Schweiz
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Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, spricht waehrend der Debatte ueber die Volksinitiative

Bild: KEYSTONE

«Direkte Demokratie ausgehebelt und Stimmrecht entzogen»: Martullo zum AHV-Steuer-Deal

SVP-Nationalrätin und EMS-Chefin Magdalena Martullo-Blocher erklärt, weshalb sie erstmals eine Steuerreform ablehnt. Und weshalb sie die Steuersenkungspläne der Kantone für übertrieben hält.

13.09.18, 02:45 13.09.18, 06:33

doris kleck / az



Frau Martullo, im Juni sagten Sie zum AHV-Steuer-Deal: «Ich könnte mit einem solchen Paket leben.» Nun lehnen Sie ihn ab. Warum haben Sie die Meinung geändert?
Magdalena Martullo:
Die Sanierung der AHV und die Steuervorlage sind wichtige Geschäfte, doch sie haben nichts miteinander zu tun. Der Ständerat hat die Lösung über Nacht zusammengeschustert. SP, FDP und CVP waren dann im Nationalrat nicht mehr bereit, die Vorlage zu verbessern. Wir wollten, dass die Bürger getrennt über die beiden Vorlagen abstimmen können.

Im Juni sagten Sie auch: «Das Volk denkt nicht juristisch.» Und nun wiegt diese Formalie so schwer, dass Sie gegen das wichtigste wirtschaftspolitsiche Geschäft sind?
Die direkte Demokratie wird ausgehebelt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird faktisch das Stimmrecht entzogen. Die Verknüpfung stört uns und auch die Erhöhung der Lohnbeiträge – man hätte der AHV stattdessen mehr Bundesmittel zuführen können. Die Mitteparteien waren nur gegenüber der Linken kompromissbereit. Die Lohnbezüger, der Mittelstand und das Gewerbe bezahlen – ohne dass die AHV nachhaltig gesichert wäre. Kommt es zu einer Volksabstimmung, wird dieser AHV-Steuer-Deal wohl abgelehnt.

Was macht Sie so sicher?
Die Steuervorlage ist schwierig zu verstehen. Nun hat man sie noch verbunden mit einer Erhöhung der Sozialabzüge zur Sanierung der AHV. Jeder Arbeitnehmer hat am Ende des Monats weniger Geld im Portemonnaie, ohne die Sicherheit der AHV – dagegen wehren wir uns.

Ohne die Erhöhung der Sozialabzüge würde die Linke nicht mitmachen.
Ich verstehe nicht, weshalb die Linken für eine Erhöhung der Lohnabzüge sein sollten. Der Einzelne hat dann weniger Geld zur Verfügung.

Den Liveticker aus dem Bundeshaus kannst du hier nachlesen:

Die AHV braucht mehr Geld. Sonst muss einfach die Mehrwertsteuer stärker erhöht werden, was die meisten Haushalte mehr belastet ...
... das Problem ist: Man gibt nun einfach der AHV mehr Geld, ohne diese zu sanieren. Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen – daran ändert der AHV-Steuer-Deal nichts.

Der Bundesrat will das Frauenrentenalter erhöhen. Die entsprechende Vorlage kommt bald ins Parlament.
Daran kommen wir wohl nicht vorbei. Die FDP war immer für die Erhöhung des Frauenrentenalters. Unsere entsprechenden Anträge hat sie nun aber nicht mehr unterstützt. Die FDP kooperiert offen mit den Linken.

Beim AHV-Steuer-Deal ging es darum, die Linke als Abstimmungssiegerin ins Boot zu holen.
Man hat den Linken sehr viel gegeben. Die ganze Steuervorlage wurde stark abgeschwächt: Die neuen Steuerinstrumente wurden eingeschränkt, die Dividendenbesteuerung für Familienunternehmen erhöht, die maximale Entlastung gesenkt und ein Teil der Unternehmenssteuerreform II rückgängig gemacht. Dazu kommt die AHVFinanzierung. FDP und CVP haben sich von der SP über den Tisch ziehen lassen. Vor allem wird die Umsetzung der Steuerreform in den Kantonen schwierig, weil die Linke dagegen ankämpfen wird.

Sie reden viel über die AHV. Der Steuerteil der Vorlage muss der SVP doch gefallen.
Ja, gegen den Steuerteil sind wir nicht, auch wenn er schlechter ist als bei der Unternehmenssteuerreform III. Wir wollten deshalb die Vorlage zur Überarbeitung an die Kommission zurückweisen.

Wenn man den Rückweisungsantrag anschaut, hat man das Gefühl, die SVP hat nichts aus der Abstimmungsniederlage bei der USR III gelernt. Es gibt nur Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung.
Auch beim AHV-Steuer-Deal gibt es keine Gegenfinanzierung.

