Schweiz
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Das Logo der SVP, an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 24. Maerz 2018, in Klosters. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die SVP muss sich mit dem bisherigen Stand der Dinge begnügen. Bild: KEYSTONE

Zürcher Stadtparlament will auch in Zukunft keine Nationalitäten in Polizeimeldungen

Die Nationalitäten von Tätern und Opfern soll die Zürcher Stadtpolizei in ihren Meldungen auch weiterhin nicht nennen. Diese Praxis hat das Stadtparlament am Mittwoch klar bestätigt. Ein SVP-Postulat für die Wiedereinführung der Nennungen fand keine Mehrheit.



Seit dem vergangenen November verzichtet die Stadt Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Auf Anfrage werden sie jedoch bekanntgegeben. Der damalige Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) setzte damit ein 2015 vom Stadtparlament überwiesenes Postulat um.

Mit der Nennung der Nationalität werde suggeriert, dass sich die Tat damit erklären lasse. Dies verdecke die eigentlichen Ursachen wie beispielsweise Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht, lautete die Argumentation des Stadtrates und der befürwortenden linken Parteien.

Stadtrat Richard Wolff informiert ueber die Ergebnisse des Projekts

War bis vor einigen Wochen Sicherheitsvorsteher: Richard Wolff. Bild: KEYSTONE

Die bürgerlichen Parteien konnten dieser Argumentation schon damals nichts abgewinnen. Die Bevölkerung werde nicht realitätsgetreu informiert, Wichtiges werde verschleiert, sagten FDP, SVP und CVP. Es herrsche Zensur. Die SVP reichte deshalb ein Postulat ein, das am Mittwochabend im 125-köpfigen Stadtparlament behandelt wurde.

Im Postulat forderte die städtische SVP, dass künftig zu den bereits bestehenden Angaben zusätzlich die Herkunft sowie die Nationalität von Straftätern genannt werden, sofern diese Personen während weniger als zehn Jahren das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Diese 10-Jahr-Bürgerrechts-Forderung ging nun aber allen zu weit. Es gebe nicht Schweizer zweiter Klasse.

Das Postulat wurde folglich von allen Parteien, ausser der SVP, abgelehnt. Das Resultat lautete 17 Ja- zu 100-Nein-Stimmen.

Definitiv ausgestanden ist das Thema für die Stadt Zürich allerdings noch nicht. Die kantonale SVP hat vor rund einem Monat die Initiative «bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» eingereicht.

Karin Rykart, Gruene, Vorsteherin Sicherheitsdepartement, an der Medienkonferenz nach der konstituierenden Sitzung des Zuercher Stadtrates, im Zuercher Stadthaus, am Mittwoch, 16. Mai 2018 in Zuerich.
(KEYSTONE/Patrick Huerlimann)

Ist gegen die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen: Die Grüne Karin Rykart. Bild: KEYSTONE

Verlangt wird eine Ergänzung im Polizeigesetz, die festhält, dass die Polizei die Öffentlichkeit «in transparenter Weise» über Straftaten informiert. In Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen soll bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern, Alter, Geschlecht und Nationalität bekannt gegeben werden. Auf Anfrage soll auch über einen Migrationshintergrund informiert werden.

«Bis dieses Abstimmungsresultat vorliegt, wird die Stadt Zürich an ihrer Regelung festhalten», sagte die zuständige Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Güne) am Mittwoch im Parlament. Zürich habe dieselbe Praxis wie das Bundesamt für Polizei (Fedpol).

Auch in anderen Kantonen ein Thema

Die Frage, ob die Nationalität eines Verdächtigen genannt werden soll oder nicht, beschäftigt auch andere Kantone. Initiativen wie in Zürich, welche die Nationalitätennennung fordern, gab es auch schon in St. Gallen und Solothurn – beide wurden entweder vom Parlament oder vom Volk gutgeheissen.

Das Berner Kantonsparlament überwies zudem im September 2016 eine Motion, welche die Nennung der Staatsangehörigkeit forderte. Die Umsetzung durch die Regierung steht aber noch aus.

Noch vor 20 Jahren war es üblich, die Staatsangehörigkeit wegzulassen. Mittlerweile empfiehlt die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten wieder, die Nationalität zu nennen.

Der Schweizer Presserat hatte bis 2001 Medien rigoros gerügt, wenn Kriminalberichte ethnische Zugehörigkeit nannten. Davon ist er mittlerweile abgekommen. Medien müssen seiner Ansicht nach auch verstörende Tatsachen nennen – etwa die hohe Zahl ausländischer Täter.

Die Nationalität zu nennen, steht also mittlerweile im Einklang mit der Praxis des Presserats. Dennoch mahnt der Presserat auch zur Vorsicht. Sowohl Presse-Kodex als auch die journalistischen Richtlinien lassen einen Ermessens-Spielraum zu. Im journalistischen Alltag sitze der Teufel im Detail und eigentlich sei jeder Einzelfall abzuwägen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • bcZcity 21.06.2018 07:10
    Highlight Highlight Man will also nicht öffentlich sagen, dass es ein verarmter, drogensüchtiger Ausländer war? Oder gibt es zu wenige verarmte, drogensüchtige Schweizer?

