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Dr. Silvia Steiner, Zuercher Regierungsraetin und Vorsteherin der Bildungsdirektion spricht anlaesslich einer Medienkonferenz unter dem Titel

Silvia Steiner wurde trotz des hetzerischen Flugblatts wiedergewählt. Bild: KEYSTONE

Flugblatt-Hetzer gegen Silvia Steiner blitzt vor Bundesgericht ab

Ein anonymes Wahlkampf-Flugblatt im Vorfeld der Zürcher Regierungsratswahlen 2015 ist zum Fall für das Bundesgericht geworden. Die Lausanner Richter entschieden nun, dass die Zürcher Justiz zu Recht ein Verfahren gegen den mutmasslichen Verfasser des Pamphlets eingeleitet hatte.



«Diese Frau möchte Ihnen die Mündigkeit absprechen», hiess es auf dem Flyer, der im März 2015 in zahlreichen Zürcher Haushalten landete. Darauf abgebildet war Regierungsratskandidatin Silvia Steiner (CVP), damals noch Kantonsrätin und Staatsanwältin.

Auf dem vierseitigen Flugblatt wurde Steiner auf persönlicher und politischer Ebene scharf angegriffen. Vor allem ihre Einstellung zur Sterbehilfe wurde kritisiert. Steiner wurde gar als «Gefahr für die Demokratie und die Selbstbestimmung am Lebensende» bezeichnet.

Bild

Das Flugblatt gegen Steiner bild: 20min.ch

Anonymer Absender

Als Absender war ein «überparteiliches Komitee Selbstbestimmung am Lebensende» angegeben. Mit Namen wollte niemand dazu stehen. Steiner reichte Anzeige gegen unbekannt ein. Die Kantonspolizei Zürich ermittelte darauf den Inhaber der auf dem Flugblatt aufgedruckten Zustelladresse und lud die Person zur Befragung als Auskunftsperson ein.

Allerdings verweigerte der mutmassliche Urheber des Flugblattes die Aussage – und reichte gleich selber Anzeige ein. Er warf den Behörden zusammengefasst vor, ohne einen Anfangsverdacht ein Verfahren gegen ihn eingeleitet zu haben. Das Vorgehen der Behörden habe einzig der Unterstützung Steiners gedient.

Mit seiner Anzeige hatte der Inhaber der Zustelladresse jedoch keinen Erfolg, weshalb er bis vor Bundesgericht zog. Dieses liess ihn nun ebenfalls abblitzen, wie aus dem kürzlich gefällten Urteil hervorgeht. Den Behörden sei kein unrechtmässiges Vorgehen vorzuwerfen, so die Richter.

Steiner wurde trotzdem gewählt

Wer hinter dem Flyer stand, ist bis heute offiziell nicht geklärt. Als möglicher Urheber geriet Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli in den Fokus, da ganze Textpassagen im Flugblatt Teilen eines Textes von Minelli gleichen. Kurze Zeit später erschien zudem ein Inserat in der NZZ, in dem der Dignitas-Chef schwere Vorwürfe gegen Steiner erhob.

Der damaligen Regierungsratskandidatin Steiner schadete das diffamierende Flugblatt nicht: Sie wurde trotzdem gewählt. (dwi/sda)

Die letzten Zürcher Wahlen

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Wahlen in Zürich
quelle: keystone / walter bieri
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