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Mehrere hundert Personen an Demonstration für «Nur Ja heisst Ja»

21.05.2022, 23:0022.05.2022, 16:00
Bild: keystone

Im Sexualstrafrecht soll der Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» verankert werden: Dies haben am Samstagnachmittag ein paar hundert Teilnehmende an einer bewilligten Kundgebung in Zürich gefordert. Nur so werde die sexuelle Selbstbestimmung effektiv geschützt.

Im Juni wird sich der Ständerat mit einer Revision des Sexualstrafrechts beschäftigen. Dessen vorberatende Kommission hat sich für den «Nein heisst Nein»-Grundsatz ausgesprochen, den auch der Bundesrat favorisiert. Strafbar sollen sexuelle Handlungen sein, die gegen den Willen einer Person erfolgen.

Das geht den Demo-Teilnehmenden zu wenig weit: Bereits Sex ohne Zustimmung sei Gewalt, das müsse so ins Gesetz, sagte unter anderem die Zürcher Gemeinderätin Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) auf dem Helvetiaplatz. Und Aktivistin Morena Diaz ergänzte, dass alles, was nicht auf Konsens beruhe, strafbar sein soll.

Die fehlende Einwilligung müsse das Herzstück der rechtlichen Definition von Vergewaltigung und anderer Formen sexualisierter Gewalt sein, hiess es an der Demo weiter. Doro Winkler von der Zürcher Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration forderte deshalb, dass sich ein Täter nicht länger herausreden dürfe, dass die Frau nicht «nein» gesagt habe – er habe deren «Ja» zu beweisen.

«Wir stehen hier für das Selbstverständliche ein», hielt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello fest. «Nur ich alleine entscheide, was mit meinem Körper passieren soll und was nicht.» Die Gesetze seien von Männern und für Männer eingeführt worden, dies gelte es zu ändern. Die Bekämpfung von sexualisierter, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt gehöre zuoberst auf die politische Prioritätenliste.

Die Demonstration wurde unter anderem von Brava (früher: Terre des Femmes Schweiz), Campax, der feministischen Friedensorganisation cfd und den SP Frauen Schweiz unterstützt. (sda)

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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Enemy№1
22.05.2022 03:01registriert April 2016
"er habe deren ja zu beweisen"
Huch... Da ist sie ja bereits, die Forderung nach der Beweislastumkehr.
Brandgefährlich was hier gewisse Gestalten fordern. Wenn Frau will, wanderst du einfach als Vergewaltiger in den Knast. Sie muss nur behaupten, sie habe nicht ja gesagt. Wer das unterstützt hat den Verstand verloren.
12023
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Sprachrohr
22.05.2022 01:17registriert Juli 2020
Die Frage ist ja eigentlich nicht, dass einvernehmlicher Sex ein ja benötigt, sondern wie dieses Ja dem Gegenüber kommuniziert wird...

Egal ob "Nein ist nein"oder "ja ist ja", für eine klare Kommunikation sind beide Sexualpartner gleichermassen verantwortlich. Das scheint mir bei dieser Debatte leider etwas unterzugehen.
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Pat da Rat
22.05.2022 07:56registriert Mai 2022
In Dänemark und Schweden gibt es diesbzgl bereits ein explicit consent law. Es wurden Formulare und gar Apps entwickelt, wo teils sogar explizite Praktiken angekreuzt werden können. In Schweden wurde es zur grossen Lachnummer und taugt nur noch als Party-Gag, die wenigsten Schweden kümmert es noch, trotz der impliziten Gefahr unverschuldet ins Visier der Strafverfolgungbehörden zu kommen. Bitte lasst uns keine Gesetze aus Aktivismus erlassen, die nicht wirklich durchsetzbar sind. Die automatische Beweislastumkehr fördert Willkür und gem. ZGB, Art 8, nicht statthaft (sehr wenige Ausnahmen)
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