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Zürcher Kantonsrat kürzt Budget für Uni und Kunsthochschule – auch dank GLP



A lecturer speaks before the fully occupied assembly hall in the main building of the University of Zurich, pictured on March 31, 2004, in Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Ein Dozent referiert in der vollbesetzten Aula im Hauptgebaeude der Universitaet Zuerich, aufgenommen am 31. Maerz 2004.  (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Studenten verfolgen eine Vorlesung im Hauptgebäude der Uni Zürich. Bild: KEYSTONE

Der dritte Tag der Debatte des Zürcher Kantonsbudgets 2020 hat sich am Montag vor allem um Bildungsausgaben gedreht. Eine bürgerliche Mehrheit kürzte Beiträge an Uni und Kunsthochschule sowie Lohnkosten der Bildungsverwaltung.

Bei der Bildungsverwaltung wurde eine budgetierte Stellenaufstockung um 5.8 Prozent um drei Prozentpunkte gekürzt. Die Massnahme bringt Einsparungen von 1.6 Millionen Franken. Sie wurde mit 106 zu 69 Stimmen beschlossen. Für die Kürzung waren SVP, EDU, FDP und GLP.

Die FDP wolle nicht an der Bildung sparen sondern lediglich das Kostenwachstum begrenzen, betonte dabei der Freisinnige Marc Bourgeois (Zürich). Mit der budgetierten Stellenaufstockung um 5.8 Prozent sei im Vergleich zu den Schülerzahlen ein überproportionales Wachstum vorgesehen, hatte die SVP moniert. Und auch die GLP wollte die «ständig wachsende Bildungsverwaltung» hinterfragen.

Gekürzt wurden auch Investitionen. Mit 100 zu 77 Stimmen setzten die gleichen Parteien eine Reduktion des Baubudget der Bildungsdirektion durch um 10 Prozent auf noch 117 Millionen Franken.

Ebenfalls bei der Begrenzung des kantonalen Kostenbeitrages pro Studierenden an der Universität Zürich spielten die Grünliberalen das Zünglein auf der Waage. Zusammen mit SVP, FDP und EDU setzten sie eine Beschränkung des kantonalen Beitrages auf 3 Prozent durch, gegenüber 4.9 Prozent wie budgetiert. Das Budget verbessert sich damit um weitere 10.7 Millionen Franken.

Auch der kantonale Kostenbeitrag für Studierende der Kunsthochschule (ZHdK) wurde gekürzt, von 3 auf 2 Prozent. Die Budgetverbesserung daraus beträgt 1.4 Millionen Franken. Insgesamt strich der Kantonsrat bei der Bildung Ausgaben von 13.7 Millionen Franken.

Prämienverbilligung

Weiter hat der Rat mit 13.7 Millionen Franken aus dem Kredit für Beiträge an die Krankenkassenprämien gestrichen. Auf die Höhe der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) hat die Kürzung aber keine Auswirkung. Diese Gelder werden für die IPV voraussichtlich nicht benötigt, da die Gesamtsumme der Prämienverbilligung wohl tiefer liegen wird, als ursprünglich budgetiert.

Der Regierungsrat budgetierte für die Prämienverbilligung 478.7 Millionen Franken. Aktuellen Berechnungen zufolge werden nächstes Jahr aber «nur» 465 Millionen Franken benötigt. Die Finanzkommission beantragte daher, die Differenz von 13.7 Millionen Franken aus dem Budget zu streichen. Für die Streichung stimmten SVP, EDU, FDP und GLP und setzten sich mit 101 zu 77 Stimmen durch.

Marginale Korrektur

Insgesamt verbesserte der Rat das Budget am Montag um 27.4 Millionen Franken. Und letzte Woche hatte nach zwei Tagen Debatte eine Verbesserung von etwa sechs Millionen Franken herausgeschaut.

Damit beläuft sich die Verbesserung bisher auf insgesamt um die 33 Millionen Franken. War zunächst ein Mini-Plus von 1.9 Millionen budgetiert, ist dieses mittlerweile auf 35 Millionen angewachsen.

Trotz zweistelliger Millionenzahl mutet die Korrektur angesichts eines Gesamtbudgets von über 16 Milliarden Franken bestenfalls marginal an. Die Budgetdebatte wird am Dienstag zu Ende geführt. (sda)

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24Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Pafeld 17.12.2019 02:10
    Highlight Highlight Da dürfte sich noch der eine oder andere Linksliberale in Zürich verwundert die Augen reiben, dass die GLP nun tatsächlich nichts anderes als die FDP ist. Nur halt (zur Zeit noch) weniger stark verfilzt und mit einem glaubwürdigeren "Grün" im Namen.
  • Moelal 16.12.2019 21:08
    Highlight Highlight Dumm ist wer in der Bildung spart
    • Mate 16.12.2019 22:14
      Highlight Highlight Dumm ist eher, wer ohne zu hinterfrage Geld ausgibt
    • Pafeld 16.12.2019 23:52
      Highlight Highlight @Mate
      Glaubst du allen ernstes, die Hochschulen bekommen das Geld einfach so und müssen niemandem gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, wo es landet?
  • Seth 16.12.2019 21:07
    Highlight Highlight Ich finde budgetverbesserung eine eher einseitige beschreibung... Für die, die das Budget eingegeben haben ist eine kürzung wohl kaum eine verbesserung...

