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Die Zuercher CVP-Regierungsratskandidatin Silvia Steiner an einer Medienkonferenz in Zuerich, am Dienstag, 17. Maerz 2015. Ein anonymes Flugblatt konfrontiert Regierungsratskandidatin Silvia Steiner mit heftigen Vorwuerfen. Die Angegriffene bezeichnet das Flugblatt als Schmaehschrift und hat bereits Strafanzeige eingereicht. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Hat Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung erstattet: Bildungsdirektorin Silvia Steiner.
Bild: KEYSTONE

Millionenskandal in Zürich? Kanton zahlt 7,1 Millionen Franken zu viel für Deutschkurse



Der Kanton Zürich hat mindestens 7,1 Millionen Franken zu viel für Deutschkurse für Migranten bezahlt, wie die kantonale Finanzkontrolle festgestellt hat. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) erstattete deshalb Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung und leitete eine Administrativuntersuchung ein.

Es sollen nicht geschuldete oder überhöhte Pauschalbeiträge an die beiden Institutionen ECAP und ENAIP ausgerichtet worden sein. Zu dieser Einschätzung kam die Finanzkontrolle des Kantons Zürich nach der Prüfung von Subventionsvergaben für Deutschkurse für die Jahre 2013 und 2014, wie die Bildungsdirektion in einer Mitteilung vom Freitag schreibt.

Aufgrund der Sachlage ergebe sich der Verdacht, dass die Subventionsvergabe im Mittelschul- und Berufsbildungsamt durch eine ungetreue Amtsführung ermöglicht wurde, heisst es in der Mitteilung.

Gestützt auf den Bericht der Finanzkontrolle hat die Bildungsdirektorin kurz vor Weihnachten bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Es gelte die Unschuldsvermutung, wird in der Mitteilung angefügt wird.

Rückforderungen eingeleitet

Die Finanzierung der betroffenen Kurse der Sprachschulen ECAP und ENAIP wurde ab 2015 eingestellt. Es seien Buchprüfungen bei den beiden Institutionen veranlasst und Rückforderungen eingeleitet worden, sagte Silvia Steiner gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Ob auch Personen bei den beiden Schulen strafrechtlich belangt werden, entscheide die Staatsanwaltschaft.

Überprüft werden laut Steiner auch die gesetzlichen Grundlagen für die Subventionsvergabe von Deutschkursen. Die Anpassungen seien eingeleitet worden. (sda)

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