäre es dann möglich Anspruch auf Gebiete von Deutschland zu erheben? Ein Vertrag von 1906 trennte, gemäss Google, Weil am Rhein von der Schweiz (Grenzverlauf bestimmung Höhe Leopold). Bevor ihr mich jetzt als Befürworter abstempelt, natürlich wäre das Szenario Blödsinn und die Initiative gehört abgelehnt je deutlicher um so besser.
  • ostpol76 30.07.2018 16:23
    Highlight Highlight Ich verstehe das Anliegen durchaus. Aber solche Anliegen müssten global gelöst werden, sonst ist das wie ein Tropfen auf einen heissen Felsbrocken.

    Zudem müsste man ja dann den schweizer Markt vor den Produkten schützen welche die Anforderungen dieser Initiative nicht erfüllen.

    Schwierig, schwierig...
    • rodolofo 30.07.2018 17:29
      Highlight Highlight Eben genau.
      Und wie einfach sind die Probleme im Zusammenhang mit den weltweiten Migrationsbewegungen zu lösen?
      Vermutlich ganz einfach, gell?
      "Zue mache!" (O-Ton Blocher)
  • Ökonometriker 30.07.2018 16:19
    Highlight Highlight Die Konzernverantwortungsinitiative ist tatsächlich heikel. Einerseits ist die CH-Wirtschaft extrem von den Konzernen abhängig - andererseits stehen die Konzerne in Konkurrenz zu einander, sodass Konzerne in der CH zum Wegzug gezwungen würden. Wir sind als kleines Land einfach nicht mächtig genug.

    Besser wäre daher eine Strafsteuer auf Produkte aus unmoralischer oder umweltschädlicher Produktion, analog zur Mehrwertsteuer. Die kann nicht durch einen Wegzug ins Ausland umgangen werden und würde direkt die Gewinnmarge der Konzerne schmälern.
    • Brett-vorm-Kopf 30.07.2018 18:40
      Highlight Highlight Strafsteuer? Ja genau und die Unternehmen werden sicher nicht auf die Idee kommen diese Steuer/Strafe an den Endkundenpreis weiterzugeben... Schlau ausgedacht - nicht!
    • The IT Guy 30.07.2018 23:57
      Highlight Highlight Dann können sie auch einfach, freiwillig, den Preis erhöhen und die Leute anständig bezahlen. So würde diese Strafsteuer wieder entfallen. Macht doch Sinn. ;-)
    • kettcar #lina4weindoch 31.07.2018 13:54
      Highlight Highlight Also Ablasshandel?
      Und grad die bürgerlichen sagen uns doch immer, dass die KMU's das Rückgrat der Schweiz sind. Dass alles nur für sie gemacht wird. So wichtig können ja dann die Konzerne gar nicht sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pisti 30.07.2018 15:28
    Highlight Highlight Auf der einen Seite lehnen die Linken die Selbstbestimmungsinitiative ab, lancieren aber zuhauf Initiativen die ohne Selbstbestimmung gar nicht umzusetzen sind.
    • rodolofo 30.07.2018 17:26
      Highlight Highlight Vielleicht wollen wir einfach EURE Art von (Rechtsnationaler) Selbstbestimmung nicht...
      Andererseits seid Ihr "strammen Eidgenossen" ja immer dann Internationalisten, wenn wir vorschlagen, Grossbanken, die schmutziges Geld beherbergen und waschen- und Multis, welche mit moderner Sklaverei sehr viel Geld verdienen, einzuschränken und besser zu kontrollieren!
      Ich schleudere den Vorwurf der Inkonsequenz also umgehend wie einen Bumerang zu Dir zurück.
      Ich tue das übrigens sehr selbstbestimmt...
    • yannis675 30.07.2018 17:39
      Highlight Highlight Die rechten sehen aber auch nie über ihren tellerrand. Frangt man die welchen durchmesser der planet hat welchen sie bewohnen kommt meistens ein grosses fragezeichen. Auch stört mich an der svp initiative das es mal wieder um verdecktes EU bashing geht. Nicht ehrliche politik...
    • Pisti 30.07.2018 18:35
      Highlight Highlight Rodolfo es geht darum dass schweizer Recht an erster Stelle ist. (Ausnahme zwingendes Völkerrecht).
      Das können eben dan Gesetze sein die einen eher linken Einschlag haben. 😀
      Ich finde die Fair Food Initiative übrigens eine gute Initiative, wird aber von euren Freunden aus der EU sicherlich nicht akzeptiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Die Redaktion 30.07.2018 15:24
    Highlight Highlight Zur Fair-Food-Initiative:

    Gegessen wird was in den Regalen liegt und was in den Regalen liegt entscheidet offensichtlich nicht der Kunde, oder habt ihr jemals von jemandem gehört, der Tomaten ohne Geschmack wollte?

