Schweiz
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Wie ein millionenschwerer Staatsauftrag im Kanton Zürich völlig ausser Kontrolle geriet

Kantone organisieren den hausärztlichen Notfalldienst neu. Es lauern Falltüren, wie der Fall Zürich zeigt.

Leo Eiholzer / ch media



In der Schweiz tobt der Kampf um den Notfalldienst. Seit Jahrzehnten rücken Hausärzte aus, wenn das Fieber mitten in der Nacht immer höher steigt. Doch das System ist infrage gestellt: Es gibt jedes Jahr weniger Hausärzte. Kantone und Gemeinden ringen deshalb mit den Ärzteverbänden darum, wer den Notfalldienst in Zukunft bezahlt.

Die Lieblingslösung vieler Ärzteverbände sind staatlich finanzierte Telefonzentralen: Die Schwere des Falls wird kurz beurteilt, dann wird der Patient falls nötig einem Arzt zugeteilt. Die kantonalen Ärzteverbände – Ärztegesellschaften genannt – wollen diese Telefonzentralen meist selber betreiben. Es geht um viel Geld und darum, die Fäden in der Hand zu behalten.

Eine Delegation von Aerztinnen und Aerzten der Aerztegesellschaft des Kantons Zuerich AGZ, angefuehrt von deren Praesident Josef Widler, links, schreitet ueber den Wochenmarkt zum Bundesplatz, um in einem offenen BriefÊan Bundesrat Alain Berset gegen die geplanten Strukturanpassungen beim Aerztetarif TARMED zu protestieren, am Dienstag, 23. Mai 2017 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die Zürcher Ärztegesellschaft, präsidiert von CVP-Kantonsrat Josef Widler (links), steht in der Kritik. (Archiv) Bild: KEYSTONE

Dass es ordentlich schiefgehen kann, wenn Verbandsfunktionäre plötzlich zu Geschäftsleuten werden, zeigt das Beispiel aus dem Kanton Zürich. Für 36.5 Millionen Franken sollte die Zürcher Ärztegesellschaft eine solche Telefonzentrale für fünf Jahre betreiben.

Doch ein gutes Jahr nach Betriebsstart ist schon Feuer im Dach. Die Finanzkommission des Kantonsrates fordert eine Neuausschreibung, also die Kündigung des Vertrages. Ein Bericht der Finanzkontrolle kommt zum Schluss, dass der Kanton deutlich zu viel für die Telefonzentrale bezahlt. Die Vergabe ohne Ausschreibung sei zudem rechtlich fragwürdig gewesen und das Controlling des Kantons ungenügend.

Der Bericht der Finanzkontrolleure und ch-media-Recherchen zeigen überhöhte Managergehälter, exorbitante Forderungen, einen schwer rechtfertigbaren 550'000-Franken-Gewinn und Verstrickungen mit einer Privatfirma, die fast 7 Millionen Franken aus dem Staatsauftrag erhält.

Pro Einwohner halb so teuer

Die Geschichte beginnt 2014: Die Zürcher Ärzte organisieren den Notfalldienst damals noch selber, ohne die Kantonsmillionen. Die Stadt Zürich und elf weitere Gemeinden finanzieren eine Telefonzentrale zu grossen Teilen, die pro Einwohner halb so teuer ist wie die heutige Lösung. Andere Gemeinden haben Verträge mit den SOS-Ärzten, eine Firma mit angestellten Medizinern, die sich auf Hausbesuche spezialisiert hat.

Diese SOS-Ärzte und die Ärztegesellschaft unterzeichnen damals ein Memorandum und schicken sich an, mit politischem Druck das System zu verändern. Die Ärztegesellschaft gründet dafür eine Firma und stellt den Geschäftsführer der SOS-Ärzte als Projektleiter ein.

Josef Widler, Präsident der Ärztegesellschaft und CVP-Kantonsrat, beginnt derweil zu lobbyieren. Er will von den Gemeinden 10 Franken pro Einwohner und Jahr für den Notfalldienst – am Schluss wird er Fr. 4.20 erhalten. Den Betrag, den die Finanzkontrolle heute als «deutlich überhöht» bezeichnet.

