SDA Meldungen
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Polens PiS-Partei punktet bei richtungsweisender Regionalwahl



Ungeachtet ihres EU-Konfliktkurses hat Polens Regierungspartei PiS bei landesweiten Regionalwahlen nach ersten Schätzungen die meisten Stimmen geholt. Landesweit stimmten am Sonntag 32.3 Prozent der Polen für die Partei.

Dies ergaben Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos für den Sender TVN24. Die Oppositionsparteien PO und Nowoczesna, die gemeinsam antraten, kamen demnach auf 24.7 Prozent.

Das endgültige Ergebnis gibt es laut staatlicher Wahlkommission voraussichtlich am Mittwoch. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest. 2019 wird ein neues Parlament gewählt.

Die PiS, die seit 2015 bereits mit absoluter Mehrheit auf nationaler Ebene regiert, steht europaweit unter anderem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik. Gegen umstrittene Zwangspensionierungen von Richtern klagt die EU-Kommission gar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einer einstweiligen Anordnung des Gerichts vom Freitag zufolge muss Polen betroffenen Richtern mindestens bis zum endgültigen EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen.

Bei den sogenannten Selbstverwaltungswahlen wurden Vertreter der Gemeinden, Kreise und Regionalparlamente gewählt. Politik-Kommentatoren schätzten, dass die PiS, die bisher nur in einem der 16 Regionalparlamente die absolute Mehrheit hat, weitere Wojewodschaften übernehmen und damit ihre Macht lokal ausbauen kann.

Opposition punktet in Städten

Im hart umkämpften Warschau feierte die Opposition laut erster Prognose einen Triumph: Dort setzte sich der Kandidat der PO, Rafal Trzaskowski, für das Amt des Stadtpräsidenten überraschend im ersten Wahlgang gegen den PiS-Kandidaten Patryk Jaki durch.

Auch in anderen Grossstädten konnte die PiS, deren Wählerschaft vor allem in ländlichen Regionen im Südosten des Landes lebt, zunächst nicht siegen. Dort stehen für den 4. November Stichwahlen an. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Windkraftwerke auf dem Mont-Soleil fallen Vandalen zum Opfer

Mindestens zwei Turbinen des Windparks auf dem Mont-Crosin und Mont-Soleil im Berner Jura sind Ende Juni verwüstet worden. Die Betreiberin des Parks, die BKW, hat Anzeige erstattet.

Eine Sprecherin der BKW bestätigte gegenüber Keystone-SDA einen Bericht der Zeitung «Le Matin Dimanche». Auf seiner Webseite bedauert der Gemeinderat von Courtelary BE die Beschädigungen, die als «erheblich» eingestuft werden. Die Anlagen lieferten allerdings weiterhin Strom.

Insgesamt 16 Turbinen stehen im grössten …

Artikel lesen
Link zum Artikel