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Schweiz
Zürich

Nennung von Nationalität oder Migrationshintergrund: Referendum droht

Personenkontrolle und Festnahme eines Verdaechtigen in der Drogenszene der Stadt Zuerich am 17. September 2002. Polizisten der Spezialeinheit Turicum der Zuercher Stadtpolizei bei ihrer Arbeit in der  ...
Die Polizei soll künftig sagen, welchen Pass Tatverdächtige, Täter und Opfer haben.Bild: KEYSTONE

Soll die Polizei auch Migrations-Hintergrund nennen? Und wenn ja, was ist das?

Das Zürcher Stimmvolk soll darüber entscheiden, ob die Polizei Nationalität und/oder Migrationshintergrund von Täterinnen und Tätern nennen muss. Linke kündigen ein Referendum an.
10.03.2020, 06:0510.03.2020, 22:01

Gibt es eine Beziehung zwischen Nationalität und Kriminalität? Diese Frage beschäftigt die Zürcher Politik nun seit drei Jahren. Die Stadt Zürich findet seit 2017, dass der Pass einer Person nichts darüber sagt, warum eine Tat begangen wurde. Ihre Polizistinnen und Polizisten nennen in Medienmitteilungen seither nicht mehr die Nationalität von Täterinnen, Tatverdächtigen oder Opfern. Für Statistiken werden die Angaben nach wie vor erfasst.

Das ärgerte besonders die SVP: Sie spricht von «Zensurpolitik» und kritisiert, so werde die «Ausländerkriminalität» verheimlicht. Sie will mit einer kantonalen Volksinitiative der Stadtpolizei diktieren, wie sie über Straftaten zu berichten hat.

Ihr Vorschlag geht dabei deutlich weiter als die frühere Praxis. Die SVP will, dass die Polizeien in ihren Medienmitteilungen nicht nur Nationalität, Alter und Geschlecht nennt, sondern auch den «Migrationshintergrund» auf Anfrage verrät.

Was gilt noch unter Migrationshintergrund?

Der Zuercher Regierungsrat Mario Fehr mit seinem Auslaenderausweis an einer Medienkonferenz In Zuerich am Dienstag. 4. Februar 2020. (KEYSTONE/Walter Bieri)
SP-Regierungsrat Mario Fehr mag die Praxis der Stadt Zürich nicht. (Symbolbild)Bild: KEYSTONE

Das kantonale Parlament und die Regierung lehnen die SVP-Initiative ab. Argumentiert wird, dass der Begriff «Migrationshintergrund» unklar sei. Der Zürcher SP-Justizminister Mario Fehr ging in seiner Kritik noch weiter: «Wir müssten bei der Polizei eine Art Ahnenforschungs-Abteilung ins Leben rufen.» Zudem sei er strikt dagegen, zwei Kategorien von Schweizern zu schaffen.

«Wir müssten bei der Polizei eine Art Ahnenforschungs-Abteilung ins Leben rufen.»
Sicherheitsdirektor Mario Fehr
Rassismus
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Ab wann eine Schweizerin oder ein Schweizer keinen sogenannten «Migrationshintergrund» hat, schreibt die SVP nicht vor. Unklar bleibt damit, wie die Initiative umgesetzt werden soll. Einen Ansatz zur Ahnenforschung könnte die Praxis des Bundes liefern. Das Bundesamt für Statistik zählt zur «Bevölkerung mit Migrationshintergrund»:

  • Ausländerinnen und Ausländern, egal in wievielter Generation in der Schweiz wohnhaft
  • Eingebürgerte Schweizerinnen und Schweizer, wenn sie nicht in der Schweiz geboren wurden
  • Eingebürgerte Schweizerinnen und Schweizer, wenn sie und ihre Eltern nicht in der Schweiz geboren wurden

Gegenvorschlag zur Volksinitiative

Die Regierung will die Volksinitiative mit einem Gegenvorschlag bodigen. Nicht etwa, weil sie die Chancen für die SVP-Initiative für gross hält, sondern sie unglücklich mit der Praxis der Stadt Zürich ist. Die Polizei der Kantonshauptstadt nennt seit 2017 die Nationalität nur auf Anfrage. Journalistinnen und Journalisten müssten heute aktiv nachfragen, dadurch liege der Fokus noch mehr auf die Nationalität.

