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BDP Genf steigt mit Eric Stauffer in die Nationalratswahlen



Nun ist der Schuss draussen: Der Genfer Eric Stauffer kandidiert auf einer Unterliste der BDP für einen Sitz im Nationalrat. Das gab die Genfer Sektion am Montag bekannt.

Damit stellt sich die Kantonalsektion gegen die BDP Schweiz, die sich Stauffers Aufnahme widersetzt hatte. Der Polit-Tausendsassa und Mitbegründer des rechtspopulistischen Mouvement citoyens genevois (MCG) tritt auf einer BDP-Unterliste mit dem Namen «Parti Citoyen démocrate Genève d'abord» («Demokratische Bürgerpartei Genf zuerst») an.

Der interimistische BDP-Genf-Präsident André Leitner bestätigte den Entscheid am Montag. Der frühere Präsident hatte im Gefolge der Wirren um Parteibeitritt und Kandidatur Stauffers demissioniert.

Stauffers Beitrittsantrag zur BDP Schweiz sei im Moment suspendiert, sagte Leitner weiter. Die nationale Mutterpartei verweigert dem Rechtspopulisten bisher die Aufnahme. Stauffer selbst hofft weiterhin, das noch ändern zu können.

Gemeinsamkeiten mit der BDP

Stauffer sagte bei einer Medienkonferenz vor dem Abstimmungsbüro in Genf, er werde sich bei der Wahlkampagne beweisen. In seinen Augen gibt es politische Übereinstimmungen zwischen ihm und der BDP Genf.

Dabei streicht Stauffer besonders die Dossiers Krankenversicherung und Mobilität hervor. Für Genf sei es Zeit, als grosser Zahler in den Finanzausgleich auch von Bundessubventionen zu profitieren. Zu den Grenzgängern, die beim MCG sein Lieblingsziel und sein Erfolgsgarant waren, äusserte sich der Kandidat nicht.

Leitner räumte ein, die Unterliste mit Stauffer könnte bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober ein Risiko darstellen. Aber nur wer wage, gewinne, fügte er an. Auf der Unterliste findet sich neben dem Populisten der ehemalige Kantonsparlamentarier Pascal Spühler.

Bei CVP Unterwallis abgeblitzt

Eric Stauffer nahm für seine Nationalratskandidatur etliche Umtriebe auf sich. Seit rund einem Jahr lebt er im Wallis. Zunächst wollte er sich dort der CVP Unterwallis anschliessen und für diese kandidieren. Die Partei winkte am 1. Mai aber ab.

Nach seinem unter Misstönen erfolgten Ausscheiden aus dem MCG hatte Stauffer die Partei Genève en marche gegründet, mit der er bei den kantonalen Wahlen Schiffbruch erlitt und sie dann auflöste. Einem Gegner im Genfer Kantonsparlament warf er einst ein Glas Wasser nach. Im Gegensatz zur BDP, welche die bilateralen Verträge mit der EU hochhält, verdammt der schillernde Genfer die Union in Bausch und Bogen.

BDP Schweiz interveniert nicht

Nicht eitel Freude herrscht über den Entscheid der BDP Genf bei der Mutterpartei. Vizepräsident und Nationalrat Lorenz Hess (BE) sagte in der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio SRF, intervenieren werde man aber nicht.

Stauffers Werte würden nicht zu denen der BDP Schweiz passen. Für diese müsse die Partei im Wahlkampf einstehen. Aber auch für Parteien gelte der Föderalismus. Allerdings habe die BDP als Mittepartei immer Allianzen mit den Extremen abgelehnt.

Die Genfer Sektion habe eine andere Strategie gewählt. Sie suche wohl eine lokale Lösung für lokale Probleme. Ob dies fruchte, werde sich zeigen. (sda)

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