Ausweis (auch) für Sans-Papiers: Zürich schafft eine City-Card

Ausweis (auch) für Sans-Papiers: Zürcherinnen und Zürcher schaffen eine City-Card

Die Stadt Zürich kann die Einführung ihrer City-Card vorantreiben, von der dereinst etwa Sans-Papiers profitieren sollen. Die Stimmberechtigten haben für die Vorbereitung der Karte einen Kredit über 3.2 Millionen Franken bewilligt. Der Entscheid fiel knapp aus.

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Die Zürcherinnen und Zürcher haben der Einführung des neuen Stadtausweises mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 51,69 Prozent im Grundsatz zugestimmt: Für den Rahmenkredit für die Vorbereitungsarbeiten sprachen sich 55'595 Stimmberechtigte aus. 51'950 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung betrug 47,1 Prozent, wie die Stadt mitteilte.

Die Züri-City-Card wird die Identität und den Wohnsitz einer Person bestätigen, aber keine Informationen zur Herkunft und zum Aufenthaltsstatus enthalten.

Sie soll einen – teils vergünstigten – Zugang zu Informationen, Dienstleistungen und Veranstaltungen bieten. Sie soll gemäss Stadtrat gerade auch Sans-Papiers einen einfacheren Zugang zu städtischen und privaten Angeboten eröffnen.

Bürgerliche Parteien sprachen sich gegen den Stadtausweis aus, den sie als «wertlos» und «rechtswidrig» einstuften. Für das Ausländer- und Migrationsrecht sei der Bund zuständig – die Stadt habe gar keine Kompetenzen, um etwa das Leben der Sans-Papiers zu erleichtern. Sie hatten deshalb das Referendum ergriffen.

Vorbereitung dauert fünf Jahre

Mit dem bewilligten Rahmenkredit wird die Stadt die Einführung der City-Card nun erst einmal vorbereiten. Diese Arbeiten würden sich aufwendig gestalten, hatte der Stadtrat vor der Abstimmung angekündigt. Vier, fünf Jahre dürften diese dauern.

Es gilt unter anderem, die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, Fragen zum Datenschutz zu prüfen sowie technische und organisatorische Probleme zu lösen.

Auch inhaltlich ist noch vieles unklar: Die «konkreten Nutzungsmöglichkeiten der Züri-City-Card» und die «allenfalls mit ihr verbundenen finanziellen Vergünstigungen» werden erst im Rahmen der nun vom Volk bewilligten Vorbereitungsarbeiten weiter geprüft und festgelegt, wie es in der Abstimmungsvorlage heisst. (sda)

Die weiteren Vorlagen

- In 18 Jahren will die Stadt Zürich klimaneutral sein – die direkten Treibhausgase sollen bis 2040 also auf netto null reduziert werden. Die Stimmberechtigten haben dieses Ziel in der Gemeindeordnung verankert. Die Zürcherinnen und Zürcher sprachen sich mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 74,89 Prozent für das neue Klimaziel aus. 81'158 Personen legten ein Ja in die Urne, 27'212 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,3 Prozent.

- Zwei Schulen werden in der Stadt Zürich neu geschaffen, eine bestehende Anlage wird erweitert: Die Stimmberechtigten haben drei Projekte und damit verbundene Kredite von insgesamt 200 Millionen Franken klar genehmigt.

- Der Objektkredit von 22,9 Millionen Franken für den neuen Park auf dem Koch-Areal blieb am Sonntag praktisch unbestritten. 81'158 Zürcherinnen und Zürcher legten am Sonntag ein Ja in die Urne, 24'343 ein Nein. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug damit 76,93 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,6 Prozent.