    Es gibt nicht viele Länder in denen man gemessen am Einkommen weniger für Nahrung ausgibt, als in der Schweiz.

    https://www.nzz.ch/amp/wirtschaft/je-hoeher-der-wohlstand-desto-kleiner-der-anteil-der-essensausgaben-ein-uneingeschraenkt-positiver-zusammenhang-ld.1321011
  • N. Y. P. D. 30.07.2018 15:22
    Highlight Highlight Könnte man sagen, dass die Direkte Demokratie unseren Wirtschaftsführern SO RICHTIG AUF DEN SACK geht ?
    • Astrogator 30.07.2018 17:10
      Highlight Highlight Wieso sonst sagte Blocher die Schweiz könne von Nordkorea viel lernen?
    • Ökonometriker 30.07.2018 17:51
      Highlight Highlight Wohl kaum. Sonst würden nicht so viele Firmen in die Schweiz kommen.
      Die direkte Demokratie führt zu Stabilität, womit Investitionrn sicher sind.
    • Gipfeligeist 30.07.2018 21:36
      Highlight Highlight Direkte Demokratie lässt sich mit Millionemkpampagnen und "Weltwoche" super in die gewünschte Richtung lenken...
    Weitere Antworten anzeigen
  • swisskiss 30.07.2018 15:01
    Highlight Highlight Und nun soll man Volksrechte einschränken, weil es irgendwelchen Mitspielern der Schweizer Politik nicht passt? Initiativen, die gegen internationales Vetragswerk vestossen, werden bei Prüfung mit der Begründung "Verstoss gegen die Materie" abgelehnt. Alles andere, egal wie rechts, links oder grün es sein mag, ist dem Volk vorzulegen. Wenn wir die politische Befragung des Volkes einschränken, wird die Kluft zwischen politischen Akteuren und dem Bürger noch grösser. Das ist zu vermeiden, denn die Auswirkung politischer Handlung im luftleeren Raum, ist in vielen Ländern nun zu erkennen.
    • Heinz Schmid 30.07.2018 18:11
      Highlight Highlight Ich bin links und komplett mit Ihnen einverstanden. Ich hätte aber noch eine Zusatzidee: Wenn bestehende Verträge gekündet werden müssen, so ist dies im Abstimmungstext anzumerken, bzw. falls dieser Entscheid nach der Abstimmung gefällt wird, muss es nochmals dem Volk vorgelegt werden.
      Was halten Sie davon? (Aufrichtig gemeint)
    • Roterriese 30.07.2018 18:22
      Highlight Highlight "Initiativen, die gegen internationales Vetragswerk vestossen, werden bei Prüfung mit der Begründung "Verstoss gegen die Materie" abgelehnt"

      Das hätten die Linken gerne, eine Initiative darf nur nicht gegen ius cogens verstossen - gegen Verträge schon.
      Das Andere heisst übrigens Einheit der Materie und hat mit Verträgen nichts zu tun.
  • demian 30.07.2018 14:41
    Highlight Highlight Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Firmen und ihre Tochtergesellschaften auch im Ausland internationale Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten.

    Sollte ja eigentlich selbstverständlich sein.
  • N. Y. P. D. 30.07.2018 14:18
    Highlight Highlight Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Firmen und ihre Tochtergesellschaften auch im Ausland internationale Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. Bei Verstössen sollen sie vor einem Schweizer Gericht verklagt werden können.

    Diese Bestimmung sorgt für Bauchschmerzen.

    Logisch sorgt diese Bestimmung bei den Bürgerlichen für Kopfschmerzen. Weil sie HAARGENAU wissen, wie Glencore und Konsorten arbeiten.

    Ich werde auf jeden Fall Ja stimmen, Frau Gössi.
    • N. Y. P. D. 30.07.2018 17:00
      Highlight Highlight Phuu, ich bin nicht gerade der Spezialist.

      Ich schätze mal, dass man nicht unterschiedliches Recht anwenden kann.

