Bewegung im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik: Die Hälfte der EU-Staaten hat sich laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus bekannt. Italien kündigte Widerstand an.
Laut Macron stimmten bei einem Treffen von EU-Vertretern in Paris am Montag 14 Länder dem Kompromissvorschlag zur Umverteilung von aus Seenot geretteten Migranten «im Prinzip» zu. Acht dieser Staaten hätten eine «aktive» Beteiligung zugesichert, sagte Macron.
Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus französischen Regierungskreisen, dass unter den 14 EU-Staaten neben Frankreich und Deutschland auch Finnland, Luxemburg, Portugal, Litauen, Kroatien und Irland sich bereit gezeigt hätten, die Pläne voranzutreiben.
Die von Deutschland und Frankreich initiierte Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.
Macron, der am Nachmittag auch den Chef des Uno-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) Filippo Grandi und António Vitorino, Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), traf, nannte keine weiteren Einzelheiten. Er erklärte jedoch, die neue Initiative werde «schnell» und «automatisch» ablaufen. Weiter kündigte Macron an, in einem weiteren Schritt möglichst alle EU-Staaten in die Flüchtlings-Verteilung einbeziehen zu wollen.
Skepsis in Österreich
Italien kündigte weiteren Widerstand gegen den geplanten «solidarischen Mechanismus» an. Innenminister Matteo Salvini nahm nicht an dem Treffen in Paris teil. Er warnte in einem Brief an seinen französischen Kollegen Christophe Castaner vor den Auswirkungen von Entscheidungen «die nur in Paris und Berlin» getroffen worden seien. Der Magistrat von der rechtsradikalen Lega-Partei erklärte bei Twitter, sein Land sei «nicht mehr länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin».
Das Fehlen einer «geteilten Verantwortung» für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist dabei Italiens wichtigstes Argument.
Österreich zeigte sich bereits am Freitag skeptisch. Nach dem Treffen in Paris, bei dem Österreich auf hoher Beamtenebene vertreten war, wollte sich das Innenministerium auf APA-Anfrage zunächst nicht äussern. Italien und Malta hatten vergangenen Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Helsinki den deutsch-französischen Kompromissvorschlag abgelehnt. Er sah vor, ankommende Migranten zeitlich befristet auf andere Länder zu verteilen.
IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino und Uno-Hochkommissar Filippo Grandi begrüssten die Ankündigung. Die Überlegungen seien vielversprechend, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. «Ein gemeinsames Vorgehen in dieser Situation ist im Interesse aller.»
Macron mahnt Tripolis
Macron beklagte am Montag auch die Bombardierungen von Flüchtlingslagern im bürgerkriegserschütterten Libyen und rief die Regierung in Tripolis dazu auf, die Geflüchteten aus den Internierungslagern freizulassen. Die Lage in dem Land sei sehr besorgniserregend.
Migranten werden in Libyen ohne gültige Papiere in Internierungslager mit katastrophalen Zuständen gesteckt. Anfang Juli kamen bei einem Anschlag auf ein Internierungslager Anfang Juli ums Leben.
Ein neues Sondertreffen zur Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist für die erste Septemberwoche auf Malta geplant. Die Europäische Union kann sich seit Jahren nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen - mehrere östliche Länder sind strikt dagegen. Die umstrittenen Dublin-Regeln der EU besagen, dass derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den sie zuerst erreichen. (sda/dpa/afp/reu)