    Das Fettnäpfchen-Kalkül ist hier aber gross, auch wenn es mir persönlich eigentlich egal ist ob dies so oder so kommuniziert wird.

    Der SvP geht es am Ende nicht ums Prinzip, sonder um die Stimmen. Auch Kalkül, vieleicht sogar noch schlimmer......
    1 5 Melden
  • Shlomo 21.06.2018 07:06
    Highlight Highlight Die Nennung der Nationalität bei einem Straftäter ist etwa gleich relevant für eine Straftat wie die Schuhgrösse des Meteorologen Einfluss aufs Wetter hat.
    1 8 Melden
  • ChingChong 21.06.2018 03:56
    Highlight Highlight In der einzelenen Polizeimeldung hat die Nationalität nichts zu suchen, denn sie beeinflusst unsere (selektive) Wahrnehmung da wir keine Referenz haben. Wir kriegen also nur unsere Vorurteile für oder gegen eine Gruppe bestätigt, völlig unabhängig ob das statistisch stimmt.
    Nationalitäten usw gehören in eine Jahresstatistik, hier können wir dann qualifizierte Aussagen machen.

    Alles andere ist Infotainment für Idioten.
    28 56 Melden
    • derEchteElch 21.06.2018 06:37
      Highlight Highlight Warum sollte (deiner Argumentation zufolge) die Nationalität nur bei der Jahresstatistik eine Rolle spielen? Diese Information spielt immer eine Rolle. Es gibt Rückschlüsse auf die kulturellen Werte und Integrationsbereitschaft des Täters.
      42 25 Melden
    • ChingChong 21.06.2018 07:21
      Highlight Highlight Falsch. Ersten wurde mehrfach bewiesen dass keine Kausalität besteht. Zweitens bedürfte es einer sehr profunden Ausbildung um einen Täter zu analysieren.

      Du möchtest einfach nur rassistisch-stammtisschistisch Aburteilen um die eigene Selbstunzufriedenheit zu übertünchen.
      3 7 Melden
  • stamm 21.06.2018 00:11
    Highlight Highlight Wahnsinn! Zwar keine Lügen, aber die Wahrheit wird nicht genannt. Bravo Zürich!
    61 26 Melden
  • derEchteElch 21.06.2018 00:04
    Highlight Highlight Alter, Geschlecht sowie Nationalität und Herkunft sind zwingend zu nennen. Die Nationalität und die Herkunft sagen bei einem Verbrechen einiges über die Integrationsbereitschaft des Täters aus.

    Andernfalls dürfte man auch nicht schreiben, dass ein Banker verhaftet wird, weil diese Information mit der Tat „keinen“ Zusammenhang haben würde/könnte..
    72 33 Melden
    • ChingChong 21.06.2018 03:51
      Highlight Highlight Aha. Nationalität schon, aber Ethnie nicht? Das ist doch alles willkürlicher Bullshit für unsere Brownies ...
      23 52 Melden
    • ands 21.06.2018 06:04
      Highlight Highlight Ich würde gerne die Polizeimeldung sehen, in der der Beruf angegeben wurde, obwohl er nicht in Zusammanhang mit der Tat relevant ist. Kannst du mir ein Beispiel nennen?
      22 19 Melden
    • Ueli der Knecht 21.06.2018 08:36
      Highlight Highlight "Nationalität und Herkunft sagen bei einem Verbrechen einiges über die Integrationsbereitschaft des Täters aus."

      Das ist ein Trugschluss, derEchteElch. Dein Verlangen sagt vielmehr über dich und deine Vorurteile aus. Dein Fokus auf Nationalität zeigt, dass du die Bestätigung deines Vorurteils und des Stereotyps des "kriminellen Ausländers" suchst. Damit behinderst du die Integration.

      "Ein unkritischer Umgang mit den offiziellen Kriminalstatistiken (...) kann dazu führen, dass sich integrationshemmende Vorurteile über das kriminelle Verhalten von Migranten verbreiten."
      http://bit.ly/2MGItdH
      2 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scott 20.06.2018 23:14
    Highlight Highlight Zensur vom Feinsten!

    Die Oberlehrer*innen haben schon gewonnen.
    84 39 Melden
    • Mischa Müller 20.06.2018 23:49
      Highlight Highlight Oder man sollte, bei der Differenzierung von unterschiedlichen Schweizern auch erwähnen, ob der Kriminelle einer der letzten 5% Eidgenossen war... nicht nur wie lange schon Schweizer, von wo herstammend etc. ;-)
      25 38 Melden
    • ChingChong 21.06.2018 03:52
      Highlight Highlight Wir müssen dann aber auch Einkommen, sexuelle Präferenz, Parteizugehörigkeit und Schuhgrösse nennen, um fair zu sein.
      22 42 Melden
    • derEchteElch 21.06.2018 06:44
      Highlight Highlight @Ching;
      Dir würde es gefallen, aufgrund der Schuhgrösse die Gewaltbereitschaft eines Täters abzuschätzen, gell 😉

      Im übringen kann auch das Einkommen angegeben werden, dann wird man vielleicht sehen, dass diese Drogendealer dank Sozialhilfe etc. Sehr gut leben und trotzdem straftaten begehen..
      9 2 Melden

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