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Trump unterzeichnet Veto gegen Anti-Notstandsbeschluss von Kongress



US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Kongressbeschluss eingelegt, durch den der von ihm erklärte Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer beendet werden sollte. Trump unterzeichnete die Veto-Erklärung am Freitag vor Reportern im Weissen Haus.

Der Notstand, mit dessen Hilfe sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau unter Umgehung des Kongresses besorgen will, bleibt damit in Kraft. Trump hatte sein Veto bereits am Donnerstag unmittelbar nach dem Senatsbeschluss angekündigt. Es handelt sich um das erste Veto seiner Amtszeit.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress - das US-Parlament - hatte die vom Präsidenten gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin hatte Trump Mitte Februar einen Notstand ausgerufen.

Andere Geldtöpfe anzapfen

Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner war Kritik daran laut geworden, dass Trump den Kongress umgeht.

Am Donnerstag hatte der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution beschlossen, mit der der Notstand beendet werden sollte. In der Kammer hatten zwölf von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution gestimmt. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.

Trump sagte am Freitag, der Kongress habe die Freiheit, eine Resolution gegen den Notstand zu verabschieden. Er habe aber die Pflicht zu einem Veto gegen die «gefährliche» Resolution.

Trumps Notstandserklärung wird auch vor Gericht angefochten. Unter anderem klagen mehrere US-Bundesstaaten. Trump dankte am Freitag jenen Senatoren, die nicht für die Resolution zur Aufhebung des Notstands gestimmt hatten. Diese hätten «für starke Grenzsicherung und die Mauer» votiert, schrieb er auf Twitter.

Spenden für die Mauer

Trumps Wahlkampfteam rief am Freitag einen «offiziellen Mauer-Verteidigungsfonds» ins Leben und bat um Spenden. Mit den gesammelten Mitteln sollten Liberale gestoppt werden, «die unsere Grenzen niederreissen wollen». Jetzt sei die Zeit zu handeln. «Wir können uns nicht zurücklehnen, während Demokraten unsere nationale Sicherheit bedrohen.»

Die Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab.

Bis Januar kontrollierten Trumps Republikaner nicht nur den Senat, sondern auch das Abgeordnetenhaus, also beide Kammern im Kongress. Nach wochenlangem Streit einigten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5.7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte. (sda/afp/dpa)

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