Wegen des Datenlecks in der Zürcher Justizdirektion soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden. Dies haben SVP, FDP, GLP und Mitte am Montag im Zürcher Kantonsrat gefordert. Die SP hält das ganze Thema für «billigen Wahlkampf».
«Die Zustände in der Zürcher Justizdirektion verlangen nach einer PUK», sagte der Zürcher SVP-Präsident Domenik Ledergerber im Kantonsrat. «Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.» Zwar seien mehrere Vorstösse zum Datenleck hängig, doch sei zu befürchten, dass die Antworten dazu wenig ergiebig seien.
Voraussetzung für eine PUK ist, dass Fraktionen eine Interpellation einreichen und vom Regierungsrat Auskunft zu einem Thema verlangen. Erst nach der Beantwortung kann der Antrag auf eine PUK auf die Traktandenliste des Kantonsrats genommen werden.
Diese Interpellation wurde inzwischen eingereicht. Die Antworten der Justizdirektion stehen noch aus. Am Dienstag will Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) aber an einer Medienkonferenz Stellung zu den Vorfällen in ihrer Direktion beziehen.
Die SP will, wenig überraschend, keine PUK. Sie stärkte ihrer Justizdirektorin Jacqueline Fehr den Rücken. Das sei alles billiger Wahlkampf, sagte Kantonsrat Davide Loss.
Es gehe um einen Vorfall, der sich zwischen 2008 und 2014 ereignet haben solle. «Da war Jacqueline Fehr noch nicht einmal im Amt.» Das einzige, was man ihr allenfalls vorwerfen könne, sei schlechte Kommunikation.
Die SVP kritisierte die Kommunikation Fehrs scharf. Die Justizdirektion habe reagiert wie ein Hühnerhaufen, in deren Stall ein Fuchs eingedrungen sei, sagte SVP-Präsident Ledergerber. «Kommunikation, die Vertrauen schafft, sieht anders aus.»
Vergangene Woche wurde publik, dass die Justizdirektion zahlreiche Festplatten unsachgemäss entsorgt hatte. Die darauf gespeicherten Daten gelangten dadurch in fremde Hände. Auf den Festplatten waren Informationen von mehreren Staatsanwaltschaften, von der Justizdirektion selbst und vom Psychiatrisch-Psychologischen Dienst. (aeg/sda)
