SDA Meldungen
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Deutsche Regierung billigt Gesetz für schnellere Abschiebungen



Die deutsche Regierung hat am Mittwoch Gesetze zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen, aber auch zur besseren Integration der in Deutschland lebenden Flüchtlinge.

Das Kabinett billigte nach Angaben der Bundesregierung das auch in der Koalition umstrittene «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Es sieht vor, die Möglichkeiten der so genannten Sicherungshaft auszuweiten und eine «Mitwirkungshaft» einzuführen.

Wegen eines Mangels an Plätzen für die Abschiebehaft sollen Abschiebekandidaten auch in regulären Strafanstalten untergebracht werden können - dieser Punkt stösst bei Flüchtlingshelfern und der Opposition auf besonders scharfe Kritik.

Für Flüchtlinge, die ihre Identität verschleiern, soll dem Gesetzentwurf zufolge der neue Status einer «Duldung für Personen mit ungeklärter Identität» eingeführt werden. Wer nicht alles Zumutbare unternimmt, um einen Pass zu bekommen, kann ein Arbeitsverbot erhalten oder mit einer Wohnsitzauflage belegt werden. Auch die Verhängung von Bussgeldern ist möglich.

Eine ebenfalls vom Kabinett gebilligte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht eine Erhöhung der Sätze für den persönlichen Bedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende von derzeit 135 auf 150 Euro vor.

Integrationskurs oder Sprachkurs

Einem weiteren Gesetz zufolge sollen Flüchtlinge, denen der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist, nach neun Monaten Aufenthalt in Deutschland an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen können, wenn sie bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sind.

Bisher können daran nur «Gestattete» mit guter Bleibeperspektive teilnehmen. Das betrifft die Herkunftsländer Syrien, Eritrea, Somalia, Iran und Irak. Für Geduldete, die bisher ebenfalls bis auf eine kleine Gruppe keinen Zugang zur Sprachförderung hatten, werden nach sechs Monaten in der Duldung die berufsbezogenen Deutschkurse geöffnet. (sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Umweltschützer: Brände in Sibirien flauen wegen Regen langsam ab

Regen hat in den Waldbrandgebieten Sibiriens nach Einschätzung von Umweltschützern für leichte Entspannung gesorgt. «Momentan gehen die Brände wegen der Wetterbedingungen langsam zurück», sagte der russische Experte Anton Beneslawski von Greenpeace der Agentur DPA.

Es lasse sich aber nur schwer vorhersagen, wann sie komplett gelöscht sein werden. Nur ergiebige Regenfälle könnten das Feuer wirksam bekämpfen. «Angesichts dieser Grössenordnung ist das Wetter der einzige Faktor», sagte Beneslawski.

Seit …

Artikel lesen
Link zum Artikel