Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Gefährdung des Lebens»: Anklage gegen Zürcher Polizisten wird ausgeweitet



Die Staatsanwaltschaft muss ihre Anklageschrift nachbessern: Statt nur wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung muss sie drei Zürcher Stadtpolizisten auf Geheiss des Bezirksgerichtes auch wegen Gefährdung des Lebens anklagen. Sie sollen bei einer Personenkontrolle einen dunkelhäutigen, herzkranken Mann verletzt haben.

Am vergangenen Montag wurde der Prozess gegen die drei Stadtpolizisten unterbrochen. Der Anwalt des Mannes, der von den drei Stadtpolizisten verletzt worden sein soll, hatte eine Ausweitung der Anklageschrift beantragt.

Diesem Begehren ist nun entsprochen worden, wie einer Verfügung des Bezirksgerichtes zu entnehmen ist, die der Nachrichtenagentur SDA vorliegt. Der Staatsanwaltschaft wird nun eine Frist von 15 Tagen eingeräumt, um die Anklage anzupassen. Sie muss diese in einem Eventualantrag um den Vorwurf der Gefährdung des Lebens ergänzen.

Eine umfassende Prüfung des Falles drängt sich laut Bezirksgericht auch deshalb auf, weil «Polizisten angeklagt sind und der Privatkläger eine schwarze Hautfarbe hat».

Hohes Risiko laut Arztbericht

Die drei beschuldigten Stadtpolizisten hatten im Oktober 2009 den damals 36-jährigen Mann kontrollieren wollen. Dabei sollen sie dem Mann unter anderem aus kürzester Distanz Reizstoff ins Gesicht gesprüht, ihm mehrere Stösse mit dem Polizeimehrzweckstock gegen den Oberkörper versetzt und sich schliesslich, als er gefesselt auf dem Boden lag, auf seinen Rücken gesetzt haben.

Wie das Bezirksgericht in seiner Verfügung festhält, geht aus einem bei den Akten liegenden Arztbericht hervor, dass diese körperliche Auseinandersetzung mit «sehr hohen gesundheitlichen Risiken verbunden gewesen» sei.

Dies insbesondere, weil dem 43-Jährigen kurz zuvor eine künstliche Herzklappe eingesetzt worden sei. Das implantierte Schrittmacherkabel hätte brechen können, was einen lebensgefährlichen Schock hätte auslösen können, heisst es im Arztbericht.

Gericht: Ein faires Verfahren

Angesichts dieser Ausführungen des Arztes «könnte das den drei Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten möglicherweise auch den Tatbestand der (allenfalls nur versuchten) Gefährdung des Lebens erfüllen», schreibt das Bezirksgericht in der Verfügung.

Mit dem Auftrag, die Anklage auszuweiten, hat das Gericht noch nicht entschieden, dass es im vorliegenden Fall den neuen Vorwurf als gegeben erachtet. Es will diese Option aber prüfen, da sie nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.

Eine umfassende Prüfung des Falles drängt sich laut Bezirksgericht auch deshalb auf, weil «Polizisten angeklagt sind und der Privatkläger eine schwarze Hautfarbe hat». Deshalb sei das Interesse der Öffentlichkeit an einer umfassenden richterlichen Beurteilung der mutmasslichen Delikte und das Interesse eines fairen Verfahrens besonders hoch zu gewichten.

«Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Justiz.» Und diese sei am besten gewährleistet, wenn der Vorfall durch ein unabhängiges Gericht umfassend beurteilt werde, heisst es in der Verfügung.

Während am Montag vor Gericht der Anwalt des 43-Jährigen von einer «Gewaltorgie» sprach, wiesen die beschuldigten Polizisten die Gewalt-Vorwürfe zurück. Die Personenkontrolle sei angesichts der Aggressivität des Mannes angemessen abgelaufen, brachten sie vor. Wann der Prozess fortgesetzt wird, ist noch offen. (sda)

Abonniere unseren Newsletter

7
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • http://bit.ly/2mQDTjX 27.11.2016 15:08
    Highlight Highlight Irgendwie geht an der ganzen Geschichte verloren, worum es eigentlich geht. Nämlich um Willkür.

    Rechtlich gesehen geht es um zwei Grundsätze.

    1. In dubio pro reo.
    2. In dubio pro duriore.

    "In dubio pro reo" betrifft die Gerichte, "in dubio pro duriore" die Untersuchungsbehörden, inkl. Polizei.

    Im ersten Fall bedeutet "dubio" Zweifel. Im zweiten Fall bedeutet es "hinreichend begründeter Verdacht".

    Allerdings vermischen das Richter, Staatsanwälte und Polizisten regelmässig und immer öfters, wodurch sie selbst grossen Freiraum für Willkür schaffen. So entsteht institutionalisierte Willkür.
    • Marco Gallo 27.11.2016 15:55
      Highlight Highlight wenn mich polizist nach ausweiss frage den muss doch zeigen ohen wenn und aber und kann nicht sage es wär. und wenn nichts zum verbergen hat dann ist auch nicht so schlimme
    • http://bit.ly/2mQDTjX 27.11.2016 16:33
      Highlight Highlight Marco: Es besteht in der Schweiz keine Pflicht, einen Ausweis mit sich zu tragen. Die Justiz beurteilt üblicherweise auch nicht das Verhalten des Opfers sondern das der Täter. Dabei geht es um die Frage der Verhältnismässigkeit. Was das konkret bedeutet, ist mit "in dubio pro duriore" (bei Verdacht für das Härtere) gesagt.

      Jegliche Massnahmen bräuchten konkret einen hinreichend begründeten Verdacht. Aber der scheint im vorliegenden Fall für die polizeilich durchgesetzten (und für diesen Mann lebensbedrohlichen) Massnahmen gänzlich zu fehlen. Daher: Willkür.
  • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 27.11.2016 14:46
  • Hierundjetzt 27.11.2016 11:42
    Highlight Highlight An alle mekerer: ...so geht Rechtsstaat! Wenn was dran ist, wird auch angeklagt.

    Wenn nicht (ETH Bibliothekar) eben nicht. Voilà.
    • Hierundjetzt 27.11.2016 15:06
      Highlight Highlight Das eine hat mit dem andere nichts zu tun. Siehe Fall "Chilli", die internen Kontrollen der Stadtpolizei sind sehr gut.

      Zudem, Herzblatt, wirf im Ärger nicht mit Worten um Dich, deren Bedeutung Du nicht kennst. Vor einer "Anklage" gibts die Aufsichtsbeschwerde.
  • Asmodeus 27.11.2016 11:17
    Highlight Highlight Wenigstens etwas.

«Am besten ist die frische Luft» – Pelins und Dicles (13) Leben nach der Terminal-Odyssee

Nach sieben Wochen im Terminal konnten die Familien von Pelin (13) und Dicle (13) am Freitag den Flughafen Zürich verlassen. Dort hatten die kurdischen Flüchtlinge bei ihrer Ankunft aus Südafrika Anfang September ein Asylgesuch gestellt. Seither lebten sie in der Asylunterkunft im Transitbereich des Flughafens.

Sie wurden in die Notunterkunft (NUK) für Asylbewerbende in Adliswil ZH verlegt. watson hat die beiden Freundinnen am Montag in Adliswil getroffen. Im Video erklären sie, wie es …

Artikel lesen
Link to Article