Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besteht trotz des stockenden Friedensprozesses auf einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser. Es bleibe die Grundlage einer politischen Lösung im Nahost-Konflikt, so dass beide Völker in Frieden leben könnten.
Dies sagte Merkel am Donnerstag vor einem Gespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Berlin. «Dies ist nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung unter Berücksichtigung der international vereinbarten Parameter möglich», fügte sie in Anspielung auf Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates hinzu.
Auch Abbas pochte auf die Zwei-Staaten-Lösung und kritisierte zudem die USA. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf Abbas aber umgehend vor, Terroristen zu belohnen.
Eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel bleiben, auch wenn sie immer schwieriger zu erreichen sei, sagte Merkel weiter. Die deutsche Regierung hatte wiederholt den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinenser-Gebieten kritisiert und sich für diese Lösung im Nahost-Konflikt eingesetzt. Deutschland sei mittlerweile der grösste bilaterale Geldgeber für die Palästinenser. Die Deutschen wollen laut Merkel aber auch auf eine gute Regierungsführung und demokratische Legitimierung. Die Palästinenser hätten ein Recht auf ein «wirtschaftlich und sozial gutes Leben», so die deutsche Kanzlerin weiter.
Gegen die Vereinigten Staaten
Merkel setzt sich damit nicht nur vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab, sondern auch von der US-Regierung. Die USA haben trotz internationaler Proteste ihre Botschaft in das von beiden Konfliktparteien beanspruchte Jerusalem verlegt und Hilfen für die Palästinenser gekappt.
Abbas bot an, sich mit Israel an den Verhandlungstisch zu setzen. Er bestand aber auf einer Zwei-Staaten-Lösung «in den Grenzen von 1967». Dies würde eine Rückgabe der jüdischen Siedlungen im Westjordanland bedeuten. Zudem warf Abbas der US-Administration vor, nicht hilfreich für eine Friedenslösung zu sein, weil bei angedachten neuen Nahost-Gesprächen Themen wie die Hauptstadtfrage Jerusalems, palästinensische Flüchtlinge, die Grenzziehung, jüdischer Siedlungsbau und Sicherheitsfragen ausgeschlossen werden sollten. Es gebe den Versuch, internationale Institutionen und Beschlüsse zu umgehen.
Der US-Botschafter in Deutschland wies die Anschuldigungen umgehend zurück und warf Abbas seinerseits vor, nicht im Interesse des Friedens oder der Palästinenser zu arbeiten. «Während die Trump-Administration für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten gearbeitet hat, belohnt Präsident Abbas diejenigen, die gewaltsame Terrorakte verübt haben», sagte Grenell in Anspielung auf die Ehrung getöteter palästinensischer Attentäter. Die USA würden weiter für eine bessere Zukunft sowohl von Israelis als auch von Palästinensern arbeiten. Es gebe eine «neue Vision für Frieden», der sich andere Nationen anschliessen sollten. (sda/reu)