Ja, weil der Gewerbeverband und die Familienunternehmen eine höhere Dividendenbesteuerung bekämpft haben. Deshalb gibt es nun einen sozialen Ausgleich via AHV.
In der aktuellen Vorlage steigt die Dividendenbesteuerung beim Bund und den Kantonen beträchtlich. Diese ist jedoch keine Gegenfinanzierung. Vor allem für den Kanton Aargau bedeutet das eine 25-prozentige Steuererhöhung zu heute. Und die FDP stimmte zu! Man will einfach die KMU schröpfen, die nicht wegziehen können. Im AHV-Steuer-Deal wird jetzt von einer Gegenfinanzierung an die AHV gesprochen. Aber auch das sind zusätzliche Abgaben und Einzahlungen, keine Gegenfinanzierung. Die Steuervorlage braucht aber gar keine Gegenfinanzierung, weil es gar keine Steuersenkung beim Bund gibt.

Sagen Sie uns, wo die SVP als Abstimmungsverliererin kompromissbereit war.
Wäre der AHV-Steuer-Deal aufgetrennt worden, hätten wir wahrscheinlich Ja gesagt.

Ueli Maurer betont die Dringlichkeit der Reform. Übertreibt er?
Die Steuerreform muss beim Volk durchkommen, und sie muss von den Kantonen umgesetzt werden, sonst nützt alles nichts. Ich möchte auch eine gute Steuervorlage, und zwar schnell.

Was passiert, wenn das Volk den Deal ablehnt?
Wir müssten dann den Kantonen möglichst einfach viel Spielraum geben, damit sie ihr Steuersystem anpassen können. Bundesgelder gäbe es dann halt keine.

Das würde ein Chaos geben, die Kantone müssten zu Notmassnahmen greifen, der Finanzausgleich würde implodieren.
Wir müssen den Finanzausgleich auch bei einem Volks-Nein entsprechend anpassen. Wichtig sind zudem die Übergangsregeln für die Statusgesellschaften. Diese muss man auch bei einem Nein einführen.

Wer von der Altersreform profitiert – und wer verliert

Video: srf

Das heisst, die Wirtschaft übertreibt?
Eveline Widmer-Schlumpf hat der EU die Abschaffung der Statusgesellschaften versprochen. Das war ein Fehler – aber wir können nicht zurück. Gewisse Länder finden die Besteuerung der Statusgesellschaften zu tief und besteuern dann diese Unternehmen plötzlich nochmals. Deshalb haben gewisse Konzerne ihren Sonderstatus bereits freiwillig abgegeben. Wir müssen eine Lösung für diese Firmen finden. Wir können sie nicht plötzlich ordentlich besteuern – vor allem nicht Hochsteuerkantone wie Zürich. Er wäre mit seinem Steuersatz von über 20 Prozent nicht mehr konkurrenzfähig.

Das Beispiel zeigt doch, wie wichtig die Reform ist.
Der Kanton Zürich braucht eine Reform, richtig. Die Frage ist, ob es auch eine Bundesvorlage braucht. Nun beschliessen wir auf Bundesebene einen massiven Zuschuss für die AHV mit Lohnabzügen und am Schluss torpediert die SP die Reformen in den Kantonen. Das nützt niemandem.

Wie sollen die Kantone ohne Bundesgelder ihre Steuern senken, um konkurrenzfähig zu bleiben?
Die reichen Kantone wie Basel-Stadt oder Genf werden ihre Steuern wohl trotzdem senken können und die Tiefsteuerkantone haben keinen Bedarf. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Bundesmittel an die Kantone überhaupt gut sind. Ich war überrascht über die Ankündigungen der Kantone bei der Unternehmenssteuerreform III, wie stark dass sie die Steuern senken wollten.

Die Kantone haben mit ihren Steuersenkungsplänen übertrieben?
Ja, zum Teil schon. Dabei ist ungewiss, ob sie ihre Pläne beim Volk durchbringen. Nehmen sie den grünen Stadtzürcher Finanzdirektor Daniel Leupi. Der Kanton Zürich hat ihm Geld zugesprochen, er stand hinter der Vorlage, und jetzt ist er wegen einer kleinen Änderung der Vorlage doch wieder öffentlich dagegen. Das sind doch keine zuverlässigen Partner für eine Reform. (aargauerzeitung.ch)

