Schweiz
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Plainclothes police officers arrest a young man on the Helvetiaplatz square after a labour day demonstration in Zurich, Switzerland, Sunday, on May 1, 2011. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Eine der vielen rechtmässigen Verhaftungen.
Bild: KEYSTONE

Bundesgericht: Festnahme von 500 Personen nach Zürcher 1. Mai-Fest war rechtens



Die Einkesselung und Überführung in die Polizeikaserne von Personen, die sich nach der offiziellen 1. Mai-Feier 2011 auf dem Zürcher Kasernenareal aufhielten, war nicht rechtswidrig. Dies hat das Bundesgericht im Rahmen einer öffentlichen Beratung entschieden.

Es hatte am Mittwoch die Fälle von drei jungen Männern zu beurteilen, die sich nach dem offiziell bewilligten Anlass zum «Tag der Arbeit» im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz befanden. Stadt- und Kantonspolizei kesselten ab 16.30 Uhr alle Anwesenden ein.

Nur wer für die Sicherheitskräfte nicht als Teilnehmer der unbewilligten Nachdemonstration in Frage kam, durfte das Areal verlassen. In der Folge wurden 542 Personen zur Kantonspolizei in der Polizeikaserne überführt.

Für den Transport in einem Fahrzeug wurden den drei Männern die Hände mit Kabelbindern gefesselt. In der Polizeikaserne wurden sie in Zellen festgehalten, bis ihre Identität überprüft worden war. Dies dauerte mehrere Stunden. Anschliessend erhielten sie eine Wegweisung für 24 Stunden für die Zürcher Innenstadt.

Die jungen Männer beantragten vor Bundesgericht die Feststellung, dass ihre Festhaltung im Rahmen der Einkesselung und der anschliessende Polizeigewahrsam rechtswidrig gewesen seien und es sich dabei um einen unzulässigen Freiheitsentzug gehandelt habe.

ZUR OEFFENTLICHEN BERATUNG AM BUNDESGERICHT IN LAUSANNE, BEZUEGLICH DEN BESCHWERDEN VON DREI PERSONEN, DIE AN DEN FEIERLICHKEITEN AM 1. MAI 2011 IN ZUERICH VON DER POLIZEI EINGEKESSELT WURDEN, STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH 20. APRIL 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Riot police members surround the Kanzlei Areal, as more police members work inside the fence, after a labour day demonstration in Zurich, Switzerland, Sunday, on May 1, 2011. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Über 500 Personen wurden während Stunden auf dem Kanzlei-Areal festgehalten.
Bild: KEYSTONE

Mit dem Vorgehen der Polizei seien namentlich ihre Rechte auf Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt worden.

Begründete Befürchtungen

Das Bundesgericht wies die Beschwerden ab. Es kam zum Schluss, dass aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre und der konkreten Situation davon ausgegangen werden konnte, dass es wieder zu einer Nachdemonstration mit Sachbeschädigungen und Verletzten kommen würde.

Entsprechend habe die Polizei im Interesse der Öffentlichkeit einschreiten dürfen, wozu auch eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Das Vorgehen war demnach rechtmässig. Auch unter dem Blickwinkel der Europäischen Menschenrechtskonvention sei das Festhalten der drei Männer nicht zu beanstanden.

Weiterzug nach Strassburg

Die drei Männer sehen dies nach wie vor anders. «Das Bundesgericht liefert keine stringente Argumentation, weshalb dieser Freiheitsentzug rechtmässig sein sollte», sagte ihr Anwalt Viktor Györffy gegenüber dem «Regionaljournal Zürich-Schaffhausen» von Radio SRF 1. Er will den Fall deshalb an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterziehen. (jas/sda)

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