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Managua einigt sich mit Bürgerrechtlern auf Ende der Gewalt



In Nicaragua haben sich Regierung und Bürgerrechtler auf ein Ende der Gewalt geeinigt. Eine internationale Task Force soll die mindestens 170 Todesfälle während der Proteste untersuchen.

Es solle eine «Überprüfungs- und Sicherheitskommission» gebildet werden. Diese werde von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der römisch-katholischen Kirche unterstützt, erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Leopoldo Brenes.

«Die Nicaraguaner brauchen keine weitere Gewalt», sagte Aussenminister Denis Moncada, der in dem Konflikt als Chef-Unterhändler der Regierung fungiert, vor den Medien. Vertreter von Bürgerrechtsgruppen begrüssten die Einigung. Sollte sich die Regierung jedoch nicht an die Bedingungen der Vereinbarung halten, würden friedliche Proteste wieder aufgenommen.

Präsident Daniel Ortega hatte im April mit seiner überraschenden Ankündigung, Rentenleistungen zu kürzen, den Anstoss für die Demonstrationen geliefert. Zwar rückte er rasch von seinen Plänen ab, doch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten löste eine landesweite Protestwelle gegen Ortega und dessen Ehefrau, Vize-Präsidentin Rosario Murillo, aus.

Nach Angaben des nicaraguanischen Menschenrechtszentrums wurden bei Ausschreitungen zwischen Pro-Regierungskräften und Demonstranten innerhalb von acht Wochen 170 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Erst am vergangenen Donnerstag hatte es in dem zentralamerikanischen Land erneut heftige Zusammenstösse zwischen Demonstranten und regierungstreuen Truppen gegeben. Mindestens drei Menschen wurden bei Angriffen auf Aktivisten getötet.

Strassensperren abbauen

Die am Freitag unter Vermittlung der römisch-katholischen Kirche erzielte Vereinbarung sieht vor, eine internationale Task Force ins Land zu lassen, um die Todesfälle während der Proteste zu untersuchen. Provisorische Strassensperren, die zu massiven Verkehrs- und Handelseinschränkungen geführt haben, sollen schrittweise abgebaut werden.

Die Gespräche unter Vermittlung der Kirch sollen am Wochenende fortgesetzt werden. Dabei soll es auf Vorschlag der Kirche um die Ansetzung von Neuwahlen und die Umsetzung politischer Reformen gehen. Ortegas derzeit dritte Amtszeit in Folge endet regulär im Januar 2022. (sda/reu/afp)

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