    • Eskimo 16.12.2019 22:06
      Highlight Highlight Lies den Artikel nochmal. Es wird nicht bei der Bildung gespart. Das Budget wird nur nicht so stark aufgestockt wie vorgesehen. Schlussendlich wird es aber immernoch erhöht..
  • derEchteElch 16.12.2019 20:58
    Highlight Highlight Ist halt so.

    Das Budget muss nicht laufend (so stark) erhöht werden. Die Bildungs-, aber auch die Sozialausgaben, sind die letzten Jahre überproportional gestiegen, während andere Budgets massiv gekürzt wurden.
    • schuelhuusgspängschtli 16.12.2019 22:41
      Highlight Highlight Welche sonstigen wichtigen Budgets wurden dann deiner Meinung nach „massiv gekürzt“?
    • Pafeld 16.12.2019 23:56
      Highlight Highlight @schuelhhuusgspängschtli
      Wüsste ich auch gerne. Denn wenn das Ausgabenwachstum nicht mit dem Bevölkerungs- oder Einnahmenwachstum mithält, ist es ganz klar eine Sparmassnahme. Selbst wenn es unterm Strich im nächsten Jahr mehr ist, als im letzten.
    • schuelhuusgspängschtli 17.12.2019 07:08
      Highlight Highlight @Pafeld Danke. In Sachen Bildungs- und Sozialausgaben ist m.E. das Bevölkerungswachstum der entscheidende Faktor. Alle wollen mehr „gute“ Steuerzahler. Ziehen dann Familien hinzu tut man überrascht. Und ich möchte noch immer wissen welche Budget gekürzt werden, die wichtiger sind als Bildung und Soziales und Gesundheit. Strassenbau? Steuersenkungen für Grossfirmen?
  • cykez 16.12.2019 20:34
    Highlight Highlight na bravo, weitere sparmassnahmen bei der grössten stärke der schweiz, der bildung von jungen menschen respektive bei ihrer vorbereitung für den arbeitsmarkt
  • rudolph meier 16.12.2019 20:17
    Highlight Highlight GLP=FDP
    • Roterriese 16.12.2019 21:58
      Highlight Highlight Grüne=SP
  • El Tirador 16.12.2019 20:17
    Highlight Highlight die glp also doch nicht so wissenschaftsfreundlich?
  • Chrigi-B 16.12.2019 20:14
    Highlight Highlight Die ZHdK Studenten sollten sowiso aus ihrem Luxusbau vertrieben werden. Die wichtigen Studiengänge wie alles elektronisch, IT und umweltlastige sollte ganz klar Priorität geniessen für moderne Infrastruktur.

    Die ZHdk ist mitten in einer sich anbahnenden Klimakatastrophe höchstens 5 rangig....
    • phreko 16.12.2019 21:24
      Highlight Highlight Irgendjemand muss die guten Ideen auch schon verpacken, sonst interessiert sich kein Schwein dafür...
    • Mutzli 16.12.2019 21:53
      Highlight Highlight @Chrigi-B
      Cool und auf welchem Prioritätenrang stehen für die Bekämpfung des Klimawandels die Kürzungen des Kostenbeitrages an die Uni?

      Oder es nicht als wichtig anzusehen, dass die Verwaltung (riesiger Zeitfresser an der Uni) genügend solide ist, dass sich Dozierende & Studierende auf Lehre & Forschung konzentrieren können?

      Oder Prämienverbilligungen aufs budgetierte Minimum zurückzustreichen, obwohl Klimawandel ja 1) Zu höheren Gesundheitskosten führt & 2) Die Folgen & Kosten der Anpassung an den Klimawandel besonders ärmere Leute treffen?

      Aber doch, wenigstens ZHdK eins ausgewischt..
  • stadtzuercher 16.12.2019 20:11
    Highlight Highlight Bildungsverwaltung kürzen ist der Ort, wo es sogar Früchte tragen kann. Wenn man sieht, wie die Bildung immer mehr bürokratisiert wird, ist man als Dozent geradezu geneigt, den bürgerlichen Politikern danke zu sagen.
  • Gipfeligeist 16.12.2019 19:47
    Highlight Highlight "Die FDP wolle nicht an der Bildung sparen sondern lediglich das Kostenwachstum begrenzen..."

    Dabei sollte die FDP etwas von Inflation verstehen. Aber schaffen wir am besten die öffentliche Bildung ab, dann arbeiten wir mit maximaler Effizienz (und die Reichen wählen uns wieder)! Yay, Danke GLP!
  • The Emperor 16.12.2019 19:42
    Highlight Highlight Alle wissen, wies läuft: Der Kantonsrat kürzt, also wird seitens der Regierung sowieso zu viel beantragt🤷🏼‍♂️
  • bossac 16.12.2019 19:35
    Highlight Highlight Moment, es gibt in Zürich wirklich einen FDP-Politiker mit dem Namen Marc Bourgeois xD
    • Harry Zimm 16.12.2019 19:44
      Highlight Highlight Big news...
    • ingmarbergman 16.12.2019 20:16
      Highlight Highlight Nomen est omen
  • Barracuda 16.12.2019 19:27
    Highlight Highlight Wie vermutet... Den Spagat zwischen Grün und FDP kann man nicht machen. Die GLP ist ein Konstrukt, das mittelfristig nicht funktioniert. Wie Deville gestern so schön sagte: Als GLP Mitglied muss man schizophren sein 😄

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