Derweil kündigen die SOS-Ärzte alle ihre Verträge mit den Gemeinden. Gemeindevertreter sprechen hilflos von «Erpressung», die Versorgung ist gefährdet: Der Druck wirkt.

Statt 11 reichen 3.6 Millionen

Die Ärztegesellschaft lässt sich den Aufbau ihrer Telefonzentrale vom Kanton finanzieren. Widler will dafür 11 Millionen Franken – als nachvollziehbar betrachtet eine Prüfungsfirma lediglich die Hälfte. Am Ende reichen 3.6 Millionen Franken.

In der ursprünglichen Forderung waren zum Beispiel 300'000 Franken enthalten für «Consulting», also Beratung, durch die SOS-Ärzte, obwohl deren Geschäftsführer ohnehin als Projektleiter für die Firma der Ärztegesellschaft arbeitet.

Zudem will die Ärztegesellschaft von der Privatfirma SOS-Ärzte noch ein Computerprogramm für fast 2 Millionen Franken auf Kantonskosten kaufen. Eine Eigenentwicklung kostet später nur 325'000 Franken. Von den Aufbaukosten, die der Kanton schliesslich bezahlt, gehen trotzdem rund 2.2 Millionen an die SOS-Ärzte.

Diese Firma ist heute noch stark involviert: Zwischen der Telefonzentrale der Ärztegesellschaft und den SOS-Ärzten wurden insgesamt neun Verträge abgeschlossen. Die SOS-Ärzte erhalten für mehrere Dienstleistungen pro Jahr 0.9 Millionen Franken, indirekt aus Steuermitteln.

Laut Auskünften vom Herbst dürfen sie zudem in sieben von zwölf Bezirken des Kantons exklusiv die Hausbesuche machen. Gleichzeitig bestehen grosse personelle Überschneidungen. So ist der ärztliche Leiter der Telefonzentrale und der SOS-Ärzte dieselbe Person.

Nachdem die «Schweiz am Wochenende» letzten Herbst diese Fakten publizierte, beauftragte die Finanzkommission die Finanzkontrolle, besagten Bericht zu erstellen. Nun stellt sich heraus: Die aus Steuergeld finanzierte Telefonzentrale machte im ersten Jahr einen Gewinn von 550'000 Franken. Das war nicht vorgesehen.

Widler, Verwaltungsratspräsident der Telefonzentrale, sagte in der «NZZ», man habe den Gewinn gemeldet und sei bereit, ihn zurückzuzahlen. Ein Widerspruch, denn in einer E-Mail vom letzten August an diese Zeitung schrieb Widler, das Unternehmen müsse Gewinn erarbeiten, um investieren zu können. Laut Kanton sollen Gewinne im Ausmass von 2018 in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Kritik zurückgewiesen

Der nächste Hammer für die Ärztegesellschaft folgt erst noch: Der Kanton wird die Beiträge an die Telefonzentrale wohl kürzen, weil die Geschäftsleitung und die Verwaltungsräte zu viel Geld beziehen. Der Kanton habe die Vergütungsregeln mit anderen Unternehmen verglichen und ziehe deshalb Kürzungen in Betracht, bestätigt ein Sprecher auf Anfrage. Sie würden mit dem Gewinn verrechnet.

Josef Widler reagierte nicht auf fünf Anfragen des Reporters. In einer Medienmitteilung wies die Ärztegesellschaft Kritik von sich und warf den Gemeinden vor, zu lange nichts unternommen zu haben. (aargauerzeitung.ch)