SVP-Abstimmungsplakate

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63
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63Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • mogad 13.09.2018 13:33
    Highlight In der SV17 wurde die Teilbesteuerung der Dividenden auf 70% erhöht, und die skandalöse zinsbereinigte Gewinnsteuer (Steuerabzug auf Zinszahlungen für überschüssiges, weil für das Geschäften unnötiges Eigenkapital) gestrichen. Mit Letzterem hätte man den Steuervermeidern ein weiteres Riesentor geöffnet. Jetzt ist die neoliberale SVP tüpiert und will der AHV nichts gönnen. Obwohl die SVP wusste, dass nach dem Nein zu USRIII Abstriche kommen.
    8 2 Melden
  • Clife 13.09.2018 11:29
    Highlight Was erwartet man von Politikern, die mehrheitlich in irgendwelchen Verwaltungsräten sitzen oder ein Geschäft führen? Die würden doch niemals ihr eigenes Imperium schädigen, um dem Mittelstand etwas Gutes zu tun. Im Gegenteil, die sorgen sich in erster Linie um sich selber. Hauptsache bei Wahlen dann aber mit dem eigenen Reichtum Werbung machen...schade, dass diese Geier damit sogar durchkommen und gewählt werden.
    7 5 Melden
  • mogad 13.09.2018 10:03
    Highlight Das Volk denkt nicht juristisch, aber es denkt.
    Drum hat es die USRIII abgelehnt. Vielleicht denkt die SVP zu wenig juristisch. Anders ist nicht zu erklären, dass sie mit Initiativen kommt, die gegen internationales Recht verstossen, s. Masseneinwanderungsinitiative und deshalb nicht umsetzbar sind. Frau Martullo stellt die Wahrheit auf den Kopf, wenn sie meint die dir. Demokratie werde durch die Vorlage ausgehebelt. Sie und ihre Partei hebeln die dir.Demokratie aus, indem sie durch die Hintertür und gegen den Volkswillen die USRIII doch noch durchbringen wollen.
    28 10 Melden
    • Roterriese 13.09.2018 11:12
      Highlight Gemäss Art. 139 Abs. 3 BV darf eine Initiative nur nicht gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (ius cogens) verstossen. Ihre Ausführungen zur Masseneinwanderungsinitiative sind deshalb falsch, da diese nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstosst.
      7 4 Melden
    • Gähn 13.09.2018 12:44
      Highlight Wenn die SVP so etwas tut, weil sie doch nur das beste will. Volle Geldbeutel für die reichsten.
      Wenn andere das tun, dann nur weil sie gegen die erklärten Ziele der Retter der Schweiz sind.
      Also, dass die entsprechende Klientel zu wenig am ganzen verdient.
      4 1 Melden
  • mogad 13.09.2018 09:46
    Highlight Frau Martullo will keine höheren Lohnabzüge für die AHV, dafür mehr Bundesbeträge. Die SVP wär doch die erste Partei die dies bekämpfen würde wenns hart auf hart kommt. Die SVP ist gegen mehr Geld für die AHV! Warum ist sie dann nicht ehrlich und sagt offen, dass sie Rentenalter 67 für Mann und Frau und eine Kürzung der bestehenden Renten will? Weil sie weiss, dass ihr dann ein Teil des Wahlvolkes davonlaufen würde? Im übrigen würd ich von Frau Martullo jetzt doch gerne mal wissen, wie viele Leute über 60 sie in ihrem Betrieb beschäftigt.
    30 3 Melden
  • mogad 13.09.2018 09:37
    Highlight "Die Mitteparteien waren nur gegenüber der Linken kompromissbereit." Und was ist mit den 2 Milliarden Steuerausfällen für die Unternehmen?
    29 3 Melden
  • Herbert Anneler 13.09.2018 09:36
    Highlight Das SV17-Päckli ist ärgerlich. Dass aber gerade Martullo-B. sich zu Vorkämpferin der Demokratie macht, ist ein Hohn. Ihr Papi im Originalton: Nationalrat = Schwatzbude, Ständerat = Dunkelkammer, Bundesrat = Landesverräter, Bundesrichter = von EU gekauft und die ganze SVP gegen die Menschenrechtskonvention - nicht gerade das, was echte Demokraten ausmacht. Aber eben: Wer im Strategiekomitee der SVP-Milliardäre sitzt, glaubt, sich alles erlauben zu können. Das ist Demokratur à la mode SVP - es gibt solche, die halt gleicher sind als alle andern...
    28 5 Melden
  • olmabrotwurschtmitbürli 13.09.2018 09:04
    Highlight Sie hofft doch einfach darauf, dass EU und OECD die Schweiz - wie angekündigt - wegen der bestehenden Steuerregimes schwarzlistet, wenn die Vorlage scheitert.

    Dann kann die SVP in Winkelried-Manier den Wahlkampf 2019 beheizen.
    35 8 Melden
  • flausch 13.09.2018 09:01
    Highlight "In der aktuellen Vorlage steigt die Dividendenbesteuerung beim Bund und den Kantonen beträchtlich."
    Ach so, da drückt ihr Schuh.

    https://www.ems-group.com/fileadmin/ems-gruppe/documents/GB/EMS_GB_2017_2018_de.pdf

    Spricht für sich selbst. Das Volksnahe Grosskapital weiss wie Geld verdient wird und nein damit ist nicht Arbeit gemeint.
    43 5 Melden
  • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 13.09.2018 08:58
    Highlight "Frau Martullo, im Juni sagten Sie zum AHV-Steuer-Deal: «Ich könnte mit einem solchen Paket leben.» Nun lehnen Sie ihn ab. "

    "und jetzt ist er wegen einer kleinen Änderung der Vorlage doch wieder öffentlich dagegen. Das sind doch keine zuverlässigen Partner für eine Reform."

