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Kantone fordern vom Bundesrat Klärungen zum Rahmenabkommen



Die Kantonsregierungen haben sich noch nicht auf eine abschliessende Position zum Rahmenabkommen mit der EU einigen können. Sie fordern den Bundesrat auf, die innenpolitisch umstrittenen Punkte mit der EU zuerst zu bereinigen.

Die Fortführung des bilateralen Wegs und ein entsprechendes Rahmenabkommen seien aus Sicht der Kantone zwar von grosser Bedeutung, teilte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) nach ihrer Plenarversammlung am Freitag mit. Doch der vorliegende Entwurf lasse bei den staatlichen Beihilfen, den flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie Fragen offen.

Diese müsse der Bundesrat in Gesprächen mit der EU bereinigen. Dabei müsse die Regierung klarstellen, dass sich die Schweiz bei einer Annahme des Rahmenabkommens nicht dazu verpflichte, die Unionsbürgerrechtlinie der EU und die allfällige Weiterentwicklung des Unionsbürgerrechts zu übernehmen.

Ausserdem müsse bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit «den Anliegen der Sozialpartner bezüglich des Schutzes der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen Rechnung getragen werden».

Das institutionelle Abkomme dürfe auch nicht dazu führen, dass Regeln über staatliche Beihilfen in Bereichen wirksam würden, in denen die Schweiz keinen vertraglich abgesicherten Zugang zum EU-Binnenmarkt habe. Dazu gehöre zum Beispiel das Luftverkehrsabkommen.

Nach der Bereinigung dieser Punkte müsse der Bundesrat deren innenpolitische Umsetzung vorbereiten. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse werde die KdK abschliessend Position beziehen. (sda)

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