Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Schlampiges» Zürcher Urteil: Umstrittener Autovermieter gewinnt vor Bundesgericht 



Das Zürcher Verwaltungsgericht hat einem Mann die Ausstellung eines Waffenerwerbsscheines mit einem Urteil verweigert, das sich auf nicht komplette Akten und einen Zeitungsbericht stützt. Das geht nicht, hat das Bundesgericht entschieden und den Entscheid aufgehoben.

Der Beschwerdeführer und Autovermieter wurde bekannt, weil er vor laufender Kamera der Konsumentensendung «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens SRF auf einen Journalisten los ging.

Keinen Ruhm brachte dem heute 36-Jährigen zudem ein Strafverfahren vor dem Zürcher Obergericht ein. Dieses verurteilte den heute 36-Jährigen im Sommer 2017 zu einer teilbedingten Geldstrafe von 255 Tagessätzen à 50 Franken. 120 davon musste er bezahlen.

Das Obergericht verurteilte den Deutschen wegen Betrugs. Er hatte dem Discounter Aldi zugesichert, 30 Tonnen Schweizer Honig zu liefern. Diesen hatte der Mann aber im Ausland eingekauft.

Ende Juni 2015 stellte eben dieser Mann ein Gesuch um die Erteilung eines Waffenerwerbsscheins für zwei Handfeuerwaffen und eine Faustfeuerwaffe zu jagdlichen und sportlichen Zwecken.

Die Behörden und zuletzt auch das Zürcher Verwaltungsgericht wiesen dieses Gesuch mit der Begründung ab, dass eine Selbst- beziehungsweise Drittgefährdung durch die Waffen nicht ausgeschlossen werden könne.

Schlampiges Urteil

Das Zürcher Gericht tat dies jedoch mit einem derart schlampigen Urteil, dass es das Bundesgericht aufheben musste. Dies zeigt ein am Freitag publizierter Entscheid der Lausanner Richter.

So stützte sich die Zürcher Justiz auf ein Interview des Mannes mit der «Aargauer Zeitung» vom April 2016. In den Akten ist dieses jedoch nicht zu finden, wie das Bundesgericht schreibt. Zudem hatte der 37-Jährige keine Gelegenheit, sich zu diesem Interview zu äussern.

In den Akten fehlen weiter konkrete Informationen über ein hängiges Strafverfahren, mit welchem die Ablehnung des Waffenerwerbsscheines begründet wurde.

Das Bundesgericht hat die Sache ans Verwaltungsgericht zurückgewiesen und damit eine Beschwerde des Deutschen gutgeheissen. Das Zürcher Gericht muss den Fall «unter Wahrung des rechtlichen Gehörs» neu beurteilen. (whr/sda)

Autovermieter zieht Kunden über den Tisch

abspielen

Video: srf/SDA SRF

Das könnte dich auch interessieren:

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

Link zum Artikel

Kehrt Arno Del Curto rechtzeitig heim und ist es Kloten zu wohl in der Swiss League?

Link zum Artikel

«Black Mirror» in Utrecht – so sieht die Vision eines «gesunden Wohnviertels» aus

Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

Link zum Artikel

«Nazis raus» – die grossartige Fan-Reaktion gegen einen Rassisten im Stadion

Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

44
Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

108
Link zum Artikel

Kehrt Arno Del Curto rechtzeitig heim und ist es Kloten zu wohl in der Swiss League?

31
Link zum Artikel

«Black Mirror» in Utrecht – so sieht die Vision eines «gesunden Wohnviertels» aus

72
Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

102
Link zum Artikel

«Nazis raus» – die grossartige Fan-Reaktion gegen einen Rassisten im Stadion

59
Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

231
Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

53
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

11
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

382
Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

148
Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

146
Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

138
Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

143
Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

12
Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

153
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Der Drogenkonsum war nicht das Schlimmste» – Jasmin über ihr Leben bei süchtigen Eltern

44
Link zum Artikel

An dieser Monsterschlange mussten Skifahrer anstehen, um auf den Lift zu kommen 😨

108
Link zum Artikel

Kehrt Arno Del Curto rechtzeitig heim und ist es Kloten zu wohl in der Swiss League?

31
Link zum Artikel

«Black Mirror» in Utrecht – so sieht die Vision eines «gesunden Wohnviertels» aus

72
Link zum Artikel

«Obwohl ich ihn heiraten will, kriege ich jetzt Panik …»

102
Link zum Artikel

«Nazis raus» – die grossartige Fan-Reaktion gegen einen Rassisten im Stadion

59
Link zum Artikel

«Natürlich hatte ich schon mit Piloten Sex»: Eine Swiss-Stewardess erzählt

231
Link zum Artikel

Mirage-Skandal lässt grüssen: 5 Dinge, die du zu einer möglichen Crypto-PUK wissen musst

53
Link zum Artikel

Du kannst mit dem letzten Penalty alles klar machen … UND DANN SCHIESST DU SO?!

