Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Schlampiges» Zürcher Urteil: Umstrittener Autovermieter gewinnt vor Bundesgericht 



Das Zürcher Verwaltungsgericht hat einem Mann die Ausstellung eines Waffenerwerbsscheines mit einem Urteil verweigert, das sich auf nicht komplette Akten und einen Zeitungsbericht stützt. Das geht nicht, hat das Bundesgericht entschieden und den Entscheid aufgehoben.

Der Beschwerdeführer und Autovermieter wurde bekannt, weil er vor laufender Kamera der Konsumentensendung «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens SRF auf einen Journalisten los ging.

Keinen Ruhm brachte dem heute 36-Jährigen zudem ein Strafverfahren vor dem Zürcher Obergericht ein. Dieses verurteilte den heute 36-Jährigen im Sommer 2017 zu einer teilbedingten Geldstrafe von 255 Tagessätzen à 50 Franken. 120 davon musste er bezahlen.

Das Obergericht verurteilte den Deutschen wegen Betrugs. Er hatte dem Discounter Aldi zugesichert, 30 Tonnen Schweizer Honig zu liefern. Diesen hatte der Mann aber im Ausland eingekauft.

Ende Juni 2015 stellte eben dieser Mann ein Gesuch um die Erteilung eines Waffenerwerbsscheins für zwei Handfeuerwaffen und eine Faustfeuerwaffe zu jagdlichen und sportlichen Zwecken.

Die Behörden und zuletzt auch das Zürcher Verwaltungsgericht wiesen dieses Gesuch mit der Begründung ab, dass eine Selbst- beziehungsweise Drittgefährdung durch die Waffen nicht ausgeschlossen werden könne.

Schlampiges Urteil

Das Zürcher Gericht tat dies jedoch mit einem derart schlampigen Urteil, dass es das Bundesgericht aufheben musste. Dies zeigt ein am Freitag publizierter Entscheid der Lausanner Richter.

So stützte sich die Zürcher Justiz auf ein Interview des Mannes mit der «Aargauer Zeitung» vom April 2016. In den Akten ist dieses jedoch nicht zu finden, wie das Bundesgericht schreibt. Zudem hatte der 37-Jährige keine Gelegenheit, sich zu diesem Interview zu äussern.

In den Akten fehlen weiter konkrete Informationen über ein hängiges Strafverfahren, mit welchem die Ablehnung des Waffenerwerbsscheines begründet wurde.

Das Bundesgericht hat die Sache ans Verwaltungsgericht zurückgewiesen und damit eine Beschwerde des Deutschen gutgeheissen. Das Zürcher Gericht muss den Fall «unter Wahrung des rechtlichen Gehörs» neu beurteilen. (whr/sda)

Autovermieter zieht Kunden über den Tisch

Video: srf/SDA SRF

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

BAG will SwissCovid-App verbessern

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Zusammengeschlagen, angefahren, verbrüht und ertränkt – Prozessauftakt in Meilen

Zusammengeschlagen, angefahren, mit heissem Wasser verbrüht und schliesslich ertränkt: Ein 50-jähriger Schweizer sollte heute Dienstag vor dem Bezirksgericht Meilen antreten, weil er seine Frau zuerst derart zugerichtet haben soll, dass sie gehbehindert blieb, und dann ertränkt haben soll. Der Prozess wurde nun aber verschoben.

Erst die Versicherung wurde misstrauisch. Der Mann hatte nach dem Tod der Ehefrau im Jahr 2014 umgehend die Lebensversicherungssumme von 500'000 Franken eingefordert. Die Versicherung gab ein Gutachten in Auftrag und brachte so die mutmassliche Gewalttat ans Licht.

Die Experten kamen zum Schluss, dass es beim Ertrinkungstod in der Badewanne Fremdeinwirkung gegeben haben müsse. Daraufhin wurde auch ein früherer Vorfall nochmals durchleuchtet: Die Frau war zwei Jahre zuvor schwer verletzt in …

Artikel lesen
Link zum Artikel