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Bundesrat will das Volk nur über den Kampfjet abstimmen lassen



Der Bundesrat ändert sein Vorgehen bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und Flugabwehrraketen. Anders als ursprünglich geplant soll sich das Volk nur zu den Kampfjets äussern können. Für diese will der Bundesrat höchstens 6 Milliarden Franken ausgeben.

Er hat das Verteidigungsdepartement (VBS) von Viola Amherd beauftragt, spätestens Anfang September einen entsprechenden Planungsbeschluss vorzulegen. Dieser Grundsatzentscheid würde dem fakultativen Referendum unterstehen. Parallel dazu sollen im ordentlichen Verfahren ein neues Luftverteidigungssystem gekauft werden, wie Amherd am Donnerstag vor den Bundeshausmedien erklärte.

Damit vollzieht der Bundesrat eine Kehrtwende. Unter dem früheren Verteidigungsminister Guy Parmelin hatte er einen Planungsbeschluss in die Vernehmlassung geschickt, der neben den Kampfflugzeugen auch die Beschaffung neuer Boden-Luft-Raketen umfasste. Die Kosten beider Waffensysteme sollten insgesamt nicht mehr als 8 Milliarden Franken betragen.

Unnötiger Ballast

In der Vernehmlassung waren diese Pläne nicht gut angekommen. CVP und FDP lehnten die Verknüpfung ab, so dass die Pläne des Bundesrats schon im Parlament gefährdet schienen. Ein von Amherd bestellter Zusatzbericht stützte die Kritiker.

Der ehemalige Astronaut und Militärpilot Claude Nicollier empfahl eine Abstimmung allein über die Kampfjets: Es sei nicht sinnvoll, die politische Auseinandersetzung mit einem weiteren Waffensystem zu belasten, argumentierte Nicollier.

Dieser Haltung hat sich der Bundesrat nun angeschlossen. Die öffentliche Erwartung, über die Beschaffung in einer Volksabstimmung zu entscheiden, bestehe nur für die Kampfflugzeuge, schreibt er in einer Mitteilung. Die Beschaffung von Boden-Luft-Raketen im ordentlichen Verfahren untersteht nicht dem Referendum.

Höchstens 6 Milliarden

Neu ist auch, dass sich der Bundesrat zum Preis äussert. Bisher hatte er offengelassen, welcher Teil des Kostendachs von 8 Milliarden Franken für die Kampfjets ausgegeben werden soll. Da im Planungsbeschluss das maximale Finanzvolumen angegeben wird, muss sich der Bundesrat nun festlegen. Er setzt die Preisobergrenze für den Kauf neuer Kampfjets bei 6 Milliarden Franken.

Ein kleineres Volumen würde die minimal nötige Flottengrösse gefährden, sagte Amherd. Ein grösseres Volumen liesse zu wenig finanziellen Raum für das System der bodengestützten Luftverteidigung. Laut Amherd bedeutet das Kostendach keinen Vorentscheid für einen Flugzeugtyp. Damit werde keiner der Bewerber ausgeschlossen, sagte sie.

Die fünf Kandidaten werden derzeit in der Schweiz erprobt. Wie teuer die einzelnen Flugzeuge die Schweizer Armee zu stehen kommen, ist erst nach der zweiten Offertrunde Mitte 2020 klar. «Wir sind überzeugt, dass wir mit 6 Milliarden die nötigen Flugzeuge beschaffen können, um die Sicherheit zu gewährleisten», sagte Amherd. Vielleicht seien es weniger als 40. Diese Flottengrösse hatten sowohl Nicollier als auch der Expertenbericht für die Erfüllung der vom Bundesrat definierten Anforderungen empfohlen.

Keine vollständige Kompensation

Nicht nur beim Planungsbeschluss, sondern auch bei den Offsetgeschäften ist der Bundesrat von seinem früheren Entscheid abgewichen. Bisher plante er, das gesamte Beschaffungsvolumen durch Gegengeschäfte in der Schweiz zu kompensieren. Im Auftrag von Amherd hatte Kurt Grüter, der ehemalige Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle, diese Pläne unter die Lupe genommen.

Offsetgeschäfte verteuern eine Beschaffung nachweislich. Zudem besteht das Risiko der Korruption. Grüter sprach auch von «Industriesubventionen mit der Giesskanne». Er empfahl daher, die Offsets auf Aufträge im direkten Zusammenhang mit den Kampfjets und auf indirekte Kompensationsgeschäfte im Bereich Rüstung und Sicherheit zu beschränken. Den möglichen Umfang bezifferte er auf 60 Prozent.

Der Bundesrat folgt auch dieser Empfehlung. Er führt einerseits die Mehrkosten ins Feld. Andererseits stärke der Bundesrat damit die Branche im sicherheitsrelevanten Bereich, sagte Amherd. Darüber hinausgehende Offsetgeschäfte wären Industriepolitik auf Kosten der Steuerzahler. (sda)

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