11
Link zum Artikel

Du willst Polizist werden? Dann musst du zuerst dieses Deutsch-Diktat meistern

118
Link zum Artikel

15-Jähriger greift Schwule vor Zürcher Gay-Club an – das hat Folgen für die Justiz

382
Link zum Artikel

Massive Störungen bei Swisscom ++ Notrufnummern ausgefallen ++ Panne auch in Deutschland

148
Link zum Artikel

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

146
Link zum Artikel

Sander-Sieg, Biden-Frust, Trump-Wut: Alles zur Vorwahl in New Hampshire

138
Link zum Artikel

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

143
Link zum Artikel

Schweizer Skifest in Chamonix! Loic Meillard gewinnt vor Thomas Tumler

12
Link zum Artikel

Ein (sonniges) Trump-Foto erhitzt die Gemüter – aber ist es auch echt? 🙈

153
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

8
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Geophage 09.03.2018 14:02
    Highlight Highlight Was für ein sympathisches Kerlchen. Das ist bestimmt einer dieser vertrauenswürdigen Bürger von denen PROTELL schwärmt. Mehr Waffen für alle und alkes wird besser. Absolut logisch auf eine nicht durchschaubare, irre Art und Weise.
    • Schnapphahn 09.03.2018 14:52
      Highlight Highlight Oder eher so ein Kerlchen von dem die Wirtschaftsverbände behaupten, er sei eine benötigte "Fachkraft"? Mehr PFZ für alle und alles wird besser.
    • Geophage 09.03.2018 18:29
      Highlight Highlight Was gefällt Ihnen besser, Idioten oder Idioten mit Waffen? Leider werden Deppen niemals aussterben, aber wer als Lösung des Problems Waffen anbietet, rollt mental in einem Zorb Ball schiessend eine Klippe hinunter.
  • Alterssturheit 09.03.2018 13:37
    Highlight Highlight Hätten die Gerichte mehr Zeit um sich um solche und andere wichtige Fälle zu kümmern, würden evtl. weniger "Fehler" passieren. Aber sie müssen quasi nebenbei immer noch mehr idiotische Streitfälle wegen Gartenzäunen, gackernden Hühnern, Schiffssirenen, etc. bearbeiten. Enorme Zeitfresser für nichts.
  • Jura Sommer 09.03.2018 13:36
    Highlight Highlight Nicht nur Gerichte machen Fehler. Sondern auch Journalisten und sogar Watson selbst. Da hier im Artikel nicht erwähnt wird, dass noch eine zweite Bundesgerichts Beschwerde bzgl. des Honig Urteil des Obergerichtes Zürich hängig ist. Das teilte das heute das Obergericht auf Anfrage mit. Somit sollte man dies mal fairerweise hier ausdrücklich im Artikel erwähnen. Da das Honig Urteil noch nicht Rechtskräftig ist.
    • pedrinho 09.03.2018 15:30
      Highlight Highlight btw: Die Begriffe Faustfeuerwaffe & Handfeuerwaffe existieren laut WG/WV '08 nicht mehr
  • Oh Dae-su 09.03.2018 13:11
    Highlight Highlight Kommt es mir nur so vor, oder arbeiten die Schweizer Gerichte doch ziemlich oft schlampig? Lese doch des öfteren von Urteilen, die vom Bundesgericht wieder aufgehoben wurden, weil entweder Formfehler gemacht wurden, oder weil gewisse Grundrechte nicht berücksichtigt wurden.
    Mir scheint, als würden sich gerade Gerichte auf tieferen Ebenen doch ziemlich oft von Emotionen leiten lassen.
    • Joe Smith 09.03.2018 15:11
      Highlight Highlight Ja, es kommt Dir nur so vor. Erstens werden wasserdichte Urteile wegen fehlender Erfolgschancen kaum weitergezogen. Und zweitens werden unaufgeregte Urteilsbestätigungen wegen fehlendem Clickpotential nur selten von Journalisten aufgegriffen. Berichtet wird also nur über eine ganz kleine, völlig unrepräsentative Auswahl. (Das selbe gilt übrigens auch bezüglich der Urteile, die vom Menschenrechtsgerichtshof kassiert werden: Es wird nur über die wenigen berichtet, bei denen die Schweiz zurückgepfiffen wird. Das führt zu einem völlig verschobenen Bild.)

Chronologie eines angekündigten Mordes: Die perfide Tat von Tobias K. und seinem Komplizen

Er erstach wahllos einen 41-Jährigen und tauchte dann unter. Der Seefeld-Mörder Tobias K. sorgte vor vier Jahren für nationale Schlagzeilen. Jetzt kommen er und sein litauischer Komplize vor Gericht. Die Anklageschrift zeigt, wie perfid das Duo bei seiner Tat vorging.

Am 29. Juni 2016 stach Tobias K. im Zürcher Seefeld einen ihm völlig unbekannten Mann nieder. Mitten am Tag, auf offener Strasse. Der Mann erlag noch an Ort und Stelle seinen Verletzungen. Tobias K. ergriff die Flucht und wurde sieben Monate später von der Polizei verhaftet.

Am 29. und 30. Januar, fast vier Jahre nach der Tat, muss sich der als Seefeld-Mörder bekannt gewordene Tobias K. nun vor dem Bezirksgericht Zürich verantworten. Mit ihm angeklagt ist sein litauischer Komplize I. M. Die …

Artikel lesen
Link zum Artikel