Schweiz
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ZUR OEFFENTLICHEN BERATUNG AM BUNDESGERICHT IN LAUSANNE, BEZUEGLICH DEN BESCHWERDEN VON DREI PERSONEN, DIE AN DEN FEIERLICHKEITEN AM 1. MAI 2011 IN ZUERICH VON DER POLIZEI EINGEKESSELT WURDEN, STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH 20. APRIL 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Riot police officers arrest a young man after a labour day demonstration in Zurich, Switzerland, Sunday, on May 1, 2011. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Für den Transport in einem Fahrzeug wurden den drei Beschwerdeführern die Hände mit Kabelbindern gefesselt.
Bild: KEYSTONE

Bundesgericht: Einkesselung von 500 Personen nach Zürcher 1. Mai-Fest war rechtmässig



Die Einkesselung und Überführung in die Polizeikaserne von Personen, die sich nach der offiziellen 1. Mai-Feier 2011 auf dem Zürcher Kasernenareal aufhielten, war nicht rechtswidrig. Dies hat das Bundesgericht im Rahmen einer öffentlichen Beratung entschieden.

Es hatte am Mittwoch die Fälle von drei jungen Männern zu beurteilen, die sich nach dem offiziell bewilligten Anlass zum «Tag der Arbeit» im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz befanden. Stadt- und Kantonspolizei kesselten ab 16.30 Uhr alle Anwesenden ein.

542 Personen in Polizeikaserne überführt

Nur wer für die Sicherheitskräfte nicht als Teilnehmer der unbewilligten Nachdemonstration in Frage kam, durfte das Areal verlassen. In der Folge wurden 542 Personen zur Kantonspolizei in der Polizeikaserne überführt.

Für den Transport in einem Fahrzeug wurden den drei Beschwerdeführern die Hände mit Kabelbindern gefesselt. In der Polizeikaserne wurden sie in Zellen festgehalten, bis ihre Identität überprüft worden war. Dies dauerte mehrere Stunden. Anschliessend erhielten sie eine Wegweisung für 24 Stunden für die Zürcher Innenstadt.

ZUR OEFFENTLICHEN BERATUNG AM BUNDESGERICHT IN LAUSANNE, BEZUEGLICH DEN BESCHWERDEN VON DREI PERSONEN, DIE AN DEN FEIERLICHKEITEN AM 1. MAI 2011 IN ZUERICH VON DER POLIZEI EINGEKESSELT WURDEN, STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH 20. APRIL 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Riot police officers arrest a young man after a labour day demonstration in Zurich, Switzerland, Sunday, on May 1, 2011. (KEYSTONE/Ennio Leanza).

1. Mai 2011 in Zürich.
Bild: KEYSTONE

Menschenrechte verletzt?

Die jungen Männer beantragten vor Bundesgericht die Feststellung, dass ihre Festhaltung im Rahmen der Einkesselung und der anschliessende Polizeigewahrsam rechtswidrig gewesen seien und es sich dabei um einen unzulässigen Freiheitsentzug gehandelt habe.

Mit dem Vorgehen der Polizei seien namentlich ihre Rechte auf Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt worden.

ZUR OEFFENTLICHEN BERATUNG AM BUNDESGERICHT IN LAUSANNE, BEZUEGLICH DEN BESCHWERDEN VON DREI PERSONEN, DIE AN DEN FEIERLICHKEITEN AM 1. MAI 2011 IN ZUERICH VON DER POLIZEI EINGEKESSELT WURDEN, STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH 20. APRIL 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Riot police members surround the Kanzlei Areal, as more police members work inside the fence, after a labour day demonstration in Zurich, Switzerland, Sunday, on May 1, 2011. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Polizeieinsatz am 1. Mai 2011 in Zürich.
Bild: KEYSTONE

Begründete Befürchtungen wegen Nachdemo

Das Bundesgericht wies die Beschwerden ab. Es kam zum Schluss, dass aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre und der konkreten Situation davon ausgegangen werden konnte, dass es wieder zu einer Nachdemonstration mit Sachbeschädigungen und Verletzten kommen würde.

Entsprechend habe die Polizei im Interesse der Öffentlichkeit einschreiten dürfen, wozu auch eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Das Vorgehen war demnach rechtmässig.

Auch unter dem Blickwinkel der Europäischen Menschenrechtskonvention sei das Festhalten der drei Männer nicht zu beanstanden, hält das Gericht fest.  (whr/sda)

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