Schweiz
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Beschwerde gegen Zürcher Sozialhilfegesetz abgewiesen



ARCHIVBILD ZU DEN ZAHLEN ZUR SOZIALHILFE 2016 --- A consultation meeting photographed through the back of a chair in an office of the social center Albisriederhaus on Albisriederstrasse in Zurich, Switzerland, on March 31, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich abgewiesen. Damit können Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen Anordnungen und Weisungen der Sozialbehörde nicht mehr direkt anfechten.

Das Bundesgericht kam am Dienstag in einer öffentlichen Beratung mit drei gegen zwei Stimmen zum Schluss, dass den Betroffenen keine irreparablen Nachteile drohen, wenn sie die Anordnungen nicht direkt anfechten können. Das neue Gesetz sei mit der in der Verfassung festgeschriebenen Rechtsweggarantie vereinbar.

Zürcher Sozialhilfebezüger müssen mit der Einführung des Gesetzes deshalb bis zum Endentscheid warten, wenn sie den Rechtsweg beschreiten wollen. Konkret bedeutet dies, dass beispielsweise die Auflage, eine günstigere Wohnung zu suchen, noch nicht angefochten werden kann.

Erst wenn die Anweisung nicht befolgt worden ist und der Entscheid auf Kürzung der Sozialhilfe vorliegt, kann rechtlich gegen diesen vorgegangen werden.

Wirkung aufgeschoben

Die Mehrheit der Richter argumentierte, bei den Weisungen oder Anordnungen handle es sich um Zwischenentscheide, die vor Bundesgericht grundsätzlich nicht angefochten werden könnten. Eine Ausnahme liegt bei Fällen vor, bei denen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

Einen solchen habe es bisher beim Bundesgericht nie gegeben. Auch theoretisch sei ein solcher auch kaum vorstellbar, führte die Mehrheit aus. Auch das Gleichbehandlungsgebot sahen die entsprechenden Richter als nicht als verletzt an.

Sie wiesen zudem darauf hin, dass sich für die Betroffenen bis zu einem rechtskräftigen Entscheid nichts ändere, weil die so genannte aufschiebende Wirkung zum Tragen komme. Diese kann von der Sozialbehörde aufgehoben werden, was jedoch angefochten werden kann.

Grundrechte tangiert

Die beiden unterlegenen Richter argumentierten damit, dass die Weisungen von Sozialbehörden Grundrechte der Betroffenen tangieren könnten. Die Sozialhilfebezüger könnten sich aber nicht sogleich dagegen wehren, sondern sie müssten abwarten oder sich vielmehr einer Anordnung widersetzen.

Dies unterminiere die Rechtstreue betroffener Personen, was es zu verhindern gelte. Mit der neuen Bestimmung werde erst mit der Weigerung der Rechtsweg eröffnet, was eines Rechtsstaates unwürdig sei. Dies sei nicht das gleiche, wie wenn sich eine betroffene Person an die Rechtsmittelbelehrung halte und den dort aufgezeigten gerichtlichen Weg gegen eine Anweisung einschlage.

Gemäss Paragraph 21 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 darf die wirtschaftliche Hilfe mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Am 21. Januar 2019 beschloss der Kantonsrat des Kantons Zürich eine Ergänzung dieser Bestimmung mit folgendem Wortlaut: «Auflagen und Weisungen sind nicht selbstständig anfechtbar.»

Die Beschwerde gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes hatten die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS), fünf weitere Organisationen und drei Sozialhilfebezügerinnen eingereicht. Den Organisationen sprach das Bundesgericht die Berechtigung zur Beschwerdeführung ab. Auf die Beschwerde der drei Frauen trat das Gericht ein. Er auferlegte ihnen die Gerichtsgebühr von 4500 Franken. (Urteil 8C_152/2019 vom 14.01.2019) (aeg/sda)