    39 5 Melden
    • mogad 13.09.2018 10:08
      Highlight Vielleicht sollte mal jemand ausrechnen wieviel Steuergeld uns die Blockadepolitik der SVP die letzten 30 Jahre gekostet hat, samt ihrer unsinnigen, nicht umsetzbaren Initiativen, die sie nur lanciert, weil sie vom Wahlvolk nicht vergessen werden will. Und einmal gewählt, setzt sie dann ihre inoffizielle Agenda durch, die nichts zu tun hat mit Ausländern und EU, sondern nur mit Steuersenkungen und Sozialabbau.
      24 5 Melden
  • La Plaga 13.09.2018 08:41
    Highlight Zitat Frau Martullo: Wir müssen eine Lösung für diese Firmen finden. Wir können sie nicht plötzlich ordentlich besteuern – vor allem nicht Hochsteuerkantone wie Zürich.

    Geht natürlich nur für den Arbeitnehmer... gute Nacht liebe Schweiz
    38 4 Melden
  • Platon 13.09.2018 08:33
    Highlight Ich finde es ein wenig Problematisch von @Watson, dass ihr von den 4 Parteinen, die dagegen waren ausgerechnet wieder der SVP die Plattform gebt, wo ihr doch genau wisst, dass es der SVP als einzige Partei nicht um die Verknüpfung geht. Die SVP schwelgt immernoch in den Träumen der USR3 und regt sich über den AHV-Teil auf. Fragt ehrliche Parteien, was sie an der Vorlage stört!
    29 6 Melden
  • NoBrainer 13.09.2018 08:21
    Highlight Links. Rechts. Mitte. Who cares? Findet doch Lösungen für die Sache - für unsere gemeinsame Zukunft.
    47 5 Melden
  • Tepesch 13.09.2018 07:39
    Highlight Die Einheit der Materie ist hier nicht gegeben. Wo wird das hinfüren? Am Ende haben wir ein System wie in den USA wo jeder einfach alles in eine Vorlage packen kann.
    17 5 Melden
    • mogad 13.09.2018 10:15
      Highlight Diese Frage wurde bereits geprüft. Bei Behördenvorlagen spielt die Einheit der Materie eine geringere Rolle als bei Volksinitiativen. Wobei es Grenzen gibt. Hier wurden sie nicht überschritten. Es gab schon früher Grenzfälle, über die sich niemand aufgeregt hat. Von "Chrut und Rüebli" und "Kuhhandel" in Bezug auf die SB17 zu sprechen, ist billige Polemik. Wenn sie von Politikern kommt, die Lösungen fürs Volk ausarbeiten müssten, ist das eine Schande.
      6 9 Melden
    • Safster 13.09.2018 11:46
      Highlight @mogad: Mit Verlaub, mogad, aber das ist ziemlich falsch. Es handelt sich hier um eine ziemlich eindeutige Verletzung der Einheit der Materie. Bundesgesetze müssen sich aber je nach Sichtweise nicht an diesem Verfassungsgrundsatz orientieren. Bleibt jedoch, dass die unverfälschte Stimmabgabe nicht garantiert ist. Eine Stimmrechtsbeschwerde wäre allenfalls interessant. Es handelt sich hier also überhaupt nicht um billige Polemik, sondern um rechtsstaatlich äusserst gerechtfertigte Bedenken.
      5 2 Melden
    • mogad 13.09.2018 13:38
      Highlight @Safster. Ich will Ihnen nicht zu nahe treten. Aber in dieser Frage geht es nicht um eine Meinung, sondern um Fakten. Was sie schreiben ist falsch. Recherchieren Sie bitte. Ich habe recherchiert.
      2 2 Melden
    • Safster 13.09.2018 15:18
      Highlight Uuuh, lass uns das Du nutzen. Damit wir uns doch ein bisschen nahetreten können. Du meinst aso, dass es klar KEINE Verletzung der Einheit der Materie ist? Und worauf basierst du diese recherchierte Meinung? Vielleicht kannst du mal kurz hier reinschauen: https://www.nzz.ch/schweiz/der-kuhhandel-im-bundeshaus-bringt-zwangslage-fuer-stimmbuerger-ld.1386809
      0 0 Melden
    • Safster 13.09.2018 21:25
      Highlight @mogad: Ich bitte Sie, treten Sie mir richtig nahe und erklären Sie mir, weshalb dies keine Verletzung der Einheit der Materie ist. Ich bin mit meinem Latein auch nach der Recherche am Ende.
      0 0 Melden
  • Tepesch 13.09.2018 07:35
    Highlight Es soll mir mal einer erklären, weshalb die neue Steuerreform den Firmen nochmals 2 Milliarden nachwirft! Die ganzen Steuervergünstigungen könnten auch einfach durch neue in selber Höhe ersetzt werden. Warum es einen Zustupf braucht, verstehen wohl nur die Politiker und ihre Lobbyisten.
    79 3 Melden
  • Ökonometriker 13.09.2018 07:28
    Highlight Würde die AHV via MWSt. finanziert würden nur relativ wohlhabende Haushalte mehr bezahlen (also die, die mehr als 92'000 im Jahr für reinen Konsum ausgeben - Wohnen, Steuern, Versicherungen usw. sind da nicht dabei).
    Geht es via höhere Lohnabzüge bezahlen arme Haushalte, die ihr Einkommen ausschliesslich über Lohn erwirtschaften und keine Vermögenseinkünfte oder Mieten kassieren am meisten drauf.

