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EU und China wollen internationale Institutionen reformieren



EU und China wollen die internationalen Institutionen reformieren. Dies beschlossen am Dienstag in Paris Chinas Präsident Xi Jinping, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

So bekannten sich alle vier etwa zu einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO).

«Wir wollen gemeinsam einen erneuerten multilateralen Rahmen schaffen, der gerechter und ausbalancierter ist», sagte Macron nach dem gut einstündigen Treffen im Elyséepalast. Der Multilateralismus beruht auf einer Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen. Macron setzte sich damit deutlich ab von den USA, die mit China in einem Handelskrieg sind.

China werde von europäischer Seite aus respektiert, umgekehrt müsse aber auch die Einheit der EU von grossen Partnern respektiert werden. «Wir haben Meinungsverschiedenheiten», sagte Macron mit Blick auf China.

Macron verwies auf den bevorstehenden EU-China-Gipfel am 9. April. Der EU war bisher vorgeworfen worden, auf das internationale Machtstreben Chinas zu zögerlich reagiert zu haben.

Mehr Respekt vor «Einheit der EU»

Macron forderte Xi Jinping zu Respekt gegenüber der «Einheit der EU» aufgefordert. «Wir erwarten natürlich von unseren grossen Partnern, dass sie die Einheit der EU wie auch die Werte, die sie tragen, respektieren.»

Merkel forderte mehr Fairness bei der internationalen Zusammenarbeit von Ländern wie China: «Multilaterale Kooperation geht nicht, wenn jeder Vorteil des einen zum Nachteil des anderen wird», betonte sie. Es werde zudem keinen Multilateralismus ohne die USA geben.

Xi sagte, China und Europa «kommen gemeinsam voran». «Wir sollten nicht zulassen, dass Misstrauen uns ständig zurückschauen lässt.» China wird vorgeworfen, mit seiner Investitionspolitik die europäischen Staaten spalten zu wollen. Dabei geht es insbesondere um das Mega-Infrastrukturprojekt «Neue Seidenstrasse», dem sich am Wochenende Italien angeschlossen hat. Dafür musste Rom scharfe Kritik einstecken, unter anderm aus Deutschland. (sda/reu/dpa/afp)

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