Das Parlament einigte sich auf eine mildere Version der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative – die SVP will kein Referendum ergreifen.Bild: KEYSTONE
Mit Initiativen in den Kantonen will die SVP die Zuwanderung beschränken. In Zürich steht man bereits in den Startlöchern.
16.12.2016, 04:2816.12.2016, 06:54
Zürich
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Nachdem das Parlament sich für den «Inländervorrang light» entschieden hat, will die SVP auf anderem Weg ihren Willen durchsetzen. Im Visier hat sie die Kantone. So sollen dort entsprechende Initiativen eingereicht werden.
«Wir werden auf allen Ebenen versuchen, die masslose Zuwanderung einzuschränken», sagte der SVP-Fraktionspräsident gegenüber dem Sender Tele Züri.
SVP-Fraktionspräsident Amstutz kündigt Initiativen in den Kantonen an.Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS
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Erste Initiative in Zürich geplant
Zürich macht nun den Anfang. Gegenüber dem gleichen Sender kündigt SVP-Nationalrat Gregor Rutz an, dass er nächste Woche eine Einzelinitiative einreichen will. Mit dieser soll der Zürcher Regierungsrat dazu verpflichtet werden, die Zuwanderung im Kanton zu beschränken. Dies wegen der Arbeitsstellen.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz will in Zürich aktiv werden.Bild: KEYSTONE
Schliesslich sei der Kanton Zürich der grösste Arbeitgeber. «Viele Stellen beim Kanton werden von Ausländern besetzt, welche Schweizer ebenso tun könnten.»
60 Räte müssen der Initiative zustimmen, damit diese an den Regierungsrat überwiesen wird. Die SVP-Fraktion hat 55 Mitglieder. (rwy)
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Ich wünsche der SVP zu Weihnachten mal ein neues Thema...
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