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Maassen wird Sonderberater im Innenministerium ohne Beförderung



Der bisherige deutsche Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen wird Sonderberater im Innenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, sagte Innenminister Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin.

Maassens Besoldung bleibe unverändert, teilte Seehofer mit. Zuvor hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zu einem Gespräch getroffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kamen im Kanzleramt in Berlin zusammen. Bei ihrem mittlerweile dritten Spitzentreffen fiel die Entscheidung über Maassens Zukunft.

Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt. Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maassen Innenstaatssekretär werden soll.

Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äusserungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.

In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

Merkel hatte am Freitag angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine «gemeinsame, tragfähige Lösung» finden zu wollen. Nahles hatte zuvor neue Gespräche verlangt. Dem abendlichen Treffen gingen Telefonate zwischen den Beteiligten voraus.

Mit Spannung wurde vor allem die Reaktion der SPD erwartet. Am Montag muss sich Nahles dem SPD-Vorstand und der SPD-Bundestagsfraktion stellen.

Seehofer: «Habe Fürsorgepflicht»

Seehofer hatte in der «Bild am Sonntag» klargestellt, er werde Maassen nicht entlassen. Der SPD warf Seehofer eine Kampagne gegen Maassen vor. «Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.» (sda/dpa)

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