      Bei den Steuern dagegen, wird den ausländischen Firmen Zucker in den Arsch geblasen.
    • Paddiesli 30.07.2018 17:39
      Highlight Highlight @RobReg
      Meines (fehlbaren) Wissens sind diese ausgeschlossen. Steht aber bestimmt im Initiativtext, wenns dich genauer interessiert.
    • pamayer 30.07.2018 17:54
      Highlight Highlight Klar. Was denn sonst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • j_ulchen 30.07.2018 14:14
    Highlight Highlight Das Ganze Thema ist ja schon heikel: die Gegner der Initianten können kaum ein Gegenargument bringen, ohne unfaire handels-und produktionsbedingungen zuzugeben
    • N. Y. P. D. 30.07.2018 14:28
      Highlight Highlight DAS ist haargenau der Punkt.

      Man kann nicht gegen diese Initiative argumentieren.

      Ich würde Deinen Kommentar gerne als Highlight gelb einfärben.
    • Ökonometriker 30.07.2018 17:56
      Highlight Highlight @N.Y.P.: natürlich kann man dagegen argumentieren. Wenn die CH eine Insellösung will statt ein globales Abkommen anzustreben, ziehen die Konzerne entweder weg oder überlassen das entsprechende Feld einem ausländischen Konzern. Die US-Konzerne scheren sich leider keinen Deut um die Meinung der kleinen Schweiz.

      Daher lieber die Produkte von fehlbaren Konzernen mit Strafsteuern belegen. Die können sie nicht umgehen.
    • N. Y. P. D. 30.07.2018 18:31
      Highlight Highlight @Ökonometriker

      Guter Kommentar.

      P.S. Von wem die Firmen wohl die Strafsteuern wieder reinholen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Paddiesli 30.07.2018 14:08
    Highlight Highlight Ich liebe unsere Direkte Demokratie. 👍
  • TheDude10 30.07.2018 14:07
    Highlight Highlight Wenn die Staatengemeinschaft es nicht schafft internationale Regeln für die globalisierte Welt zu schaffen, welche Menschen und Natur Schützt, müssen auf Nationaler Ebene Gesetze erlassen werden. Das bedeutet Umweltstandards auch für importierte Waren (auch Transportemissionen) und nicht Protektionismus im in Sinne der SVP.
  • FancyFish - Stoppt Zensur! 30.07.2018 13:59
    Highlight Highlight Dass viele grosse Internationale Unternehmer Angst vor der Konzernverantwortungsinitiative haben, zeigt doch, dass etwas massiv mit denen falsch läuft.

    Von wegen radikale Ideen
    • Paddiesli 30.07.2018 15:54
      Highlight Highlight Radikal ist nämlich der Status Quo, ohne Rücksicht auf Verluste.
      Diese Initiativen, naja, bis auf eine, wollen das brechen, zurück zu Fairness, Umweltschutz und Verantwortung, alles Werte, die man in einer guten Kinderstube mitbekommt oder klüger wird, als die Eltern es waren.
    • Alterssturheit 30.07.2018 15:59
      Highlight Highlight Aus Sicht der Bürgerlichen heisst "radikale Ideen" ganz einfach folgendes:
      künftig müssten evtl. nebst deren (einzigem)Aspekt "Gewinn/Optimierung/Profit" plötzlich noch andere Aspekte wie Umweltschutz, Menschenrechte, etc. beachtet werden. Das tut halt schon weh.... im Portemonnaie vor allem.
  • meine senf 30.07.2018 13:58
    Highlight Highlight Was ist der Unterschied zwischen einer "digitalen" und "analogen" Demokratie? Reines Bullshit-Bingo.

    Und warum sollten Initiaven nicht "idealistisch" (oder gar noch schlimmer: "ideologisch") sein? Darum geht es doch in der Politik?