Der Gegenvorschlag will, dass die Stadtpolizei sich der Praxis der Kantonspolizei anpasst. Diese nennt die Nationalität in ihren Mitteilungen – nicht aber den «Migrationshintergrund». Der Kantonsrat hat am Montag diesem Gegenvorschlag zu gestimmt.

Die Nationalitäten-Nennung hätte zur beschlossenen Sache werden können. Die SVP erkannte in der Debatte selbst, dass ihre Volksinitiative wegen des «Migrationshintergrunds» einen Schwachpunkt habe. Käme es zum Rückzug der Initiative, wäre die Bahn frei für den Gegenvorschlag.

Referendum bekämpft beide Vorschläge

Delio Zanovello Junge Grüne Zürich
Delio Zanovello ist Co-Präsident der Jungen Grünen Zürich.Bild: zvg

Nun droht aber so oder so eine Abstimmung. Ein Komitee, bislang bestehend aus den Jungen Grünen, Juso, der Alternativen Linken und dem Verein Secondas, will das Referendum gegen den Gegenvorschlag ergreifen.

Delio Zanovello, Co-Präsident der Zürcher Junge Grüne, stört sich am Kerngehalt von Volksinitiative und Gegenvorschlag. «Hier wird versucht, eine Straftat nur mit der Herkunft von Täterinnen oder Opfern zu erklären», sagt er zu watson.

«Gilt eine Ur-ur-ur-ur-Grossmutter aus Frankreich schon als Migrationshintergrund?»
Delio Zanovello, Co-Präsident Zürcher Junge Grüne

Kriminell werde man nicht, weil man einen bestimmten Pass habe, sondern aus sehr vielen anderen Gründen. Auch sei der Begriff «Migrationshintergrund» unklar. Im Gespräch mit watson fragt er: «Gilt eine Ur-ur-ur-ur-Grossmutter aus Frankreich schon als Migrationshintergrund?»

Soll die Polizei die Nationalität der Täter nennen?

Das Referendumskomitee hat 60 Tage, 3000 Unterschriften zu sammeln. Die SVP kündigte an, an ihrer Volksinitiative festzuhalten, falls das Referendum ergriffen wird. Tut sie dies, wird das Volk über beide Vorlagen abstimmen müssen.

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240 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bajazzo
10.03.2020 09:57registriert Februar 2020
Einfache Menschen suchen einfache Erklärungen für komplexe Probleme, damit sie sich in ihrer simplen Weltanschauung bestätigt fühlen.
Dass damit die Ressentiments gegenüber allen Mitbürgern mit Migrationshintergrund geschürt werden, ist ja ganz im Interesse der Einthemen-Partei, weil sie sich ja sonst mit den wirklichen Problemen unserer Zeit befassen müssten und ihnen ihre Legitimation abhanden käme.
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kupus@kombajn
10.03.2020 07:56registriert Dezember 2016
Nicht die Nationalität steht in einer Beziehung zu einem kriminellen Delikt sondern der soziale Background. Menschen aus bildungsfernem und problmatischem Umfeld neigen eher zu Delikten wie Raub, Mord, Totaschlag, Drogenhandel etc. Die anderen sind eher im Bereich der Wirtschaftskriminalität zuhause und werden weniger erwischt. Das ist bei Schweizern nicht anders. Da einige Ausländergruppen aber eher zur ersten als zur zweiten Gruppe gehören, könnte dadurch eine vermeintliche Beziehung zwischen Nationalität und Kriminalität geknüpft und Rassismus geschürt werden.
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Bambusbjörn ❤ lilie
10.03.2020 08:10registriert Juni 2018
Und eine weitere Mimimi-Initiative der SVP. 🤦‍♂️
Und wie immer gilt Transparenz für alle anderen. Mal wieder pure Ablenkung durch die SVP.
Wer sich dafür interessiert, wie viele Straftaten durch Ausländer oder schwerer mit Migrationshintergrund begangen werden, soll sich an die nationalen Statistiken halten.
Kompletter Nonsense, diese Initiative.
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