    Eine höhere MWSt. wäre da viel sozialer.
    41 27 Melden
    • pun 13.09.2018 07:45
      Highlight Warum wehren sich denn die besonders Wohlhabenden am meisten gegen die Lohnabzüge? - Weil sie auch am meisten bezahlen, weil egal wie hoch jeder Rappen beitragspflichtig ist. Der oder die Arme kann gar nicht so viel einzahlen, wie sie oder er am Schluss bezieht.

      Die Berechnung hinter deinem Argument würde ich gerne verstehen. Wenn die Arme Familie 10 Rappen mehr pro Brot und jedes andere Konsumgut ausgeben muss hat sie doch weniger Geld in der Tasche als wenn vom Lohn 5 Franken mehr abgezogen werden?
      34 3 Melden
    • walsi 13.09.2018 07:45
      Highlight Im Prinzip richtig, nur übersiehst du dabei etwas. Wenn jemand mit einem Lohn von CHF 4'000.--/Mt. mit der aktuellen MwSt. Ende Monat immer genau null hat, Einkommen und Ausgaben decken sich, dann rutscht der bei einer Erhöhung der MwSt. ins Minus. Er muss folglich seine Ausgaben reduzieren, oder wie man so schön sagt, den Gürtel enger schnallen. Das müssen auch die hohen Einkommen, das dürfte denen aber leichter fallen. Eine Erhöhung der MwSt. belastet die kleinen Einkommen im Verhältnis viel Stärker als die hohen Einkommen.
      46 3 Melden
    • E7#9 13.09.2018 07:53
      Highlight Unsinn. Die MWSt ist die unsozialste Steuer von allen. Wenn der Cervelat für alle gleich viel teurer wird trifft es arme härter als reiche. Bei Lohnabzügen in Prozent hingegen bezahlt ein Grossverdiener weit mehr als weniger gut Verdienende.

      Dass Einkommen aus Kapitalgewinn im Vergleich zum Lohn zu tief besteuert wird ist ein anderes Thema. Mit einer Erhöhung der MWSt schaffst du hier keine Gerechtigkeit sondern eine noch grössere Ungerechtigkeit.
      21 2 Melden
    • Startrek 13.09.2018 08:10
      Highlight Die MWSt. ist die unsozialste Steuer überhaupt!
      20 3 Melden
    • Ökonometriker 13.09.2018 08:53
      Highlight @walsi: verstehe Deine Logik nicht. Wenn er chf 15 p.M. mehr MWSt. zahlt stegt er doch besser da als wenn er chf 50 p.M. weniger Lohn bekommt?
      7 9 Melden
    • walsi 13.09.2018 09:12
      Highlight @Ökonometriker: Bei CHF 4'000.--/Mt. zahlt man an die AHV CHF 205.--. Wenn die AHV abgeschafft wird und die MwSt auf 18% erhöht wird um die AHV zu finanzieren, soviel wird man wohl brauchen bei einem totalen Systemwechsel, und man davon Ausgeht, dass von den CHF 4'000.--/Mt. CHF 1'500.--/Mt. Mehrwertsteuerpflichtig ausgegeben wird bezahlt man CHF 270.-- für die MwSt. Differen minus CHF 65.--/Mt.

