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Daniel Jositsch verzichtet auf eine Kandidatur für den Zürcher Regierungsrat

Er kritisierte im Sommer Mario Fehr nach dessen Austritt aus der SP. Seither wurde darüber spekuliert, dass Ständerat Daniel Jositsch persönlich die Scharte seiner Partei auswetzen und 2023 für den Zürcher Regierungsrat kandidieren könnte. Nun nimmt sich Jositsch aus dem Rennen. Er wolle Ständerat bleiben, sagt er.
10.11.2021, 13:4610.11.2021, 16:03
Francesco Benini / ch media
Jositsch könnte den zweiten SP-Sitz in der Zürcher Regierung zurückholen
Jositsch könnte den zweiten SP-Sitz in der Zürcher Regierung zurückholenBild: keystone

Unter politisch Interessierten im Kanton Zürich ist es ein oft diskutiertes Thema: Tritt Daniel Jositsch an, oder lässt er es bleiben?

Im vergangenen Juni verliess Regierungsrat Mario Fehr die SP. Die Partei und der linksliberale Fehr, sie hatten sich nicht mehr viel zu sagen. Die Jungsozialisten sind froh, dass der Sicherheitsdirektor nicht länger den Sozialdemokraten angehört. Er hat sich mit einem Law-and-Order-Kurs profiliert. Abgewiesene Asylbewerber leben im Kanton Zürich in einem harten Regime. Im stramm linken Flügel der SP ist das vielen ein Gräuel.

Für die SP ist der Verlust des zweiten Sitzes in der siebenköpfigen Zürcher Regierung jedoch schmerzhaft. Daniel Jositsch sagte in Sommer dem «Tages-Anzeiger», die Partei habe nun einen vakanten Sitz, den es bei der nächstmöglichen Gelegenheit neu zu besetzen gelte.

Es war nicht zwingend, dass sich Ständerat Jositsch zu dieser Angelegenheit äusserte. Seine Stellungnahme lasen viele so: Wir holen uns den Sitz zurück. Ich persönlich werde dafür sorgen.

Es käme zu einem Wahlgerangel wie selten zuvor

Tritt Daniel Jositsch an? In der Zürcher SP erwarten einige, dass der Entscheid bald kommuniziert wird. Sie hoffen, dass Jositsch seinen Hut in den Ring wirft. 2019 erreichte er als Ständerat ein hervorragendes Wahlergebnis. Der Linksliberale erhielt Stimmen aus allen politischen Lagern. Jositsch würde auch dann in den Regierungsrat einziehen, wenn er im Wahlkampf keine grossen Aktivitäten entwickelte.

Seine Kandidatur würde in Zürich zu einem Wahlgerangel führen, wie es der Kanton noch kaum gesehen hat. Denn der Druck auf alle Parteien – abgesehen von der SP – stiege stark.

Mario Fehr
Mario FehrBild: keystone

Das ist so, weil damit zu rechnen ist, dass Mario Fehr erneut antritt. Er hat zwar bald zwölf Amtsjahre auf dem Buckel und ist 63 Jahre alt, scheint aber wild entschlossen, eine Amtsperiode anzuhängen. Seine Wahlchancen wären auch als Parteiloser intakt. In der SVP ist man angetan von seiner Tätigkeit als Sicherheitsdirektor.

Die Volkspartei muss einen Ersatz finden für den populären und pragmatischen Finanzdirektor Ernst Stocker, der 2023 abtreten dürfte. Das ist keine leichte Aufgabe. Noch vertrackter ist die Ausgangslage der FDP: Sie will eigentlich den zweiten Sitz zurückerobern, den sie 2019 an die Grünen verlor.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmin Walker Späh ist aber angeschlagen, seit sie ein grosses Tunnelprojekt in den Sand setzte. In der FDP ist man mässig zufrieden mit der eigenen Regierungsrätin. Aber soll man mit zwei neuen Kandidaten antreten, wenn sich zugleich zwei prominente Sozialliberale – Mario Fehr und Daniel Jositsch – bewerben? Die FDP könnte am Ende ohne Vertretung im Regierungsrat dastehen. Für den Zürcher Freisinn wäre es eine Katastrophe.

Kritiker im traditionell linken Flügel der SP

Auch die Mitte-Partei hat ein Interesse daran, dass ihre Bildungsdirektorin Silvia Steiner erneut antritt. Das Regierungsmandat der im Kanton Zürich sehr kleinen Sektion ginge andernfalls wohl verloren. Auch wenn einige meinen, dass Nationalrat Philipp Kutter nicht chancenlos ins Rennen stiege.

Es ist ausserdem zu erwarten, dass die in Zürich starken Grünliberalen mit einem bekannten Gesicht antreten. Für die sieben Sitze gäbe es zehn aussichtsreiche Bewerber. Der hohe Konkurrenzdruck würde den Wahlkampf beleben.

Vorausgesetzt, Daniel Jositsch tritt an. Seine Kritiker finden sich im traditionell linken Flügel der Partei. Sie sagen nun: Jositsch verzichte auf eine Kandidatur. Denn er habe realisiert, dass er als Ständerat, Universitätsprofessor, Präsident des Kaufmännischen Verbandes und Träger diverser anderer Mandate viel mehr Geld nach Hause trage als ein Zürcher Regierungsrat, der mit 330 000 Franken über die Runden kommen muss. Auch die Perspektive, mit SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr zusammenzuarbeiten, sei für Jositsch wenig erhebend.

Schon am Mittwochnachmittag nahm sich Daniel Jositsch aus dem Rennen. Er sagte dem «Tages-Anzeiger»: «Ich habe mich dazu entschieden, nicht für den Regierungsrat zu kandidieren, dafür erneut für den Ständerat.» Als Kandidatin für den zweiten SP-Sitz im Regierungsrat wird nun Nationalrätin Priska Seiler Graf gehandelt. Ob das Unterfangen der Zürcher Sozialdemokraten gelingt, ist mit dem Verzicht Jositschs ungewiss.

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