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Zürich

Zürcher SVP will Nationalitäten von Tätern und Opfern in Polizeimeldungen wissen

Zürcher SVP will Nationalitäten von Tätern und Opfern in Polizeimeldungen wissen

23.05.2018, 12:2723.05.2018, 13:25
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Die Polizei im Kanton Zürich soll in ihren Meldungen die Nationalitäten von Tätern und Opfern nennen. Dies verlangt eine Initiative der SVP des Kantons Zürich, die am Mittwoch eingereicht worden ist – sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist.

Seit dem vergangenen November verzichtet die Stadt Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) setzte damit ein vom Stadtparlament überwiesenes Postulat um.

Mit der Nennung der Nationalität werde suggeriert, dass sich die Tat damit erklären lasse. Dies verdecke die eigentlichen Ursachen wie beispielsweise Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht, argumentierte der Stadtrat. SVP, FDP und CVP unterstützten das Postulat nicht.

«Öffentliches Interesse»

Die kantonale SVP warf der Stadt vor, sie betreibe «Zensurpolititk» und lancierte Anfang des Jahres die Initiative «bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben».

Verlangt wird eine Ergänzung im Polizeigesetz, die festhält, dass die Polizei die Öffentlichkeit «in transparenter Weise» über Straftaten informiert. In Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen soll bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern, Alter, Geschlecht und Nationalität bekannt gegeben werden. Auf Anfrage soll auch über einen Migrationshintergrund informiert werden.

Soll in Artikeln die Nationalität eines mutmasslichen Täters genannt werden?

Für die Nennung bestehe ein klares öffentliches Interesse, heisst es in einer Mitteilung der SVP. Bei einer Annahme der Volksinitiative müsste die Stadt Zürich «ihre Desinformationspraxis wieder korrigieren». (sda)

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30 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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MaGierlich
23.05.2018 13:12registriert Oktober 2015
"Auf Anfrage soll auch über einen Migrationshintergrund informiert werden"

Wie lange "haftet" eigentlich der Migrationshintergrund an einem Menschen?
Schade, dass man auch als Schweizer nicht als Schweizer angesehen wird, auch ohne Straftat.
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raues Endoplasmatisches Retikulum
23.05.2018 12:56registriert Juli 2017
Bin ich klar dafür. Nicht weil ich mich wie die SVP vor wilden Horden ausländischer Strafverbrecher fürchte, nein ganz einfach aus taktischen Überlegungen. Ausländer begehen aus verschiedenen Gründe überdurchschnittlich viele Straftaten, dies ist ein Misstand, den man aggressiv benennen und angehen muss, aber nicht auf die Art und Weise wie es die SVP tut. Wenn man die Nationaliät versteckt liefert man der SVP nur Munition gegen "das System, dass verlogen den Bürger belügt". Geholfen ist niemandem, man überlässt nur ein Problem der Bewirtschaftung durch die SVP.
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Tomjumper
23.05.2018 14:20registriert Mai 2017
Der SVP ist Transparenz extrem wichtig, ausser es geht um Reiche, Bankkonten oder Parteispenden aber sonst ist es total wichtig.
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