      Der Bund nimmt aktuell CHF 22.5 Mia. bei der MwSt. ein. Die AHV Beiträge betragen CHF 44.3 Mia. Du siehst das sind ganz andere Grössenverhältnisse. Das sind nicht nur ein paar Prozentpunkte.
      8 2 Melden
    • Platon 13.09.2018 09:15
      Highlight @Ökonometriker
      Und ein weiterer Beweis dafür, dass dein Name vermutlich nur Lug und Trug ist. Die MwSt. ist die asozialste Steuer, die es gibt. Die SVP stört sich am AHV-Zustupf weil dadurch Reiche und Unternehmen mehr zur Kasse gebeten werden. Wenn du jemals eine VWL-Vorlesung besucht hättest, wüsstest du, dass die MwSt. allgemein als unsozial betrachtet wird.
      13 0 Melden
    • walsi 13.09.2018 09:19
      Highlight Bei einer Umstellung von Lohnbeiträgen auf die MwSt. kommt folgender Effekt noch dazu. Wenn heute jemand CHF 1 Mio./J. verdient zahlt er auf den ganzen Betrag AHV bekommt aber auch nur die Max. AHV-Rente von CHF 2'350.--/Mt. Das ist eigentlich ein krasses Missverhältnis. Dieses Verhältnis würde bei einem Systemwechsel klar kleiner Werden. Weil bei solchen Einkommen viel Geld nicht für den Konsum ausgegeben wird sondern gespart und somit nicht MwSt. pflichtig ist. Folglich muss die MwSt. stärker erhöht werden um diese Verluste bei den Beiträgen zu kompensieren.
      6 3 Melden
    • mogad 13.09.2018 10:22
      Highlight Solidarität zwischen arm und reich nennen Sie also ein Missverhältnis. Hatten Sie schon mal eine teure Operation, einen Wasserschaden im Haus, einen Brand, Autounfall, Einbruchsdiebstahl, Sportunfall, ein behindertes Angehöriges, dass intensive Betreuung braucht? Ueberall da spielt die Solidarität, nebst der Rechtssicherheit das wertvollste Gut in einer Demokratie. Sie können gerne nach Weissrussland oder China auswandern, wenn Ihnen diese Missverhältnisse zu lästig geworden sind. Sich dann aber bitte nicht mit der Rega nach hause fliegen lassen, wenn was passiert.
      10 0 Melden
    • mogad 13.09.2018 11:16
      Highlight @walsi. Sie haben bei der Berechnung des AHV-Beitrags den Arbeitgeberbeitrag in gleicher Höhe nicht bedacht. Das Geld ist ja nicht einfach weg, es wird im Alter als Rente ausbezahlt. Oder ein Teil davon schon früher, als Wittwen/r- und Waisenrenten. Diese ganzen Renten werden bei Auszahlung versteuert und der Rest fliesst zurück in die Wirtschaft. Die Rentner sind eine wichtige Konsumentengruppe und wichtig für die Binnenkonjunktur.
      4 0 Melden
    • Ökonometriker 13.09.2018 11:43
      Highlight @walsi: die MWSt. würde um 15% steigen (ahv kosten 2017: 43 Mia.), wer 4000 Franken verdient hätte 336 Franken pro Monat (ahv einheitssatz 8.4%) mehr zur Verfügung, würde aber gem Deinem Rechenbeispiel nur 250 mehr MWSt. zahlen. Mit einem Lohn von 4000 aber nach Miete, Steuern, Versicherungen, sparen und essen noch 1500 für Kosum ausgeben können ist aber sehr optimistisch. Die zus. MWSt. Kosten dürften entsprechend tiefer, der Benefit für unseren Arbeiter grösser sein.
      1 4 Melden
  • N. Y. P. 13.09.2018 07:11
    Highlight Die Steuerreform muss beim Volk durchkommen, und sie muss von den Kantonen umgesetzt werden, sonst nützt alles nichts.
    (martullo)

    Die Jungen Grünen haben bereits das Referendum angekündigt.

    Ergo : Die ausländischen Firmen haben weiterhin keine Rechtssicherheit.


    Meine Meinung : Die ausländischen Firmen hätten DIESMAL zur Kasse gebeten werden müssen. Falls sie dann gehen wollen. Bitteschön. Ständig picken sie Rosinen, während wir diesen Unfug bezahlen.
    Sollen sie gehen, ich übernehme diese paar Miliarden.
    16 5 Melden
    • Richu 13.09.2018 10:08
      Highlight Das von den Jungen Grünen angekündigte Referendum ist zu unterstützen!
      4 3 Melden
    • N. Y. P. 13.09.2018 12:13
      Highlight Danke Richu.
      0 1 Melden
  • Patrik Fritz 13.09.2018 07:01
    Highlight Die "Selbstbestimmungsinitiave" der SVP ist mit "Päckli" überfüllt. Das Bundesgericht wird geschwächt, die EMRK wird gekündigt, gleichzeitig stimmen wir so über die Abschaffung der Personenfreizügigkeit ab und über viele weitere Dinge, über die Volk und Parlament klar entschieden haben. Das sind "Päckli" und Aushebelung der Demokratie !
    16 4 Melden
  • Schneider Alex 13.09.2018 06:46
    Highlight Steuerreform 17 ohne Ausfälle bei den Unternehmenssteuern realisieren