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FITO 15.01.2020 11:15
    Highlight Highlight Wie war das nun mit dem Zünglein an der Waage?
    Wenn die Zusammensetzung der 1 Sozialrechtlichen Abteilung von 2017 noch stimmt, gab hier der Präsident Maillard (CVP) den entscheidenden Ausschlag zu diesem Urteil.
    Soviel zu dem C in dieser Partei der Frömmler.
    Es wäre endlich mal an der Zeit für eine von der Politik unabhängigen Justiz in der Schweiz.
    Benutzer Bild
  • Lilamanta 14.01.2020 22:06
    Highlight Highlight Das Bundesgericht tritt im Jahr etwa auf 10 Fälle über Sozialhilfe ein. Das sind rund 10% aller Beschwerden. Will man überhaupt so weit kommen, muss man einen Anwalt haben- der nicht bezahlt wird. Kein Wunder kennen die Bundesrichter keine Fälle von nicht wiedergutzumachenden Nachteilen...
    Zum Glück haben bisher die Bezirksräte und das Verwaltungsgericht Sozialämter wegen unzulässigen Auflagen zurückgepfiffen, denn am Bundesgericht hätte es wohl keine Chance gegeben.
  • Garp 14.01.2020 16:11
    Highlight Highlight Mich würde nun noch die Namen Parteizugehörigkeit der 5 Richter interessieren und wie sie entschieden. Der Bericht ist unvollständig.

    Was mich auch interessieren würde, wie Menschen unselbständig eine Weisung anklagen können, wenn Interessenverbände etc. nicht zugelassen werden und auf die direkten Klagen der Betroffenen nicht einmal eingegangen wird.
    • Lilamanta 15.01.2020 07:40
      Highlight Highlight Frage 1: die erste sozialversicherungsrechtliche Abteilung, 2 SVP, 2 SP und der Präsident CVP.

      Frage 2: das sog. Verbandsbeschwerderecht wurde verneint. Auf die Beschwerde der Betroffenen wurde eingegangen, sonst hätte es eine kurze Sache gegeben und das Bger wäre einfach nicht eingetreten und hätte sich nicht geäußert.
    • Garp 15.01.2020 15:24
      Highlight Highlight Danke Dir Lilamanta, ich hab, trat nicht ein gelesen.
  • Garp 14.01.2020 15:31
    Highlight Highlight Hm, also bis man einen Entscheid anfechten kann, muss man erst Kürzungen in Kauf nehmen, die man bekommt, wenn man den Anordnungen keine Folge leistet. Das kann sehr wohl irreparable Schäden hinterlassen, in der Psyche der Betroffenen und deren körperlichen Gesundheit, decken die Sozialbeiträge eh nur das Minimum, um über die Runden zu kommen. Gerechtigkeit sieht anders aus. Was ist mit dem Bundesgericht los?
  • Sherlock_Holmes 14.01.2020 14:50
    Highlight Highlight Ich werde den Eindruck nicht los, dass den Betroffenen einmal mehr Steine in den Weg gelegt werden.

    Eine rechtliche Beschwerde einzureichen, ist – auch im Normalfall – schon mühsam genug und ohne rechtliche Beratung und finanzielle Unterstützung so gut wie aussichtslos, da die Kosten schnell sehr hoch sind und die Behörde meist am längeren Hebel sitzt.

    Die Argumente der zwei unterlegenen Richter bringen es auf den Punkt und sind absolut nachvollziehbar.

    Die obsiegende Auslegung scheint mir als Laien nicht per se schlüssig, sondern erweckt vielmehr den Eindruck eines rechtlichen Winkelzuges.
  • wildi blotere 14.01.2020 14:24
    Highlight Highlight Die Sozialhilfebezüger müssen 4500 Franken bezahlen, um eine rechtliche Frage klären zu lassen, bei der sich nicht einmal die höchsten Fachpersonen (die Richter) einig sind. Ich finde das komisch.
    • Lilamanta 15.01.2020 16:46
      Highlight Highlight Die beschwerdeführende Organisation bezahlt auch keiner. Sie schreiben aber auf ihrer Homepage, dass sie die Rechnung des Gerichts für die Sozialhilfebezüger bezahlen - und haben eine Spendemöglichkeit für die Verfahrenskosten
  • Asmodeus 14.01.2020 14:02
    Highlight Highlight Halten wir also fest.

    Wenn ein Sozialhilfebezüger eine Weisung erhält die er anfechten möchte, so ist er nun vom Gericht verpflichtet sie so lange zu missachten bis er dafür bestraft wird.

    Erst wenn er bestraft wurde kann er das ganze Prozedere anfechten.


    Anstatt also einfach eine Diskussion und Verhandlung zu führen muss er nun riskieren x-fache Schäden davon zu tragen bis der ganze Vorgang durch ist.

    Das ist quasi als ob ich eine Parkbusse nicht anfechten dürfte bis ich einen Strafbefehl fürs nicht bezahlen erhalte.

    Aber das Bundesgericht sieht da keinerlei Probleme. Unglaublich.

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