Nachtrag, 15. April, 11.00 Uhr: Nach der Publikation des Artikels hat Josef Widler auf die Anfrage reagiert – er sei abwesend gewesen. Widler möchte die Fragen nicht beantworten: «Sie verstehen sicher, dass ich aus diesem Grund (der künftigen Ausschreibung der Telefonzentrale, Anmerkung der Redaktion) keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben werde, um die Ärztegesellschaft nicht gegenüber anderen Anbietern in Zukunft zu benachteiligen.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • batschki 15.04.2019 11:46
    Highlight Highlight Ärzte sind zu kostenpflichtigen Gesundheitsdienstleistern geworden. Wer kann ihnen verübeln, dass sie sich auch so verhalten?
    Übrigens: die a) Diagnosen und b) Behandlungen, welche die selbsternannten Notfallärzte - hfg. Ausländer, denen unsere Kultur nicht vertraut ist - bei meinen Hausarzt-Patienten bei ihren Hausbesuchen stellen sind a) idR falsch und deshalb b) Therapien viel zu aufwändig, sehr teuer und unnütz.
    Das Gesundheitswesen ist zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden - sinnentleert. Da muss es halt finanziell stimmen.
  • Töfflifahrer 15.04.2019 09:35
    Highlight Highlight Wow Das nenn ich mal ne unverfrorene Abzocke. Jeder der sich nicht sicher war wie die Gesundheistssparte tickt, hat hier den Masterplan.
    Nun wissen wir auch, dass bei allen Forderungen von dieser Seite, diese auch mit der Hälfte mehr als genug verdienen würden. (Hausärzte und Pflegepersonal mal ausgenommen)
  • Die Erleuchtung 15.04.2019 08:40
    Highlight Highlight Die Vetterliwirtschaft im Gesundheitswesen hat einen Namen: System Heiniger. Im Mai kann er sein Amt in Ehre und Würde abgeben und dir Öffentlichkeit wird das meiste wahrscheinlich nie erfahren.
  • Fairness 15.04.2019 07:53
    Highlight Highlight So und ähnlich scheint im Selbstbedienungsladen Gesundheitsindustrie überall garbeitet zu werden. Einfach nur unglaublich und bedenklich.
  • SJ_California 15.04.2019 07:51
    Highlight Highlight Kürzung der Vergütungen. „Sie würden mit dem Gewinn verrechnet.“

    Lohnkürzungen führen zu noch mehr Gewinn. Was kann da verrechnet werden?

    Die Betroffenen sollten beides zurückzahlen müssen.
  • who cares? 15.04.2019 07:41
    Highlight Highlight Ich stimme ja zu, dass Unternehmen Gewinne machen und investieren müssen. Aber, nicht wenn diese Gewinne aus überhöhten Subventionen aus Steuergeldern bestehen!
  • KasparS 15.04.2019 07:40
    Highlight Highlight Schwieriges Thema mit vielen aspekten. Hier im baselland werde ich vom kanton gezwungen, 10 tage/j am psychiatrischen notfalldienst teilzunehmen, unentgeltlich und mit jeweils einem verlust von 1000.-/d. Natürlich ist das billig für den kanton. Es macht den job als kinderpsychiater aber neben der tiefsten ärzteentlöhnung zusätzlich unaktraktiv und ist mitursache für den versorgungsmangel. Bl/Bs hat aber mit MNZ eine ausgezeichnet funktionierende Notrufzentrale seit langem. Welche ich aber mit exorbitanten ärztegesellschaft mitgliederbeiträgen Mitfinanzieren muss.
    • cAMP 15.04.2019 11:17
      Highlight Highlight Nicht nur im Baselland war das so. Vor ein paar Jahren waren die Hausärzte auch in Zürich verpflichtet gratis Notfalldienst zu leisten und jetzt wo dieses nicht mehr möglich ist haut es vielen den Schnuller aus dem Mund weil der Notfalldienst nicht mehr gratis ist.
  • Marco2893 15.04.2019 07:38
    Highlight Highlight Die Frage die sich stellt ist, wer ausser den Ärzten hat seine Funktion auch nicht verstanden und regulär erfüllt? Die Verantwortlichen beim Kanton schienen der sicherlich komplexen Aufgabenstellung auch nicht gewachsen zu sein. Immerhin wurden die Mängel erkannt.
    Übrigens Hinweis für Herr W., Kommunikationsverweigerung ist immer suspekt.
  • Rosa Schlüpfer 15.04.2019 07:19
    Highlight Highlight Dieses Beispiel zeigt einmal mehr eindrücklich wie in der Gesundheitsbranche „gewirtschaftet“ wird und durch falsche Systemanreize die Kosten für den Steuer- und Prämienzahler steigen... unglaublich, traurig aber wahr.
    • Nick Name 15.04.2019 08:46
      Highlight Highlight Natürlich verleitet die Geschichte schnell und einsichtig zu diesem Schluss. M.E. ist er nur halb richtig.
      Diese Art des «Wirtschaftens» ist mitnichten eine Exklusivität der Gesundheitsbranche – es gibt sie ganz einfach in allen Bereichen, ausnahmslos.
      Dass die Kosten in der Gesundheitsbranche immer weiter steigen, ist wohl viel grundsätzlicher dem Umstand geschuldet, dass sehr viele sehr verschiedene Player und Interessen und sehr viel Geld (allein bei der Pharma und bei medizinischen Geräten und Materialien) drinsteckt – und alle wollen natürlich erstmal für sich ein Stück vom Kuchen haben.
    • _kokolorix 15.04.2019 09:29
      Highlight Highlight Aber diese Steuer- und Prämienzahler wählen immer wieder hartnäckig bürgerliche Politiker welche seit 50 Jahren behaupten mit mehr Markt würde es billiger...
      Alle linken Vorlagen dieses kranke System zu heilen werden an der Urne haushoch verworfen...
      Ich denke, wir haben das System das wir verdienen. Eines der schlechtesten der Welt, dafür eines der teuersten. Maßgeschneidert für ein paar Millionäre, finanziert vom Pöbel
    • Amboss 15.04.2019 13:53
      Highlight Highlight @kokolorix: Eins der schlechtesten der Welt??? Sorry, aber das kannst du nicht ernst meinen.
      Unser Gesundheitssystem ist top.