    Eigentlich ist es ganz einfach: Die Steuersätze für ausländische und Schweizer Unternehmen müssen gleich sein und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden gleich bleiben wie heute.
    13 1 Melden
  • leu84 13.09.2018 06:23
    Highlight Haha, ihre Argumentation. Ich bin grundsätzlich gegen Päcklivorlagen. Oft sind es 2-3 Themen in einer Vorlage. Thema 1 ist man begeistert und Thema 2 geht gar nicht. So lehnt man die Vorlage ab. Soweit ich mich die letzten 10 Jahre erinnern kann, ist noch kaum eine Päcklivorlage durchgekommen. Päcklivorlage trennen. Dann kommt sicher eine Vorlage durch
    40 6 Melden
    • wasps 13.09.2018 07:19
      Highlight Keine Vorlage kommt einfach so sicher durch. Die Unternehmenssteuerreform III wurde ja versenkt und zwar deutlich.
      8 1 Melden
    • bebby 13.09.2018 07:39
      Highlight Ganz einfach: weil eine Steuersenkung für Unternehmen allein nicht durchkommt. Also versucht man die Rentner dazu zu gewinnen. SVP ist eine KMU Partei...
      18 7 Melden
    • Makatitom 13.09.2018 09:32
      Highlight Nope, bebby, die KMU interessieren die $SVP rein gar nicht. Die $SVP ist eine Milliardärspartei und vertritt genau die "Elite", über die sie immer so herzieht
      7 1 Melden
  • no-Name 13.09.2018 06:11
    Highlight “Die direkte Demokratie wird ausgehebelt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird faktisch das Stimmrecht entzogen”

    Wenns um 9 Milliarden für “Flugis” geht ists auch nicht so wichtig?!...
    104 19 Melden
    • Nosgar 13.09.2018 07:29
      Highlight Stimmt. Dennoch trifft die Aussage auch aufs Päckli zu.
      6 2 Melden
    • AfterEightUmViertelVorAchtEsser 13.09.2018 09:01
      Highlight Entfernt. Bitte formuliere deine Kritik sachlich. Danke, die Redaktion.
  • wasps 13.09.2018 05:47
    Highlight Man kann Ihnen halt nicht trauen. Wenn Martullo sagt, die Arbeitnehmenden würden nicht profitieren, heisst das ausgedeutscht, dass die Unternehmen zuwenig vom Kuchen kriegen. Sie kriegen den Hals nicht genug voll gestopft!
    94 11 Melden
    • Urs457 13.09.2018 09:56
      Highlight In diesen Hals geht mehr, sage ich.
      5 1 Melden
    • mogad 13.09.2018 11:04
      Highlight @Urs457. Vielleicht sollten wir diese Hälse so füttern, wies mit den Stopfgänsen für die Produktion von Gänseleber gemacht wird. Nebst Kaviar des Reichen liebste Leckerei. Ein Rohr in den Rachen schieben und dann solange Tausendernoten stopfen bis nichts mehr rein geht.
      5 1 Melden
  • Chris van Berg 13.09.2018 05:02
    Highlight Irgendwie habe ich wohl einen Teil der Vorlage nicht kapiert. Warum funktioniert der Umbau des Steuersystems nicht Steuerneutral?
    Wie bei den letzten Versuchen wird der Umbau missbraucht um den Firmen wieder ein schönes Geschenk zu machen und Zahlen müssen wir dies wieder mit Einsparungen bei Bildung usw.

    Als Dank bekommen wir nun auch eine AHV Erhöhung welche wir aber zu 2/3 selbst finanzieren müssen.
    Kann mir jemand Erklären warum diese zweite Belastung durch eine Ausgleich zu den Steuergeschenken sein soll?
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    • pun 13.09.2018 07:25
      Highlight Die Idee mit den Lohnprozenten ist, dass die grosse Mehrheit der Beitragszahlenden grundsätzlich mehr AHV bezieht, als sie in ihren Erwerbsleben einzahlt. Dadurch, dass der Arbeitgeberbeitrag auch steigt und dass die Höchstverdienenden auch auf jeden Rappen ihres Verdienstes AHV zahlen, kann man es als Ausgleichsmassnahme betrachten.