    Schon interessant, wie man modische Null-Begriffe aufladen kann.
  • rodolofo 30.07.2018 13:58
    Highlight Highlight ...
    Das "Rechtsnationale" Schutz-Konzept überschneidet sich mit dem "Wassermelonen-Grünen" Schutz-Konzept in einer Schnittmenge.
    Diese Schnittmenge besteht aus Schweizerischen Prod., welche hohe soziale- und ökologische Standards einhalten:
    - Die "Gemeinwohl-Ökonomie"
    - Clean Tech
    - Erneuerbare Energien
    - Bio-Landwirtschaft
    - Bio/Fairtrade-Handel
    - und Ähnliches
    Ich selber gehöre zu den "Wassermelonen-Grünen" und arbeite auch selber in einer der aufgezählten Branchen.
    Das ist vielleicht nicht DIE Wirtschaft, aber es ist AUCH ein (kleiner) Teil der Wirtschaft, der STARK WÄCHST!
    • IMaki 30.07.2018 16:16
      Highlight Highlight Interessanter Kommentar, Rodolofo. Wenn Sie jetzt noch wissen möchten, wie sich diese "Schnittmenge" zwischen der rechts-nationalen Bewegung und den Oekis auf die Mehrheitsverhältnisse auswirken wird und wie sich die breite Wählermasse über den Tisch ziehen lässt, sollten Sie sich das Buch "Der Abgang - Bericht aus einer nahen Zeit bestellen." Am besten noch vor den Wahlen 2019, aber eigentlich schon vor dem 25. November 2018. Ein ideales Geschenk auch für die Mitläufer der Herrliberger Bewegung (falls Sie solche kennen). Freiwillig kaufen sich diese ja sowieso kein Buch.
    • rodolofo 30.07.2018 17:16
      Highlight Highlight @ iMaki
      Wer lässt sich hier vom wem über den Tisch ziehen?
      Ich glaube sie verwechseln da was, wenn Sie es nicht mit Absicht verdrehen.
    • IMaki 31.07.2018 08:49
      Highlight Highlight @rodolofo
      Es ist doch offensichtlich, dass die extreme Rechte in diesem Land zunehmend den Diskurs über eigene, natürlich bessere Nahrungsmittel, unsere eigene, natürlich bessere Demokratie usw in ihr eigenes nationalistisches Geschwurbel verwandelt. Und ebenso offensichtlich ist, dass ein breites Publikum in der Mitte sich davon mehr und mehr angezogen fühlt. Der Unterschied zwischen regional produziertem Bio-Gemüse und der "Selbstbestimmung" über unseren Lebensraum wird dann kaum mehr ersichtlich. Vor allem, wenn dieses Publikum durch jahrzehntelange mediale Verblödung entpolitisiert wurde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kronrod 30.07.2018 13:55
    Highlight Highlight Das Volk ist der Souverän, und das ist gut so. Natürlich sind wir nicht unfehlbar, aber das sind Politiker auch nicht. Zudem ist es viel billiger, Politiker zu beeinflussen, als das ganze Volk. Daher ist direkte Demokratie viel Lobbyismus-resistenter als andere Staatsformen.
    • Silent_Revolution 30.07.2018 16:41
      Highlight Highlight Deshalb gibt es im gesamten Parlament nicht einen Parlamentarier, der komplett frei und unabhängig politisiert. Jeder hat irgendwo sein Mandat. Die Parteien selbst haben ohne Geldgeber aus der Privatwirtschaft gar keine Chance sich zu etablieren und sind sie etabliert, stehen die Bedürfnisse der Geldgeber im Vordergrund.

      Demokratie + Kapitalismus = Gelddiktatur. Man hat ja bereits zig mal gesehen wie einfach sich das intelligente Volch beeinflussen lässt. Zuletzt beim Geldspielgesetz, wo gar der Bundesrat offen korrupt agiert und die Lügen der Casinolobby erfolgreich verbreitet hat.
  • Scaros_2 30.07.2018 13:49
    Highlight Highlight Viele dieser Initiativen sind einfach einsichtig. In unserer globalisierten Welt müsste auch das MIttel zum Zweck überarbeitet werden. Ich selbst habe keine Idee aber bin für Reformen die einem helfen Initiative zwingend auch auf globaler Perspektive anschauen zu müssen und nicht nur National.

    Weil

    Kaum ein Gesetz das wir heute National fordern übersteht so 1:1 die Internationale Welt und mit der haben wir eben auch verträge.
  • rodolofo 30.07.2018 13:48
    Highlight Highlight Vordergründig sieht es so aus, als würde eine Art "Unheilige Allianz" von "Rechtsnationalen" und "Wassermelonen-Grünen" gegen den offenen Welthandel und gegen die Personenfreizügigkeit operieren.
    Trotzdem gehen deren Einstellungen und Zielsetzungen diametral auseinander:
    Die "Rechtsnationalen" betonen die Herkunft und wollen Alles schützen und einzäunen, was sich innerhalb der Schweizer Grenzen befindet.
    Die "Wassermelonen-Grünen" betonen die Qualität und wollen Alles steuerlich begünstigen und von Zöllen befreien, was hohen sozialen- und ökologischen Standards genügt.
    ...

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

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