      Dass die Kosten immer mehr steigen ist schlicht systemisch bedingt und kann wohl kaum gestoppt werden.
      Denn was ist der Output des Gesundheitssystems: Leben. Lebenszeit. Lebenqualität.
      Und je mehr Dinge man behandlen kann, desto höher werden die Kosten.

      Es wäre günstiger, Krebspatienten einfach sterben zu lassen, statt zu behandeln. Oder Opa einfach in den Rollstuhl zu setzen, statt zB eine Knie-OP zu machen, mit der er noch fünf jahre länger gehen kann.
  • NY125 15.04.2019 06:52
    Highlight Highlight Nennt man dass nun Filz oder Vetterliwirtschaft? Fakt ist das sich hier einige Herren sehr grosszügig bei den Steuerzahlern bedient haben. Doch wie immer wird es keine Folgen haben. Schade darum. Korrekt wäre es die feinen Herren nun privat zu belangen. Unlautere Geschäftspraktiken dürften hier zutreffen. Bis demnächst wenn noch Dutzende weitere solcher Fälle bekannt werden - ohne Folgen.
    • _kokolorix 15.04.2019 09:22
      Highlight Highlight Das Gebaren der SOS Ärzte erinnert am ehesten an die Schutzgelderpressungen der Mafia.
      Am Ende werden Juristen gegen Juristen prozessieren, hunderte Bundesordner voller Akten produzieren und am Ende feststellen, dass niemandem etwas nachgewiesen werden kann. Dafür werden weitere Millionen von Steuergeldern in Taschen wandern die eh schon übervoll sind.
      Aber die Privatwirtschaft macht alles viel billiger und besser als der unfähige Staat...
      Vielleicht sollte der Kanton einfach ein Dutzend Ärzte einstellen und das organisieren.
    • Asmodeus 15.04.2019 09:26
      Highlight Highlight Neinnein. Das hat nichts mit Filz oder Vetterliwirtschaft zu tun.

      Es ist nur stinknormale Politik.

      Leider.

Nein, das sind keine Weihnachtsbäume – 2300 Hanfpflanzen in Bülach sichergestellt

Die Kantonspolizei Zürich hat zusammen mit der Stadtpolizei Bülach in einem Industriegebiet von Bülach eine Hanf-Indooranlage ausgehoben. Die Anlage war durch eine Mauer und mit diversen Regalen getarnt. 2300 Hanfpflanzen wurden bei der Räumung sichergestellt.

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