      Durch diesen Zuschuss kriegt die AHV etwas Luft und wir mehr Sicherheit, dass bei der nächsten AHV-Reform nicht einfach unsere Renten zusammenngestrichen werden.
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    • SD1980 13.09.2018 07:52
      Highlight Diese Fragen habe ich mir auch gestellt. Mein Verständnis ist wie folgt: Die Steuereform ist nicht steuerneutral, um international attraktiv zu bleiben, andere Länder senken die Steuern auch (siehe USA). Die Verknüpfung der Vorlagen soll vor allem die SP milde stimmen, damit sie die Steuerreform nicht torrpediert. Der AHV-Zustupf kann aber auf keinen Fall als Ausgleich angesehen werden, da dies ja keine Einnahmen für die Bundeskasse sondern für die AHV sind. Mir widerstrebt es, diese Vorlage anzunehmen, wenn sie zur Abstimmung kommt, obwohl Reformen notwendig sind.
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    • JoeyOnewood 13.09.2018 08:08
      Highlight Man kann das relativ simpel erklären: Die Schweiz hat eine speziell tiefen Steuersatz nur für internationale Holdings. Damit hat sie viele davon angelockt (Glencore etc). Nun sagt die OECD korrekterweise, dass dies eine Diskriminierung und dass sie die Steuerprivilegien der Holdings abschaffen muss. Nun, wenn sie das macht, sind die Holdings genau so schnell weg, wie sie gekommen sind. Deswegen werden nun zum einen die Gewinnsteuer für alle gesenkt und zusätzlich mit Steuerabzugsinstrumenten wie der Patenthox dafür gesorgt, dass die Holdings auch in Zukunft wenig Steuern bezahlen.
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    • JoeyOnewood 13.09.2018 08:09
      Highlight 2) Da nun aber auch andere Firmen profitieren, resultieren schlussendlich Steuerausfälle.
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    • Z&Z 13.09.2018 08:35
      Highlight @pun es ist trotzdem stossend. Denn die höheren Arbeitgeberbeiträge sind steuerwirksamer Aufwand, was folglich, je nach Kanton, um diesen Betrag zu 10-20% weniger Steuern ergibt. Das mag nicht viel sein, aber gesamthaft gesehen macht es doch was aus. Umgekehrt natürlich auch in der privaten Situation etwas weniger Steuern (sofern es keine Lohnerhöhung gibt), aber dort spüren die normalen Büetzer die Erleichterung überhaupt nicht.
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    • Platon 13.09.2018 09:27
      Highlight @chris
      Ich glaube du verstehst die Finanzierung der AHV nicht...
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    • Urs457 13.09.2018 09:47
      Highlight Absout einverstanden! Es erschliesst sich mir nicht, weshalb eine Steuerreform nicht kostenneutral ausgestaltet werden kann, sondern ein Loch von 2 Milliarden in die Staatskasse reissen muss.
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    • mogad 13.09.2018 09:53
      Highlight Fragen Sie Herrn Matter von der SVP. Wenn wir 2/3 für die AHV selber zahlen müssen über Lohnprozente und MwSt können sich junge Berufseinsteiger und Senioren wirklich bald nur noch von Nutellabroten ernähren, weil das Geld immer knapper wird. Während sich die heutigen "Statusgesellschaften" dank noch mehr Steuersenkungen an Beluga-Kaviar und Champagner laben werden.
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    • JoeyOnewood 13.09.2018 12:21
      Highlight @urs347: ich habe oben erklärt, warum. Aber versteh mich nicht falsch. Mich nervt diese Steuerreform gewaltig. Aber wir haben diesen Steuerwettbewerb angefangen und wenn wir nun damit aufhören führt das über den Wegzug der Holdings genau so zu Steuerausfällen. Da hat und Hans Rudolf ziemlich in die Scheisse geritten.
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    • Platon 13.09.2018 20:11
      Highlight @mogad
      Habe ich etwas verpasst, oder wieso wird die MwSt. erhöht?
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  • exeswiss 13.09.2018 03:49
    Highlight summa summarum: der steuersenkungsteil war in ordnung, aber der AHV teil war uns ein dorn im auge. darum geben wir zur revision das wir nur einen steuerteil zur abstimmung bringen. gut für die unternehmen, schlecht fürs volk. typisch SVP.
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  • Neunauge 13.09.2018 02:58
    Highlight Der letzte Satz darf man sich auf der Zunge zergehen lassen, angesichts des eigenen Meinungswechsels.

    Gut vom Papa abgekupferter ‚Whataboutism‘.
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    • mogad 13.09.2018 09:54
      Highlight Stimme zu. Nur das mit dem Papa.....! Hab das Gefühl, dass es mittlerweile umgekehrt ist, der Papa staunt über die Tochter.
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9 (+1) bitterböse Memes, welche die Schweizer Waffenexporte perfekt auf den Punkt bringen

Jetzt ist es also fix: Die Schweiz darf in Zukunft auch Waffen an Bürgerkriegsländer liefern. Schauen wir uns doch mal genauer an, was da in den Kommissionen der Räte genau beschlossen wurde.

Da steht also tatsächlich: 

watson-User «no-Name» meinte, dann könnte man diese beiden Neuerungen doch auch gleich einführen:

Diesen Steilpass mussten wir einfach aufnehmen und haben die Liste weitergeführt.

Moment, das ist ja irgendwie, wie wenn ...

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